Wahrscheinlich erstmalig in der Geschichte des ÖGB konnte eine Basisinitiative trotz erheblicher Hürden einen Initiativantrag zu einem ÖGB-Kongress einbringen. Vor mehreren Wochen haben GewerkschafterInnen aus der SLP die Initiative ergriffen, mit diesem Antrag auf dem ÖGB-Kongress ein deutliches Zeichen für einen kämpferischen Kurs zu setzen. Denn die von der ÖGB-Führung vorgelegten Dokumente und Anträge beschränken sich auf die Auflistung von Forderungen ohne wirklich zu erklären, WIE diese erreicht werden sollen.

Die Unterstützung für den Initiativantrag stieg, KollegInnen von der UG und dem GLB unterschrieben rasch, KollegInnen von der Plattform für kämpferische und demokratische Gewerkschften, von Funke, KI und Atigf beteiligten sich am Sammeln der Unterschriften.
Die Tatsache, dass hunderte GewerkschafterInnen und die notwendige Anzahl der Delegierten für die Einbringung eines Initiativantrages für einen bundesweiten Streik unterschrieben haben, zeigt, dass es an der Gewerkschaftsbasis brodelt. Zu bemerken in diesem Zusammenhang die Erfahrung: je höher die Funktion, desto Ablehnender. Oder anders gesagt: jene KollegInnen, die viel Kontakt mit der Gewerkschaftsbasis und Menschen haben, die akut von der Krise betroffen sind, sehen die Notwendigkeit eines kämpferischen Kurses viel deutlicher.
Die dramatische soziale Situation von immer mehr ArbeitnehmerInnen
macht einen kämpferischen Kurs des ÖGB notwendig. Ein bundesweiter Striektag wäre ein wichtiges Signal gegen die immer dreisteren Angriffe der Unternehmer.

Die bürokratischen Hürden - für die Einbringung des Antrages mussten die Unterschriften von 20% der Delegierten (inkl. Nicht-Anwesender!) gebracht werden - waren enorm. Trotzdem konnte der Antrag rechtzeitig eingebracht und in einer Reihe von Wortmeldungen auch vorgestellt werden. Die ÖGB-Führung war sichtlich nervös und sah sich gezwungen, den Antrag bei mehreren Gelegenheiten scharf zurück zu weisen. Sie zogen sich auf den Standpunkt "wir können doch nicht vor Beginn von Verhandlungen streiken" zurück und liesen damit völlig außer acht, dass es seit Monaten scharfe Angriffe und Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen gibt.

Obwohl eine große Mehrheit der Delegierten der Linie der ÖGB-Führung in Form der Antragsprüfungskommission folgte und den Antrag ablehnten ist alleine schon die Tatsache, dass der gestellt werden konnte und damit die Frage von Streik als realem Kampfmittel Bestandteil der Debatte war, ein Erfolg.