Die Regierung hat sich vorgenommen, in den nächsten Jahren Milliarden einzusparen, um das Budgetdefizit zu senken. Finanzminister Pröll lässt sich im Jahr der Landtagswahlen – Steiermark, Burgenland und Wien – bislang nicht auf konkrete Sparpläne festlegen. Aber die diskutierten Vorschläge wie weitere Privatisierungen und Einsparungen bei Sozialleistungen zeigen, in welche Richtung es geht: Bezahlen werden nicht jene, die die Krise verursacht haben, sondern diejenigen, die schon bisher zu wenig hatten.

Frauen in der Krise

Waren von der Wirtschaftskrise zu Beginn vor allem die männerdominierten Branchen Autoindustrie und Bauwirtschaft betroffen, steigt jetzt die Frauenarbeitslosigkeit durch die Auswirkungen der Krise in Handel und Tourismus. Darüber hinaus werden immer mehr von Frauen besetzte Arbeitsplätze in atypische Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt. 70 Prozent der freien DienstnehmerInnen sind weiblich und der Anteil der weiblichen Niedriglohn-Teilzeitarbeitsplätze steigt weiterhin.
Die kommenden Einsparungen werden

insbesondere Frauen treffen, ...

... da sie durch die bestehenden Lohn- und Besitzverhältnisse über weniger finanzielle Ressourcen verfügen und in größerem Ausmaß auf Sozialleistungen angewiesen sind. 568.000 Frauen in Österreich (das entspricht einem Anteil von 13%) sind laut jüngsten Daten der Statistik Austria von Einkommensarmut betroffen. Knapp die Hälfte davon lebt in akuter Armut und damit mit massiven Einschränkungen in zentralen Lebensbereichen. Geringe Erwerbseinkommen ziehen zudem geringere Leistungen aus Arbeitslosenversicherung und Pensionsversicherung nach sich.

Das bestehende Sozialsystem benachteiligt insbesondere Frauen, ...

... da Leistungen wie Sozialhilfe und Notstandhilfe vom Partnereinkommen abhängig sind. Die Arbeiterkammer hat durch mehrere Klagen bei den Höchstgerichten versucht, die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe zu bekämpfen, bisher allerdings ohne Erfolg. Da zu fast 90 Prozent Frauen von dieser Regelung betroffen sind, werden Frauen dadurch eindeutig diskriminiert. Auf die groß angekündigte Mindestsicherung, die im September 2010 in Kraft treten soll, können Menschen, die von Armut gefährdet sind, auch nicht zählen. Diese  wurde um 15 Prozent gekürzt und soll statt, wie ursprünglich beworben, 14mal nur noch 12mal ausgezahlt werden. Bei einem Betrag von monatlich 733 Euro 12 mal im Jahr liegt diese „Sicherung“ dann um 2.148 Euro unter der EU-Armutsgrenze!

Gewalt gegen Frauen

Aber nicht nur in der ökonomischen Lebensgrundlage macht sich die Krise bei Frauen bemerkt. Einrichtungen, die Frauen nach Gewalterfahrungen unterstützen, wie beispielsweise Gewaltschutzzentren oder Frauenhäuser, berichteten im Zuge der Wirtschaftskrise von einem Anstieg der Fälle von häuslicher Gewalt. Im Jahr 2009 wurden in Österreich mehr als 14.000 Gewaltopfer betreut, im Jahr 2001 waren es noch knapp 5000.
Gleichzeitig gibt es Anzeichen, dass bei eben diesen Unterstützungsstrukturen, die ohnehin schon zu einem großen Teil auf dem hohen Selbstausbeutungsgrad der beschäftigten Frauen beruhen, der Sparstift angesetzt wird. So plante die Salzburger Landeshauptfrau Burgstaller die Streichung der Subventionen für das Frauenhaus in Hallein um somit eine Schließung zu erreichen (Vorwärts berichtete). Argumentiert wurde mit schwankenden Auslastungszahlen. Im Frauenhaus Hallein war die Auslastung im Jahr 2008 zwar vergleichsweise schwächer. Jedoch stieg der der Anteil an Hilfe suchenden Frauen schon im darauf folgenden Jahr 2009 um 40 Prozent. Grund ist auch die Wirtschaftkrise, von der der Tennengau  überdurchschnittlich betroffen ist. Es war nur den lautstarken Protestaktionen von Beschäftigten und Betroffenen zu verdanken dass Burgstaller „nur“ mehr eine Kürzung der Subventionen verordnete. Hätte sie ihre ursprünglichen Pläne durchgesetzt, wäre sie die erste Sozialdemokratin gewesen die für die Schließung eines Frauenhauses verantwortlich gewesen wäre. Was für ein Wechsel: 1978 wurde auf Initiative der Sozialdemokratin Johanna Dohnal das erste Frauenhauses eröfnet. Fix ist hingegen, dass der Verein Tara in Graz keine Förderung vom Justizministerium für Prozessbegleitung mehr erhalten wird. Tara bietet seit 25 Jahren Beratung und Begleitung für Frauen an, die von sexueller Gewalt betroffen sind. Begründet wurde die Kürzung mit einer „Neustrukturierung“, die die betroffenen Frauen damit konfrontiert, sich nach monatelanger psychosozialer Betreuung eine neue Prozessbegleitung suchen zu müssen.

Gemeinsam Widerstand organisieren!

Kampfansagen gegen die Kürzungen und damit eine weitere Schlechterstellung von Frauen waren bislang weder von ÖGB noch von der Frauenministerin (ohne eigenes Ressort!) zu vernehmen. Die Mittel für Bankenhilfspakete werden mit dem Geld der Lohnabhängigen finanziert. 10 Milliarden sind im aktuellen Budget für die Finanzmarktstabilität vorgesehen. Das Geld fehlt für eine angemessene Mindestsicherung, für qualitätvolle Bildung, Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, öffentlichen Verkehr und Fraueneinrichtungen. Wir fordern 10 Milliarden für Bildung und Soziales. Damit wir nicht in den nächsten Jahren die Folgen der Krise ausbaden, müssen wir uns gemeinsam organisieren und für eine neue Partei von ArbeiterInnen und Jugendlichen eintreten!