|
Sozialistische LinksParteiösterreichische Sektion des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale (CWI) |
||
|
|
27.01.2010Uni Proteste 2009: Widerstand ist machbar!Kategorie: Österreich, Jugend, Bildung... aber nicht ohne Strukturen und linkes Programm!Zum Jahresende machen bürgerliche Medien traditionell einen Rückblick auf das vergangene Jahr. Dabei wurde heuer der Begriff „Audimaxismus“ zum Wort des Jahres 2009 gewählt. 2008 war das „Wort des Jahres“ noch „Lebensmensch“. Der Wechsel, vom Namen der Beziehung zweier Rechtsextremisten zueinander, hin zu einem Begriff aus einer sozialen Protestbewegung, macht einen Wandel in der österreichischen Innenpolitik deutlich. In den vergangen Jahren prägten der Aufstieg des Rechtsextremismus bzw. der Kampf dagegen die Innenpolitik. Haider und Co nervten omnipräsent in allen Medien. 2009 kamen die Proteste der SchülerInnen, KindergärtnerInnen, StudentInnen, und viele andere Proteste in die Schlagzeilen. 2009 prägte der soziale und politische Widerstand die Innenpolitik. Die Bewegung an den Unis war dabei wohl die wichtigste. Aber vielleicht war 2009 erst der Anfang? Vieles spricht dafür. Vor allem die SchülerInnen, StudentInnen und KindergärtnerInnen organisierten ihren Protest an den offiziellen Institutionen wie ÖH oder ÖGB vorbei. Wenn angesichts der Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der defensiven Haltung der ÖGB-Spitze auch Erwerbsarbeitslose, MigrantInnen und ArbeiterInnen diesem Beispiel folgen, stehen größere soziale Kämpfe bevor. Eine Bilanz und ein Ausblick der StudentInnenbewegung ist daher eine wichtige Vorbereitung auf die kommenden sozialen Auseinandersetzungen. Warum die Uni brannte ...Am Anfang stand die Akademie der Bildenden Künste. Der Streik und die Besetzung dort wurden von den meisten eher als exotisch wahrgenommen. Sie blieben in der Wahrnehmung der bürgerlichen Medien weitgehend unbeachtet. Das unter „Bolognaprozess“ berühmt-berüchtigte Studiensystem gibt es bis jetzt an der Akademie der Bildenden Künste kaum. StudentInnen und Lehrende dort müssen sich noch nicht mit Master /Baccalaureatsabschlüssen und den bei vielen StudentInnen verhassten ECTS-Punkten herumschlagen. Im Streik und in der Besetzung der „Bildenden“ sahen viele KollegInnen die Chance, den unbeliebten „Bolognaprozess“ noch einmal umzudrehen. Ein wichtiges Element der Bewegung, denn in wenigen Tagen entstand eine Kampfbereitschaft gegen ein System, das an vielen Unis schon lange üblich ist. Überfüllte Hörsäle und miese Studienbedingungen waren sicher ein zentraler Motor. Schnell richtete sich aber der Kampf gegen das System Bologna. Von der „Bildenden“ zum Audimax ...Streik und Besetzung an der „Bildenden“ öffneten ein kleines Protestfenster, durch welches in der Folge viele durchmarschierten. Am 22.10. 09 kam es zu einer kleinen Solidaritätsdemonstration im Wiener Votivpark, gleich bei der Wiener Uni. Die spontane Demo ging durch die Uni, besuchte verschiedene Vorlesungen und endete nach einer Stunde mit der Besetzung des größten österreichischen Hörsaals, dem Audimax. Die OrganisatorInnen der Demo hatten dabei keine langfristige Aktion im Kopf. Entscheidend war, dass das Angebot, einen besetzten Hörsaal zu nutzten, innerhalb von wenigen Stunden von Tausenden, die aktiv werden wollten, angenommen wurde. Vor allem über SMS aus dem besetzten Hörsaal wurden Leute mobilisiert. Das Rektorat beging dann einen wichtigen taktischen Fehler: Am späten Nachtmittag wurde die Polizei geholt und versuchte mit einer Abriegelung des Audimax (alle durften raus, niemand durfte zurück) die Besetzung zu beenden. Die Fernsehbilder von der abziehenden Polizei stärkten die Bewegung, und holten noch mehr Menschen ins Audimax. Dieses war inzwischen heillos überfüllt. Um Arbeitsräume zu haben, wurden weitere Räume besetzt. Die Erfahrung aus den ersten Stunden brachte viele Menschen dazu, blitzschnell eine Infrastruktur aufzubauen, um den besetzten Hörsaal zu halten. Arbeitsgruppen, eine Informationszentrale, eigene Medien, eine Volks-Küche zur Versorgung uvm. wurden aufgebaut. Die große Medienpräsenz verstärkte den Trend. Und die Bewegung weitete sich aus. Österreichweit wurden weitere Hörsäle besetzt. Viele Initiativen, KünstlerInnen, linke Gewerkschaftsgruppen, später auch der ÖGB, uvm. solidarisierten sich. Der Höhepunkt der Bewegung war also mit der Besetzung des Audimax noch nicht erreicht, sondern wuchs weiter, was vielen wieder Mut machte. Warum entstand und wuchs der Protest schnell?Auslöser waren zum einen die Unzufriedenheit über die untragbaren Studien- und Arbeitsbedingungen an den Universitäten. Viele Studierende lehnen ein reines „Wirtschaftsinteressenstudium“ ab. Der Bolognaprozess und die damit einhergehende Verschulung der Uni ist vielen Lehrenden und StudentInnen ein Graus. Der Prozess wurde aber durch die gesamte politische Situation beschleunigt. Dass für die Banken sofort Milliarden an Zuschüssen und Haftungen bereit gestellt wurden, sahen viele StudentInnen als Beweis dafür, dass auch „Geld für die Uni da sein müsste“. Außerdem wurde die weitgehende Abschaffung der Studiengebühren im Jahr 2006 von manchen älteren StudentInnen als später Erfolg der Bewegung von 2001gesehen. Dazu kommt auch die durch die Wirtschaftskrise verstärkte Polarisierung nach Rechts und Links in der österreichischen Gesellschaft. Zahlreiche Umfragen (wie zuletzt im Standard vom 7.1.10) belegen den Wunsch nach einer neuen politischen Kraft links von SPÖ und Grünen. Leider gibt es aber (noch) ein organisatorisches und politisches Vakuum auf der Linken, während es auf der extremen Rechten FPÖ, FPK und Co gibt. „Ich sehe mich schon seit Jahren als links, hab aber nie gewusst wo ich mich engagieren soll“, meinte etwa ein TU–Student im Gespräch mit einem Gewerkschaftsfunktionär. Die Aussage ist wahrscheinlich stellvertretend für viele StudentInnen und bringt ein wichtiges Faktum auf den Punkt: Offensichtlich gab und gibt es eine große Gruppe von StudentInnen bzw. Jugendlichen, die sich weder von bestehenden linken ÖH-Strukturen, etablierten linken Parteien, noch von den bestehenden linken Gruppen angezogen fühlt. Wer die (in Wien) gemeinsam beschlossenen Forderungen der Protestbewegung unterstützt, stellt sich inhaltlich eindeutig links von SPÖ und Grünen. Es gab einen sehr allgemeinen, antikapitalistischen Konsens. So lautete - nach einer längeren Diskussion unter hunderten Menschen im Plenum - der Slogan der ersten Demo: „Mehr Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne“. Die StudentInnen waren nicht alleine...Ein wichtiger Unterschied zu vergangenen Bewegungen auf der Uni war die große Solidarität anderer Teile der Bevölkerung. Unterstützt wurden dabei weniger die studentischen Anliegen, sondern viel mehr die Tatsache, dass es eine starke Opposition gegen die Regierung auf der Straße gibt.Viele waren froh, dass der unbeliebten Regierung endlich jemand paroli bietet. „Es läuft so vieles falsch bei uns, und die StudentInnen machen wenigstens etwas dagegen“, war der Grundtenor vieler PassantInnen. Auch die Großdemonstration der KindergärtnerInnen im Oktober in Wien, hatte großen Anklang gefunden. Im Oktober und November standen außerdem die MetallerInnen, Handelsangestellte und öffentlich Bediensteten in schwierigen Lohnverhandlungen. Die Solidarisierung einzelner Gewerkschaftsstrukturen (insbesondere der GPA-DJP Jugend und später der ÖGJ) verbunden mit dem Druck aus manchen Betrieben und der allgemeinen positiven Stimmung in Teilen der Bevölkerung brachten schließlich einen Solidaritätsbeschluss des ÖGB-Bundesvorstandes. Solidarität war stärker als SpaltungDie Reaktion vieler PolitikerInnen und bürgerlicher Medien war typisch: Mit Spaltung wurde versucht, die Proteste zu schwächen. Vor allem das Bild der „deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlinge“ wurde immer wieder bedient. Diese seien Schuld an der Überfüllung, aber auch gleich an den Protesten. “Gänzlich zur Farce wird die Sache, weil jeder Zweite, der sich zu Wort meldet, offensichtlich ein Bundesdeutscher ist...”, meinte Profilherausgeber Christian Rainer in seinem Kommentar “Tupperwarparty inAudimax”. Andere Medien waren da geschickter . Die Gratiszeitung „HEUTE“ lobte den StudentInnenprotest überschwänglich, hetzte aber gegen die EisenbahnerInnen oder die PensionistInnen. Toll war, dass diese Spaltungsversuche an den Proteste abprallten. Deutsche StudentInnen waren ein wichtiger Bestandteil der Protestbewegung, aber nicht nur sie. Auch viele MigrantInnen aus der Türkei, Kurdistan, dem Balkan und verschiedener arabischer und asiatischer Länder waren ein zentraler Teil des Protestes. Ein Phänomen, das es früher kaum in Bewegungen gab. StudentInnen aus dem Iran, verschieden arabischen Ländern, Deutschland und Österreich (unter ihnen einige SLP-Mitglieder) bauten eine eigene Arbeitsgruppe für die Iran-Solidarität auf. Regelmäßig gab es Infotische zur Situation im Iran und eine Demonstration zur iranischen Botschaft wurde veranstaltet. Verstärkt wurde die Solidarität mit den kämpfenden Menschen im Iran durch einen lückenlosen Boykott aller iranischen Staatsmedien. Immer wieder sah man (vor allem bei großen Demonstrationen) Bilder, wie VertreterInnen des iranischen Staatsfernsehens eine StudentIn nach der anderen um ein Interview bat, aber diese immer wieder mit „Hoch die internationale Solidarität“-Rufen aus den Demos vertrieben wurden. Uniprotest stellt eine neue Qualität darDer Uniprotest stellte eine neue Qualität gegenüber den Protesten 2000, 2001 und 2003 dar: Es wurden tausende junge Menschen frisch politisiert. Es gab die Erfahrung der praktischen Solidarität. Linke Forderungen wurden entwickelt. In den Veranstaltungen und über die Direktübertragungen im Internet debattierten hunderte, nicht nur über linke Konzepte von Attac und anderen, sondern auch über die Frage: „Wie“ die verschiedenen Forderungen umzusetzen wären. Viele Strukturen (hunderte Arbeitsgruppen zu unterschiedlichsten Themen) bildeten sich. Dadurch, sowie durch die Vielzahl an Beteiligten und den Schulterschluss mit anderen Gruppen, wurde ein kleiner aber wichtiger Schritt im Neuformierungsprozess der Linken getan. Warum hat es die Bewegung bis jetzt nicht geschafft, ihre Forderungen umzusetzen?Zum einen gelang es nicht, die zögerliche Haltung des ÖGB bzw. kleinerer Gewerkschaften (wie zum Beispiel der GÖD) zu überwinden. Solidarität und wirtschaftlicher Druck, durch Betriebsversammlungen und Streiks, wären wichtig gewesen. Denn Hörsaalbesetzungen und Unibewegungen alleine üben nur einen sehr geringen ökonomischen und politischen Druck auf die politisch Verantwortlichen aus. Reichen gute Internetarbeit und Aktivismus?Die Einstellung und Stimmung unter den allermeisten StudentInnen war eindeutig links, oft aber nicht sehr gefestigt. Viele taten sich schwer, sich als links zu deklarieren. „Vertreiben wir da nicht viele Leute? Was sagen die Medien?“ waren die typischen Fragen die - wie in vielen anderen Bewegungen davor - diskutiert wurden. Ohne demokratische Strukturen ist eine Bewegung zum Scheitern verurteilt.Auch ein gemeinsamer bundesweiter Forderungskatalog hätte der Bewegung Stärke gegeben. Eine bundesweite Studierenden- und Lehrendenkonferenz, die unter Beteiligung Tausender AktivistInnen Forderungen, Strategien und Aktionen debattiert und beschließt, hätte die Bewegung enorm weiter gebracht und den Druck auf die Regierung erhöht. Was wird bleiben und welche Perspektive gibt es für 2010?Im Laufe der Bewegung wurden tausende Menschen politisiert und haben Erfahrungen gesammelt. Von den beschlossenen Zielen wurde aber nur ein kleiner Teil erreicht. 34 Millionen machte Ex-Bildungsminister Hahn zusätzlich locker. Kämpfen lohnt sich also - aber das ist immer noch viel zu wenig. Ein harter Kern der Bewegung ist nach wie vor aktiv. Ob noch einmal ein lautstarker Protest gelingt hängt von vielen Faktoren ab. Besetzungen üben nur einen sehr geringen politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Herrschenden aus. Gemeinsamer Druck mit KollegInnen aus Dienststellen und Betrieben ist entscheidend. Die verbale Unterstützung des ÖGB muss so gut es geht in die Praxis umgesetzt werden. Die ÖGB-Spitze muss in die Pflicht genommen werden.
Kommentar? Mail an slp(at)slp.atDieser Artikel stammt aus dieser Ausgabe der Zeitung Vorwärts |
||
SLP-Logos/Bilder in Druckauflösung | Spendenkonto PSK 8812.733 BLZ 60.000Sozialistische LinksPartei | Impressum | 01/524 63 10 | slp@slp.at |
|||