Offener Brief an die Genossinnen und Genossen der KPÖ

Liebe Genossinnen und Genossen der KPÖ,

in den letzten Tagen werden immer wieder Berichte über die Medien veröffentlicht, dass die KPÖ an einem Wahlbündnis für die Nationalratswahl 2013 arbeitet. Auch von KPÖ-Mitgliedern wurde uns das berichtet. Grundlage dafür ist ein Beschluss des KPÖ-Bundesvorstandes. Die Entstehung verschiedener neue Gruppen/Listen/Parteien zeigt, dass es ein grundsätzliches Interesse an – auch linken – Alternativen zu den existierenden Parteien gibt.

Die SLP weist seit Jahren auf die Notwendigkeit einer neuen linken Formation in Österreich hin und unterstützt seit rund 15 Jahre alle ernsthaften Schritte in diese Richtung. Dazu hat auch im Jahr 1996 die gemeinsame Kandidatur mit der KPÖ für die EU-Wahlen gehört sowie die Teilnahme am Wahlbündnis „Die Linke“ für die Nationalratswahlen 2008.

Obwohl die KPÖ verkündet, Gespräche bezüglich der Wahlen 2013 zu führen, und auch VertreterInnen der SLP ihr Interesse daran bekundet haben, ist es bisher nicht zu einer Kontaktaufnahme der KPÖ mit der SLP gekommen. Wir hoffen, dass sich Eure Einladung mit diesem Brief überkreuzt.

Denn die Frage „Was tut die Linke bei den Wahlen 2013“ ist zentral – und der KPÖ kommt hier aufgrund ihrer Geschichte und Größe eine ganz besondere Verantwortung zu. Wenn es nicht gelingt, eine relevante linke Opposition aufzubauen und zur Wahl zu stellen, besteht die Gefahr, dass die einzigen wirklichen Oppositionsangebote bei den kommenden Wahlen von Rechts kommen: in Form der FPÖ und von Stronachs wirtschaftsliberaler Partei.

Wir glauben, dass ein solches Projekt nur durch das gleichberechtigte Zusammenkommen von Organisationen UND Einzelpersonen wirklich eine neue Qualität bekommen kann.

Die SLP schlägt konkrete Schritte für ein breites linkes Wahlbündnis vor:

1. Eine gemeinsame Konferenz aller linken Kräfte noch in diesem Jahr, die an einem solchen Projekt interessiert sind. Dabei ist darauf zu achten, dass neben den bekannten linken Gruppen auch AktivistInnen aus sozialen Bewegungen, der Gewerkschaft, etc. eingeladen werden. Es soll ein gleichberechtigtes Zusammenkommen von Individuen, Gruppen, Organisationen und Parteien sein.

2. Auf dieser Konferenz sollte das Ziel einer gemeinsamen Kandidatur einer neuen Liste sowie einige inhaltliche Eckpunkte fixiert werden. Diese sollten klar jede Kürzungspolitik sowie Rassismus zurückweisen und Menschen zur aktiven Mitarbeit einladen.

3. Dann sollten wir umgehend mit der praktischen Arbeit vor Ort beginnen – nicht Wahlkampf im klassischen Sinn, sondern Beteiligung und Unterstützung von existierenden Kämpfen und Bewegungen. So kann eine AktivistInnenbasis aufgebaut werden.

4. Wir sind der Meinung, dass ein neues und besseres Wahlprojekt nicht durch Geheimverhandlungen entstehen wird. Das würde die vielen Menschen, die offensichtlich ein neues Projekt suchen – was sich z.B. bei Formationen wie den Piraten und anderen widerspiegelt – ausschließen. In offenen Verhandlungen und Diskussionen müssen wir versuchen eine gemeinsame, gleichberechtigte neue Liste aufzustellen.Wenn es uns gelingt, auf einer solchen Konferenz eine echte Breite herzustellen, dann ändert das auch die Ausgangssituation für die Wahl 2013.

Wir hoffen, dass die KPÖ etwas wirklich Neues anstrebt, und keine Wiederholung diverser KPÖ+ Projekte und freuen uns auf eine Einladung zu offenen Gesprächen über die Wahl 2013.

Mit sozialistischen Grüßen

Die Bundesleitung der SLP am 19.10.2012