Mo 28.12.2020
Beschäftigte treten der Gewerkschaft bei, um für ihre Interessen zu kämpfen. Von Kampf fehlt aber jede Spur. Der ÖGB spielt eher die Rolle des Stoßdämpfers gegen Widerstand und ist bestenfalls eine Bremse in der Talfahrt, aber keine Kurskorrektur. Der Kampf der Beschäftigten im Sozialbereich um 35h-Woche und eine deutliche Lohnsteigerung wurde bei Corona-Ausbruch abgewürgt und ein Abschluss unterschrieben, der weit unter Forderungen und Möglichkeiten war. Alle KV-Abschlüsse danach waren gerade mal ein Inflationsausgleich.
Das ist vor allem für die „Schlüsselarbeitskräfte“ und „Systemerhalter*innen“, die aktuell viele symbolische Schulterklopfer bekommen und zum großen Teil Frauen sind, eine Verhöhnung. Dabei hätte gerade in den Bereichen Pflege und Handel Druck gemacht und Forderungen gestellt werden können, die den Sparten generell und der jetzigen Extremsituation im Besonderen gerecht wären.
Stattdessen wird auf nationalen Schulterschluss gesetzt und versucht, dem österreichischen Wirtschaftsstandort einen Vorteil zu verschaffen, indem Interessen und Gesundheit der Beschäftigten untergeordnet und damit geopfert bzw. riskiert werden.
Das Modell Kurzarbeit wird auf allen Gewerkschaftskanälen gepriesen, deren Kosten am Ende des Tages aber wieder die Arbeiter*innenklasse abstottern soll. Eine Vermögensverteilung von oben nach unten wird bestenfalls in Nebensätzen erwähnt, doch kein Kampf dafür geführt. Die Arbeitsweise des ÖGB, die sich auf Verhandeln und Appellieren beschränkt, funktioniert bestenfalls in einer längeren Wachstumsperiode. Doch diese war nicht nur eine Ausnahme, sondern ist längst vorbei. Eine Interessensvertretung der Arbeiter*innenklasse muss ihre Arbeitsweise den Notwendigkeiten jener Arbeiter*innenklasse anpassen – und sonst nichts! Das heißt Appell und Verhandlung müssen einer Strategie weichen, die die Bedürfnisse, aber auch die Macht der Arbeiter*innenklasse demonstriert. Die Bürokratie ist aber seit Jahrzehnten in der „Logik“ des Kapitalismus verfangen. Um diese Profitlogik zu brechen und durch ein Wirtschaften zur Bedürfniserfüllung zu ersetzen, müssen wir die verknöcherten Strukturen der Gewerkschaft aufbrechen. Dafür brauchen wir schlagkräftige Basisstrukturen statt Stellvertreterpolitik.