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Das Ergebnis der Nationalratswahl 08 zeigt, auch wenn es viele ProtestwählerInnen gab, dass ein erhöhtes Potenzial für Rechtsextremismus besteht. FPÖ & BZÖ können sich durch Sozialpopulismus und "antikapitalistische" Rhetorik als Alternative präsentieren, weil es keine echte starke linke Alternative gibt.

Rechtsextreme gestärkt

Beim Haider-Begräbnis trauerten alle etablierten Parteien um den Menschen Haider einschließlich der Grünen. Es wurde kaum darauf hingewiesen, dass Haider einer der ekelhaftesten Rechtsextremen in Österreich war. Haider war bekannt für Sager wie die "ordentliche Beschäftigungspolitik im 3. Reich" und plante die Isolierung und Kasernierung von AsylwerberInnen. Dies zeigt, dass nicht nur Rassismus sondern auch ausgesprochener Rechtsextremismus wieder salonfähig gemacht wurde. Außerdem ist mit der Angelobung des deutschnationalen Burschenschafters Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten und der Tatsache, dass die Rechtsaußen in der FPÖ - Susanne Winter u v a. - immer mehr ins Zentrum rücken, der Rechtsextremismus auch im Parlament gestärkt. Im Windschatten des Wahlergebnisses werden Schläger-Nazis und Rechtsaußenorganisationen aktiver. Gewalttätige Naziübergriffe häufen sich in den letzten Wochen, in Wels, Braunau und Wien wurden linke Veranstaltungen von Neonazis brutal gestört.

Skandalöser Freispruch für BfJ-Aktivisten

Am 6.November wurden Mitglieder des neonazistischen BFJ in erster Instanz frei gesprochen. Die Folge ist, dass sich rechte Gruppen noch selbstbewusster auftreten trauen werden. Der Geschworenenprozess spiegelt aber auch zumindest zum Teil die Stimmung in Österreich im Bezug auf Rechtsextremismus wieder. Im Zweifelsfall für den Angeklagten entschieden die Geschworenen vermutlich mit dem Verständnis, dass es sich "nur um dumme Jungs handelt" oder "was haben sie so schlimmes gemacht". Tatsächlich sind die Angeklagten keine verwirrten Jugendliche sondern gefährliche Neonazis die vor Gewalt nicht zurück schrecken. Einmal mehr ist deutlich geworden, dass wir uns auf Behörden und Polizei nicht verlassen können, sondern Widerstand gegen Rassismus und Faschismus selbst organisieren müssen.

Jugendkongress gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Wir wollen diese Entwicklungen nicht einfach hinnehmen. Möchtest auch du etwas gegen Rassismus und Rechtsextremismus machen?
 Dann machen wir es doch gemeinsam! Wir finden Demos gut, wollen uns aber nicht darauf beschränken. Um uns zu vernetzen organisieren wir einen österreichweiten Jugendkongress. Hast du FreundInnen, KollegInnen oder MitschülerInnen, die auch was gegen Rassismus tun wollen?  Setzt euch zusammen, überlegt was ihr machen wollt und schickt eine Mail an uns oder ruft an. Wir sind gerne bereit, Aktionen mit euch zu organisieren, Treffen zu planen oder Vorträge in Gruppen zu halten.
Bei dem dreitägigen Kongress von 23. - 25. 1. 2009 wird es ein linkes Fußballturnier geben und am Abend ist ein Konzert mit antifaschistischen Bands geplant. Eingeladen sind alle, die mit uns gegen Rassismus und Rechtsextremismus aktiv werden möchten. Komm hin und hilf bei der Mobilisierung durch Flugiaktionen, Kundgebungen und die Vorbereitung von Arbeitskreisen, etc. . Wenn du Lust hast, melde dich bei uns und unterstütze uns dabei.