Gemeinsam weil Gleich & Verschieden

“Positive Diskriminierung” bleibt an der Oberfläche - am gemeinsamen Kampf führt kein Weg vorbei!
Christoph Glanninger, Sarah Moayeri, Sebastian Kugler, Sonja Grusch

Der Kampf gegen die verschiedensten Formen von Diskriminierung ist enorm wichtig. Uns geht es aber nicht um symbolischen Widerstand oder nur darum, Missstände aufzuzeigen. Wir wollen Diskriminierungen und ihre Ursachen beseitigen.

In Folge der Bürgerrechtsbewegung in den USA entstanden seit den 1970er Jahren verschiedenste, oft auch per Gesetz fixierte, Formen “positiver” Diskriminierung. Die gezielte Bevorzugung einer sonst benachteiligten Gruppe sollte einen Ausgleich schaffen. Zwar kann so Ungerechtigkeit sichtbarer gemacht und auch die eine oder andere Verbesserung erreicht werden, aber sie ändert nichts an den zugrundeliegenden Ursachen für Unterdrückung und kann das Problem daher bestenfalls für Einzelfälle “lösen”. Aber macht eine Partei eine bessere “Frauenpolitik”, wenn mehr Frauen in führenden Positionen sind? Die aktuelle Bundesregierung zeigt: Hier besteht kein automatischer Zusammenhang. Im Gegensatz dazu waren im Zentralkomitee der Bolschewiki 1917 nur wenige Frauen. Aber die Sowjetunion hatte nach der Revolution die international weitreichendsten Maßnahmen für Frauen: Neben dem Wahlrecht auch die einfache Ehescheidung, das Recht auf Abtreibung und v.a. soziale Rechte, Wohnungen und Jobs sowie öffentliche Einrichtungen für Kinderbetreuung und Pflege, um Frauen ein unabhängiges (und auch politisch aktives) Leben zu ermöglichen.

Dass der eine Kampf nicht ohne den anderen geht und beide nur gemeinsam gewonnen werden können, ist nichts Neues. Schon im 19. Jahrhundert gab es Debatten darüber, welche Kämpfe zentral wären und welche angeblich nicht. Schon damals haben jene Teile der Arbeiter*innenbewegung, die auf reformistische Lösungen gesetzt haben (“Schritt für Schritt”) betont, dass “leider” jetzt noch nicht die Zeit wäre, um sich um die spezifischen Unterdrückungen von Teilen der Arbeiter*innenbewegung zu kümmern. So wurden z.B. im Kampf ums Wahlrecht in Österreich Frauen von der sozialdemokratischen Führung auf später vertröstet. Ähnlich setzte derselbe Flügel auch eine nationalistisch-rassistische “unsere Leute zuerst”-Politik gegen migrantische Arbeiter*innen durch und unterstützten im 1. Weltkrieg “ihre” herrschende Klasse. 

Ganz anders der Zugang von Revolutionär*innen wie Clara Zetkin, Karl Liebknecht & Co.: Die Einheit der Arbeiter*innenklasse in ihrer Vielschichtigkeit war für sie zentral und unerlässlich für den erfolgreichen Kampf der ganzen Klasse. 

Es ist daher auch kein Zufall, dass Liebknecht einer der Gründer der Sozialistischen Jugendinternationale war und sich für volle und gleiche Rechte migrantischer Arbeiter*innen einsetzte. Auch in der heutigen Zeit trennen Revolutionär*innen nicht künstlich zwischen verschiedenen Kämpfen: Socialist Alternative, die US-Schwesterorganisation der SLP, war etwa führend beim aktuellen “Union drive” bei Amazon in Alabama. Die dortige Belegschaft ist überwiegend schwarz, weiblich und viele hatten sich durch die Black Lives Matter Proteste weiter politisiert. Bei den Kampagnen zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Vertretung ging es nicht um entweder “soziale Rechte” oder “Antirassismus” oder “Frauenrechte”. All das war und ist untrennbar verbunden. Der gemeinsame Kampf der Beschäftigten hat zwar (noch) keine gewerkschaftliche Vertretung erreicht, aber eine besser organisierte und vereintere Belegschaft. Es gibt zahllose weitere Beispiele dafür, wie Einheit durch gemeinsamen Kampf entstehen kann: Beim Tekel-Streik in der Türkei 2009/10 wurden durch viele Diskussionen, die gemeinsamen Proteste und eine Zeltstadt, die gemeinsam betreut wurde, die Spaltung in Türk*innen, Kurd*innen und andere Volksgruppen sowie in Frauen und Männer im Zuge des Kampfes überwunden. In Ägypten, einem Land, in dem sexualisierte Gewalt gegen Frauen alltäglich ist, spricht man von den 18 Tagen der Revolution von 2011 als einer Periode ohne diese Übergriffe. Es war die Periode, als dem alten Regime, das massiv auf Sexismus setzte, die Macht entglitt und sie de facto in den Händen der einfachen Menschen, der Arbeiter*innen und armen Bäuer*innen lag. Der Film Pride zeigt auf, wie LGBTQ+-Aktivist*innen durch den Bergarbeiter*innenstreik in Britannien politisiert wurden und ihrerseits das Bewusstsein der Bergleute veränderten. Auch hier waren es nicht die offiziellen Strukturen der Gewerkschaft, die in der reformistischen “später dann!”-Politik stecken blieben, sondern Aktivist*innen an der Basis, die für diese Entwicklung verantwortlich waren und auch die Gewerkschaft in die richtige Richtung gedrückt haben. Identitätspolitik ist dem Reformismus in der Arbeiter*innenbewegung letztlich recht ähnlich. Wenn man aber alle Unterdrückungsmechanismen überwinden will, dann muss der Kampf gegen jede Unterdrückung als Kampf für die Einheit der Unterdrückten im Klassenkampf geführt werden. Das ist die Herangehensweise sozialistischer Revolutionär*innen - Join in the fight!

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