Fünf Gründe, warum…

…die Regierung nicht mit Petitionen, Demos oder Volksbegehren gestürzt wird.
  1. Weil es zwar super ist, sich zu informieren und seine Meinung mit Likes & Co. kundzutun, wir dabei aber in unserer „Blase“ bleiben. Um wirklich erfolgreich zu sein, müssen wir Leute darüber hinaus erreichen.
  2. Weil eine Unterschrift die Regierung nicht beeindruckt. Es ist ein erster, für viele mutiger Schritt, Petitionen oder Volksbegehren offiziell zu unterschreiben. Doch das allein wird Schwarz-Blau nicht von ihren Plänen abhalten. Das haben wir beim „Don’t smoke“ Volksbegehren gesehen.
  3. Weil Petitionen ein Werkzeug sind, um ins Gespräch zu kommen, aber nicht, um eine Regierung zu stürzen. Dafür müssen wir uns darüber hinaus vernetzen und organisieren. Das Sammeln und Werben für eine Unterschrift ist aber ein Mittel, um weiteren Widerstand aufzubauen.
  4. Weil auch Demos den Herrschenden nicht wirklich weh tun. Damit Demonstrationen mehr als die Teilnehmer*innen erreichen, müssen wir Passant*innen ansprechen. Damit der nächste Schritt getan wird, nämlich sich zu organisieren, müssen den Demoteilnehmer*innen Angebote zum Aktivwerden angeboten werden.
  5. Weil es letztlich nicht darum geht, wer die besseren Argumente, sondern wer die Macht hat. Um die Angriffe der Regierung abzuwehren und sie zu stürzen, müssen wir Maßnahmen ergreifen, die es den Herrschenden und ihren Geldgebern (wie z.B. der KTM-Chef, der Kurz 436.563 Euro gespendet hat) zu teuer macht, sich durchzusetzen. Mit Streiks wird ihnen die Grundlage entzogen, auf der sie Profite machen. Das trifft sie wirklich und kann sie dazu bringen, von ihren Plänen abzugehen – und sogar Regierungen stürzen.
Mehr zum Thema: 
Erscheint in Zeitungsausgabe: