FPÖ in Schillys Fußsstapfen?

Wie in den USA selbst, hat auch in Österreich die politische Rechte seit den Terroranschlägen vom 11. September Oberwasser bekommen. Mit den gewohnten Rufen nach „Recht und Ordnung“, aber auch mit besonders dreisten und populistischen Forderungen kann vor allem die ob ihrer Regierungspolitik angeschlagene FPÖ punkten.

Schon in dem „Integrationspaket“ und der Diskussion darüber hat sich die FPÖ wieder einmal mit rassistischen Forderun- gen zu Wort gemeldet. Der „Integrationsvertrag“, der im Lichte der Ereignisse mehr oder weniger reibungslos vom Parlament verabschiedet wurde, beinhaltet vor allem verpflichtende Deutsch- und Staatsbürgerkundekurse für MigrantInnen. Diese Kurse sind zur Hälfte von den MigrantInnen selbst zu bezahlen (die andere Hälfte zahlt je nach „Zielgruppe“ der Bund oder der Arbeitgeber). Dabei wird natürlich keinerlei Rücksicht auf AnalphabetInnen und Flüchtlinge mit wenig Bildung, die keine reale Chance haben (von den Kosten abgesehen), solche Kurse zu bestehen, genommen.

„Antiterrorpaket“

Zu dem ist jetzt noch, neben diversen Äußerungen von Haider und Westentaler, ein „Antiterrorpaket“ gekommen. Dieser Pakt fordert unter anderem: Verschärfung des Asylrechts; sofortige Ausweisung bei Gewalttaten oder Aufruf zu Gewalttaten (inkl. Aberkennung der Staatsbürgerschaft); Fingerabdrücke in Ausweisen und eine zielgerichtete Datenvernetzung; verstärkte Nachrichtendienstliche Maßnahmen gegen extremistische Organisationen (inkl. internationaler Kooperation). (Alles deren Formulierungen.)
Viel Mühe hat sich die FPÖ aber nicht gemacht - vielmehr haben sie brav abgeschrieben von Europas Klassenbesten in Sachen “Recht und Ordung”, dem deutschen „Sozialdemokraten“ und Innenminister Otto Schilly. Er hat fast alle diese Punkte, von den Deutschkursen bis zu den Fingerabdrücken, gebracht und unter dem Beifall der deutschen Rechten sogar den (in der deutschen Verfassung verbotenen) Einsatz der Bundeswehr nach innen gefordert. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrors werden so die Durchgriffsrechte der Behörden Schritt für Schritt erhöht. Gleichzeitig werden pauschal alle Flüchtlinge, Moslems oder politischen AktivistInnen verdächtigt, schon allein, um nicht das ungute Gefühl aufkommen zu lassen, das etwa jede/r betroffen wäre, sobald sie oder er aus irgendeinem Grund in das Visier der Fahnder gerät.

Asylrecht gibt’s nicht mehr!

Jörg Haider ist sogar soweit gegangen, nur noch die Aufnahme von Flüchtlingen aus Europa zu fordern, andere müssten ihren Antrag auf ihrem Kontinent stellen und dort auf den Bescheid warten. Eine recht zynische Forderung, die das durch die SPÖ und ihre Regelung vom sicheren Drittland sowieso stark untergrabene Recht auf Asyl endgültig abschaffen würde. In den wenigsten Krisengebieten (wie etwa Afghanistan) können Asylanträge gestellt werden. Sobald sich der oder die Flüchtende in ein sicheres Drittland begeben hat (im Falle von Afghanistan Pakistan), wird der Antrag abgelehnt.
Mehr Durchgriffsrechte und die Möglichkeiten für die Behörden mit besten Vorwänden, gleichzeitig der Versuch, die Angst der Bevölkerung in rassistische Bahnen zu lenken. Weniger Terroranschläge wird es so sicher nicht geben, aber weniger Möglichkeiten für die, die vor Krieg, Hunger und Unterdrückung fliehen müssen (so wie derzeit für hundertausende AfghanInnen), und auch für die, die sich gegen die imperialistische Politik der USA und der EU stellen.