Die Wiener Wahlen am 10. Oktober finden vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise und einer starken rechtsextremen Bedrohung durch die FPÖ statt. Die SLP tritt bei dieser Wahl auch an! Doch gelingt es uns, die Notwendigkeit einer neuen linken Partei, einer Kraft für ArbeitnehmerInnen und Jugendliche aufzuzeigen und Menschen für diese Idee und unser Programm zu gewinnen? Wir haben versucht im Vorfeld der Wahl gemeinsam mit anderen linken Organisationen die ersten Schritte in diese Richtung zu setzten. Margarita Döller stellt die SLP vor und zeigt, dass eine Stimme für die – und die Mitarbeit in der – SLP der größte Gewinn ist.

1) „Der Wiener Arbeitsmarkt ist trotz der Krise robust und entwickelt sich vor allem für die jungen WienerInnen positiv.” (SPÖ Vizebürgermeisterin Brauner)

• Die Lage in Wien unterscheidet sich nicht grundsätzlich von andern Bundesländern. Es braucht eine echte Alternative zur neoliberaler Schönfärberei! (SLP)

10% der WienerInnen sind derzeit arbeitslos, 17% der ArbeitnehmerInnen haben trotz Job zu wenig Geld für ein menschenwürdiges Leben. Die Mieten in Wien sind in den letzten Jahrzehnten enorm gestiegen. Heute müssen junge Paare mehr als die Hälfte ihres Einkommens in die Miete investieren. Auch in der Arbeitswelt der Gemeinde selbst gärt es: So sind 30% der Beschäftigten im Gesundheitsbereich burn-out gefährdet. Das ist nicht weiter verwunderlich, bei Angst, um den Arbeitsplatz, längeren Arbeitszeiten, schlechterer Bezahlung und dem steigenden Arbeitsdruck. Besonders hart trifft es in Wien die Jungen. Unter den 83.000 Arbeitslosen sind 11.500 Jugendliche. 70.000 Kinder und Jugendliche in Wien sind akut von Armut betroffen. Auf jede Lehrstelle in Wien kommen vier BewerberInnen und das trotz „Ausbildungsgarantie” der SP-Wien. Dass die SPÖ diese Situation rosarot zeichnet, zeigt, dass sie in den letzten Jahrzehnten zu einer Partei wie alle anderen, einer bürgerlichen Partei geworden ist, die sich in ihrer Vorgangsweise und in ihrem Programm nicht wesentlich von den anderen etablierten Parteien unterscheidet. Sie setzt heute auf Bettelverbote statt auf Umverteilung und sozialen Wohnbau.

2) „Zeit für klare Worte” (FPÖ-Plakate)

• „Zeit für Taten gegen Rechtsextremismus und Sozialabbau” (SLP)

2007 gründete sich die Bürgerinitiative Dammstraße im 20. Bezirk gegen den Ausbau eines islamischen Zentrums. Zuerst standen noch Lärm- und Parkplatzprobleme im Vordergrund. Aber rasch entwickelte sie sich zu einer Plattform für Rechtsextreme und FPÖ AnhängerInnen, die rechte Hetze verbreiten. Auch Teile der ÖVP unterstützen sie, u.a. der Akademikerbund mit radikal-fundamentalistischen Christen. Die Probleme der AnrainerInnen wurden dadurch nicht gelöst. Vielmehr wurden Verbesserungen durch die Polarisierung im Bezirk nahezu unmöglich gemacht. 2007 zogen auf der rechten Demo Strache und ca. 100 Neonazis mit Österreichfahnen Seite an Seite durch die Straßen. Im Mai 2009 fand der „Protestmarsch aufs Rathaus” statt. Beide Male mobilisierten wir dagegen. Die Polizei lies den rechten Aufmarsch zu und tat nichts gegen Nazis. Auf der anderen Seite untersagt die Polizei linke Demonstrationen gegen Burschenschafter und Neonazis (WKR Ball). Hier hätte die SPÖ in Wien einschreiten können, die zweifellos Einfluss auf die Wiener Polizei hat. Stattdessen schließt Häupl eine Raumvergabe an die ultrarechte Burschenschaft Olympia nicht aus. Eine sozialistische Stadtregierung hätte die rechtsextreme Kundgebung mit einer breiten Mobilisierung und Blockaden verhindert. Der Aufstieg der FPÖ und Rosenkranz hat seine Ursache v.a. in der sozialen Situation. Die hat sich, dank der Politik von SPÖ, ÖVP und FPÖ, drastisch verschlechtert. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist daher grundlegend mit dem Kampf gegen Sozialabbau verbunden. Die SP-Wien aber setzt lieber Forderungen der FPÖ um. Verstärkte U-Bahnaufsichten, „Stadtsecurities” und ein verstärktes Polizeiaufgebot sind jene „Law and order”- Politik, die Strache fordert. Nichts davon löst Probleme. Stattdessen braucht es mehr Geld für kostenlose Jugend-, Sport- und Kulturzentren. In Linz übergibt die SPÖ sogar den Chefposten der Stadtwache an einen FPÖler, der dem Bundesheer zu rechtsradikal war. Eine Stimme für die SPÖ ist also keine Stimme gegen Rechts – das zeigt die SPÖ schon vor dem Wahltag vor!

3) „Modelle wie die Kurzarbeit tragen dazu bei, Kündigungen zu verhindern.” (SPÖ Vizebürgermeisterin Brauner)

„Wir sehen, dass ein Mittel, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen, die verkürzte Arbeitszeit war.” (ÖGB Präsident Foglar)

• Die Gewerkschaften müssen sich aus der Geiselhaft einer neoliberalen Sozialdemokratie befreien! (SLP)

Nicht Kurzarbeit, sondern Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn ist das einzige erfolgreiche Konzept gegen Arbeitslosigkeit. Auf das Auslaufen der Kurzarbeitsverträge folgt in vielen Fällen jetzt die Kündigung. Weder die SPÖ-Wien noch der ÖGB haben wirkliche Konzepte gegen Arbeitslosigkeit. Dabei hätte die SPÖ in Wien die Möglichkeit, die jahrelange Forderung des ÖGB nach Arbeitszeitverkürzung bei den Wiener Gemeindebediensteten umzusetzen und somit Arbeitsplätze zu schaffen. Stattdessen lassen sich die ÖGBlerInnen auf SPÖ-Mandaten im Wiener Gemeinderat für die verstärkte Prekärisierung von Jobs bei der Gemeinde Wien einspannen. Die SLP setzt nicht bei der Profit- oder Standortlogik an sondern sieht ihre Aufgabe darin, Bewegungen und Streiks, zu unterstützen und zu organisieren. Für uns stehen die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum.

Wir fordern:

• echte sozialistische Verstaatlichung, beginnend mit der Rekommunalisierung von privatisierten bzw. ausgegliederten Bereichen in Wien
• Demokratische Kontrolle und Verwaltung dieser Bereiche durch Beschäftigte/KlientInnen/KonsumentInnen
• Öffentliche Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit
• Arbeitszeitverkürzungen auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn im öffentlichen Dienst in Wien, um Arbeitsplätze zu schaffen
• Mindestlohn, Mindestarbeitslosengeld und Mindestpension von 1.200 Euro netto!
• Sofortige Schaffung von ausreichend leistbaren Wohnungen in Wien

4) Keine Alternativen zum Kapitalismus (Etablierte Parteien)

• Sozialistische Kommunalpolitik ist machbar! (SLP)

In vergangenen Wahlkämpfen haben wir von verschiedenen KommunalspolitikerInnen immer wieder gehört: Was ihr sagt ist schön und gut, hat aber nichts mit Kommunalpolitik zu tun. Falsch! Die wichtigste Aufgabe von sozialistischer Kommunalpolitik ist die Unterstützung und das Anstoßen von sozialen Kämpfen. Linke VertreterInnen in Bezirk- oder Gemeinderäten müssen das Sprachrohr der ArbeiterInnenbewegung sein und diese mit aufbauen. Die Themen und Forderungen, die wir dabei auf die Tagesordnung bringen, sollen für die ArbeiterInnen und Jugendliche relevant sein. Wir beschränken uns da nicht auf den Zuständigkeitsbereich der Kommunen; nicht zuletzt weil diesen durch die Sparpolitik auf nationaler und europäischer Ebene immer mehr Geld entzogen werden. Wir ordnen uns dieser Sparlogik daher nicht unter, wie das SPÖ und Grüne tun. Die Unternehmen haben eine Milliarde Euro Schulden bei den Krankenkassen. Das private Geldvermögen in Österreich beträgt 420 Milliarden Euro! Geld für Bildung, Soziales und Arbeitsplätze wäre also genug da. Der Kampf darum muss auf allen Ebenen geführt werden! Ein Beispiel für erfolgreiche, sozialistische Kommunalpolitik ist der sozialistische Stadtrat 1984 in Liverpool. Der sozialistische Stadtrat in Liverpool unterwarf sich damals nicht der Sparlogik und den Vorgaben von Magaret Thatcher. Ein Wohnbauprogramm, eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn im Öffentlichen Dienst und der Bau von Kindergärten und Sporteinrichtungen folgten. Mittels Massenmobilisierung und demokratischer Mitentscheidung der Bevölkerung konnten der Premierministerin Millionen abgerungen werden während im Rest des Landes gekürzt wurde. Seit den letzten EU-Wahlen können sich SozialistInnen auch über ein Mitglied im Europäischen Parlament freuen, Joe Higgins. Das Mandat ist das Ergebnis jahrelanger erfolgreicher Politik des CWI in Irland. Joe steht und stand IMMER auf der Seite der ArbeiterInnen und hat eine Vielzahl von Kämpfen unterstützt. Er lebt vom Durchschnittseinkommen eines irischen Arbeiters - der Rest des Politikergehalts fließt in politische Arbeit.

5) Keine Antwort auf die Krise (Etablierte Parteien)

• Es braucht eine neue Partei, welche die Interessen von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen vertritt. (SLP)

Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei und die Existenz vieler ArbeitnehmerInnen, Jugendlichen, Arbeitslosen und PensionistInnen ist schon bedroht. Neoliberale Konzepte haben ihren Beitrag zu Armut und Arbeitslosigkeit geleistet. Viele Menschen suchen nach einer Alternative zum bestehenden System. Deshalb brauchen wir eine neue ArbeiterInnenpartei, die die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertritt und Alternativen zum Kapitalismus aufzeigt.

Die soziale Lage spitzt sich zu und mit ihr das Problem des Rechtsextremismus. Das Potential für eine neue linke Kraft ist nach den Umfragen enorm. Im krassen Widerspruch dazu steht das Fehlen einer offensive Präsenz der linken Kräfte in sozialen Bewegungen und gewerkschaftlichen Strukturen. Wir sehen unsere Kandidatur als kleinen Schritt in diese Richtung.Wir streben daher auch eine Zusammenarbeit bzw. Koordination mit anderen linken Kräften für die Wiener Wahlen an, sowie gemeinsame Aktionen gegen Sozialabbau und Rassismus. Die SLP ist aber v.a. eine Partei zum mitmachen – und zwar VOR und NACH dem 10. Oktober.