#Riseup4Rojava – Nein zur türkischen Invasion!

Die nächste Etappe des Syrien-Krieges steht bevor!
Claus Ludwig (Mitglied der Sozialistischen Alternative - SAV in Köln)

Dieser Artikel erschien am 7. Oktober 2019 zuerst auf www.sozialismus.info - der Website der Sozialistischen Alternative (SAV), der deutschen Schwesterorganisation der SLP.

 

Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die Truppen stünden bereit, um die kurdische Region Rojava in Nordsyrien anzugreifen und zu besetzen. Schon 2017 hatten türkische Einheiten Afrin, die geografisch isolierte westliche Provinz des kurdischen Gebietes, überfallen. Am Abend des 6. Oktober hat Erdogan das „Go“ seitens der USA bekommen. Diese haben angekündigt, die eigenen Einheiten aus Rojava abzuziehen.

Damit beginnt die nächste Etappe des Krieges der Welt- und Regionalmächte, der auf syrischem Territorium und auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung ausgetragen wird. Der Ausgang ist ungewiss. Präsident Erdogan wird die erdrückende Überlegenheit der türkischen Armee nutzen, aber er hat sich wiederholt als stümperhafter Stratege erwiesen.

Die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ haben den türkischen Panzern und der Luftwaffe militärisch wenig entgegen zu setzen. Allein ihr Heldenmut und ihre Motivation, die Heimat zu verteidigen, werden die Feuerkraft der Türkei nicht stoppen. Aber Erdogan wird die Region nicht „befrieden“, er wird nach seinen ersten blutigen Siegen nicht einmal eine Friedhofsruhe durchsetzen können. Die kurdischen Einheiten werden, wie schon in Afrin, zu Guerilla-Aktionen in der Lage sein. Der Widerstand in der Südosttürkei, dem Nordirak und Nordsyrien wird die Entwicklung hin zu einem zusammenhängenden Kriegsgebiet verstärken. Je länger der Widerstand gegen die Invasion und der anschließende Guerilla-Kampf dauern, desto stärkere Auswirkungen wird das auf den kurdischen Konflikt in der Türkei haben.

Neu gemischt

Die Kräfteverhältnisse in Syrien werden erneut durcheinander gewirbelt. Die US-Regierung schreibt in ihrer Begründung für den Abzug der Truppen, diese würden nicht mehr gebraucht, weil das Kalifat des „Islamischen Staates“ geschlagen sei. Doch zerschlagen wurde der IS am Boden durch die kurdischen Einheiten. Tausende islamistische Kämpfer und ihre Angehörigen sitzen derzeit in kurdischen Internierungslagern. Die türkische Invasion wird diese freisetzen.

Eine Niederlage der YPG wird sofort ein Vakuum schaffen und die reaktionären islamistischen Kräfte sind in der Lage, in dieses Vakuum zu stoßen. Das Erdogan-Regime hat in der Vergangenheit den IS direkt benutzt, um Terror zu verbreiten. Islamistische Milizen werden in Afrin als Bodentruppen unter der Kontrolle der türkischen Armee eingesetzt. Doch es ist unerheblich, ob sich Erdogan direkt auf die Islamisten stützen will oder sie versucht klein zu halten – sie werden sich neu gruppieren können.

Das Ziel: Die Zerstörung Kurdistans

Wenn die Türkei ihre Ankündigung wahr macht und viele syrische Flüchtlinge – meist arabischer Herkunft – aus der Türkei in die kurdischen Gebiete verlegt, wird dort der Boden für ethnische Vertreibungen und Massaker bereitet. Den geschundenen Opfern des Krieges wird eine neue „Heimat“ geboten, von der andere erst vertrieben werden müssen. Das wird die islamistischen Milizen und Gangsterbanden aller Art auf den Plan rufen, die sich bei der Neuaufteilung des Gebietes Einflusszonen und Handelsrouten sichern wollen.

Auf dieser Grundlage könnte der IS oder eine Folgeorganisation sogar in der Lage sein, wieder stärker in die Offensive gegen das Assad-Regime zu gelangen. Nicht auszuschließen ist auch, dass das Assad-Regime die türkische Invasion ausnutzt und seinerseits Truppen gegen die kurdische Region in Bewegung setzt, um zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Damit könnte man den Sturz der kurdischen Selbstverwaltung beschleunigen, gleichzeitig könnte das Regime die gefangenen IS-Kämpfer aus dem Spiel nehmen, durch Tötung oder Inhaftierung.

Deutsche Waffen, deutsches Geld

Vor wenigen Tage besuchte Bundespräsident Steinmeier die Türkei. Wahrscheinlich hat er seine „Bedenken“ oder „Sorgen“ gegenüber einer türkischen Invasion in Nordsyrien geäußert. Aber er hat auf keinen Fall „Stopp“ gerufen oder Erdogan gedroht. Auch die Bundesregierung hat mit ihren öffentlich geäußerten Warnungen ohne Androhung von Konsequenzen grünes Licht gegeben. Wenn türkische Einheiten in Rojava einfallen, dann tun sie das mit Hilfe deutscher Technologie, mit Panzern, LKW und automatischen Waffen aus hiesiger Produktion. Vom jordanischen Militärflughafen Al-Asrak aus überwachen deutsche Tornado-Flugzeuge mit Bundeswehr-Piloten an Bord die Situation im Grenzgebiet und sichern die türkischen Operationen damit ab, weil die Informationen mit „anderen Akteuren“, die „gegen den IS“ und „gegen Terrorismus“ aktiv sind, ausgetauscht werden. Dazu zählt absurderweise auch der NATO-Partner Türkei. Das Bundestags-Mandat für die Tornados läuft am 31. Oktober aus, doch vermutlich werden weder SPD noch Grüne ein Problem damit haben, dieses Mandat zu verlängern.

An diesem Punkt sollte die politische Gegenwehr in Deutschland ansetzen. Viele Menschen sehen wenig Sinn darin, allgemein gegen die Autokratie von Erdogan auf die Straße zu gehen. Oft sind daher Demonstrant*innen kurdischer Herkunft mehr oder weniger unter sich. Wenn es gelingt, die deutsche Kriegsbeteiligung in den Vordergrund zu rücken, die Verantwortung der Bundesregierung und deutscher Konzerne, die mit dem Tod in Syrien Profite machen, dürfte das die Basis der Demonstrationen verbreitern. Es wäre hilfreich, wenn die sehr aktiven und mutigen kurdischen Organisationen in Deutschland die Initiative dazu ergreifen würden, die Bewegung auf dieser Basis zu verbreitern und einen Appell an linke Organisationen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften richten würden.

Der erwartete Verrat

Während der Schlacht um Kobane 2014/15 war die US-Luftunterstützung neben der hohen Motivation und Kampfkraft von YPG/YPJ entscheidend für den Erfolg der kurdischen Einheiten. Es war verständlich, dass diese im Kampf gegen die drohende Gefahr jede Möglichkeit nutzten, auch eine Zusammenarbeit mit dem US-Imperialismus.

Dies brachte der kurdischen Bewegung zwar taktische Vorteile, führte gleichzeitig aber in eine strategische Sackgasse. 2014 war der größte Pluspunkt der kurdischen Bewegung ihr Alleinstellungsmerkmal, für ein multi-ethnisches, multi-religiöses, demokratisches Syrien zu kämpfen und auf Gebietsgewinne und Unterdrückung zu verzichten.

Weder regionale Mächte noch die US-Imperialisten oder Putins Russland können wirkliche Verbündete sein. Für den US-Imperialismus ging es nie um ein strategisches Bündnis mit den Kurd*innen, lediglich um eine taktische Maßnahme. Insofern war klar, dass die YPG/YPJ früher oder später fallen gelassen würde, um übergeordnete und langfristige Interessen zu bedienen.

Am Ende werden die Kurd*innen ihre demokratischen Rechte nur im Bündnis mit den Unterdrückten und Ausgebeuteten anderer Nationen erkämpfen können. Die nationalen und religiösen Gräben sind tief. Daher ist eine lange, ausdauernde und sehr schwierige, teils politisch feinfühlige Arbeit nötig, um diese Gräben zu überwinden und eine wahrhaft multi-ethnische Kraft in der Region aufzubauen.

Der gemeinsame Vormarsch der YPG und der US-Truppen auf das sunnitische Raqqa und die Eroberung der Stadt haben nicht dazu beigetragen, bei dieser zentralen strategischen Aufgabe vorwärts zu kommen, sondern haben die kurdische Bewegung zurückgeworfen. Natürlich war eine gewisse Vorneverteidigung Rojavas durch die Eroberung auch arabisch bewohnter Gebiete nötig. Aber Raqqa ist sehr weit „vorne“, weit entfernt von den kurdischen Siedlungsgebieten. Raqqa ist eine eindeutig arabisch-sunnitisch Stadt. Auch dort hat ein Teil der Bevölkerung das Ende der IS-Terrorherrschaft – egal durch wen – begrüßt. Gleichzeitig starben bei der Bombardierung der Stadt viele Zivilist*innen durch US-Bomben. Neue Wunden wurden aufgerissen, neuer Hass gesät.

Es ist von Deutschland aus nicht klar, inwieweit das Bild der kurdischen Bewegung dadurch verändert wurde. Aber wahrscheinlich ist es beschädigt, mindestens unklarer. Es besteht die Gefahr, dass YPG und YPJ anders als 2014 nicht als Kraft der Befreiung gesehen werden, sondern als weitere von vielen ethnisch definierten Milizen im syrischen Krieg, die eigene Interessen verfolgen und dafür bereit sind, sich mit Mächten zu verbünden, die Tod und Schrecken über das Land bringen.

Angesichts der extrem bedrohlichen Lage und der nächsten Phase im syrischen Krieg schlagen wir Proteste vor, die sich in erster Linie gegen die deutsche Beteiligung an Erdogans Kriegen richten. Als Forderungen schlagen wir vor:

  • Nein zur türkischen Invasion
  • Türkische Truppen raus aus Rojava
  • Deutsche Truppen raus aus der Türkei
  • Keinen Panzer, kein Gewehr, keine Patrone, keinen Cent für die türkische Armee
  • Sofortige Aufhebung des Verbots der PKK und anderer kurdischer Organisationen in Deutschland

Der strategische gordische Knoten im Mittleren Osten kann nur durchschlagen werden, wenn es gelingt, eine multi-ethnische, sozialistische Bewegung der Unterdrückten aller Länder aufzubauen. Die kurdische Bewegung kann dabei eine wichtige Rolle spielen, wegen ihrer geografischen Lage, ihrer sozialistischen Wurzeln und wegen ihrer bisherigen praktischen Politik gegen ethnische Spaltungen und für gleichberechtigte demokratische Selbstregierung.

Aber sie braucht eine bewusste Strategie, um die türkischen, arabischen und persischen Arbeiter*innen und Bauern zu erreichen. Sie braucht ein Programm, um die Einheit der arbeitenden und unterdrückten Menschen zu befördern. Dafür muss sie völlig unabhängig sein und Bündnisse mit den Verbrecherbanden der Herrschenden ablehnen.

Sie sollte ihre eigenen Erkenntnisse – die Zentralität der Frauenbefreiung, die ökologische Frage, direkte Demokratie – ernst nehmen und über den kurdischen Tellerrand hinaus gucken. Sie braucht die Klarheit, dass es im Nahen Osten keine Fortschritte auf der Basis des Kapitalismus geben wird, sondern der gemeinsame Klassenkampf über nationale und religiöse Grenzen hinweg der Schlüssel ist, der gemeinsame Kampf für den Sturz sämtlicher Regime, für eine freiwillige sozialistische Föderation des Mittleren Ostens.

In der dunklen Stunde der nahenden türkischen Invasion sind es Ereignisse wie die massiven sozialen Proteste im Irak und der Streik der Lehrer*innen in Jordanien, die eine andere Perspektive für die Region aufzeigen.

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