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Sozialistische LinksParteiösterreichische Sektion des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale (CWI) |
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04.12.2008Ungarn – Nachbar in Not*Kategorie: Rechtsextremismus/Faschismus, UngarnHilfs- und Sparpakete, Geheimdienstskandale und Neonaziaufmärsche. Droht dem Land der Kollaps? Und was geht das uns an?"Österreich ist zweifellos ein Nutznießer, aber auch eine Lokomotive des Wirtschaftsaufschwunges in der postkommunistischen Welt gewesen. Die Warenexporte nach Osteuropa haben sich seit 1989 auf 24 Milliarden Euro verachtfacht. Die österreichischen Direktinvestitionen machen rund ein Drittel der gesamten Auslandsinvestitionen in Bulgarien, Kroatien, Slowenien, knapp 15 Prozent in der Slowakei und Rumänien und mehr als elf Prozent in Serbien, Tschechien und Ungarn aus. (...) Die massiven Kursverluste, auch auf den Ostbörsen seit Jahresbeginn, reichen von 46 Prozent in Polen und Tschechien bis 71 Prozent in Rumänien und 78 Prozent in der Ukraine. Ungarn und die Ukraine konnten einstweilen von einem drohenden Staatsbankrott durch massive Kapitalhilfe des Währungsfonds, der EU und der Weltbank gerettet werden. (...) Die meisten Transformationsstaaten taumeln nicht nur finanziell, sondern auch politisch. Eine Rosskur ist notwendig, um das Vertrauen der ausländischen Banken und Investoren wiederzugewinnen. (...) In Ungarn lehnt die größte Oppositionspartei jede Zusammenarbeit mit der verhassten Gyurcsány-Regierung ab. (...) Man soll freilich auf das Osteuropageschäft nicht verzichten, aber die Nebenwirkungen der globalen Finanzkrise sind derzeit unabsehbar.” (Paul Lendvai, 6.11.2008, DER STANDARD) Einst galt Ungarn als "Musterschüler" kapitalistischer Reformpolitik. Heute merkt die rechtspopulistische Opposition Fidesz-MPSZ bissig an, dass es wenig schmeichelhaft sei wegen des internationalen Kreditpakets von 20 Milliarden Euro in die Kategorie von Ländern wie Island, Ukraine, Weißrussland oder Pakistan eingeordnet zu werden. Man sei in der Entwicklung um zehn Jahre zurückgefallen. Die Rezepte von IWF, EU und der sozialdemokratisch geführten Regierung Gyurcsany sind altbekannt: Harte Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Stabilisierung der Landeswährung Forint um jeden Preis. Ein vitales Interesse an solchen Sanierungen, die nun im ganzen zentraleuropäischen Raum drohen, haben gerade auch österreichische Banken und Konzerne. Gemeinsam mit Gyurcsany fordern sie eine "Rosskur". *) Schlagzeile "Die Presse", 16.10.2008.
Kommentar? Mail an slp(at)slp.atDieser Artikel stammt aus dieser Ausgabe der Zeitung Vorwärts |
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