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Sozialistische LinksParteiösterreichische Sektion des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale (CWI) |
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23.11.2008Sie haben den Markt – wir haben den Plan!Kategorie: Österreich, International/CWI, Wirtschaft, Politische TheorieFinanz- und Wirtschaftskrise: Von Lösungen und ScheinlösungenDie Finanz- und Wirtschaftskrise betrifft konkret unser aller Leben. Viel wird über Ursachen und Lösungen debattiert. Wir meinen: Die meisten Lösungen, die angeboten werden, gehen leider am Ziel vorbei. Oder würden Sie einem Arzt vertrauen, der nicht nach den Gründen für eine Krankheit sucht, sondern nur oberflächlich ein paar Symptome behandelt? Er würde sie nicht heilen, sondern vielleicht sogar das Leiden verlängern. So ist es auch mit den angebotenen Lösungen - sie bleiben an der Oberfläche. Den "Rückzug des Staates" fordert inzwischen kaum jemand mehr. Rückenwind hingegen haben Attac & Co, deren vermeintlich radikale Forderungen plötzlich salonfähig sind. ÖGB, Grüne, teilweise auch SPÖ und FPÖ greifen die Idee der Staatsintervention und Regulierung massiv auf. Und zweifellos werden hier eine Reihe von schwerwiegenden Problemen aufgezeigt - aber wie gesagt: man bleibt an der Oberfläche. Ihre Lösung: "Steueroasen trockenlegen" (Attac, 4 Forderungen für stabile Finanzmärkte)Unsere Lösung: Nicht nur Finanzkapital, sondern Kapitalismus an sich bekämpfenDie Erklärungen von Attac & Co. lassen sich in etwa so zusammenfassen: Der Kapitalismus ist aus dem Ruder gelaufen, das Finanzkapital hat zu viel Einfluss und ist zu wenig reguliert. Gierige Spekulanten machen das ganze Krisenanfällig und unfair." Beim ÖGB liest sich dass so: "Jahrzehntelang ging es im Kapitalismus nur darum, möglichst schnell möglichst viel Geld zu machen." (aus: Solidarität 912, 11.08) Die Finanzkrise nur Ausdruck einer allgemeinen Krise des KapitalismusDass es heute zur "Finanzkrise" kommt, liegt an tiefer liegenden Problemen des Kapitalismus. Im Kapitalismus kommt es zwangsläufig - auf Grund seiner inneren Widersprüche - immer wieder zu Krisen. Doch warum?
Ein Blick zurück: Bretton Woods und der NachkriegsaufschwungManche meinen: Aber in den 1950er und 1960er Jahren, gab es doch eine goldene Ära, damals stieg der Lebensstandard aller, damals gab es keine Krisen. Als Argument wird dafür u.a. die Existenz des Währungssystems von Bretton Woods (errichtet 1944) angeführt. Es gab eine Golddeckung des Dollar und eine Wechselkursbindung anderer Währungen an den Dollar. Bretton Woods machte den Dollar zur Leitwährung und nur die USA autonom in ihrer Währungs- und Geldpolitik. Das entsprach der Dominanz der imperialistischen Hauptmacht, den USA, nach dem 2. Weltkrieg. Zweifellos gab es damals stabile Wechselkurse und einen enormen Wirtschaftsaufschwung. Die Grundlage dafür war nicht das System von Bretton Woods, sondern der 2. Weltkrieg - die größte Zerstörungsorgie in der Geschichte. Niedergang des KapitalismusIn den 1970er Jahren traten demgegenüber die Widersprüche wieder offen zu Tage. Im Gegensatz zur oft verklärten Sichtweise auf diese Periode, gab es damals erstmals wieder gravierende Probleme: Hohe Inflation (1974 im OECD-Raum: 13%), Zahlungsunfähigkeit der USA (1969 in Folge mangelnder Goldreserven) und die Weltwirtschaftskrise Mitte der 1970er Jahre. Bretton Woods zerfiel, es kam zur ersten Nachkriegskrise und spätestens seit den 1980er Jahren versuchte man mit neoliberalen (damals hieß das "monetaristischen") Konzepten den nun permanenten Krisenerscheinungen entgegen zu wirken.
Finanzwirtschaft ist Teil der RealwirtschaftDie immer größere Bedeutung der Finanzmärkte ist also nicht das Ergebnis einer "Verschwörung" oder wildgewordener unvernünftiger geldgieriger SpekulantInnen. Sie war eine logische Folge und Notwendigkeit der sich ausweitenden Krise des Kapitalismus - letztlich ein Ergebnis des Endes des Nachkriegsaufschwunges. Wir sind nicht gegen die geforderte verstärkte Kontrolle der Finanzmärkte. Aber diese würde die Probleme nicht lösen, da die Ursache in den Widersprüchen des Kapitalismus liegt. Die Finanzwirtschaft ist kein Geschwür sondern ein integraler Teil des Systems Kapitalismus. Versuche, in "gutes" produzierendes und "böses" spekulierendes Kapital zu teilen müssen daher auch scheitern. Diese Trennung wird häufig von nur scheinbaren AntikapitalistInnen formuliert, die damit Argumente untermauern wollen, warum es nicht nötig ist, den Kapitalismus abzuschaffen. Auch wenn die Beweggründe natürlich völlig andere sind, gilt das für fortschrittliche, reformistische Ansätze ebenso wie rechtsextreme und faschistische (die Nazis haben in "raffendes" und "schaffendes" Kapital unterteilt um das angeblich jüdische, "raffende" Kapital zu vernichten). Tatsächlich sind Finanzwirtschaft und produzierender Bereich untrennbar miteinander verbunden - nicht zuletzt durch ein dichtes Geflecht wechselseitiger Beteiligungen. “Ich möchte so gerne Kreisky sein …”In Anlehnung an Kreisky meint Faymann da “sei ein halber Prozentpunkt an Defizit mehr oder weniger nicht so entscheidend" um zu verhindern, dass "wir in zwei bis drei Jahren mit einem Heer von Arbeitslosen dastehen". Bei den Grünen liest sich dass folgendermaßen: "1,5 Prozent mehr Defizit wäre für Konjunkturstützung zulässig". Kapitalismus nicht regulieren, sondern überwindenWir sind nicht gegen stärkere Kontrollen im Rahmen des Kapitalismus. Wir denken aber, dass diese die Probleme nicht lösen werden, da die Ursache nicht zuwenig Kontrolle sondern der Kapitalismus an sich ist. Daher treten wir auch für die Überwindung des Kapitalismus und den Ersatz durch eine sozialistische Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ein. Ihre Lösung: "Steueroase Österreich schließen" (KPÖ-Pressedienst vom 6.11.08)
Unsere Lösung: Widerstand organisieren und sozialistische Gesellschaft aufbauenÖsterreich ist ein Steuerparadies für Unternehmen und Wohlhabende. Vermögen werden kaum besteuert, die Hauptlast der Staatseinnahmen tragen ArbeitnehmerInnen und ihre Familien. Unternehmen wurde in den letzten Jahren systematisch steuerlich "entlastet". Darauf hinzuweisen ist gut und richtig. Attac, der ÖGB, die KPÖ und andere haben hier viele nützliche Informationen zusammen getragen. Die Forderungen nach einem Ende dieser Steuerprivilegien und Geschenke für Reiche und Unternehmen sind natürlich keineswegs falsch. Die Frage ist allerdings: An wen richten sich diese Forderungen und wer soll sie umsetzen? Diener welcher Herren?Klingt ja alles sehr gut - aber glauben sie wirklich, dass genau jene PolitikerInnen-Kaste, die die Finanzmärkte dereguliert haben, die die Steuerparadiese geschaffen haben nun zum Gegenschlag ausholen werden? Offenbar schon; denn in zahlreichen Staaten streben auch grüne und "linke" Parteispitzen die Regierungsbeteiligung mit Vertretern dieser Kaste an, bzw. sind bereits selbst Teil von Sozialabbauregierungen. Doch warum sollten ausgerechnet jene, die bisher nur der verlängerte Arm der Wirtschaft in der Politik sind, plötzlich Politik im Interesse der Allgemeinheit machen? Weil es vernünftiger ist, die Finanzmärkte zu regulieren? Weil sie gewählt werden wollen? Natürlich kann Druck von unten aufgebaut werden, der PolitikerInnen dazu zwingt, Maßnahmen zu setzen, die Unternehmen nicht begrüßen. Und natürlich gibt es Teile des Kapitals die nun nach Staatsintervention schreien; vor allem freilich wenn sie selbst unmittelbar davon profitieren. Aber es wird weder beantwortet, wie dieser Druck aufgebaut werden soll, noch was zu tun ist, wenn sich die Situation wieder ändert, und eventuell eingeführte Spekulationssteuern und Kontrollen wieder abgeschafft werden. Der Staat ist nicht neutralWir halten den Glauben an einen neutralen Staat für eine Illusion. Der österreichische Staat - wie auch jeder andere - ebenso wie die EU, die UNO und andere internationale Institutionen sind die politischen Werkzeuge, um die Interessen der herrschenden Klasse umzusetzen. Innerhalb gewisser Spielräume kann die ArbeiterInnenschaft durch Druck Verbesserungen für sich erreichen, aber geht das zu weit, dann ist "Schluss mit Lustig". Dann gibt es blutige Unterdrückung, Verfolgung und Diktatur. Als sich britische Bergarbeiter in den 1980er Jahren gegen die Schließung ihrer Zechen wehrten, ging die britische Regierung mit brutaler Gewalt gegen sie vor und beschlagnahmte die Streikkasse der Gewerkschaft. Der italienische - und übrigens auch der österreichische Staat - legten in den 1950er Jahren im Rahmen des NATO-Geheimplans "Gladio" Waffenlager gegen die "kommunistische Gefahr" an. Sollten die KPn bei Wahlen an die Macht kommen, würde die Macht mit Waffengewalt übernommen werden - und zwar nicht durch die KP, sondern durch rechte, teilweise faschistische, Kräfte. Lösung durch internationale Organisationen?Den meisten Menschen ist klar, dass es keine nationale Lösung für die Probleme der Weltwirtschaft gibt. Gleichzeitig macht sich nach vor kaum jemand Illusionen über die diesbezüglichen Fähigkeiten der EU. Überdeutlich wurde in den letzten Jahren, worum es bei der EU geht: dem europäischen Kapital in- und außerhalb Europas verbesserte Bedingungen zu schaffen. Das beste Rettungspaket: SozialismusDie jetzigen "Rettungspakete" sind gute Beispiele dafür. Milliarden für die Banken, nichts für kleine KreditnehmerInnen, die nun von Zwangsverkäufen betroffen sind. Für die Constantia Privatbank gab es ein Rettungspaket über 450 Millionen Euro - die bisherige Besitzerin Christine de Castelbajac soll ihr Vermögen von rund 400 Millionen Euro kurz vorher aus der Bank abgezogen haben. Die Menschen aber, die von den früheren Regierungen in private Pensionsvorsorgen getrieben wurden, und nun zusehen müssen, wie sich ihr mühsam Gespartes in nichts auflöst, kriegen bestenfalls tröstende Worte. In den USA geht man davon aus, dass zumindest 40 der 700 Milliarden Dollar aus dem Rettungspaket für Bonus- und Pensionszahlungen der TopmanagerInnen verwendet werden. Die Erste Bank erhält vom Staat 2,7 Milliarden Euro zu europaweit einzigartig günstigen Bedingungen. 2007 hatte die Erste einen Gewinn von knapp 1,5 Milliarden Euro gemacht, der Erste General Treichl hat rund drei Millionen Euro verdient. Wessen Staat?Wir meinen, es ist gut, dass der Kapitalismus wieder hinterfragt wird. Sogar der ÖGB traut sich nun, diesen zu kritisieren. Wichtig ist es nun, die Kritik in Widerstand zu verwandeln. Ihre Lösung: "So notwendig die Verabschiedung des Bankenpaketes gewesen ist, so notwendig ist nun ein Konjunkturpaket" (ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer)Unsere Lösung: Demokratisch geplante Wirtschaft statt kapitalistischem ChaosWir sind nicht gegen die "Rettung" der Banken - nur ist die Frage wer rettet zu welchen Konditionen und mit welchem Ziel. Wenn die Rettung so aussieht, dass unser Geld hineingebuttert wird, um die ManagerInnenprivilegien weiter zahlen zu können und weiter spekulieren zu können, gleichzeitig aber bei den Beschäftigten gekürzt wird, die Bankgebühren steigen und kleine KreditnehmerInnen gepfändet werden, dann sagen wir NEIN. Wir sind dafür, dass der Staat die Banken übernimmt und sie weiterführt - aber zum Wohle der Allgemeinheit. Wir finden nicht, wie ÖGB-VertreterInnen und Grüne, dass dieses Bankenpaket "notwendig" war. Es war ein Kniefall von der Interessen und Privilegien der Reichen und Mächtigen. Und das ganze auf unsere Kosten. Denn das Geld, das den Banken nun gegeben wird, muss ja irgendwoher kommen. Demokratisch geplante WirtschaftWir meinen, dass der Kapitalismus sehr deutlich gezeigt hat, dass er nicht funktioniert. Aber wie sieht unsere Alternative aus? Wir stellen dem kapitalistischen Chaos das Konzept einer demokratisch geplanten Wirtschaft entgegen. Eine gesamtgesellschaftliche Planung würde mit einer Bestandsaufnahme beginnen: Welche Aufgaben sind am dringendsten? In welchen Bereichen gibt es den meisten Bedarf? Wie viele Menschen mit welchen beruflichen Fähigkeiten haben wir? Welche Fabriken, Maschinen, etc. stehen zur Verfügung? Zentral würde man insbesondere die grundsätzliche Richtung entscheiden. Zum Beispiel würde man es als oberste Prioritäten ansehen, Hunger zu beseitigen, Krankheiten soweit wie möglich einzudämmen und die gesamte Energieversorgung auf erneuerbare Energie umzustellen. Planung findet schon jetzt in jedem Unternehmen statt - nur anstatt gesamtgesellschaftlich an einem Strang zu ziehen, wird gegeneinander gearbeitet. So werden Forschungsergebnisse geheim gehalten, anstatt sie zu vernetzten um so z.B. rascher Impfstoffe entwickeln zu können. Planung muss - um funktionieren zu können - demokratisch sein. Fehlt die Demokratie, dann ist sie ab einer gewissen Ebene zum Scheitern verurteilt, dass hat sich in den stalinistischen Staaten gezeigt. In einer demokratischen Planwirtschaft würde jede Frage auf der Ebene entschieden, auf der es sinnvoll ist. Eigeninitiative, Engagement, selbständiges Denken würden nicht unterdrückt, sondern gefördert. In den stalinistischen Staaten waren die Personen in Leitungsfunktionen grundsätzlich privilegiert. Schafft man die Privilegien ab, dann schafft man das entscheidende Motiv ab, an einem Posten zu kleben, Kritik niederzubügeln und für Leitungsaufgaben talentiertere Menschen auszubremsen. In einer Atmosphäre freier Kritik können Fehler, die unvermeidlich sind, rasch korrigiert werden, statt sie stur zu wiederholen. Auf solch einer Grundlage kann man eine hochkomplexe Wirtschaft mit Millionen Menschen organisieren und koordinieren. Eine Wirtschaft bei der die Bedürfnisse der Menschen im Vordergrund stehen und private Profit keine Rolle mehr spielen. Dass ist unsere Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. Denn wer geht schon gerne zu einem schlechten Arzt… Kommentar? Mail an slp(at)slp.atDieser Artikel stammt aus dieser Ausgabe der Zeitung Vorwärts |
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