Internationale Perspektiven

Manch eineR legt sich vor die Tür eine Türdacke mit der Aufschrift: „Die Welt ist ein Tollhaus – und hier ist die Zentrale“. Tatsächlich kann ein Blick in die Nachrichten den Eindruck erwecken, dass alles irgendwie chaotisch und verrückt ist. Doch die Zentrale des Wahnsinns sitzt woanders, nämlich in den Chefetagen der großen Konzerne. Und es ist eben nicht eine Zentrale, sondern viele, das ist ja auch eine der Ursachen des ganzen Problems.

Die wirtschaftlichen Aussichten sind alles andere als rosig. Im Presse-Interview sagte der Investor Jim Rogers das es krachen wird und „Die nächste Krise wird die schlimmste meines Lebens“. (Und der Mann ist immerhin 77 und hat schon einige erlebt).

Die Wirtschaftsforschungsinstituten veröffentlichten Zahlen deuten in dieselbe Richtung: Gerade erst hat der IWF seine jüngste Prognose veröffentlicht, die die Wachstumsaussichten um 0,2% abgesenkt hat – auf 3,3% die für die Weltwirtschaft für 2019 erwartet werden. Der auf den ersten Blick nicht besorgniserregende Wert ist allerdings nur durch nach wie vor scheinbar hohen Wachstumszahlen in Indien (7,3%) und China (6,3%) zustande gekommen – wobei der Wert für China, das für immerhin 16% des globalen BIP verantwortlich ist, der niedrigste seit 28 Jahren ist!

Für alle anderen Staaten liegen die erwarteten Wachstumszahlen weit darunter, unter 3, meist auch unter 2%. Für die Eurozone wird ein Wachstum von nur 1,3% erwartet, für die EU-Lokomotive Deutschland sogar nur 0,8%. Diese niedrigen Prognosen wurden erstellt, BEVOR die Effekte von weiteren drohenden Handelskonflikten voll schlagend werden. Wenn also Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), bei der Vorstellung des "World Economic Outlook" sagt "Eine globale Rezession steht sicher noch nicht vor der Tür" kann das wohl eher als Zweckoptimismus gewertet werden.

„Nichts gelernt“

Bürgerliche Kommentator*innen beklagen, dass Wirtschaft und Politik „nichts gelernt“ haben aus der Krise vor 10 Jahren. Die Kritik ist insofern unzulässig, als sie vom Kapitalismus als einem vernünftig agierenden homogenen System ausgeht. Doch wegen Konkurrenz, nationalstaatlicher Bindung und Profitnotwendigkeit werden dieselben „Fehler“ wieder gemacht – weil sie aus Sicht der einzelnen Firmen und Staaten Notwendigkeiten sind. Der Kapitalismus agiert nicht homogen und für das große Ganze sinnvoll, sondern widersprüchlich und auf der Basis der Interessen einzelner Unternehmen. Die „Vernunft“ scheitert daher spätestens an den Staatsgrenzen – auch wenn die Sozialdemokratie versucht, die EU als eine Einrichtung zu instrumentalisieren versucht, die gemeinsame europäische Kapitalinteressen über die nationalen Notwendigkeiten erhebt. Ein letztlich unmögliches Unterfangen.

Und darum sind die aktuellen Probleme jenen von vor 2007/08 nicht unähnlich: ein gewichtiges Problem ist die hohe Verschuldung: Die europäischen Banken haben rund 1.000 Milliarden an wackeligen (also potentiell uneinbringbaren) Krediten in ihren Büchern. Mit einem Krisenbeginn wird diese Zahl nach oben springen. Auch die Schulden Chinas haben sich in zehn Jahren auf 300% des BIP verdoppelt. Auch wenn das chinesische Regime aktuell wird über ein neues großes staatliches Investitionsprogramm nachdenkt, nicht zuletzt aus Angst vor der wachsenden Anzahl von Protesten und Streiks, ist die hohe Verschuldung ein echtes Problem.

Der Gesamtwert der weltweiten Verschuldung im öffentlichen und privaten Sektor entspricht 318 % des weltweiten Outputs. Das liegt knapp unter dem Rekordwert von 320% im Herbst 2016 – aber bei einem nominellen Allzeithoch von 182 Billionen US-Dollar. Ein wesentliches Problem dabei ist, dass der hohen Verschuldung nicht entsprechende Investitionstätigkeit gegenüber steht: Die Europäische Zentralbank EZB hat nicht nur sehr niedrige Zinsen, sondern auch „Strafzinsen“ (also quasi eine Gebühr) wenn Banken Geld bei der EZB parken. Die Banken wollen diese „Strafzinsen“ gerne abschaffen obwohl sie nur bei mageren 0,4% liegen. Sie bringen allerdings jährlich rund 7,5 Milliarden Euro. Das bedeutet dass Europas Banken pro 1.875 Milliarden Euro nicht als Kredite vergeben. Doch auch, wo Kredite aufgenommen werden, fliest viel in Finanzmarktspekulation und die Immobilienmärkte. Die niedrigen Investitionsquoten sind gerade in Europa ein massives Problem. Merkl hat bei der Eröffnung der Hannover Messe, der wichtigsten Industriemesse der Welt, gesagt, dass sie beim besten Willen nicht mehr sicher sein könne, ob Deutschland global „wirklich mitspielen“ könne. Ähnlich ist die Situation in Österreich, wo auch viel über G5 und die Notwendigkeit zu Investieren geredet wird. Aber Europa hat – gerade wenn es um Investitionen in neue Technologien geht – den Anschluss verloren. Hier führen die USA und China. Einmal mehr zeigt sich, dass die Umsetzung technischer Möglichkeiten an den Beschränkungen des Kapitalismus scheitert.

„Grüner Ausweg“?

Teile der Wirtschaft hoffen auf neue Sektoren. Der Hype um Tesla ist ein Indikator dafür, dass Teile des Kapitals die Umweltkrise auch als lukratives Investitionsfeld sehen. Manche hoffen wohl auch, hier eine Art neue, „grüne“ Lokomotive für die Weltwirtschaft gefunden zu haben. Kein Wunder, wenn also auch von Teilen des Kapitals die Klimakatastrophe als Problem erkannt und teilweise sogar Proteste unterstützt werden. Aber die Hoffnung auf einen „grünen“ Ausweg oder andere Möglichkeiten, eine kommende Wirtschaftskrise nicht nur hinauszuzögern, sondern zu verhindern, sind Schall und Rauch. Natürlich gibt es immer wieder Nischen, in denen das Kapital versucht, einen Ausweg aus der strukturellen Krise zu finden. Aber weil sich an den zugrundeliegenden Widersprüchen nichts ändert, können sie diesen Ausweg nicht liefern.

Rückzug auf die Home-Base

Das Kapital setzt aufgrund der strukturellen Krise immer stärker auf seine nationalstaatliche Basis und setzt „seine“ Regierungen ein, um die Rahmenbedingungen zu verbessern – Protektionismus inklusive. Auch diese Entwicklung beobachten wir schon länger. Es ist kein Zufall, dass bürgerliche Kommentator*innen aus Europa Trump als Wahnsinnigen darstellen. Tatsächlich ist er aber weniger irrational als dargestellt sondern v.a. ein guter Vertreter jener Teile des US-Kapitals, dass Protektionismus braucht. Zwar bringen in bürgerlichen Demokratien Wahlen nicht automatisch das Wunschergebnis für das Kapital, auch weil es eben auch verschiedene Kapitalfraktionen mit verschiedenen Interessen gibt, aber Trump & Co. machen ihren Job im Sinne des Kapitals gut. Klar ist auch, dass das Kapital kein Problem mit diktatorischen, sexistischen, homophoben, umweltzerstörenden Politiker*innen hat, solange diese den Rahmen für das jeweilige nationale Kapital optimieren. Das ist z.B. die Rolle des neuen brasilianischen Präsident Bolsonaro: er hat nicht nur die Weltklimakonferenz abgesagt, die im November dieses Jahres in Brasilien hätte stattfinden sollen sondern auch klar gemacht, dass die Abholzung des Regenwaldes beschleunigt wird. Neben der zunehmenden Aggressivität der Ausbeutung der Ressourcen – Mensch und Natur – im eigenen Land nehmen aber ebenfalls mit Intensivierung der kapitalistischen Widersprüche auch die innerimperialistischen Widersprüche zu: Der Konflikt um die Ukraine ist nicht beigelegt, der pazifische Raum ist ein Mienenfeld, in Lateinamerika, dem Nahen und Mittleren Osten und in Afrika finden Stellvertreterkonflikte oder sogar Stellvertreterkriege statt. Die Spannungen innerhalb der NATO – just zu ihrem 70. Geburtstag – spiegeln diese Konflikte wieder.

Auch in Venezuela geht es selbstverständlich nicht um Demokratie oder Menschenrechte: Dass Washington mit Elliot Abrams einen Mann verantwortlich machte, der schon seit Jahrzehnten für die brutale Kooperation der USA mit Diktaturen in Lateinamerika (Nikaragua, El Salvador, Guatemala etc.) bekannt war, zeigt, dass es niemals um Fragen von „Demokratie“ ging. Es um die Vormachtstellung in der Region - Venezuela ist nicht nur eines der wichtigsten Ölförderländer, sondern sitzt auf den größten Erdölreserven der Welt (bis 2010 galt Saudi Arabien als das Land mit den meisten Reserven, doch Venezuela ist von Platz 5 an die Spitze aufgerückt). Die enge Kooperation von Venezuela mit Russland sowie mit China - einem der Hauptgläubiger, der das Öl zur Befeuerung der eigenen Wirtschaft braucht - ist den USA ebenfalls ein Dorn im Auge. Denn die Konkurrenz verstärkt ihren Einfluss damit quasi vor der Haustür der USA selbst. Aktuell sieht es in Venezuela nach einem Patt aus – eine indirekte militärische Intervention oder auch ein Bürgerkrieg können nicht ausgeschlossen werden.

Der Kampf gegen den Klimawandel

Gerade in Afrika sind es nicht nur militärische Konflikte, sondern auch sog. „Naturkatastrophen“ oder die Folgen des Klimawandels die Menschen zur Flucht zwingen. Fast ein Drittel der rund 70 Millionen Menschen, die weltweit laut UNHCR auf der Flucht sind, müssen ihre Heimat verlassen weil der Klimawandel ihnen die Lebensgrundlage entzieht. Der Zyklop Idai war einer der drei stärksten auf der Südhalbkugel seit es Aufzeichnungen gibt und wird als Folge des Klimawandels gesehen – er hat in Mozambique, Simbabwe, Malawi und Südafrika hunderte Menschen getötet, hundertausende Obdachlos gemacht. Die weiteren Folgen in Form von Seuchen und Ernteausfällen sind noch gar nicht absehbar.

Der Klimawandel wird ein immer wichtigeres Thema: Kaum ein anderes Thema macht so deutlich, dass es keine nationalen Lösungen und keine Lösungen im Rahmen des Kapitalismus gibt. Am 15.3. waren 1,5 Millionen Schüler*innen auf der Straße – das ist eine der größten Jugendproteste seit langem. In einer Reihe von Ländern sind Mitglieder unserer Schwesterorganisationen Teil der Massenproteste. Wir wollen ein Programm und eine Kampfstrategie anbieten die in der Lage sind, aus Protesten eine Bewegung zu machen die echte Verbesserungen erkämpfen kann.

EU-Wahlen jenseits von Pest und Cholera

Klimawandel und Flucht werden auch Themen im EU-Wahlkampf sein. Die Elite in der EU versucht verzweifelt sich und ihr System zu legitimieren. Wenn man in Britannien sitzt ist der Eindruck des Tollhauses wohl noch stärker, angesichts des Brexit-Chaos, das nun in die Verlängerung geht. Auch innerhalb der EU sehen wir die Auswirkungen der Inhomogenität des Kapitals und seiner unterschiedlichen – oft widersprüchlichen – Interessen. Italien, die schwächste der „großen“ Volkswirtschaften in Europa ist das erste Land, das in eine Rezession eingetreten ist. Ohne jede Sympathie für die aktuelle Regierung muss man doch sagen, dass es zu simpel wär, die Verantwortung dafür ausschließlich der Regierung zuzuschieben. Ein „Ausweg“ der Koalition aus 5-Sterne Bewegung und Lega ist die stärkere Orientierung nach China. Italien ist der erste G7 Staat der die „Belt-and-Road“ Initiative („Neue Seidenstraße“) unterstützt – und einen Deal über 20 Milliarden Euro unterschrieben hat von dem man sich eine Ankurbelung der italienischen Wirtschaft erhofft.

Auch Griechenland hat sich Anfang April im Rahmen des 16+1 Treffens (China + 16 europäische Staaten, darunter elf EU-Staaten und fünf Beitrittskandidaten) vertraglich zur „Seidenstraße“  bekannt. Eine Entwicklung die – ebenso wie der wachsende Einfluss Chinas z.B. in Serbien oder jener Russlands in Ungarn andere imperialistische Staaten in Europa mit Sorge erfüllt.

Bei den EU-Wahlen im Mai 2019 wird sich auch die tiefe Krise der bürgerlichen Demokratie wieder spiegeln. Das Brexit-Chaos hat v.a. in Britannien das Vertrauen in den Parlamentarismus auf einen Tiefpunkt sinken lassen. Bürgerliche Kommentator*innen legen das in der Regel nur in eine Richtung aus – nämlich der Gefahr nach dem rechten Ruf nach einem „starken Mann“. Diese verkürzte Analyse wird gefüttert durch rechte Wahlerfolge. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien werden in ganz Europa stärker – sie sind in der Opposition wie die spanische Vox oder auch in der Regierung wie in Italien, Österreich, Ungarn, Polen und einer Reihe weiterer Länder.

Auch für die EU-Wahlen besteht die Gefahr, dass die extreme Rechte ein starkes Ergebnis einfahren wird. Auch wenn die Bündnisse und Pakte auf der extremen Rechten noch offen sind, sie werden wohl zu den großen Player im kommenden EU Parlament zählen. ÖVP-Spitzenkandidatin Edstadler, bekannt für ihr rassistischen und sexistischen Ansichten meint: „Natürlich gibt es auf der europäischen Ebene Parteien, vor denen ich nur warnen kann. Extreme Rechte, die mit dem Ausstieg aus der EU liebäugeln, das sind ganz gefährliche Dinge“. Auch hier zeigt sich einmal mehr: man hat kein Problem mit dem Rassismus, dem Sexismus oder dem Neoliberalismus dieser Parteien. Aber man warnt vor dem Sprengstoff, den der Rechtspopulismus für die EU bedeuten kann – mit den dazugehörigen negativen Auswirkungen für z.B. das exportorientierte österreichische Kapital. Das steht hinter der Inszenierung von Volksparteien und Sozialdemokratie für die „demokratischen Werte“ der EU. Bei der ÖVP kommt wohl auch noch ein Schielen auf vorgezogene Neuwahlen zum taktischen Kalkül dazu…

Im EU-Wahlkampf wird einmal mehr deutlich, wie verwirrt das Bewusstsein ist. Viele Rechtsextreme sind EU-Kritiker*innen – aber nicht alle EU-Gegner*innen sind rechtsextrem. Viele, v.a. Jugendliche, sind für ein gemeinsames Europa – ohne deswegen neoliberale Kürzungspolitik zu verteidigen. Mit Volt tritt erstmals eine europäische Liste an – sie spricht v.a. junge, gut ausgebildete Menschen an, die sich positiv mit Europa identifizieren. Das Projekt selbst ist völlig uninteressant, aber es spiegelt das Bewusstsein einer Schicht von jungen Menschen wieder, die auch die Brexit-Frage in Britannien verkompliziert haben. Als Sozialist*innen lehnen wir die EU ab und zeigen ihren Charakter als kapitalistische Institution auf. Wir dürfen aber nie vergessen, dass inzwischen ein großer Teil der Menschen, die in der EU leben nichts anderes mehr kennen und auch von manchen Vorteilen, z.B. weil sie in einem anderen EU-Land arbeiten, studieren bzw. leben davon profitiert haben! Ein sozialistisches Programm muss auch hier Antworten geben. Wir überlassen weder die Wut über die EU den Rechten, noch die Hoffnungen in „Europa“ den bürgerlichen Parteien bzw. der Sozialdemokratie.

Europa in Bewegung

Die EU-Wahl wird keine zwischen Rechtspopulismus und „Europäischen Werten“ sein. Es gibt nicht nur Pest oder Cholera, sondern es braucht eine echte, eine sozialistische Alternative! Deren Grundlage sind die vielen Bewegungen und Kämpfe, die es in ganz Europa gibt.

In Osteuropa und auf dem Balkan gibt es in einer Reihe von Staaten seit Monaten Massenproteste gegen Korruption wie die wöchentlichen Demonstrationen in Serbien oder der Slowakei. Diese Stimmung ist auch die Grundlage von Wahlsiegen von „frischen“ Kandidat*innen wie in der Ukraine oder der Slowakei. Diese Entwicklung auf der Wahlebene spiegelt auch den Versuch des Establishments wieder, den Unmut über das Versagen der bürgerlichen Demokratie in die geordneten Bahnen des bürgerlichen Parlamentarismus zu lenken. Auch linke oder sozialistische Listen können Wahlkämpfe und die Bühne des Parlaments nutzen – aber das Schwergewicht der Arbeit muss in den Bewegungen selbst liegen!

Die Entwicklungen und Schwächen der diversen neuen Formationen auf der Linken sind ein ganz zentrales Problem für die Arbeiter*innenbewegung. Im Wesentlichen kann man sagen: sie sind weitgehend kleinbürgerliche Projekte geblieben und haben sich in Richtung „Pragmatismus“ entwickelt. Hoffnungen wurden enttäuscht und das macht es den Rechten leichter dieses Vakuum zu füllen. Hinzu kommt, dass die Führung der Gewerkschaften, v.a. auch durch ihre ideologische oder auch organisatorische Anbindung an die Sozialdemokratie oder reformistische Kräfte häufig nicht an der Spitze von Kämpfen steht, sondern – wie im Fall des ÖGB – auf die EU als Korrektiv setzt.

Es mangelt nicht an der Wut über dieses ungerechte System – die Zahlen über die wachsende Vermögens- und Einkommensungleichheit sind bekannt und empörend. Jeden Tag sterben 10.000 Menschen weltweit weil sie keinen Zugang zu medizinischer Betreuung haben – und gleichzeitig wird die zunehmend private Gesundheitsindustrie zu einem immer lukrativeren Geschäft. Es mangelt auch nicht an der Bereitschaft, sich zu wehren – das zeigen Klassenkämpfe und  Massenproteste auf der ganzen Welt. Wir sehen die Bewegungen im Sudan und Algerien die in einer ersten Runde Regimes zu Fall gebracht haben. Es ist noch zu früh um zu sagen, ob wir hier den Beginn eines zweiten arabischen Frühlings stehen – aber mit Sicherheit können wir sagen, dass es notwendig ist, in diesen Bewegungen die Lehren aus eben diesem zu ziehen.

In den USA gibt es einen Streik von 31.000 Supermarkt-Beschäftigten in Connecticut, Massachusetts, und Rhode Island. Dort sehen wir seit Jahren eine Welle von Streiks unter Lehrer*innen, ein Sektor mit hohem Frauenanteil wo es Überschneidungen zu den Frauenprotesten gegen Trump und der #metoo-Bewegung gibt. Auch in vielen anderen Protesten sehen wir Frauen in einer führenden Rolle – im Sudan, bei den Lehrer*innenstreiks im Iran, bei den großen Frauentagsprotesten in der Türkei.

In Frankreich kommen die Gelbwesten nicht zur Ruhe und wir sehen eine ganze Generation die radikalisiert wird durch die Klimaproteste und die offensichtliche Unfähigkeit und Unwilligkeit der Herrschenden, der globalen Erwärmung wirklich etwas entgegen zu setzen. In all diesen Bewegungen gibt es die Notwendigkeit, Perspektiven und Programme zu erarbeiten. Sozialist*innen haben hier auch eine enorme Verantwortung – nicht nur für die „eigene“ Organisation, sondern auch der Arbeiter*innenklasse und den unterdrückten Massen gegenüber. Die Welt ist in Bewegung – drücken wir den Protesten einen sozialistischen Stempel auf um sicherzustellen, dass am Ende nicht Barbarei, sondern Sozialismus steht!