Europaweit gehen Tausende in diesen Tagen auf die Strasse, sie streiken oder besetzen Betriebe, die zugesperrt werden sollen. Das ist gut so!

Die Reichen werden immer reicher – auf unsere Kosten

Wir ArbeitnehmerInnen finanzieren die Kurzarbeit durch AMS-Beiträge. Die Finanzspritzen an die Banken sind unsere Steuer- und Gebührenerhöhung. Aber die Unternehmer wollen mehr und Magna macht es vor: Bei der Belegschaft Kündigungen, Lohnverzicht und Kurzarbeit - aber Profit genug, um andere Firmen zu kaufen. Sogar Bestattungsunternehmen versuchen Kurzarbeit einzuführen. Die Unternehmer nutzten die Krise um das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verschieben und die ArbeitnehmerInnen besser auspressen zu können.

Es hat sich gezeigt: jedes Entgegenkommen von Gewerkschaften und ArbeitnehmerInnen bringt den Beschäftigten nichts und wird schamlos ausgenutzt.Der ÖGB braucht einen Plan, wie der Kampf ausgeweitet und intensiviert wird, um die Angriffe der Unternehmen und die Folgen der Krise abzuwehren.

Solidarität und gemeinsamer betrieblicher Widerstand statt allgemeiner Ohnmacht

„Was sollen wir sonst machen?“ fragen sich viele BetriebsrätInnen und GewerkschaftsaktivistInnen. Die Gewerkschaften sind eigentlich gefragt. Kampfmaßnahmen sind nötig. Die heutige Demonstration kann nur ein erster Schritt sein. Betrieblichen Widerstand gibt es derzeit in vielen Branchen – bzw. gibt es viele KollegInnen, die sich wehren wollen. Die Gewerkschaftsführung hinkt hinterher – aber dieser Widerstand sollte ausgebaut und zusammengeführt werden:

• Betriebsversammlungen: BetriebsrätInnen und ArbeitnehmerInnen können in Betriebs- bzw. Dienststellenversammlungen über Widerstand gegen Lohnverzicht und Arbeitslosigkeit diskutieren und gemeinsam mit der Belegschaft Forderungen und Kampfmaßnahmen beschließen. Hier kann auch eine Vernetzung mit anderen Betroffenen (z.B. ChemiearbeiterInnen und Magnaangestellte) stattfinden.
• Urabstimmungen: Die Beschäftigte eines Betriebes bzw. einer Branche müssen entscheiden, was sie fordern und wie sie es erreichen wollen. Ebenso wichtig ist es, dass Verhandlungsergebnisse einer Urabstimmung unterzogen werden. Nur so erhalten sie wirkliche Legitimierung durch die ArbeitnehmerInnen – oder werden abgelehnt, wenn zu viele Zugeständnisse gemacht werden.
• Für einen bundesweiten gemeinsamen Streik- und Aktionstag: Demonstrationen sind gut um Stärke zuzeigen und eine breite Mobilisierung zu starten. Aber erreichen können wir nur etwas mit Maßnahmen, die die Unternehmen beim Profit spüren. Zu Streiks gibt es keine Alternative. Damit auch KollegInnen in kleineren Unternehmen sich beteiligen können, um zu zeigen, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen und um auch andere Betroffene wie SchülerInnen und PensionistInnen einzubeziehen schlagen wir einen bundesweiten, branchenübergreifenden Streik- und Aktionstag mit großen Demonstrationen als erstes deutliches Signal an die Unternehmen vor.

Wir verzichten auf: Meinl & Co.

Die kapitalistische Krise kann nicht mit mehr kapitalistischer Politik gelöst werden. 1100.- Euro Mindestlohn netto und ein dauerhaftes Arbeitslosengeld, dessen Mindesthöhe dass sich an diesem Mindestlohn orientiert. Meinl & Co zeigen, dass das Geld da ist.

Wir verzichten auf: Kurzarbeit & Arbeitslosigkeit

Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn! Kurzarbeit ist keine Lösung. Der ÖGB fordert - zumindest auf dem Papier - schon lange die 35-Stunden-Woche.

Wir verzichten auf: Milliarden für die Banken

Geld für Bildung, Gesundheit & Pensionen! Warum orientiert sich die Wirtschaft an den Bedürfnissen der Unternehmen, und nicht an jenen der "normalen" Menschen? AUA, Post, Telekom, Postbus, sind gute Beispiele für das Scheitern von Privatisierungen und Profitwirtschaft. Wir sagen: Lasst die Arbeit jene machen, die sie auch können - Belegschaft und Allgemeinheit. Wir wollen eine sozialistische Vergesellschaftung der wichtigsten Banken und Betriebe und eine demokratische Planung durch Beschäftigte, KonsumentInnen und GewerkschafterInnen statt des kapitalistischen Chaos.