FAQ: Verlorene Stimme, kleineres Übel und andere Argumente

1) "Ist eine Stimme für die SLP nicht eine verlorene Stimme?"

Eine verlorene Stimme ist eine Stimme für eine Partei, die nicht für die Interessen ihrer WählerInnen kämpft - und das unabhängig von der Größe der Partei. Und das gilt für alle etablierten Parteien sowie die neuen - durchwegs wirtschaftsliberalen - Projekte. Für eine dieser Parteien zu stimmen, wenn man eigentlich etwas ganz anderes möchte bedeutet, seine Stimme wegzuwerfen.

2) "Ist es nicht besser, das kleinste Übel (also SPÖ oder Grüne) zu wählen um Schlimmeres wie die FPÖ zu verhindern?"

In Zeiten wie diesen brauchen wir kein "kleineres Übel". Es geht darum, überhaupt kein Übel zu wählen. Tatsache ist: eine starke SPÖ bzw. die Grünen sind keine Garantien für eine sozialere Regierung und keine Bastion gegen die FPÖ. Linke Einzelpersonen bzw. linke Rhetorik ändern nichts daran, dass beide nur zu gerne mit der ÖVP, Stronach & Co. koalieren. Sie sind kein Schutz vor der FPÖ, sondern im Gegenteil bereiten sie den Boden vor (mit Sozialabbau, rassistischen Gesetzen etc.), auf dem sich Strache & Co. aufbauen können. Selbst wenn sie unmittelbar "softere" Maßnahmen setzen würden (was fraglich ist!) als eine blau-schwarze Regierung dann würde das eine Stärkung der FPÖ nur hinausschieben, aber nicht verhindern!

3) "Die SPÖ ist doch eh nicht so schlimm - schau doch nach Griechenland! Es ist sicher nicht alles optimal, aber die österreichische Situation ist doch recht gut!"

Noch - die Betonung liegt auf Noch! Denn Österreich ist eine schwache und abhängige Volkswirtschaft. Dass sie noch recht gut da steht ist nicht das Verdienst der Regierung sondern geschieht v.a. im Fahrwasser Deutschlands. Doch die Leichen im Keller sind zahlreich (starke Exportabhängigkeit, starke Abhängigkeit vom Tourismus, starke Involviertheit der österreichischen Banken in Osteuropa...) Und was auch nicht vergessen werden darf: Österreich hat mit dem Sozialabbau von einem hohen Niveau aus begonnen, es dauert daher länger, am Boden anzukommen, die Richtung ist aber dieselbe.

4) "Was ist der Unterschied zur KPÖ?"

Drei zentrale Punkte:

- Die SLP ist eine aktive Partei, sie ist Teil von bzw. treibend in diversen Bewegungen (Flüchtlingsbewegung, für eine kämpferischen ÖGB, gegen die radikalen Abtreibungsgegner, gegen FPÖ & Nazis etc.). Bei allen diesen Bewegungen vermissen wir die GenossInnen von der KPÖ oft, obwohl sie auf dem Papier mehr Mitglieder hat als wir.

- Die SLP ist eine internationale-sozialistische Partei, wir sind Teil im CWI und arbeiten international für den Sturz des Kapitalismus. Und zwar nicht nur in Sonntagsreden, sondern täglich. Die KPÖ hat zwar internationale Kontakte, ist aber nicht Teil einer Weltpartei und setzt stark auf Österreich-Patriotismus.

- Die SLP ist eine antistalinistische Partei. Die KPÖ hat sich zwar theoretisch vom Stalinismus verabschiedet, doch in vielen ihrer Herangehensweisen bedient sie sich nach wie vor stalinistischer Theorie-Modelle (die in der Praxis allerdings nicht funktioniert haben): Volksfronten gegen den Faschismus, Etappentheorie und österreichische Nation etc.

5) "Warum gibt es keine gemeinsame Linke Kandidatur, warum müssen sich die Linken immer aufsplittern?"

Neben der SLP tritt als einzige linke Kraft die KPÖ an. Wir haben uns - trotz der Differnzen zur KPÖ - ein Jahr lang für ein gemeinsames Antreten oder zumindest Absprachen stark gemacht, dass wurde aber von der KPÖ abgelehnt. Wir laden die KPÖ trotzdem zu einer Zusammenarbeit nach den Wahlen ein, um gemeinsam gegen die neuen Belastungspakete, die - von welcher Regierung immer - kommen werden zu protestieren.

6) "Warum kandidiert ihr/soll ich euch wählen, wenn ihr eh keine Chance habt ins Parlament zu kommen?"

Die SLP wird sicher im Vergleich nur wenige Stimmen bekommen. Die Stimme für die SLP wird daher an der künftigen Regierungszusammensetzung bzw. dem Kräfteverhältnis im Parlament nichts ändern. Doch diese Stimmen sind sehr bewusste Stimmen. Sie spiegeln den Wunsch einer kleinen und wachsenden Schicht wider, die eine echte, sozialistische Alternative möchte. Und die SLP macht auch nach der Wahl so weiter wie vorher und ist damit ein Angebot für Menschen, die sich wehren wollen!

7) "Ist es nicht besser, wenn ich die KPÖ wähle, vielleicht kommt die ja ins Parlament?"

Die KPÖ wird genausowenig ins Parlament kommen wie die SLP, diese Frage stellt sich als praktisch nicht auch wenn sie das vor jeder Wahl behaupten, um zu verhindern, dass andere linke Listen, die es seperat gibt, weil die KP eine Zusammenarbeit verweigert, Stimmen bekommen.

8) "Würde ich meinen Protest nicht deutlicher machen durchs Nicht-Wählen?"

Nichtwählen ist politisch nicht zuordenbar - es kann Desinteresse genauso ausdrücken wie die Suche nach einer neuen ArbeiterInnenpartei oder einem starken Führer. Eine Stimme für eine sozialistische Partei ist hingegen eindeutig zuordenbar. Du überlässt damit die Interpretation niemandem anderen, sondern nimmst sie selber vor.

Und eine niedrige Wahlbeteiligung führt nicht dazu, dass die Herrschenden einsehen, dass sie immer weniger Legitimität haben. Sie sagen nicht "ok, uns wählt kaum noch wer, wir müssen unsere Politik ändern". Im Gegenteil sind sie noch unabhängiger von den WählerInnen, weil die ja immer weniger sagen, was sie wollen.

Daher: die Kandidatur der SLP ermöglichen und unterstützen!