Do 24.03.2011
Mehrmals wurde in den vergangenen Monaten das „SUB“, ein linkes Vereinslokal in Salzburg-Mülln von Neonazis angegriffen. Eine Chronologie der Übergriffe:
- 18. September 2010:
Bei einer Veranstaltung im „SUB“ tauchen vier Männer auf, beschimpfen die Anwesenden und bewerfen das Lokal mit Flaschen. Sie stehlen ein Fahrrad und verschwinden wieder.
- 01. Oktober 2010:
Neonazis kommen in das Lokal und beschimpfen die Anwesenden mit rassistischen, antisemitischen und romafeindlichen Parolen.
- 29. Oktober 2010:
Vor dem Lokal wird Vereinsmitgliedern mit Gewalt gedroht und davor „gewarnt“ sich in der nächsten Zeit im „SUB“ aufzuhalten. In Mülln gäbe es „keinen Platz für linkes Pack“.
- 13. November 2010
Bei einer geschlossenen Veranstaltung treten vermummte Rechte die Türe des Lokals ein und beschädigen die Türläden.
- 19. November 2010
Die AngreiferInnen versuchen mit Gewalt ins Lokal zu kommen. Eine Person wird verletzt.
- 27. November 2010
Sieben Männer wollen ins Lokal um „ein Bier zu trinken“. Als ihnen das verweigert wird, ziehen sie wütend ab, greifen allerdings später Vereinsmitglieder vor dem Lokal an. Es gibt zwei Verletzte.
- 19. Februar 2011
Teils vermummte Personen treten die Türe zum Lokal ein, reißen antifaschistische Plakate von den Wänden und schlagen auf ein anwesendes Vereinsmitglied ein. Die Angreifer drohen mit einem großangelegten Angriff, sollte das „SUB“ sich noch einmal auf Grund der Naziübergriffe an die Öffentlichkeit wenden. Ein Augenzeuge berichtete von 15-20 weiteren Neonazis, die vor dem Lokal „Sieg Heil“ grölten.
Schluss mit den Nazi-Übergriffen
Die aktuellen Übergriffe gegen das „SUB“ stehen in einer Linie mit einer Zunahme an rechtsextremen Übergriffen in den letzten Jahren. Bei den AkteurInnen handelt es sich hierbei in vielen Fällen Nazi-Hooligans aus dem Umfeld des SV Austria Salzburg. Es waren auch Nazi-Hooligans aus diesem Bereich, die 2008 eine Demonstration gegen den Auftritt von Strache im Müllner Bräu attackierten und unter anderem den damaligen Spitzenkandidaten des LINKE-Bündnisses (und SLP-Mitglied) verletzten. Siehe: http://www.slp.at/artikel+M5bf7766c752.html
Die Polizei sieht sich nicht berufen etwas gegen die Nazigewalt zu unternehmen. Die Existenz von Neonazistrukturen, die gezielt gegen Linke und MigrantInnen vorgehen wird von Seiten der Polizei ignoriert. Bernhard Vouk vom Salzburger Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung meinte etwa: „Das ist eine Fußballfan-Truppe, die etwas ausländerfeindlich ist und gewaltbereit wird, wenn sie alkoholisiert ist.“ (Stadtblatt vom 02.03.2011). Offensichtlich hat Herr Vouk kein Problem damit, wenn jemand „etwas ausländerfeindlich“ ist. Er scheint auch völlig verkannt zu haben, wer Aggressor ist. „Das Problem ist die räumliche Nähe der beiden Gruppen.“ (Ebd.) meint er und gibt so den Vereinsmitgliedern des „SUB“ ebenso Schuld an den Übergriffen.
Diese skandalöse Position der Polizei beweist wie schon so oft deren Blindheit auf dem rechten Auge. Wir können uns wenn es darum geht Widerstand gegen rechte Hetzer und Nazischläger zu organisieren oder und gegen deren Übergriffe zu verteidigen nicht auf die Polizei verlassen, sondern müssen das selbst organisieren.
Die Aggressivität der Nazis wird durch die rechte Propaganda der FPÖ und der rassistischen Politik der anderen etablierten Parteien gegen MigrantInnen geschürt. FPÖ und BZÖ machen MigrantInnen für die soziale Krise in Österreich verantwortlich. Die Regierung setzt die FPÖ-Forderungen in die Tat um. Zuletzt hat sich das wieder in der Gemeinde Seekirchen gezeigt, wo die SPÖ gemeinsam mit Freiheitlichen und zwei ÖVPlern eine rassistische Quote für den Zugang zu Gemeindewohnungen beschlossen hat. Siehe: http://www.slp.at/artikel+M58ece35a848.html Die Aggressivität der Nazis, die Kürzungen und rassistische Hetze der etablierten Parteien sind eine Bedrohung für alle MigrantInnen, Linke, GewerkschafterInnen, Jugendliche und ArbeiterInnen. Es ist notwendig eine breite Bewegung aufzubauen, die den Hetzern Parlament und den Schlägern auf der Straße Einhalt gebieten kann.
Demonstration gegen rechte Gewalt:
Samstag, 09. April 15:00
Salzburg: Platzl (Anfang Linzergasse)