Was tut die Linke bei den Wahlen 2013?

Die Regierung hat mit der Volksbefragung zur Zukunft des Bundesheeres den Wahlkampf begonnen. In spätestens einem Jahr, eventuell aber auch schon vor dem Sommer 2013, finden die nächsten Nationalratswahlen statt. Wieder stellt sich die Frage: Was tut die Linke?

Ein Aufruf, die SPÖ als „kleineres Übel“ zu wählen ist angesichts des Sparpaketes, einer Nulllohnrunde im Öffentliche Dienst und weiterer geplanter Kürzungen bestenfalls Zynisch. Die Politik der etablierten Parteien ist recht ähnlich und sie bereiten damit den Boden für die Erfolge der FPÖ vor. Und warum überhaupt ein (kleineres) Übel wählen? Ähnliches gilt für die Grünen, die sich sowohl in Demokratiefragen als auch bei sozialen Fragen kaum mehr von den Regierungsparteien unterscheiden. Die diversen neuen „Parteien“ die entstehen sind alle nur unterschiedliche Spielarten liberaler Gruppen, aber keine davon ist eine linke Formation (auch wenn sich z.b. bei den Piraten auch einzelne Linke finden können).

Die Gefahr ist also, dass die einzigen wirklichen Oppositionsangebote bei den kommenden Wahlen von Rechts kommen: in Form der FPÖ und von Stronachs wirtschaftsliberaler Partei. Beide vertreten einen nationalistischen und trotz sozialer Rhetorik auch neoliberalen Kurs, den die Linke klar kontern muss: Wir müssen nicht nur darauf hinweisen, dass es letztlich keine nationalstaatlichen Lösungen gibt, sondern auch, dass eine Verteidigung des eigenen Lebensstandards nur gemeinsam mit den KollegInnen aus und in anderen Ländern auf Dauer möglich ist. Die Standortlogik setzt nur eine Spirale nach unten in Gang. Um sie zu überwinden, müssen die Kämpfe und Bewegungen, die regional oder in einzelnen Ländern ihren Ursprung haben, mit jenen in anderen Ländern, wo es ja um dieselben Probleme geht – Angriffe auf Löhne und Lebensstandard sowie auf demokratische Grundrechte – verbunden werden.

Die Linke ist verantwortlich dafür Stronach & Strache zu stoppen!

Wenn es uns nicht gelingt, eine relevante linke Opposition aufzubauen und zur Wahl zu stellen, werden Str2 (Stronach/Strache) die zentralen Wahlsieger sein. Aus vielen Gesprächen, Veranstaltungen und Umfragen wissen wir, dass der Wunsch nach einer neuen linken Kraft, einer neuen ArbeiterInnen-Partei in Österreich groß ist. Ansatzpunkte, die zu einer solchen führen können, gibt es:

• KollegInnen, GewerkschafterInnen und auch FSGlerInnen die sich zu Recht gegen Sparpakete und Nulllohnrunde wehren (z.B. bei der Plattform 25, bei den Protesten in OÖ gegen die Spitalsreform oder aktuell in Wien gegen die Nulllohnrunde)

• Anti-AbschiebungsaktivistInnen

• Jugendliche, die endliche eine wählbare Alternative und auch aktiv etwas gegen rechts tun wollen

• Menschen mit Migrationshintergrund die sich zu Recht von keiner der etablierten Parteien vertreten fühlen und selbst aktiv sein/werden wollen

• Menschen die zu Recht abgestoßen sind von den etablierten Parteien und ihrer Korruptheid

Wahlen sind nur ein Feld der politischen Auseinandersetzung – aber ein wichtiges.

Bei der letzten Nationalratswahl gab es mit dem Wahlbündnis „Linke“ einen Versuch, eine Alternative anzubieten. Dieser Versuch war nur zum Teil erfolgreich, als er eine kleine Schicht von AktivistInnen und viel Medienaufmerksamkeit gewinnen konnte. Doch hatte dieser Versuch auch einige Schwächen:

• es ist zu wenig gelungen, AktivistInnen aus sozialen Bewegungen, aus existierenden Kämpfen zur Mitarbeit zu gewinnen. Grund dafür war 1) das sehr kurzfristige Aufstellen der Liste und 2) das damals weit niedrigere Level von Protesten im Vergleich zu heute

• Es war zwar ein großer Erfolg, dass es gelungen ist, in der Mehrheit der Bundesländer anzutreten, aber die Tatsache, dass das Antreten nicht flächendeckend in allen Bundesländern war, hat natürlich eine Schwächung dargestellt.

• Neben der Liste „Linke“ ist die KPÖ als zweite linke Kraft angetreten. Es ist nicht gelungen, die KPÖ von einer gemeinsamen Liste zu überzeugen, was eine massive Schwächung der gesamten Linken bedeutet hat.

Vor wenigen Tagen ist die KPÖ an die Öffentlichkeit gegangen mit dem Ziel „„alle Anstrengungen zu unternehmen, um mit Sympathisierenden und AkteurInnen fortschrittlicher sozialer, kultureller, frauenpolitischer, gewerkschaftlicher, jugend-, migrationspolitischer usw. Bewegungen und Milieus einen Wahlvorschlag für die NRW 2013 zustande zubringen.“ Aus der Formulierung („Sympathisierenden und AkteurInnen“ - das bedeutet Einzelpersonen, aber keine Gruppen/Organisationen), Erfahrung mit der KPÖ und Aussagen von Mitgliedern der KPÖ besteht die Gefahr, dass damit eine Liste KPÖ+ gemeint ist und nicht eine neue breite Liste. Die SLP hat darüber hinaus bereits bei mehreren RepräsentantInnen der KPÖ ihr Interesse bekundet – bisher erfolglos.

Die SLP schlägt konkrete Schritte für ein breites linkes Wahlbündnis vor:

1. Eine gemeinsame Konferenz aller linken Kräfte noch in diesem Jahr, die an einem solchen Projekt interessiert sind. Dabei ist darauf zu achten, dass neben den bekannten linken Gruppen auch AktivistInnen aus sozialen Bewegungen, der Gewerkschaft, etc. eingeladen werden. Es soll ein gleichberechtigtes Zusammenkommen von Individuen, Gruppen, Organisationen und Parteien sein.

2. Auf dieser Konferenz sollte das Ziel einer gemeinsamen Kandidatur einer neuen Liste sowie einige inhaltliche Eckpunkte fixiert werden. Diese sollten klar jede Kürzungspolitik sowie Rassismus zurückweisen und Menschen zur aktiven Mitarbeit einladen.

3. Dann sollten wir umgehend mit der praktischen Arbeit vor Ort beginnen – nicht Wahlkampf im klassischen Sinn, sondern Beteiligung und Unterstützung von existierenden Kämpfen und Bewegungen. So kann eine AktivistInnenbasis aufgebaut werden.

4. Wir sind der Meinung, dass ein neues und besseres Wahlprojekt nicht durch Geheimverhandlungen entstehen wird. In offenen Verhandlungen und Diskussionen müssen wir versuchen die Mitglieder der KPÖ zu überzeugen eine gemeinsame, gleichberechtigte neue Liste aufzustellen anstatt neben bzw. gegeneinander zu kandidieren und damit die Linke zu schwächen.Wenn es uns gelingt, auf einer solchen Konferenz eine echte Breite herzustellen, dann ändert das auch die Ausgangssituation für die Wahl 2013.

Wenn eine solche neue Liste gelingt, stellt das nicht nur eine echte Alternative zur rechten „Opposition“ von Str2 sondern kann auch ein Ansatzpunkt für die Entwicklung einer echten neuen Partei auf der Linken sein. Österreich hinkt bei dieser Entwicklung im internationalen Vergleich hinterher. Aber internationale Beispiele zeigen auch, wie schnell solche Prozesse verlaufen können (Syriza wurde binnen weniger Jahre von einer Mini-Gruppe zur zweitstärksten Partei). Die Linke (die Reste, die es noch in der SPÖ gibt, linke GewerkschafterInnen, die KPÖ, verschiedene linke Projekte und Organisationen) hat hier eine große Verantwortung, Schritte in diese Richtung zu setzen. Denn tut sie das nicht, wird das Vakuum von Str2 gefüllt.