"Wir haben einen guten Abschluss unter schwierigen wirtschaftlichen Voraussetzungen erreicht" (Metaller-Vorsitzender Rainer Wimmer). Warum sich die Gewerkschaftsführung freut, lässt sich nur vermuten. Freuen sie sich, weil sie die Wirtschaft wieder tatkräftig unterstützt haben, oder weil sie auch dieses Jahr um Kampfmaßnahmen herum gekommen sind? Sie würden so etwas natürlich nicht zugeben, da sie ja die 1,5 %„ erkämpft“ haben, und dieses mickrige Ergebnis auch noch als Erfolg verkaufen.

1,5 % dürfen nicht richtungsweisend sein!

Jahr für Jahr wird betont, wie wichtig der Metallerabschluss ist, und dass er richtungsweisend für alle nachfolgenden KV-Verhandlungen ist. Die meisten ArbeitnehmerInnen werden mir wohl zustimmen, dass wir hoffen, dass mit dieser Tradition spätestens jetzt endgültig gebrochen werden muss. Denn 1,5 % sind für jede Branche eine Zumutung!
Einen Anfang hat das Metallgewerbe gemacht, das schon vor der Industrie die Verhandlungen beendet hat. Zwar ist deren Abschluss nicht besser als der der Industrie, aber sie haben nur eine Verhandlungsrunde benötigt, um sich mit den UnternehmerInnen zu einigen. Dies lässt vermuten, dass die Forderungen eher niedrig waren, und dass mit höheren Forderungen und energischem Auftreten weit mehr herauskommen hätte können.
Das Argument der Wirtschaftskrise, in der “leider nicht mehr drin ist” darf von der Gewerkschaft nicht einfach übernommen werden. Im Vorfeld hatte sie zu Recht darauf hingewiesen, dass allein mit der Gewinnausschüttung von 2008 drei ordentliche Lohnrunden finanzierbar gewesen wären. Was wurde daraus?
Handel und Gesundheits- und Sozialberufe sind die nächsten großen Gruppen, die ein neues richtungsweisendes Zeichen setzen können.

Protest von Unten organisieren!

Die Kinder- und JugendbetreuerInnen zeigen seit einigen Wochen, dass auch ohne offizielle ÖGB-Unterstützung Tausende auf die Straße gehen um für ihre Rechte zu kämpfen. Die Metallergewerkschaft war zwar unter dem Druck der Studierendenproteste und der Mitgliedschaft gezwungen, Zähne zu zeigen, hat dann aber wieder einem faulen Kompromiss zugestimmt. Der Schulterschluss mit den Studierenden war ein richtiger und wichtiger Schritt - aber die eigene Mitgliedschaft wurde kaum mobilisiert.
Das bedeutet, dass die BetriebsrätInnen aktiv werden und entgegen der ÖGB-Doktrin einen Demokratisierungsprozess einleiten müssen. Miese Lohnabschlüsse wie diese können wir uns einfach nicht leisten! Wenn alle Beschäftigten an den Entscheidungen mitwirken, über Verhandlungsergebnisse abstimmen und die VerhandlerInnen Delegierte sind, die wirklich die Interessen der KollegInnen vertreten und das Leben der KollegInnen aus eigener Erfahrung kennen, dann kann durch gemeinsamen Kampf sehr viel erreicht werden. Die einzelnen Berufsgruppen dürfen sich nicht von den Mächtigen gegeneinander ausspielen lassen, sondern müssen gemeinsame Kämpfe austragen, um so auch Erfolge für alle zu erreichen.

Das dicke Ende kommt noch

Nicht zuletzt ist die Sache bei den Metallern ja auch noch nicht vorbei: Die Gewerkschaft hat schließlich zugestimmt, demnächst über Flexibilisierungsmaßnahmen zu verhandeln. Es ist zu befürchten, dass die magere Erhöhung bei den nächsten Verschlechterungen bei der Arbeitszeit (Stichwort: längere Durchrechnungszeiten = Wegfall von Überstundenzuschlägen) aufgefressen ist. Gerade hier gilt es schon jetzt ein deutliches Veto einzulegen und Widerstand vorzubereiten!