Der Wahnsinn des Kapitalismus

Tägliche Updates der SLP-Bundessprecherin Sonja Grusch, direkt von ihrer Facebook-Seite
Sonja Grusch

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20.4.2017

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Vor 20 Jahren fand in Österreich das "Frauenvolksbegehren" statt. Bis heute ist so gut wie nichts der damaligen Forderungen umgesetzt. Nun soll es ein neues Frauenvolksbegehren geben. Wiederholung wegen des großen Erfolges? Unterschrieben haben damals ja viele (645.000), aber es hat sich halt auch gezeigt, dass Volksbegehren ohne Bewegung dazu nichts bringt. Organisieren wir lieber eine starke, kämpferische und linke Bewegung für Frauenrechte! Also für höhere Löhne, kostenlose Kinderbetreuung, niedrigere Mieten. Und stellen wir gleich von Anfang an klar: die Vertreterinnen der Regierungsparteien, die verantwortlich sind für frauenfeindliche Kürzungen werden uns nicht helfen, irgendeine Verbesserung zu erreichen. Das müssen wir schon selbst tun - und zwar auch gegen die Politik der etablierten Parteien!


22.3.2017

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Seit Jahren ruft die Wirtschaft nach der "Senkung der Lohnnebenkosten" und die Politik senkt auch brav. Dass diese Einnahmenaussfälle zu Kürzungen im Sozialbereich führen werden war klar - und u.a. die SozialistInnen von der SLP haben immer wieder davor gewarnt. Nun wird eine Studie öffentlich die das Familienministerium in Auftrag gegeben hat um Kürzungspotential auszuloten. Im Visir v.a. Frauen und Ärmere. Klar, der 8. März ist ja vorbei, da können die PolitikerInnen wieder zur Normalität übergehen! Genugtuung fürs Rechthaben ist dennoch fehl am Platz. Widerstand zu organisieren ist nötig!


21.3.2017

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Opfer des verschärften Versammlungsrechtes werden UmweltschützerInnen, FrauenrechtlerInnen, GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen sein. Und KurdInnen sowie linke TürkInnen - Erdogan freut sich und dankt seinem Freund Sobotka.


8.3.2017

Der Wahnsinn des Kapitalismus: An alle, die glauben, sich heute frauenbewegt zu geben und das restliche Jahr über ganz andere Politik machen. Ihr könnt euch eure Presseaussendungen und Krokodilstränen sonst wohin schieben! Statt des "Pensionssplittings" das die ÖVP will, verlange ich eine Mindestpension von 1700.- für jedeN. Statt der Flexibilisierung der Arbeitszeit, die die NEOs wollen, verlange ich eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich. Statt einer Frauenquote in Aufsichtsräte wie sie die SPÖ will, verlange ich einen kämpferischen Betriebsrat in jedem Betrieb. Statt der rassistischen Bevormundung durch die FPÖ fordere ich gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen um gerade auch migrantischen Frauen den Weg in die Eigenständigkeit zu erleichtern. Statt Postkarten von den Grünen fordere ich mehr Gehalt für die mehrheitlich weiblichen Beschäftigten z.B. im Wiener Gesundheitswesen. Dass und noch viel mehr müssen und können wir gemeinsam erkämpfen. Für einen Feminismus der 99% gegen die Herrschaft des Kapitalismus!


6.3.2017

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Am 8. März organisiert Aufbruch eine Protestaktion vor Müller in Wien. Bereits der zweite Protest gegen die Entlassung einer Kollegin, die einen Betriebsrat gründen wollte. Auch andere haben ähnliche Proteste organisiert. Nicht aber die zuständige Gewerkschaft GPA-djp. Die konzentriert sich auf eine Klage. Und wird wahrscheinlich über die ÖGB-Frauen am 8. März irgendeine frauenspezifische Presseaussendung raushauen. Die genau nix ändert und niemanden erreicht. Da wärs doch besser, die GPA-djp bzw. der ÖGB würden am 8. März vor allen rund 70 Müller-Filialen eine Aktion durchführen. So sollte Gewerkschaft eigentlich gehen!


1.3.2017

Der Wahnsinn des Kapitalismus: 51% aller Beschäftigten in Österreich werden NICHT durch Betriebsräte vertreten. Wobei die Frage ist, wie gut die Vertretung der restlichen 49% ist, wenn 95% Prozent der Führungskräfte "großes Vertrauen" in den Betriebsrat haben und 86 % sogar den Betriebsrat für eine bessere Arbeitsleistung verantwortlich machen. Eine solche Sichtweise ist leider nicht verwunderlich, hat doch der Ex-ÖGB-Chef Verzetnisch sich schon als Vermittler zwischen Beschäftigten und Management gesehen und meint die Leiterin der Abteilung Sozialpolitik in der AK bezüglich der Mitbestimmung von Betriebsräten "Es geht nicht um eine Machtverschiebung hin zu den Arbeitnehmern". Doch, es geht eigentlich schon um Machtverschiebung, weil die nämlich entscheidend dafür ist, wieviel von den Werten, die die Beschäftigten erarbeitet haben sie dann auch kriegen. Und wieviel sich die Unternehmer einstreifen. Weil es nämlich eben keine Sozial"partner"schaft ist, sondern ein Klassenkampf. Zur Zeit wird dieser aber sehr einseitig von oben nach unten geführt. Höchste Zeit, endlich von unten nach oben zurück zu schlagen!


30.1.2017

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Ist irgendwer ernsthaft darüber erstaunt, dass das "neue" Regierungsprogramm sehr konkret in den rassistischen Angriffe und den Geschenken für Unternehmen ist, aber bestenfalls schwammig und unkonkret bei allem was irgendwie sozial sein könnte. Und nein, man soll nicht mal abwarten, was da kommt, weil da kommt nix gutes. Aber dafür werden die Unterschiede zwischen S/FPÖVP immer kleiner. Die FPÖ braucht eigentlich gar nix mehr tun, außer sich zurück zu lehnen und die Stimmen einzusammeln.


24.1.2017

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Statistiken sind nichts objektives, sondern es ist eine Frage der Darstellung und Betonung der "Fakten". Kurz präsentiert eine Studie zu Flüchtlingen, mit der er beweisen will, dass "die" "unsere" Werte nicht teilen. 18% der befragten Flüchtlinge lehnen eine Berufstätigkeit von Frauen eher ab - 42% der unter 45jährigen ÖsterreicherInnen sehen eine Berufstätigkeit von Frauen mit Kindern kritisch. 61% der Flüchtlinge stuften sich als religiös ein - 76% der ÖsterreicherInnen wollen, dass ihren Kindern christliche religiöse Werte in der Schule vermittelt werden. 45% der Flüchtlinge halten andere Religionen für nicht gleichwertig mit ihrer - 65% der ÖsterreicherInnen hätten ein Problem damit, wenn ein Familienmitglied zum Islam übertreten würde. Die Liste lässt sich beliebig weiter fortsetzen. Also "Wertekurse für rückständige Ösis"?


19.1.2017

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Beschäftigten im Sozialbereich arbeiten hart und kriegen dafür im Regelfall nur Schulterklopfen. Der Abschluss, dem die verantwortlichen GewerkschafterInnen zugestimmt haben liegt bei 1,3%. Die IHS-Prognosen für 2017: BIP-Wachstum + 1,4%, Verbraucherpreisindex + 1,8%. Das bedeutet, dass der Abschluss UNTER dem erwarteten Wachstum liegt und UNTER der erwarteten Inflation. Im Klartext: das bedeutet Reallohnverluste für Menschen, die ohnehin schon mies verdienen. Viele der KollegInnen, die am Montag auf der Demo waren fühlen sich zu Recht verarscht!


9.1.2017

Neuer Wahnsinn vom Po-grapscher, Abtreibungsgegner, erst Stronach- dann ÖVP-Parteigänger Marcus Franz: er zwitschert "Ein richtiger Mann kann nur rechts sein." Hm, was macht den richtigen Mann aus? Dass er sich in die Wange schneidet? Dass er "seine" oder andere Frauen erniedrigt, demütigt, begrapscht oder verprügelt? Dass er die Mehrheit der Menschheit für unmündig, dumm, unterlegen, sich selbst aber für die Krone der Schöpfung hält? Dass er zwar nicht an Naturwissenschaften, dafür aber an Verschwörungstheorien glaubt? Dass er nicht einmal die Aufklärung mitgekriegt hat? Marcus Franz ist weder ein besonderes kreatives noch ansehnliches Exemplar Mann, dafür aber ein besonders widerliches, auf allen Ebenen.


7.1.2017

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Sonderschulen sollen Geschichte sein. Klingt menschlich - und ist doch nur eine wiederliche Sparmaßnahme auf dem Rücken der Schwächsten. "Inklusion" wäre eine großartige Sache, wenn es dazu viel zusätzliche LehrerInnen und Unterstützungspersonal, kleinere Klassen etc. gäbe. Doch in der Realität gibt es diese Unterstützung nicht ("kostenneutral" ist das neue "human") und sollen nun ohnehin schon überforderte LehrerInnen ohne entsprechende Ausbildung Kinder "inkludieren" die besondere Unterstützung brauchen. Es zeigt sich einmal mehr: Wenn uns heutzutage etwas als Reform präsentiert wird, dann steckt in so gut wie allen Fällen eine Kürzung dahinter.


3.1.2017

Der Wahnsinn des Kapitalismus: In Perchtoldsdorf ermordet ein Mann seine bettlägrigen Eltern, die er bisher gepflegt hat. Immer wieder gibt es Berichte über Menschen, die ihre pflegebedürftigen Angehörigen töten. Die Erklärungen reichen von "böse" über "wahnsinnig" bis zu "unverständlich". Ein wichtiger Grund wird allerdings in der Berichterstattung und der öffentlich auch von PolitikerInnen zur Schau getragenen Bestürzung "vergessen". Nämlich die Tatsache, dass es zu wenige, teure und teilweise menschenunwürdige Pflegeeinrichtungen gibt. Die Politik begnügt sich damit, den pflegenden Angehörigen auf die Schulter zu klopfen. Dass hier ungeschulte und stark überforderte Menschen eine Arbeit machen müssen, die eigentlich die öffentliche Hand leisten müsste ist ein wesentlicher Grund dafür, dass manchmal diese Menschen auszucken und solche furchtbaren Taten setzen. Der Großteil der pflegenden Angehörigen reagiert nicht so, aber Burn Out, kaputter Bewegungsapparat, zerstörte Beziehungen und vereinsamte Menschen sind hier die Normalität. Und das gehört durch kostenlose, professionelle öffentliche Pflege ersetzt bei der die PflegerInnen ordentlich bezahlt werden und die Angehörigen wirkliche "Qualitätszeit" einbringen könnnen.


1.1.2017

Der Wahnsinn des Kapitalismus: 2017 beginnt, wie 2016 geendet hat. Mit Krieg, Terror, Armut und PolitikerInnen, die das alles noch schlimmer machen. Weil Hoffen und Bitten nix nützt. Get organised! Das war nämlich der qualitative Unterschied, der aus dem Aufstand 1917 dann die erfolgreiche Revolution gemacht hat, die den Kapitalismus zum Teufel gejagt hat!


8.12.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Trump hetzt per Twitter gegen einen Gewerkschafter. Noch eine Parallele zur FPÖ.


9.11.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der Sieg Trumps zeigt, wohin die Politik der etablierten Parteien führt. Trump ist ein sexistisch-rassistischer Egomane - aber Achtung vor Kurzschlüssen bezüglich der Gründe seiner Wähler(innen - auch wenn das weit weniger sind). Wie bei Hofer und Brexit ist ein zentrales Element die Ablehnung des Establishments, von "denen da oben" (Ja, Trump gehört da natürlich ebenso dazu wie Hofer, aber beiden gelingt es sich als "draussen" zu präsentieren). Die herrschende Klasse wird an ihrer Politik, die die Massen der Menschen, also die ArbeiterInnenklasse, in Perspektivlosigkeit und Zukunftsangst treibt nichts ändern. Sie wird aber ihre Überlegungen in Richtung Demokratieabbau verstärken ganz nach dem Motto "Wenn die WählerInnen solche Unsicherheitsfaktoren wählen, dann müssen wir die WählerInnen entmachten". Die Linke sollte sich hüten, solche arroganten Konzepte mit zu tragen. Viel mehr geht es darum, endlich den A*** in die Höhe zu kriegen um endlich, endlich, endlich die linke Alternative aufzubauen, die es so dringend braucht, um der (berechtigten) Wut gegen die herrschende Elite und der (berechtigten) Angst vor der Zukunft ein wirkliches, ein linkes, ein kämpferisches, ein die ArbeiterInnenklasse vereinigendes Ventil und Instrument zu geben. Nicht auswandern (was vom Planet Erde ohnehin schwer geht) sondern organisieren und kämpfen!


7.11.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Vor 99 begann die Oktoberrevolution. Sie brachte massive Verbesserungen für ArbeiterInnen, Frauen, LGBTQ-Personen, Kunst... Zum Stalinismus kam es, weil in den anderen Ländern, in denen es ebenfalls eine revolutionäre Stimmung gab, ein wesentlicher Bestandteil fehlte: die Revolutionäre Partei. Heute, 99 Jahre später, gibt es noch mehr Gründe, den Kapitalismus, der Krieg, Elend und Unterdrückung bedeutet, zu beseitigen. Heute wie damals geht das nicht ohne Organisation. Join the struggle - Join the CWI


21.10.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Eine Regierung betreibt brutale Kürzungspolitik. Eine verantwortliche Politikerin sieht sich dabei mit wütenden Protesten konfrontiert. Sie wird umringt und zur Rede gestellt. Die Politik wird nicht geändert, aber ein 17jähriger, der von seinem Recht auf Meinungsäußerung und Protest gebraucht gemacht hat wird von einem Gericht zu NEUN Monaten (bedingt) verurteilt. Gerade geschehen in Irland. Aber Hauptsache die Herrschenden beschweren sich darüber, die Jugend wäre "unpolitisch". Für diese scheinheiligen Lügner darf man nur politisch sein, wenn man Ja-und-Amen zu dem sagt, was sie verbrechen. Nur falls noch irgendwer Illusionen in den "bürgerlichen Rechtsstaat" hat...


19.10.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wenn eine Reform "kostenneutral" ist dann klingeln bei mir schon die Alarmglocken. So auch bei der Bildungsreform. Die soziale "Differenzierung" wird voran getrieben. Da gibts dann die Elite-Cluster, politisch eingefärbt, wo durch Elterngeld kleine Klassen, BegleitlehrerInnen und moderner Unterricht stattfindet. Und für die Mehrheit der SchülerInnen gibts halt Mangelverwaltung. Aber wow: dafür beginnt der öde Schulalltag dann erst um 8.30!


26.9.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: früher sagte Haider über den SPÖ-Minister Schlögl: "Mein Mann in der Regierung." Heute hat die FPÖ eine ganz Reihe von Ministern.


16.9.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: In den USA wurde ein 10jähriges Mädchen ermordet, zuvor war es von der eigenen Mutter per Internet zur Vergewaltigung angeboten. Unfassbar grausam. Die Internet-Wogen gehen hoch, gefordert wird grausame Bestrafung der Mutter bis hin zur Todesstrafe. Würde das nur ein einziges anderes Kind vor so einer Behandlung schützen? Rufen nicht genau jene am lautesten nach der Todesstrafe, die sich vorher gegen jede staatliche Einmischung in die Familie verwehren? Die Kinder als Besitz ihrer Eltern verstehen mit denen - angefangen von Herabwürdigung bis zur Züchtigung - die Eltern verfahren können wie sie wollen?! Sind nicht genau jene für harte Law-and-Order-Politik, die gegen Kindergärten, für Home-Teaching, gegen Ganztagsschulen und gegen Jugendrechte sind? Also gegen alles, was Kinder aus solchen Familien in Kontakt mit anderen bringt wo sie und andere erkennen können was hier falsch läuft und schützend eingreifen könnten? Wenn so Grausames passiert muss man doch v.a. die Frage stellen: wie kann das in Zukunft verhindert werden? Harte Strafen schützen nicht, dass zeigen Untersuchungen. Vielmehr braucht es eine Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche als vollwertige, gleichberechtigte Menschen gesehen und von der Gesellschaft wo nötig auch vor "ihren" Eltern geschützt werden. In einer Gesellschaft, wo Menschen nach ihrer Verwertbarkeit bewertet werden, geht das nicht, dafür braucht es eine wahrhaft freie, demokratische, sozialistische Gesellschaft (Ja, an alle die meinen, das wäre schon ein bisschen weit hergeholt: im Kapitalismus wird so etwas immer wieder vorkommen. Und Ja, im Sozialismus gibt es auch Wahnsinnige, aber die Gesellschaft kann sich und v.a. auch Schwächere weitgehend vor ihnen schützen.)


14.9.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Seit 50 Jahren gibt es nun Star Trek. Hier haben sich gesellschaftspolitische und machtpolitische Fragen widergespeigelt: der erste TV-Kuss zwischen einer schwarzen Frau und einem weißen Mann, ein weiblicher Leutnant, der kalte Krieg bzw dann das kapitalistische Russland dargestellt durch die wechselnde Beziehung zu den Klingonen, der Konflikt der USA mit China dargestellt durch die Ferengi etc. Häufig auch die Debatte, ob es sich um eine post-kapitalistische Gesellschaft handeln würde. Tatsächlich zeigen Star Trek und andere Sci-Fi Serien aber die hemmende Wirkung des Kapitalismus. Der technische Fortschritt wird durch Patente, mangelnde Investitionen in Forschung, das Wegsperren von Forschungsergebnissen und die Armut die eventuelle Genies am entfalten hindert massiv behindert. Tatsächlich sind die technischen Fortschritte in manchen Bereichen (z.B. Auto) in den letzten Jahrzehnten bestenfalls bescheiden. Vom intergalaktischen Reisen ist die Menschheit deshalb auch noch weit entfernt. Nicht weil es unmöglich wäre, sondern weil sich das volle Potential von Menschen und Forschung im Kapitalismus nicht entfalten kann.


13.9.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Das Gerücht geht um, dass der Geschäftsführer und Miteigentümer der Firma, die die Klebstoff-schwachen Briefwahlkuverts hergestellt hat aktives FPÖ-Mitglied ist. Auch bezüglich der HöchstrichterInnen und WahlzeugInnen gibt es FPÖ-Mitgliedschaft bzw. Nähe. Trotzdem gibts NICHT die große FPÖ-Verschwörung! Sondern vielmehr ist die FPÖ eben in wesentlichen Punkte eine GANZ NORMALE Partei die OpportunistInnen anzieht, wo es Korruption gibt und deren FunktionärInnen u.a. KapitalistInnen sind, die nur auf Profite schauen und dabei die öffentliche Hand schröpfen. Das ist der kapitalistische Normalzustand von dem die FPÖ ein Teil ist.


12.9.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Also mir ist der nicht-existierende Bundespräsident in den letzten 3 Monaten nicht abgegangen. Ich werd ihn/sie wohl auch in den nächsten Monaten nicht vermissen. Das wär doch mal eine sinnvolle Einsparung!


9.9.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Sozialdemokratie 2016: Obergrenzen für Flüchtlinge, Repressionsdrohungen gegen Streikende, Kürzung bei sozial Schwachen. Falls noch wer fragt, warum eine neue ArbeiterInnenpartei nötig ist!


8.9.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der Wahlkartenkrimi geht weiter, täglich tauchen neue, fehlerhafte Exemplare auf. Mal ganz abgesehen davon ob diese benützt werden, um noch einen dritten Wahlgang zu erreichen, stellt sich eine andere Frage: Warum werden solche sensiblen Dinge von einer privaten, gewinnorientierten Firma (konkret: kbprintcom, in Besitz von DPI Holding GmbH) produziert. Früher machte das die Staatsdruckerei, heute eine Firma, die, wie im Kapitalismus üblich, spart, um die Gewinne hoch zu treiben. Produktionsfehler inklusive. Und während sie die Gewinne privat einstreifen, werden die Kosten für ihre Fehler der Allgemeinheit umgehängt. Schluss mit Outsourcing, Übernahme von zentralen Produktionsfeldern durch die öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle von Beschäftigten und ArbeiterInnenbewegung.


13.7.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: In der FPÖ gibt es wieder mal Differenzen zwischen machtgeilem Pragmatismus der der Wirtschaft versichert, eh in der EU bleiben zu wollen und stimmenmaximierendem Populismus der den Brexit begrüßt. Wer aber glaubt, das Problem FPÖ würde durch seine inneren Konflikte oder eventuelle Führungsstreitigkeiten gelöst werden, irrt. Sie kann nur durch eine kämpferische sozialistische Politik und Partei gestoppt und zurück gedrängt werden!


8.7.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Kein Geld für Wohnung, Kindergarten oder Spital? Das ist egal! Denn wenn es nach Haimbucher geht, das Reimen ganz weit oben steht. Denn wer Gedichte runterleiern kann, sich an des Kickls Reimkunst erfreut - irgendwann!


24.6.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der Brexit ist nicht der Anfang vom Ende der EU - der hat schon viel früher begonnen, nämlich mit der Wirtschaftskrise. Der Brexit ist auch kein Zeichen von in erster Linie Nationalismus, sondern gegen die EU des Kapitals und gegen die "eigene" Kürzungs-Regierung. Die Rechten und Nationalisten können diese Stimmung nur dann für sich Nutzen, wenn die Linke ihnen das Thema überlässt und sich dazu versteigt, die EU mit all ihrem Neoliberalismus (remember Griechenland!) zu verteidigen, anstatt sich an die Spitze der Proteste gegen Sparpakete, Privatisierungen & Co. zu stellen!


23.6.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Laut neuesten World Wealth Report ist die Anzahl der MillionärInnen in Österreich ÜBERDURCHSCHNITTLICH gestiegen. Schluss, aus mit allem Herumgetue. Her mit der Kohle für Löhne, Jobs, Wohnungen, Soziales und auch Flüchtlinge! Es gibt kein Naturgesetz, dass es arm und reich geben müsse - dass ist das Ergebnis dieses unglaublich ungerechten und menschenverachtenden Wirtschaftssystems namens Kapitalismus. Wenn du das auch nicht einfach hinnehmen willst - get organised!


15.6.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Zielpunkt wird in die Pleite geschickt. Firmenchef Pfeifer eröffnet nun alte Zielpunktfilialen als "Unimarkt" neu, ohne Schulden, mit billigeren Beschäftigten. Die Gewerkschaft protestiert. Zu Recht - aber etwas spät, wurde die Pleite doch ohne Protestmaßnahmen hingenommen. Wenn die GPA jetzt den neuen Deal kritisiert, ist das ein bisi wenig: es gilt einen kämpferischen Betriebsrat aufzubauen, die KollegInnen von Anfang an zu betreuen, damit es nicht wieder unbezahlte Überstunden, illegale Mehrarbeit und Profite auf Kosten der Beschäftigen gibt. Eine Presseaussendung wird dafür aber nicht reichen...


13.6.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wo ist das "Wir sind Orlando" all jener, die sonst immer laut die Opfer für ihre rechte Hetze missbrauchen, wenn der/die TäterInnen moslemischen ist/sind? Homophobie schlägt Rassismus?!


19.5.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der ÖGB versucht mit einem 100.- Euro Gutschein die Mitglieder-Werbung anzukurbeln. Ein Ausdruck höchster Verzweiflung (die Mitglieder brechen offensichtlich weg) und höchster Ahnungslosigkeit (im besten Fall) der (völlig überbezahlten) ÖGB-FunktionärInnen. Das Geld sollen sie lieber für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik verwenden: wirklich Jobs verteidigen, kämpferische Kampagnen führen (z.B. für Arbeitszeitverkürzung) und echte Lohnerhöhungen erkämpfen (da wären dann die 100.- für den Streikfonds wichtig). Und nicht hinter der SPÖ herdackeln und deren Kürzungspolitik auch noch Schönreden! Dann kommen die Mitglieder von ganz alleine...


13.5.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Nein, und nochmals nein. Wir brauchen keine Wochen und Monate um zu sehen, dass es KEINEN Linksruck der SPÖ unter Kern gibt. Schon vergessen, dass der Manager das Dienstrecht flexibilisieren wollte und die "großzügige" Flüchtlingshilfe der ÖBB anschließend in Rechnung gestellt hat! Schon vergessen, dass Wehsely in Wien verantwortlich ist für katastrophale Arbeitsbedingungen in den Spitälern. Leichtfried ist Anhänger des undemokratischen Mehrheitswahlrechtes. Hardliner Doskozil bleibt. Nein, es gibt keinen Linksruck, auch keine Demokratisierung sondern nur den verzweifelten Versuch der SPÖ-Führung, irgendwie bis zur nächsten Wahl zu überstehen. Da sag ich doch lieber Aufbruch.


4.5.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Erpressung 2.0 - Milliardär Mateschitz macht vor, wo andere KapitalistInnen folgen werden. Wird auch nur über einen Betriebsrat nachgedacht, wird der Laden einfach dicht gemacht. Der ÖGB steht hilflos daneben und die Erpressung bewirkt sogar einen Brief von über 200 Beschäftigten die sagen, sie würden eh keinen Betriebsrat wollen. Und flux ist von angeblicher wirtschaftlicher Notwendigkeit keine Rede mehr. Das kann nur deshalb funktionieren, weil das Vertrauen in die Gewerkschaft fehlt, die Jobs verteidigen zu können. Zu Recht, sieht sich selbige doch v.a. als besserer Masseverwalter bzw. Konkursverwalter. Es ginge auch anders: Betriebe die geschlossen oder angesiedelt werden sollen, können von der Belegschaft mit Unterstützung der Gewerkschaft besetzt und weitergeführt werden. Wollen KapitalistInnen das ja von den Beschäftigten erarbeitete Vermögen abziehen, gehören sie enteignet. Es gab nie und gibt keine Partnerschaft mit den KapitalbesitzerInnen. Auch wenn sie weder Zylinder noch Krawatte haben....


27.4.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Ein Syrer wurde am Landesgericht Klagenfurt für Ölgeschäfte, die zur Finanzierung des IS gedient haben sollen, verurteilt. Keine Ahnung ob die Geschichte stimmt. Was aber sicher ist, ist, dass Jana Hybášková, Botschafterin der EU im Irak schon 2014 erklärte, dass mehrere Mitgliedsstaaten der EU Öl von ISIS kaufen und dadurch ISIS finanzieren. Doch dazu werden die Infos unter Verschluss gehalten und Anklagen sind auch keine bekannt.


18.4.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Angekündigte Revolutionen finden ja oft nicht statt. So auch bei der SPÖ-Wien. Wow, da sind ein paar Delegierte rausgegangen, als Faymann sprach. Der Leitantrag "Grundsätze der Wiener Flüchtlingspolitik – Haltung, Menschlichkeit und Ordnung" wurde dann aber einstimmig angenommen. In diesem gibt es zwar ein grundsätzliches Bekenntnis zum Humanismus, aber auch ein Ja zu "Richtwerten" und Abschiebungen. Und die große Frage der Finanzierung, damit es kein gegeneinander Ausspielen von armen Össis gegen arme Flüchtlinge gibt wird an den Finanzausgleich delegiert. Dass man die Reichen zur Kasse bitten könnte, kommt nicht vor. Ist jetzt aber eh nicht so verwunderlich.....


11.4.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: In Frankreich gehen seit Wochen hunderttausende Menschen auf die Strasse. Die Jugendlichen besetzen tage- und nächtelang zentrale Plätze. Die Gewerkschaften mobilisieren. Die Polizei schlägt mit voller Härte zu. Und die Medien hierzulande? Schweigen oder Randberichte. Das zeigt einmal mehr: Wenn den Herrschenden der A*** mit Grundeis geht, dann ist nix mit freien Medien....


8.4.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wo ist sie nun, die Wertedebatte? In Polen, wie auch in Irland und anderen europäischen Ländern, wird Frauen das Recht auf ihren eigenen Körper verweigert. Die polnische Regierung will den ohnehin geringen Zugang zu Abtreibungen weiter beschränken. Doch halt, nicht nur in Polen, auch in Österreich gibt es Regierungsvertreter, die Abtreibung wieder verbieten wollen. Wer Abtreibung verbieten will, hat kein Problem damit, das Frauen sterben und Kinder zu Waisen werden!


4.4.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Panama Papers zeigen (einmal mehr doch diesmal in riesigem Umfang) schwarz auf weiß was wir eigentlich eh schon lange wissen: dass die Reichen und Mächtigen in Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur... miteinander verpackelt sind und gemeinsam bzw. füreinander dafür sorgen, dass ihre Vermögen von lästigen Steuern etc. verschont bleiben. Da wird dann wieder einmal deutlich, dass eben nicht zuwenig Geld für Wohnungen, Jobs und Sozialsystem für alle (also Hiesige und Flüchtlinge) da ist. Was tun? Empörung bringt nix, haben doch viele v.a. die gesetzlichen Möglichkeiten genutzt. Was wirklich hilft? Schluss mit dem Firmengeheimnis - Offenlegung der Finanzen von Unternehmen und der Vermögen von politischen VerantwortungsträgerInnen. Überprüfung durch Gewerkschaften, BetriebsrätInnen, Flüchtlingsorgnisationen und NGSos die im Sozialbereich aktiv sind. Und - last but not least - holen wir uns die Kohle!


30.3.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Andreas Babler, streitbarer Bürgermeister von Traiskirchen und Hoffnung der SPÖ-Linken könnte über seine Mehrfachbezüge stolpern. Klar ist, dass es wohl kein Zufall ist, dass das gerade jetzt an die Öffentlichkeit kommt, wo er der Parteiführung lästig ist. Klar ist auch, dass da wohl Leute dahinter stecken bzw. davon profitieren, die noch weit mehr pro Monat abcashen. Klar ist aber auch, dass man nur dann einE echteR VolksvertreterIn sein kann, wenn man nicht mehr verdient, als die Menschen, die man vertreten soll. Das Einkommen von PolitikerInnen darf daher nicht mehr ausmachen, als ein Durchschnittsgehalt!


18.3.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Heute ein blutiges Thema - die Regelblutung. In Britannien führt der sinkende Lebensstandard dazu, dass eine wachsende Zahl von Frauen sich Tampons und Binden nicht mehr leisten kann, und auf Zeitungspapier zurückgreifen muss, was gesundheitliche Schäden verursachen kann. Auch in vielen ärmeren Ländern sind Hygieneprodukte unerschwinglich. Bei uns verdient das Finanzministerium an der Umsatzsteuer die bei Tampons und Binden immerhin satte 20% ausmacht. Ein gutes Beispiel dafür, wie unsozial JEDE Form von Verbrauchssteuer ist, weil sie immer Menschen mit niedrigem Einkommen stärker trifft. Will man die Reichen treffen, muss man ihren Reichtum besteuern. Will man den Verbrauch regulieren, muss man Alternativen anbieten. Und Produkte die quasi lebensnotwendig sind müssen allen Menschen zugänglich sein. Sie sind ja vorhanden, werden produziert, nur würde dann halt niemand mehr dran profitieren. Und das wär gut so!


11.3.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Diesmal einfach nur ein copy&paste aus dem Sozialbericht des Parlaments - "Die Einkommen aus Arbeit sind laut Sozialbericht in den letzten zwei Jahrzehnten weniger stark gestiegen als Vermögenseinkommen. Obwohl die Beschäftigungsrate wuchs, hat sich die Lohnquote verringert. In Österreich ist dieser Rückgang stärker als in den meisten anderen europäischen Ländern gewesen." Na da hat die Regierung ja ganze Arbeit im Sinne der heimischen KapitalistInnen geleistet!


9.3.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Regierung treibt unter dem grausigen Duo Doskozil (SPÖ) und Mikl-Leitner (ÖVP) die Aufrüstung voran. Der Anteil der rasch einsatzbereiten Berufs- und Zeitsoldaten soll verdreifacht werden. Argumentiert wird das mit "Flüchtlingskrise, Terrorgefahr und dem Konflikt Russland-Ukraine". Gleichzeitig wird im Sozialbereich gekürzt. Also: die sozialen Probleme werden zunehmen, das wird zu mehr Gewalt, Angst und Fundamentalismus führen - aber dafür haben wir ja dann eh das aufgerüstete und weiter entdemokratisierte Bundesheer, dass draufhauen kann. Und ganz nebenbei auch gegen soziale Proteste einsetzbar ist. Gruselig.


2.3.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wir schreibens ja eh schon seit Monaten, nämlich dass die Steuerreform kaum was bringt. Wenn du auch zu denen gehörst, die nix davon spüren, dann ist dass nicht verwunderlich, dann gehörst du zu den 3/4 die nach einer EU-Untersuchung nix davon haben, wenn man die Umverteilungseffekte anschaut. In Kohle: bei den untersten 10% bleiben magere heuer 119 Euro (1,9 %) mehr, bei den obersten 10% aber 3077 Euro (4,5 %) mehr. Ein Armutszeugnis für die Gewerkschaft, dass sie das lobt - oder ein Spiegel der Einkommenssituation der Entscheidungsträger im ÖGB?


9.2.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wenn man das Gesundheitswesen dem freien Markt überlässt wird ordentliche Versorgung es zum Luxus für wenige. Wenn die öffentliche Hand agiert wie der freie Markt, ist es auch nicht viel besser. Lange Wartezeiten und zuwenig Personal werden im Wiener (und wohl auch anderen ) Gesundheitswesen zur Normalität. Leugnen können das nur hochbezahlte PolitikerInnen mit teuren Zusatzpensionen die selbstverständlich auf den Wartelisten vorgereiht werden. Wir brauchen mehr Ambulanzen und lokale Gesundheitszentren der Krankenkasse mit angestellten ÄrztInnen.


8.2.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wer ein Kind vergewaltigt ist ein Schwein – ohne wenn und aber. Woher der Täter kommt ist genauso unwichtig wie die Herkunft des Kindes. Bedenklich ist wenn in der Debatte Erklärungen (fehlende psychologische Betreuung von oft minderjährigen Flüchtlingen die selbst traumatisiert sind etc.) als Verharmlosung diffamiert werden. Bedenklich auch, wenn RassistInnen das Opfer für ihre Zwecke der „Grenzen-dicht-und-Ausländer-sind-an-allem-schuld“ Propaganda missbrauchen wollen. Es geht nicht um Verständnis für den Täter sondern darum zu verstehen, wo die Wurzeln sexualisierter Gewalt liegen. Und die sind primär in der kapitalistischen Gesellschaft zu finden - die Menschen die Möglichkeit nimmt Menschen und menschlich zu sein - und nicht in unterschiedlichen Kulturen. Wer die Lösung also im „Schutz des christlichen Abendlandes“ sucht, der schützt damit v.a. auch die vielen heimischen TäterInnen (oft Väter, Onkel, Brüder, Bekannte, österreichische Sextouristen in Thailand oder auch Pfarrer& Co.).


4.2.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Auch Wien privatisiert. Und zwar seit Jahren. U.a. bei der Kinderbetreuung. Zwar werden keine öffentlichen Kindergärten verkauft, aber die fehlenden Plätze nicht durch die Gemeinde Wien, sondern durch private Träger angeboten (die dafür kräftig öffentliches Geld kassieren). Bei den privaten Trägern finden sich neben alternativen Einrichtungen auch diverse religiöse Kindergärten - und zwar unterschiedlicher Konfessionen. Aufregung gibt es nun über einige islamische Kindergärten. Die Lösung? Schluss mit ALLEN privaten Kinderbetreuungseinrichtungen (und privaten Schulen, Unis, Spitälern etc gleich dazu). Ausfinanzierung durch die Öffentliche Hand von ausreichend öffentliche Einrichtungen in denen Religion keinen Platz hat (und zwar egal welche) und wo die Finanzen von Beschäftigten und KlientInnen kontrolliert werden. Alles andere ist bestenfalls naiv, eher wohl scheinheilig.


3.2.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: "Rape" und "Culture" geht ja eigentlich gar nicht zusammen. Am Samstag will eine Gruppen von Männern, die offensichtlich Angst vor Frauen und Sexualität haben sich gemeinsam an ihren komplexbeladenen Gewaltfantasien aufgeilen. Eigentlich bemittleidenswert - wären sie nicht gefährlich. Denn sie fordern dass Vergewaltigung in den eigenen vier Wänden legal sein soll. Schon heute passieren rund 80% aller Vergewaltigung im ganz engen Umfeld, also durch Verwandte oder nahe Bekannte. Hochgradig gefährdet sind daher die Frauen, Töchter/Söhne, Enkeln, Nichten/Neffen sowie deren jeweilige Bekannte von diesen Männern. Um sie zu schützen muss das Thema Gewalt endlich aus dem Tabu-Eck geholt werden. Denn die "heilige" Familie ist der gefährlichste Ort für Frauen!


20.1.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Worum ess bei der ganzen Aufrüstung und Überwachung tatsächlich geht. In Frankreich wurden grad 8 Gewerkschafter wegen Protestaktionen gegen Werkschließungen zu 2 Jahren Haft verurteilt. Es wird scharf geschossen - gegen GewerkschafterInnen, Linke und Flüchtlinge!


12.1.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Nach dem kurzen Aufbäumen eines vermeintlichen "Anti-Sexismus" der Rechten kehrt wieder Normalität ein. Die einen Rechten wollen linke Frauen schlagen, die anderen wünschen uns, dass wir vergewaltigt werden. Soll ich mich jetzt freuen über das Ende der Scheinheiligkeit oder fürchten vor den Gewaltandrohungen?


6.1.2016

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Nach den sexuellen Übergriffen in Köln gehen die Wogen hoch. Jene, die sonst Frauenrechte mit Füssen treten sind in Rage. Doch nicht weil Frauen belästigt wurden. Sondern weil "ihre" Frauen belästigt wurden, deutsche, weiße Frauen, von "Ausländern". Rechte Männer fühlen sich gestört, weil ihr "Besitzanspruch" in Frage gestellt wurde. F*** you!


22.12.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der 12-Stunden-Tag ist wieder auf der Wunschliste von Wirtschaft und Politik. Im IT-Bereich versuchen es die Unternehmen per Kollektivvertrag zu erreichen. ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner möchte den 12-Stunden-Tag für alle am liebsten "dekretieren" (laut Duden: ver-, anordnen, bestimmen). Die Gewerkschaft wehrt sich dagegen. Die Frage, auf Basis der Erfahrung mit der mangelnden Kampfbereitschaft des ÖGB ist: wie lange noch? Verhindern werden wir den 12-Stunden-Tag v.a. durch Druck von unten!


21.12.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Alle Jahre wieder - kommt die IHS-Prognose. Auch diesmal wieder ist es eine Kombination von "heuer noch schwach, aber nächstes Jahr dann" und "die Prognoserisiken sind hoch". Sprich: alles was sie schreiben ist fraglich, weil die Wirtschaft in China und den "Schwellen"-ländern und überhaupt weltweit mieser performen könnte als gedacht. Große Hoffnung wird in die zusätzlichen Konsumausgaben in Folge der Steuerreform (und der Flüchtlinge) gelegt. Ich wage die Prognose: die werden so groß dann doch nicht sein. Denn 1) bringt die Steuerreform Besserverdienenden mehr, die haben aber eine niedrigere Konsum- und höhere Sparneigung, legen zusätzliches Geld also eher auf die Bank als es auszugeben und 2) sinken die Realeinkommen dank der miesen KV-Abschlüsse für 2016, die durchwegs unter der prognostizierten Inflation liegen. Und weil 2016 kaum Wahlen sind, ist mit größeren Kürzungen zu rechnen, für 2016 und darüber hinaus....


4.12.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die ÖVP bezeichnet AMS-Kurse für Frauen als "Verrat unserer Grundwerte". In Österreich gibt es mindestens 5 Schulen, die als reine Mädchenschulen geführt werden - allesamt katholisch. Und es gibt jede Menge ÖVP-PolitikerInnen, die Frauen das Recht absprechen, über ihren Körper selbst zu entscheiden. Fundi & Fundi sind sich sehr nah. Und Kurz ist tatsächlich die Antwort der ÖVP auf Strache - und nähert sich in seinen Positionen den rechten Hetzern auch immer mehr an.


27.11.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der Obmann des Wirtschaftsbundes Wels Josef Resch (ÖVP) fordert ein Verbot der Gewerkschaften. Na dann hoffen wir mal, dass die Gewerkschaft mal eine passende Antwort parat hat, die über "Bestürzung" oder Aufruf zur "Sozialpartnerschaft" hinausgeht!


25.11.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Regierung missbraucht Terrorangst und Flüchtlinge, um still und heimlich ihre neoliberale Agenda umzusetzen. Da werden Arbeitsschutzbestimmungen außer Kraft gesetzt und mal eben so der 12-Stunden-Tag für große Teile der Beschäftigten beschlossen.


24.11.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der RFS (FPÖ) Studierenden Organisation schmückt sein Logo mit dem Slogan "weil man sich Freiheit verdienen muss". SklavInnen, LohnarbeiterInnen, Frauen die vom Partner (finanziell) abhängig sind, PächterInnen, MieterInnen.... Habens sich einfach nicht verdient? Aber die Kinder reicher Eltern, die über weit mehr Freiheit verfügen? Freiheit ist für die neoliberal-elitären Ultrarechten also kein Recht, sondern eine Geldfrage...


22.11.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Auswirkungen der "Antiterror"Maßnahmen der Herrschenden: Demonstrationen und Streiks werden ebenso untersagt wie linke Veranstaltungen... Der Terror des Kapitalismus geht so noch ungebremster weiter.


18.11.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die "Bildungsreform" ist eine Fortsetzung des Bisherigen. Wenn eine Gesamtschule nur in 15% aller Schulen kommt, dann ist es keine Gesamtschule, sondern verschärft - in Kombination mit Schulautonomie ( = Verwaltung des finanziellen Mangels) und Direktoren-Veto & Landeshauptleuteeinfluss - die soziale Differenzierung. Schlecht ausfinanzierte Schulen für die Masse, Eliteschulen mit (privat)-Geld für die herrschende Klasse.


14.11.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Rechtsextremen und die religiösen Fundamentalisten sind Brüder im Geiste! Gemeinsam sind ihnen die Verteidigung eines ausbeuterischen kapitalistischen Systems, die Vertretung eines reaktionären Frauenbildes, das Verfechten von Führerstrukturen. Und gemeinsam ist nicht nur ihre ideologische Basis sondern auch ihre brutale menschenverachtende Methode. Brüder in Worten und Taten...


10.11.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Durch Steuertricks und Gewinnverschiebungen haben sich international tätige US-Konzerne 2012 465-650 Milliarden Euro an Steuern erspart. Und das sind nur die legalen Steuerhinterziehungen und nur jene von US-Konzernen. Ergänzt um die illegalen Steuerhinterziehungen und diese Steuerersparnisse von Konzernen anderer Länder kommen weitere hunderte Milliarden hinzu. Und nein, das investieren die nicht fleissig und schaffen damit Jobs und Wohlstand. Das wird an AktionärInnen und BesitzerInnen ausgeschüttet bzw. gebunkert oder in windige Spekulationen gesteckt. Wenn noch jemand fragt, woher das Geld kommen soll, für ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm in Wohnen, Bildung, Gesundheit, Umwelt etc das Jobs für alle (Flüchtlinge UND schon hier lebende) schafft - hier ist es!


28.10.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Metallerverhandlungen haben einen Abschluss gebracht. Die Gewerkschaftsführung feiert ihn - doch das wirkt schon sehr nach Zweckoptimismus. Die Lohnerhöhungen liegen bei 1,5% - die Inflation, je nach Institut, für 2016 (und dafür gilt der Abschluss zu 10/12) bei 1,7 (Statistik Austria) über 1,8 % (IHS) bis zu 1,9 % (OENB). Dazu kommt eine Überstundenregelung mit einem Durchrechnungszeitraum von 1 Jahr und den ersten 60 Überstunden in diesem Paket völlig zuschlagsfrei für die Unternehmen. Aber dafür ist der 31. Dezember künftig arbeitsfrei und es gibt eine durchaus nicht unproblematische "Freizeitoption" - schön, aber das wiegt die Verschlechterungen auf der anderen Seite nicht auf. Wenn die Wirtschaftskammer erklärt die Arbeitszeitregelung "bringe frischen Wind in die Gestaltung der betrieblichen Arbeitszeiten" dann klingeln bei mir alle Alarmglocken. Jene von vielen Gewerkschaftsmitgliedern klingeln ebenfalls. Nur die Gewerkschaftsführung hört die Signale nicht, weil sie in die dicke Watte ihrer Privilegien schalldicht (und gut geschützt vor der eigenen Basis) eingepackt ist.


27.10.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Nein, bei der EU gehts nicht um Menschenrechte, Demokratie und Frieden. Die EU ist auch keine Sozialunion. Sondern einfach nur ein Instrument, um die "Verwertungsbedingungen des Kapitals" zu optimieren - sprich: den Rahmen für möglichst hohe Gewinne der KapitalistInnen zu schaffen. Jüngstes Beispiel: "Unabhängige" Wettbewerbsfähigkeitsräte" sollen die Lohnsteigerungen bzw. die Lohnkosten für Unternehmen kontrollieren. Massstab ist dabei sicher nicht, ob der Lebensstandard der Beschäftigten steigt oder dass es keine Reallohnverluste gibt. Ziel ist einzig, die europaweite Lohnspirale weiter nach unten zu drehen um europäische Unternehmen wettbewerbsfähig(er) zu machen. Und "unabhängig" sind diese "ExpertInnen" höchstens von der Lebensrealität der ArbeiterInnen. Ein "Dislike" der Gewerkschaften wird dagegen wohl nicht reichen! Eine Presseaussendung wird auch nicht reichen. Da müssen schon echte Menschen, echten Widerstand organisieren, der den KapitalistInnen echt weh tut um sie aufzuhalten.


21.10.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Im Handel beginnen die KV-Verhandlungen. Doch sei da leider heuer nix drin, weil der Handel hat Probleme mit den "Konsumverweigerern". Gehts noch?! Die Leute geben weniger aus weil sie weniger haben, was ja auch kein Wunder ist, wenn seit vier Jahren die Löhne stagnieren und durchschnittlich 29% der -Einkommen fürs Wohnen draufgehen. Bei niedrigen Einkommen eher sogar mehr, da ist die "Sparneigung gering" - also die ganzen Einkommen müssen fürs Notwendige ausgegeben werden und nix kann zur Seite gelegt werden. Das Jammern der millionenschweren KapitalistInnen und ManagerInnen mit Spitzenbezügen nervt gewaltig. Der ÖGB muss endlich aufhören auf "gute Argumente" zu setzen und echte Klassenkämpfe organisieren!


14.10.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Pensionsreformen der letzten Jahrzehnte haben eines erreicht: von der künftigen Pension werden wir nicht mehr leben können. Also weichen jene, die es sich irgendwie leisten können, auf die "2. Säule" aus, nämlich private Pensionsversicherungen. Werden ja auch von den diversen Regierungen massiv beworben. Doch auch dort siehts düster aus. Schließlich kommt deren Ertrag durch Spekulationen auf den Aktienmärkten zustande. Und da gabs dann schon bisher Pensionskürzungen bis 50% - der Trend nach unten setzt sich angesichts der miesen Lage der internationalen Finanzmärkte fort. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Bundesregierung die nächste Pensions"reform" vorbereitet. Schluss damit! Für ein öffentliches Pensionsystem mit einer Mindestpension von 1.700.- Euro.


12.10.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: In der Türkei werden weit über 100 Linke und GewerkschafterInnen ermordet. Die türkische Regierung ist zumindest politisch verantwortlich für das Attentat. Die österreichischen Medien greifen das Thema nur am Rand auf. Stellen wir uns vor, ähnliches wäre auf einem CDU-Parteitag geschehen. Dann wäre es das Thema Nr. 1. Doch es geht ja "nur" um Linke, "nur" um GewerkschafterInnen. Vier türkische Gewerkschaften rufen aus Protest zum Generalstreik auf. Ein wichtiger Schritt, auch um die Spaltung in türkische und kurdische ArbeiterInnen zu überwinden. Der ÖGB - schweigt. Und das obwohl viele seiner Mitglieder und der Menschen die er vertreten sollte Angehörige und FreundInnen haben, die vom staatlichen und nationalistischen Terror in der Türkei betroffen sind. Das mindeste ist eine laute Verurteilung der Tat und eine deutliche Solidarisierung mit dem Generalstreik.


9.10.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Was war die Rolle von Margret Thatcher? Massive Angriffe auf die Gewerkschaften, Einschränkung des Streikrechtes, Sozialabbau, Umverteilung von unten nach oben und Privatisierung. Wenn sich Strache Stenzl als Thatcher holt, ist er zur Abwechslung mal ehrlich. Da bleibt von der sozialen Heimatpartei nichts über, sondern kommt der reale Neoliberalismus der FPÖ nach vorne. Das auch an all jene GewerkschafterInnen die meinen, die FPÖ wäre ein Bündnispartner in Sozialthemen. Damit bald der letzte Tag vom Aufstieg der FPÖ beginnt, brauchen wir dringend eine echte ArbeiterInnenpartei mit sozialistischem Programm!


1.10.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Ja, wir haben ein Flüchtlingsproblem. Und zwar ein Problem mit dem vor Steuerabgaben flüchtenden Kapital der Banken und Konzerne. Dadurch entsteht für die EU-Staaten ein jährlicher Schaden von 1.000 Milliarden €. Werden Steuerflüchtlinge enteignet, ist die Finanzierung der echten Flüchtlinge sowie Arbeitszeitverkürzung und Wohnungen für Alle gesichert.


25.9.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der Klassenkampfwind weht auch hierzulande schärfer. Die Unternehmen im Metallbereich verlangen Kollektivvertragsverhandlungen ausschließlich nach ihren Spielregeln und das Gewerkschaft und Regierung die Themen 6. Urlaubswoche und Arbeitszeitverkürzung ad acta legen. Tatsächlich packelt die Regierung grad die Verlängerung der Arbeitszeit (Erhöhung der täglichen Maximalarbeitszeit auf 12 Stunden) aus. Es ist Zeit, dass die Gewerkschaftsführung endlich im 21. Jahrhundert, der Zeit der Wirtschaftskrise und der verschärften Klassengegensätze, ankommt und versteht, dass die Sozialpartnerschaft schon lange TOT ist. Die Gewerkschaft ruft zur Betriebsrätekonferenz. Gut so. Doch darf es diesmal nicht beim Säbelrasseln bleiben. Die Kapitalisten fassen uns auch nicht mit Samt - es ist Zeit, den Betriebsversammlungen öffentliche Proteste und Streiks folgen zu lassen. Verlegen wir doch die Betriebsversammlung auf die Strasse - vor die Wirtschaftskammer. Verbunden mit einer Demonstration, zu der auch andere Beschäftigte (Gesundheitsbereich z.B.) eingeladen werden. Und bereiten wir Streiks vor, die mehr als nur ein Zeichen sind, sondern ein ernsthafter Kampfschritt.


21.9.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Regierungen missbrauchen das Flüchtlingsthema auf vielfältige Weise. Sie sonnen sich im Glanz der HelferInnen. Sie stärken die FPÖ durch ihre Untätigkeit die das Bild von "das Boot ist voll" erzeugt. Sie nutzen sie zu Aufrüstung und Militarisierung (jetzt brauchen "wir" das Bundesheer). Und sie argumentieren damit weitere Kürzungen. Schluss damit. Flüchtlinge, HelferInnen, GewerkschafterInnen und Linke gemeinsam: Es ist genug Geld für alle da. Flüchtlinge bleiben, Reiche enteignen!


14.9.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Es war ein kurzes Zeitfenster in dem Flüchtlinge frei die Grenzen passieren konnten. Die Regierungen kehren schon nach wenigen Tagen zur EU-Realität von Schengen zurück. Erweitert um Militär an den Grenzen. Das Helfen der zahllosen solidarischen Menschen braucht eine politische Erweiterung, damit die Festung Europa nicht zu einem Gefängnis Europa wird! Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen (die Rolle des Imperialismus), wir müssen aufzeigen dass Geld für alle da ist (nämlich bei den Superreichen) und das es einen gemeinsamen Kampf von Flüchtlingen und Hiesigen für die gemeinsamen Interessen braucht. Ja, das wärmt nicht unmittelbar, und füllt auch nicht den Magen, aber ohne diesen politischen Kampf gibt es KEINE Lösung und die rechten Hetzer können wieder in die Offensive gehen!


8.9.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der Reichtum der reichsten 10% in Österreich wächst pro Tag um 80 Millionen Euro. Noch Fragen, wo das Geld für Arbeitszeitverkürzung, ordentlich bezahlte Jobs und Pensionen, Wohnungen für Alle, mehr ÄrztInnen, LehrerInnen und KindergärtnerInnen UND menschenwürdige Flüchtlingsunterbringung herkommen soll?!


5.9.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Da gibts doch tatsächlich Medien die sich den Kopf drüber zerbrechen, ob es ethisch ist, ein Foto von einem toten Kind zu bringen. Zerbrecht euch lieber den Kopf darüber, wie ihr verhindern könnt, das Kinder sterben! Ihr schreibt für die Regierungen die Morden, werbt für die Firmen die davon profitieren. Die Würde des Menschen ist eben nicht unantastbar, sondern wird im Kapitalismus, der ein brutales, unmenschliches System ist tagtäglich mit Füßen getreten und eben auch getötet.


1.9.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Stenzl kandidiert für die FPÖ. Das passt: Machtgeilheit, Elitedenken, gegen alle "Ausländer" die nicht viel Geld haben. Die FPÖ zeigt einmal mehr, das sie eine Partei der Reichen ist. Sollte sie gewählt werden - kommt dann ein völliges 1) Verbot aller Demos und 2) Betretungsverbot für alle Menschen die weniger als 5.000.-/Monat verdienen für die Innenstadt?


28.8.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Das Sterben im Mittelmeer ist in Österreich angekommen und wird dadurch realer. Jene, die politisch dafür verantwortlich sind, nämlich jene, die einen legalen und sicheren Weg nach Europa für Flüchtlinge versperren, geben sich nun betroffen. Diese Krokodilstränen sind zum Kotzen verlogen! Die FPÖ hetzt, die Regierungen morden! Flüchtlinge bleiben - Superreiche enteignen! Ja, da ist ein sehr direkter Zusammenhang, denn es sind die Reichen, die Angst vor sozialen Bewegungen haben, die das Flüchtlingsthema zu einer Katastrophe machen und das Geld horten, das für Soziales und Jobs für alle ja eigentlich da wäre!


13.8.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Seit Monaten schüren Regierung und Innenministerium eine "das Boot ist voll" Stimmung. Zwar ist die Anzahl der tatsächlich im Land seienden Flüchtlinge gering, doch mit Zeltstädten und dem überfüllten Zentrum in Traiskirchen werden ganz bewusst Bilder produziert, die das Gefühl vermitteln das Österreich "überschwemmt" würde. Bürgermeister und Landeshauptleute, die sich weigern, eine Handvoll von Flüchtlingen aufzunehmen heizen die Stimmung weiter an. Da braucht dann die FPÖ gar nicht mehr viel tun. Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, bis die PolitikerInnen der diversen Parteien die Stimmung so aufgeheizt haben, bis den (Brand-)Anschlägen die ersten Menschen zum Opfer fallen. Dann werden sie betroffen schauen - und weitermachen wie bisher. Tatsache ist: wir haben keine "Flüchtlingsproblem" sondern ein Problem des herrschenden Systems dass die im Übermaß vorhandenen Ressourcen an Geld, Essen, Wohnraum etc. der Mehrheit (egal ob Flüchtlinge oder schon hier lebende) vorenthält um selbst in absurdem Reichtum zu schwelgen. Der Kapitalismus, der Krieg, Armut und damit Flüchtlinge erzeugt ist das Problem. Wer das Flüchtlingsdrama beenden will, muss den Kapitalismus bekämpfen. So schauts aus.


4.8.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der humanistische Lack ist ab vom UNO Flüchtlingshilfswerk das fordert, dass "Wirtschaftsflüchtlinge konsequent abgeschoben werden". Zur Erinnerung: in der UNO geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte, deshalb dominieren ja auch die wirtschaftlich und militärisch stärksten Staaten. Die auch zumindest mitverantwortlich dafür sind, das Menschen in ihrer Heimat die Lebensgrundlage durch die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur zerstört wird und sie zu " Wirtschaftsflüchtlingen" macht. Zynismus a'la UNO.


21.7.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: 2% der weltweiten Forschungsausgaben werden für erneuerbare Energie verwendet, rund 50% für die Entwicklung von Waffen. Noch Fragen, warum ein Sturz des Kapitalismus nötig ist?


16.7.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Falls es wer nicht mitgekriegt hat - die ÖVP hat sich ein neues Programm verpasst. Darin u.a. " Wir lehnen den Schwangerschaftsabbruch ab." Ist also nur eine Frage der Zeit, bis FPÖVP im Bündnis mit Kirchen und Rechtsextremen den nächsten Angriff auf Frauenrechte starten.


14.7.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der ÖGB schweigt zu Griechenland. Dabei ist es längst keine primär wirtschaftliche, sondern eine politische Frage. Die Troika will klar stellen: "Aufmucken - Blut spucken". Gerade deshalb ist es nötig, am Mittwoch nicht Sirtaki zu tanzen sondern gewerkschaftliche Solidaritätsaktionen mit dem Streik in Griechenland zu organisieren!


29.6.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der ÖGB Vorarlberg Vorsitzende Norbert Loacker spricht sich gegen eine Arbeitszeitverkürzung aus. Weil dann die Arbeit zu teuer würde und die Betriebe abwandern. Das kommt dabei heraus, wenn man in der Logik des Kapitalismus stecken bleibt.


27.6.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die EU-Oberen schalten auf stur und erklären Griechenland sei nicht seriös, nicht vertrauenswürdig... Weil Tsipras die Bevölkerung in einem Referendum befragen will. Das zeigt, das die EU mit Demokratie nix am Hut hat. Die Meinung der Bevölkerung, also der ArbeiterInnenklasse, fürchtet die kapitalistische Führung der EU wie der Teufel das Weihwasser.


19.6.2015

 "Reform", dass muss einmal klar gesagt werden, ist heute eine Drohung. Dabei geht es so gut wie immer um Kürzungen und Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse und die Armen. Das zeigt auch die Falle des "Reformismus", der, weil er eben in der Logik des Kapitalismus verhaftet bleibt, in Zeiten der Krise des Kapitalismus in seiner Praxis zu Maßnahmen gegen die ArbeiterInnenklasse greift.


11.6.2015

Auch der österreichische Kapitalismus kracht. Da braucht er zu seiner Stabilisierung (und Rettung) einen "ideellen Gesamtkapitalisten" (also einen Staat/Regierung die sich weniger nach den Interessen einzelner Kapitalgruppen richtet sondern eher daran, was für den Kapitalismus als ganzes grad nötig ist). Die ÖVP steht stark unter dem Druck einzelner Kapitalfraktionen, die FPÖ auch. Die SPÖ aber übernimmt diese Rolle schon seit längerem. Druck aus der ArbeiterInnenklasse kriegt sie kaum noch ab bzw. ignoriert ihn und kann daher auch die Gesamtinteressen des österreichischen Kapitals gut vertreten. Und genau deshalb ist es auch erklärbar, dass die SPÖ der ÖVP in der Steiermark den Landeshauptmannsessel überlässt um das "Reformprogramm" fortsetzen zu können. Weils der Kapitalismus braucht...


10.06.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Ja, die Ärztekammer ist eine Standesvertretung. Und ja, es geht ihr oft v.a. um die älteren, nicht die Jung-ÄrztInnen. Doch dass sich die GdG-Spitze offen gegen Kampfmaßnahmen ausspricht ist jenseits. Da machen Meidlinger und Jonak (beide GdG und FSG, Meidlinger auch noch SPÖ-Landtagsabgeordneter) die Drecksarbeit für Häupl und Wehsely (SPÖ). Richtig wäre es stattdessen, Kampfmaßnahmen im GESAMTEN Sozial- und Gesundheitswesen zu organisieren um mehr Personal UND mehr Gehalt für ALLE, besonders für die unteren Lohngruppen, zu erkämpfen.


3.06.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Mogelpackung 2015 - Wer im Burgenland die SPÖ wählte kriegt nun vielleicht die FPÖ gleich dazu. Steirischen ÖVP-WählerInnen gehts ev. ähnlich. Das wirklich Bedrohliche dabei ist, dass die inhaltlichen Unterschiede zwischen den Parteien nicht wirklich groß sind. Und einmal mehr hat sich gezeigt: das kleinere Übel führt, direkt oder indirekt, zum größeren Übel. Eine Stimme für die SPÖ ist also tatsächlich eine verlorene Stimme für alle, die gegen Sozialabbau und gegen Rassismus stimmen wollen.


31.05.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die FPÖ gewinnt massiv in Steiermark und Burgenland. Keine wirkliche Überraschung angesichts von brutaler Sparpolitik des "Reformbündnisses" in der Steiermark und nach rechts-gegen-MigrantInnen-anbiedern der SPÖ im Burgenland. Ist der Aufstieg der FPÖ nicht zu stoppen? Mitnichten! Kämpferische Gewerkschaftspolitik gegen Sparterror und für höhere Löhne sind der eine wichtige Bestandteil des Kampfes gegen die FPÖ. Eine neue ArbeiterInnenpartei mit sozialistischem Programm, kämpferischer Basis und demokratischen Strukturen ohne Privilegien der Andere. Die kleineren Übel SPÖ und Grüne sind offensichtlich nicht in der Lage den rechten Aufstieg zu stoppen, da die inhaltlichen Überschneidungen in Krisenzeiten immer größer werden. Da brauchts eine Alternative, die über den Tellerrand des Kapitalismus hinausschaut.


28.05.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wieder mal ein "ich habs ja schon lange gesagt" - nämlich das die Kürzungspolitik zunehmend von der Bundes- auf die Landes- und Gemeindeebene verlagert wird. Zeigt sich in Kärnten, aber auch in allen anderen Bundesländern. Die Bundesregierung gibt sich unschuldig, die Länder setzen die Sparvorhaben des Bundes dann aber brav um. Brauchen also gar nicht so tun, also ob sie nix dafür können würden. Man könnte ja auch Widerstand organisieren statt Mangel verwalten. Wer glaubt, die KärnterInnen wären halt selbst schuld, wegen Haider und überhaupt, der sollte sich die kurzsichtige Schadenfreude rasch abschminken. Weil wenns dort durchgeht, das Mega-Sparpaket, dann kommen die nächsten Bundesländer dran....


27.05.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Ein Sozialwissenschaftler erklärt, dass er auch nicht erklären kann, warum die Anzahl der Armutsgefährdeten seit ein paar Jahren abnimmt. Ist ziemlich simpel, wenn nämlich zur Berechnung ein %Satz (60%) vom Einkommen der Gesamtheit (konkret: Medianeinkommen) genommen wird, dann sinkt die Anzahl wenn die Einkommen insgesamt sinken. Konkret wenn nicht nur die ganz Armen, sondern auch die Mittelschichten von der Krise betroffen sind und ihr Einkommen sinkt und sich dem der schon vorher ärmeren annähert. Sagt aber über die Armutsgefährdung wenig aus, weil ja nicht gefragt wird: was brauchen Menschen eigentlich. Dazu müsste man sich die Kosten für Wohnen, Gesundheit, Verkehr, Nahrungsmittel und halt auch ein bisi Kultur, Sport und Freizeit hernehmen. Und dann kommt man drauf, dass die Armut zunimmt. Aber Statistiken sind eben auch nur Auftragsarbeiten und beliebig biegbar.


21.05.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wow, da stoss ich doch beim Recherchieren auf ein Rede des Grünen (!!!!) Abgeordneten Anschober, der wörtlich die "Zurückdrängung des Gewerkschaftseinflusses" fordert.


19.05.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die ÖVP-Studi-Organisation AG will gewählt werden bei den grad stattfindenden ÖH-Wahlen. Zu ihren Forderungen gehört, "den geschlechtergeschichtlichen Fokus im BA Geschichte" abzuschaffen. Einen Männerbeauftragten haben sie übrigens auch (aber keine Frauenbeauftragte). Und überhaupt regen sie sich darüber auf dass " linke Extremisten Versammlungen von so genannten 'Andersdenkenden' zu verhindern oder zu sprengen" versuchen. Konkret meinen sie damit, dass AntifaschistInnen rechtsextreme Aufmärsche, Bälle etc. nicht einfach stattfinden lassen. Wow - das die AG konservativ ist, ist ja nix neues, dass sie reaktionär ist und offenbar kein Problem mit Rechtsextremen hat wird angesichts dieser Wahlwerbung deutlich. Danke fürs erinnern daran, warum die AG sicher unwählbar ist.


15.05.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die spanische Regierung im Frontalangriff auf die Rechte der ArbeiterInnen. Die Justiz verbietet einen Streik der Profifußballer. Ja, das sind Spitzenverdiener. Dennoch ist das Streikverbot ein Angriff, denn die Begründung ist, es sei ein politischer Streik der sich nicht gegen den "Arbeitgeber" sondern die Regierung richtet. Und das gehöre untersagt! Wo kommen wir denn da hin, wenn sich Beschäftigte gegen Regierungsangriffe wehren. Das IST - ebenso wie die Hetze der deutschen Regierung gegen den GDL Streik - ein Angriff des krisengeschüttelten Kapitals. Platzverweis für die spanische Justiz!


06.05.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Laut einer Umfrage ist die Mehrheit der Menschen der Ansicht, dass der Weg zu Reichtum nicht über harte Arbeit gelingt. Korrekt. Das Märchen vom Tellerwäscher zum Millionär ist ähnlicher Humbug wie die Sprüche von der Leistung die sich lohnen soll. Würde es harte Arbeit sein, die uns auch nur ein "Einkommen zum Auskommen" gibt, dann gäbe es keine sozialen Probleme. Doch tatsächlich wird eben im Kapitalismus nicht die Leistung, nicht die Arbeit bezahlt. Die Beseitigung der Armut geht daher nur durch die Beseitigung des Kapitalismus.


05.05.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: ÖGB-Präsident Foglar im heutigen Kurier zur Situation in der Pflege: "In den letzten Jahren gab es massive Verschiebungen von zuvor ärztlichen Tätigkeiten hin zum Pflegepersonal, etwa, Injektionen zu verabreichen. Kein Mensch hat sich darüber Gedanken gemacht, wie sich durch diese zusätzlichen Aufgaben die Arbeit des Pflegepersonals verdichtet, oder wie sich dies auf die Arbeitszeiten auswirkt." Ähm, bitte lieber Kollege Foglar, ist es nicht Aufgabe der Gewerkschaft, sich darüber nicht nur Gedanken zu machen, sondern diesen Missstand offensiv zu bekämpfen. Hat die Gewerkschaft die letzten Jahre geschlafen?


02.05.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wie füllt die SPÖ ihren Maiaufmarsch, damit sie nachher die fern jeder Realität seiende Zahl von 100.000 behaupten kann? 1) bezahlte Musikkapellen, 2) viiiiiele ausländische Gäste (die SPD z.B. bot sehr günstige Wien-Reisn inkl. Teilnahme am SPÖ-Aufmarsch an), 3) der Einmarschbereich wird seit Jahrzehnten immer schmäler, damits länger dauert, 4) wer Karriere machen will sollte besser mitgehen, 5) viele ziehen 2-3x ein. Insgesamt: ein lebloser Einmarsch ohne Dynamik, wenig GewerkschafterInnen, kaum Betriebsdelegationen, de facto kein Spalier, peinliche Reden. Einmal mehr: es braucht endlich eine neue ArbeiterInnenpartei mit sozialistischem Programm und kämpferischer Praxis.


30.04.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Weltweit werden jedes Jahr 544 Milliarden Dollar (Milliarden, nicht Millionen) nur für Werbung ausgegeben. Mir fallen mindestens 544 Dinge ein, die damit besser finanziert wären, angefangen bei Wohnungen, höheren Löhnen, Umweltschutzmaßnahmen, Forschung gegen Krankheiten, Bildung, kostenlose Kinderbetreuung,........


21.04.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die EU will das Massensterben im Mittelmeer beenden. Bei näherem Hinsehen eine Drohung. Denn das bedeutet einfach nur, dass das Massensterben doch bitte in Afrika und Asien bleiben soll, damit diese grauslichen Bilder die etablierte Politik und ihr unmenschliches Agieren nicht entlarven. Wer das Massensterben von Menschen, die vor Hunger, Krieg, Ausbeutung, Verfolgung, Umweltkatastrophen und Terror flüchten beenden will, der muss den Kapitalismus beenden. Leider ist die Wahrheit so simpel. Was die Umsetzung nicht einfacher macht. Aber notwendig, es gibt hier keine einfachen Lösungen.


20.04.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: 2015 in Österreich: institutionalisiertes Gedenken an die Opfer des Faschismus. Gleichzeitig bekommt die "das Boot ist voll" Hetze gegen Flüchtlinge angesichts der tausenden Ertrunkenen eine noch widerlichere Note. Gleichzeitig werden Antifaschisten, die sich gegen den Angriff von Nazis wehren vom Gericht verurteilt, während die Polizei immer häufiger bei rechter Gewalt einfach wegschaut. Einfach nur zum Kotzen!


16.04.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Es steht schlecht um die Linke in der SPÖ. Cap, vor langer Zeit mal die Speerspitze der Linken in der SPÖ meint, dass sich die Klassengegensätze aufheben, wenn die Mittelschicht die dominierende Gruppe ist. Und Herr, Vorsitzende der SJ, erklärt "es ist niemand gegen das Unternehmertum". Doch, SozialistInnen sind eigentlich schon gegen "das Unternehmertum", sprich, den Kapitalismus. Weil nämlich auch ein regulierterer Kapitalismus auf Ausbeutung und Unterdrückung basiert.


10.04.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Polnische Ultrarechte stören eine Veranstaltung mit einem jüdischen Holocaust-Überlebenden. Könnten dieselben sein, die beim ultrakonservativen MarschfürdieFamilie linke DemonstrantInnen angegriffen haben. Die Rechten werden immer aggressiver und gefährlicher. Die Polizei ermittelt "in alle Richtungen". Wetten fürs Ergebnis werden angenommen: unpolitisch, Jugendtorheit, Fussballfans oder Linke könnte das Ergebnis wohl lauten...


08.04.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Teilprivatisierung der besonders ekelhaften Art. Die Gedenkstätte Mauthausen soll eine Bundesanstalt werden. Offizielles Argument: Die Verantwortung des Bundes für das Gedenken solle auch gesetzlich festgeschrieben werden. Ok. Was aber nicht an die große Glocke gehängt wird: Mauthausen ist unterfinanziert. Durch die neue Rechtsform "darf" man nun Spenden und "projektbezogene Drittmittel" lukrieren. Super, der Bund ist zwar "verantwortlich" aber bei den fehlenden Geldern zieht man sich aus der Verantwortung


01.04.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Nationalratspräsidentin Bures präsentiert den Metallschrank in dem Unterlagen der Geheimhaltungsstufe 3 für den Hypo Untersuchungsausschuss liegen. Die Abgeordneten des U-Ausschüsses dürfen diese bei Strafandrohung nicht an die Öffentlichkeit weitergeben. Warum? Warum dürfen wir nicht erfahren, welche PolitikerInnen wie unfähig agiert haben. Warum dürfen wir nicht erfahren, welche PolitikerInnen sich schmieren haben lassen oder ihren FreundInnen einen "Gefallen" getan haben? Warum dürfen wir nicht erfahren, wer die NutznieserInnen und ProfiteurInnen sind? Weil eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, weil sie wissen, das sie und ihresgleichen alle Dreck am Stecken haben. Her mit der vollständigen Öffnung aller Informationen zum Thema Hypo. Dann wissen wir auch ganz schnell bei welchen Firmen, Versicherungen, Banken und Reichen unser Geld gelandet ist - um es uns rasch zurück zu holen.


31.03.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Regierung will die Einlagensicherung streichen (ihr Zweck war, dass wenn Banken krachen, die Spareinlagen der kleinen SparerInnen bis 100.000 gesichert sind, weil notfalls der Staat einspringt). Ersetzt werden soll sie durch einen noch zu schaffenden Bankenfonds auf dem bis 2024 die Summe von 1,5 Milliarden Euro liegen soll. Allerdings liegen ca 130 Milliarden Euro auf Konten die weniger als 100.000 ausmachen. Der Bankenfonds soll also bescheidene 1,1% der Einlagen der KleinsparerInnen absichern. Vorausgesetzt, das Geld würde für KleinsparerInnen verwendet werden. Vorausgesetzt die Banken zahlen überhaupt ein. Vorausgesetzt bis 2024 kommt es zu keinem größeren Bankencrash. Klartext: Die Regierung bzw. die EU wissen ganz genau, dass Banken und Wirtschaft fern von einem Aufschwung sind. Eine Krise ist keine Frage von ob, sondern nur von wann. Und dann sollen die Budgets nicht belastet werden und mehr Geld zur Rettung der Banken & Konzerne haben. Die kleinen SparerInnen sind dann wurscht, wie ja die kleinen Beschäftigten, die kleinen Arbeitslosen, die kleinen MieterInnen, die kleinen Kranken wurscht sind angesichts der Notwendigkeiten und Begehrlichkeiten des Big Business.


30.03.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Leider, leider sind im Budget die für ein günstiges Jahresticket für Studis nötigen 150 Millionen Euro nicht zu finden. Also nix mit umweltfreundlicher Mobilität. Aber: Im Jahr 2014 haben öffentliche Stellen (Bund, Länder etc.) insgesamt 192.410.946,98 (192 Mio.) für Inserate ausgegeben. "Information" nennen sie das selbst, aber Werbung, v.a. für die jeweiligen MinisterInnen und sonstigen politisch Verantwortlichen die grad wieder einen Wahlkampf zu schlagen haben trifft es wohl eher. Auch das eine Folge von Privatisierungen und Ausgliederungen. Schluss mit der Eigenwerbung und her mit dem Nulltarif auf Öffis für Alle.


24.03.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Sozialdemokratie 2015 - Blair und Gusenbauer sind Berater der konservativen serbischen Regierung. Blair wird dafür von den Arabischen Emiraten bezahlt. Ihre Aufgabe: u.a. Unterstützung bei Kürzungen im Öffentlichen Dienst, bei Arbeitslosen und Pensionen. Mehr als genug Gründe das die sebischen ArbeiterInnen sie und die Regierung rasch zum Teufel jagen!


12.03.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Getarnt als "Mittelstand" fordern die Vertreter der heimischen Großindustrie wieder einmal eine "Senkung der Lohnnebenkosten". Was harmlos klingt ist real eine Lohn/Gehaltskürzung (schließlich erwirtschaften ja die Beschäftigten den als Lohnnebenkosten versteckten Lohnbestandteil). Die Folgen sehen wir aktuell beim Finanzloch der Unfallversicherung: Die Regierung hat nämlich genau diese Lohnnebenkosten gekürzt, die Unfallversicherung hat somit 85 Millionen/Jahr weniger - weniger Geld für Unfallspitäler und Rehab, für PatientInnen und Beschäftigte. Senkung von "Lohnnebenkosten" = Lohnsenkung. Schluss damit!


11.03.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: SPÖ 2015: Gegen Urabstimmungen, Maulkorberlass für Beschäftigte und Erhöhung der Massensteuern. Fazit: Nix sozial, nix demokratisch. Ok - sie sind noch eine Partei. Eine normale bürgerliche halt. Daher: Wir brauchen eine neue ArbeiterInnenpartei mit sozialistischem Programm.


10.03.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Zur Erinnerung - in Wien gibt es einen Unibeauftragten. Der Grüne Van der Bellen möchte mehr Geld für die Unis. Soweit gut. Wo soll es herkommen? Da schlägt er u.a. maßvolle Studiengebühren (?) und Geld von Privaten vor. Aber nicht durch eine höhere Besteuerung derselben, sondern durch "Mäzenatentum". Also reiche Leute, die wenig Steuer zahlen sollen angeregt werden, Geld in Bildungseinrichtungen zu stecken. Dass sie für diese Investition auch was zurückwollen (Steuererleichterungen, ihnen dienende Forschung, Gefälligkeitsgutachten...) glauben wahrscheinlich nur misstrauische Linke. Zu Recht!


09.03.2015

Metaller-KV in Österreich: + 2,1% (für manche Lohnbestandtteile noch weniger) und weitere Verhandlungen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Metaller-Abschluss in Deutschland: +3,5% plus 150.- Einmalzahlung plus Verbesserungen bei Alters- und Bildungsteilzeit. Ach ja, in Deutschland gabs bundesweite Warnstreiks....


07.03.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Wiener Linien, also die Gemeinde Wien, also die SPÖ hypen ein Konzert mit Xavier Naidoo. Eben jener ist bekannt für seine Teilnahme an den dubiosen Montagsdemos, seine Unterstützung von Verschwörungstheorien, christlichem Fundamentalismus, Homophobie, Frauenfeindlichkeit, Fantasien von tausend Jahren und ähnlichem reaktionären Schwachsinn. Was ist die Entschuldigung diesmal? "Jugendsünden"? "Verwirrung"? "Haben wir nicht gewusst"?


05.03.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der ÖGB macht einen Sprüchewettbewerb zum 70igsten Geburtstag. Ja da hätte ich doch einen: Schluss mit faulen Kompromissen - wir brauchen endlich kämpferische und demokratische Gewerkschaften!


04.03.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: eigentlich eh nix Neues, aber immer wieder ärgerlich. Das Frauen (noch) schlechter bezahlt werden, und dann auch beim Jobabbau und in der Arbeitslosigkeit noch extra benachteiligt werden: mehr dazu im neuen Vorwärts.


03.03.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Scheinheiligkeit in Grün - grad hab ich ein Mail von Eva Glawischnig bekommen indem sie für eine Kampagne der Grünen wirbt damit Frauen endlich gleich viel verdienen wie Männer. Nun, in der Praxis betreiben die Grünen z.B. in Oberösterreich eine Politik, damit Männer genausowenig wie Frauen verdienen oder noch besser, beide noch weniger. Konkret durch die Kürzungen im Sozial- und Behindertenbereich im kolportierten Ausmaß von 25 Millionen. Liebe Eva - Wer für Kürzungen im Sozialbereich stimmt (wie auch die Grünen in Wien für die Nulllohnrunde im Öffentlichen Dienst) der kürzt gerade bei Frauen. So schaut die Realität aus.


17.02.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wenn die Regierung wo "Tempo" ankündigt ist das eine gefährliche Drohung. "Speed kills" war schon das Motto des unseeligen Schüssels. Nun soll bei den Asylverfahren beschleunigt werden. Natürlich gehts hier nicht darum, die Situation für Flüchtlinge zu verbessern, sondern lediglich darum, sie schneller abschieben und ausweisen zu können. Mikl-Leitner & Co. versuchen so zu verhindern, dass Flüchtlinge Menschen im Land kennen lernen, dass Solidarität oder gar Freundschaft entsteht. Wie heisst es so schön auf Demos? "Flüchtlinge bleiben, Mikl-Leitner vertreiben!"


13.2.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Ministerin Oberhauser hat Krebs. Sie arbeitet - eingeschränkt, aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Ihr Job ist nicht gefährdet. Tatsächlich ist die Situation von Kranken im Arbeitsleben allerdings extrem schwierig. Zahlreich die Fälle, wo Menschen nach einer Krebsdiagnose einfach gekündigt wurden. Da kommt zu allen Sorgen dann noch der Verlust von Sicherheit und Umfeld und v.a. finanzielle Nöte dazu. Da wird deutlich, dass im Kapitalismus die Ware Arbeitskraft nur interessant ist, wenn sie 100% funktioniert. Und dass die menschliche Würde in ebendiesem Kapitalismus ständig mit Füssen getreten wird. Dass viele Krankheiten überhaupt erst das Ergebnis von Stress, Schadstoffen etc sind, also die Folge von ausbeuterischen Jobs, kommt als besondere Ekelhaftigkeit noch dazu...


11.2.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die geringen Erhöhungen bei Mindestlöhnen und Mindestpensionen in Griechenland nennen die Medien "Wahlzuckerl". Gegen Steuersenkungen für GeringverdienerInnen argumentiert die ÖVP dass es keine "Geschenke" geben könne. Aber hallo - Wenn die ArbeiterInnenklasse ein bisi was von dem Geld, dass sie erarbeitet hat, das aber vom kapitalistischen Staat und Unternehmen einkassiert wird, zurück bekommt, was bitte hat das mit "Geschenken" und "Zuckerln" zu tun? Die einzigen die sich ihr Leben mit geschenkten Zuckerln ständig versüßen sind die reichen Erben, geretteten Bankrotteure, korrupten PolitikerInnen, steuerhinterziehenden Unternehmen und jene, die ihnen all das ermöglichen (und dafür natürlich entsprechend bezahlt werden). Daher: Holen wir uns endlich das Geld der Reichen!


10.2.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: braut sich an den Unis wieder was zusammen? Anlass gäbs genug. Die Forderung nach Studiengebühren aus diversen Richtungen ebenso wie der nach wie vor eklatante Geldmangel. Schön aber, dass sich die Herrschenden vom aufklärerischen Bildungsgedanken endgültig verabschieden und zurück nur der ökonomische Zweck bleibt. Der neue Linzer Uni-Rektor kritisiert: "Nicht wenige betreiben ein Studium nur zu Weiterbildungszwecken". Die Ware Arbeitskraft muss nicht mehr wissen, als für den Job nötig...


9.2.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Tsipras kommt nach Wien. Faymann, der den Wunsch nach einem Ende der brutalen Kürzungspolitik spürt, versucht schon seit Wochen von der Sympathie, die es europaweit unter ArbeiterInnen und Jugendlichen gibt, zu profitieren. Derselbe Faymann dessen Regierung die Kürzungen hierzulande durchführt. Wenn es Tsipras ernst meint, kann er von Faymann nichts lernen. Würde es Faymann ernst meinen, dann hätte er die letzten Jahre eine andere Politik gemacht. Und wenn Tsipras sein Programm tatsächlich umsetzen will, dann sind seine BündnispartnerInnen nicht Regierungschefs wie Faymann sondern die ArbeiterInnen und Jugendlichen in Europa, die bereit sind, gegen den Sparterror zu kämpfen.


28.01.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der Konsum geht seit 4 Jahren zurück. Wenn Firmen gegründet werden dann sind es v.a. in die Scheinselbstständigkeit gedrängte NiedrigverdienerInnen aus dem Dienstleistungsbereich. Die Industrie plant für mindestens 6 weitere Monate Stellenabbau. Deflation droht zwar für die Gesamtwirtschaft, doch für uns wird das Leben trotzdem ständig teurer, ein Extra-Körberlgeld das sich die Kapitalisten von uns zu sich "umverteilen". Aufschwung schaut anders aus. Doch ein Revival keynesianischer Ideen wird das Problem nicht lösen, weil es kein Bedienungsfehler, sondern ein Systemfehler ist.


26.1.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Ein massiver Linksruck in Griechenland, dem ein ebensolcher in Spanien folgen kann. Gut so. Nun müssen den Worten Taten folgen. Syriza hat nicht gewonnen, weil, sondern obwohl das Programm in den letzten Monaten schaumgebremst wurde. Wenn "Erniedrigung und Schmerzen" vorbei sein sollen, dann muss Syriza rasch dass machen, wovor das Kapital z.B. in Zypern nicht zurückgeschreckt ist: Die Konten einfrieren. Aber nicht die der KleinsparerInnen, sondern die der Reichen und Konzerne, um deren (restliche) Kapitalflucht zu unterbinden. Nicht nette Gespräche oder gute (keynesianische) Argumente werden Geld für Lohnerhöhungen (skandalöserweise von Euronews als "Geschenke" bezeichnet) locker machen, sondern nur der massive Druck aus der ArbeiterInnenklasse. Tsipras hat recht - jetzt beginnt die harte Arbeit. Doch nicht die des Verhandelns, sondern die, die ArbeiterInnenklasse zu mobilisieren (in Griechenland, aber auch international), um jenen politischen und wirtschaftlichen Druck auf das Kapital in Griechenland und Europa aufzubauen, um die Forderungen von Syriza (die schaumgebremsten, die ursprünglichen und die darüberhinaus notwendigen) bzw. der griechischen ArbeiterInnenklasse tatsächlich umzusetzen.


21.1.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der Standard berichtet heute "Im Unterschied zu Waffen, Fahrzeugen oder Kampfjets unterliegen allerdings 'nichtklassische' Rüstungsgüter wie Nachtsichtgeräte, Drohnen oder eben Software keinen Exportbeschränkungen." Das zeigt im 21. Jahrhundert, angesichts von immer mehr High-Tech-Kriegsführung, um so deutlicher, dass die angebliche "Neutralität" keine ist (und auch nie eine war). Die Neutralität des kapitalistischen Österreichs war und ist stets noble Zurückhaltung bis hin zu de facto Unterstützung gegenüber Diktaturen und Unterdrückung. Solange die Kassa stimmt, sind Menschenrechte nur für Sonntagsreden gut. Wer also auf die Einhaltung der Neutralität drängt, will nur eine Fortführung dieser bestenfalls scheinheiligen Politik. Für aktive Unterstützung von sozialen Befreiungsbewegungen, Kämpfen von Unterdrückten und gegen Diktaturen. Ein kapitalistisches Österreich kann und wird das nicht machen. Das ist Aufgabe der ArbeiterInnenbewegung - hier und international.


20.1.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: 2016 wird das reichste 1% mehr besitzen als die restlichen 99%. Im Dezember ging die Polizei in Wien gezielt gegen BettlerInnen vor. Die Regierung investiert 300 Millionen in Aufrüstung. Geht es noch absurder? Oder kann eigentlich noch deutlicher gezeigt werden, dass dieses kapitalistische System die Reichen immer reicher macht und mit aller Brutalität dafür sorgt, dass dieser Zustand auch so bleibt bzw. jene, die sich dagegen auflehnen eine aufs Dach kriegen? Man kann es nicht oft genug sagen: Dieses kapitalistische System gehört beseitigt!


16.01.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der Rauswurf von zwei Frauen, die sich im Cafe Prückl küssten schlägt hohe Wellen. Das ist gut. Doch das ist nur die Spitze des Eisberges. Den die Diskriminierung in einem Lokal nervt, aber die Diskriminierung im Job geht an die Substanz. Zwar hat der ÖGB 2013 einen Antrag gegen die Diskriminierung von LGBT-Personen am Arbeitsplatz beschlossen, auf der Homepage findet man ihn aber nicht und auch sonst kaum was zum Thema. Conchita Wurst geht ok, aber ein schwuler Bauarbeiter oder eine lesbische Krankenpflegerin oder gar eine transgender Lehrerin - die haben in der beruflichen Realität immer noch massive Probleme. Wenn geschätzte 10%+ queer sind, dann trifft das auch auf rund 10%+ der Beschäftigten und der Gewerkschaftsmitglieder zu. Für den ÖGB offensichtlich eine vernachlässigbare "Minderheit", wie auch MigrantInnen, Jugendliche, Menschen mit Behinderung, Frauen...


11.01.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Bundesregierung ruft zur Gedenkveranstaltung. Droht nun "Regida", ein Schulterschluss zwischen Regierung, FPÖ, Pegida und Identitären? Kein Wort findet sich über die Ursachen. Dafür kündigt Mikl-Leitner einen neuen Vorstoss zur Voratsdatenspeicherung an. In Kombination mit dem neue Islamgesetz, der medialen Generalverurteilung von Moslems/Muslima und dem weiteren Sozialabbau, der einer ganzen Generation die Zukunft raubt, treibt die Regierung damit Jugendliche in die Arme religiöser und rechtsextremer Fundis.


09.01.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wie schon nach dem 11. September nutzen die Regierungen den Terror Weniger um - unter der scheinheiligen Behauptung demokratische Werte zu verteidigen - genau diese für die Mehrheit zu beschneiden: Aufrüstung der Polizei, Ausbau der Überwachung und Abbau demokratischer Rechte. Um all das, was längst geplant war durchzusetzen kommt die Terrorwelle gerade recht. Doch das wird denn Terror nicht verhindern weil dessen Wurzel - Diskriminierung und soziale Misere - nicht bekämpft wird. Aber der Staat nützt die Aufrüstung gegen künftige soziale Proteste...


08.01.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wieder einmal nutzen die rechten Hetzer den Tod von Menschen für ihre Zwecke. Die Ermordung von Menschen bei Charlie Hebdo hat ihre Wurzeln gerade auch in der rassistischen Hetze gegen Moslems/Muslima, in der imperialistischen Politik im Nahen und Mittleren Osten, in Arbeitslosigkeit und der Zerschlagung der Sozialstaaten. Die extreme Rechte und die religiösen Fundamentalisten spielen sich in einem tödlichen und abscheulichen "Pingpong" den Ball hin und zurück. Sie brauchen und nutzen sich gegenseitig. Die Opfer sind ArbeiterInnen unterschiedlicher Herkunft, Jugendliche, Linke und GewerkschafterInnen. Und genau sie müssen sich daher auch GEMEINSAM gegen rechte Hetzer, Fundamentalisten und kapitalistischen Wahnsinn wehren


03.01.2015

Der Wahnsinn des Kapitalismus: "Sozialminister", Gewerkschafter und SPÖ'ler Hundstorfer im Standard-Interview: "Es gibt kein Patentrezept gegen Armut." Nun, da irrt der Mann aber gewaltig. Es mangelt ja schon lange nicht mehr an den gesamtgesellschaftlichen Reichtümern, davon ist weltweit (!) genug da um ALLEN Menschen auf der Erde ein würdevolles Leben ohne Armut zu ermöglichen. Es happert "bloss" bei der Verteilung. Weil die nämlich im Kapitalismus eine ungerechte ist. Das Patentrezept gegen Armut ist somit der Sturz des Kapitalismus und der Aufbau einer demokratischen sozialistischen Gesellschaft. Dieses "Patentrezept" ist noch nicht einmal neu, könnte dem Herrn Hundstorfer also eigentlich bekannt sein aus seiner eigenen Geschichte in der SPÖ. Aber davon ist er schon lange und siebenmeilenstiefelnweit entfernt.


25.12.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Brot und Spiele auf russisch - Putin fordert das Wodka billig bleiben soll. Damit nicht zu viel gefährlicher Schwarzgebrannter getrunken wird. Das die Leute saufen, ist offensichtlich kein Problem - sondern im Gegenteil ein gutes Mittel um eine "Lösung" für die fast 25% Armen anzubieten. Die Bolschewiki führten den Kampf gegen den Alkoholismus (dieser Kampf endete erst mit der Stalinisierung der Sowjetunion) und eine der wesentlichen Ursachen von Alkoholismus - dier Misere durch den Kapitalismus.Etwas verkürzt aber doch: Kampf gegen Kapitalismus ist letztlich das beste Instrument auch gegen Drogenmissbrauch jeder Art.


23.12.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der aktuelle Einkommensbericht bestätigt (wieder einmal) was ohnehin offensichtlich ist: die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Konkret liegen die Reallohnverluste der unteren 10% sei 1998 bei 35%! Vermögen sind da noch gar nicht eingerechnet, die sind aber noch ungleicher verteilt. Das alles unter mehrheitlich sozialdemokratischen Bundeskanzlern. Und wo war der ÖGB in dieser Zeit? "Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribune" - ok, heute müsste es Kanzler oder Präsident heißen, aber der Inhalt stimmt. Gegen diese Ungerechtigkeit müssen wir uns schon selbst organisieren, selbst wehren - dass das möglich ist, zeigen die Massenproteste in Irland und der Generalstreiks in Belgien!


22.12.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Sie ist wieder da, die neueste Prognose der Wirtschaftsforscher (konkret: IHS). Und ganz nach "täglich grüsst das Murmeltier"-Manier auch diesmal wieder ein "muss das Institut seine Prognose absenken" aber "2016 sollte das Wirtschaftswachstum sich beschleunigen". Ja morgen, und übermorgen, oder vielleicht halt irgendwann..... Ernsthaft: Wer mich schon länger kennt, kennt diese Prognosen, die stets günstig sind, dann nach unten korrigiert werden und aber für später wieder rosig aussehen (dann aber wieder korrigiert werden müssen usw.usf). Interessant allerdings diesmal, dass Österreich inzwischen unter dem EU-Schnitt liegt, was das Wachstum angeht, was der SLP-Prognose entspricht, dass die Basis der österreichischen Wirtschaft instabil ist. Wirklich weltfremd die Prognose für 2015: "die geopolitischen Unsicherheiten sollten langsam zurückgehen". Und die Erde ist eine Scheibe..... Die "ExpertInnen" müssen sich und ihre Prognosen immer mehr verbiegen, um ein angebliches Funktionieren ihres als alternativlos präsentierten Kapitalismus behaupten zu können.


17.12.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Abschaffung des Adels ist eine halbe Sache, wenn er nicht auch enteignet wird. Beispiel 1: Dass britische Oberhaus verbraucht pro Jahr über 4.000 (!) Flaschen Champagner - auf Staatskosten wohlgemerkt. Eine Zusammenlegung des Caterings mit dem Unterhaus wurde aus Angst vor "Qualitätsverlust" abgelehnt. Beispiel 2: In den USA könnte der Präsidentschaftswahlkampf zwischen den Geld-Adel-Familien Bush (Jeb) und Clinton (Hillary) stattfinden. Die Unterschiede sind überschaubau. In Österreich gehören der Familie Esterhazy grosse Teile des Burgenlandes. Noch Fragen, woher das Geld für einen Ausbau des Sozialwesens, der öffentlichen Bildungseinrichtungen oder des Umweltschutzes kommen könnte?


15.12.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Steuerreform könnte zum Trojanischen Pferd werden. Verpackt als "Entlastung für ArbeitnehmerInnen" ist Umverteilung von unten nach oben geplant. Wieder mal. Durch weitere Steuerstreichungen für Unternehmen. Durch Kürzungen bei den Sozialabgaben derebenselben. Das dadurch gesparte Geld wird aber sicher nicht investiert. Wird es schon jetzt nicht, wie die Milliardenrücklagen zeigen. Es wird eher "ausgeschüttet" in Form von Gewinnen, Dividenden und Boni. Will die SPÖ was Besseres? Mal sehen, aber die Überlegungen, die Mehrhwertssteuer anzuheben lässt nix Gutes erahnen. Bei einigen Produktgruppen fängt es an, doch die Richtung generelle Anhebung der unsozialsten Steuer überhaupt ist damit eingeleitet. Und ansonsten bleibt zu befürchten, dass alle Vorschläge die in Richtung Besteuerung der Reichen gehen Lippenbekenntnisse bleiben. Die SPÖ ist schon lange keine Kampfpartei mehr, die das erkämpfen würde - eine solche "müssen wir erst gründen" (Schmetterlinge).


01.12.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Mikl-Leitner lässt sich für die Verhaftung von ein paar radikalen Islamisten feiern. Und nutzt das gleich als Anlass, um mehr Befugnisse für die Polizei zu fordern. Die dann - garantiert - v.a. gegen Linke und GewerkschafterInnen eingesetzt werden (wurde der "Mafia-Paragraph" eigentlich schon mal gegen die "Mafia" eingesetzt?). Die österreichische Spielart des "War on Terror", und auch des "War on Drugs" - Vorwände zum Abbau der ohnehin mangelhaften Demokratie. Durch diese Maßnahme wird der Stärkung des religiösen Fundamentalismus KEIN Einhalt geboten. Dazu müsste die Regierung nämlich bei sich selbst, ihrer rassistischen Politik, ihrem Sozialabbau, ihrer Repression anfangen. Regierung und FPÖ sind die besten Rekrutierungshelfer für religiöse Fundamentalisten wie auch für Erdogan & Co.


26.11.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: TTIP, CETA, TISA & Co. sind massive Angriffe auf die Rechte von ArbeiterInnen und ihren Organisationen. Auch grundlegende demokratische Rechte werden an eine Handvoll von Konzernen und ihre Anwälte übergeben. Der Chefverhandler der ach-so-demokratischen EU hat zugestimmt, dass die Verhandlungsdokumente 30 (!) Jahre unter Verschluss bleiben sollen (was zwar praktisch angesichts von wikileaks unwahrscheinlich erscheint, aber das Ziel zeigt). Großartig auch, wie deutlich hierbei wird, dass die herrschende Politik den Interessen der Wirtschaft folgt: Die "Schlichter" die schon jetzt in Anzeigen von Firmen gegen Staaten entscheiden sind großteils Berater von Unternehmen bzw Vorstandsmitglieder derselben. Kapitalismus ist eben nicht demokratisch, fair oder gerecht. Er wird gerade in Krisenzeiten auch nicht demokratischer, fairer oder gerechter. Also: Weg damit!


24.11.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die SPÖ wird von einer Massenpartei zur Masseverwalterin. Mit knapp 200.000 offiziellen Mitgliedern - und wer jemals in der SPÖ war weiss, dass darunter viele, viele sind, die seit Jahren keinen Beitrag bezahlt haben und nirgends aktiv mitmachen - ist die SPÖ im wesentlichen auf ihren Funktionärsapparat zusammengeschrumpft. Verwaltet wird ein Erbe von dem sich die tägliche Praxis lichtjahreweit entfernt hat. Der Sprung von Quantität des Mitgliederschwundes zur Qualität (oder besser: nicht Qualität) der bürgerlichen Partei mit besonderer Geschichte ist längst vollzogen. Wer junge und alte Linke immer noch versucht in die SPÖ zu bringen und die trügerische Hoffnung schürt, diese könne doch noch irgendwann irgendwie zurück gewonnen werden als Kampforganisation der ArbeiterInnenklasse, der schwächt die sozialistischen Kräfte hierzulande und überlässt das Feld der Wut der extremen Rechten. Was es braucht - man muss es ja leider immer wieder sagen - ist eine neue ArbeiterInnenpartei mit sozialistischem Programm.


20.11.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: 66% gehen davon aus, dass ihre Pension nicht ausreichen wird. Eine vielleicht sogar noch zu optimistische Prognose angesichts der (schon durchgeführten und noch geplanten) Kürzungen bei den Pensionen. Die Lösung sind nicht die mit unserem Geld spekulierenden Privat"vorsorgen" sondern ein öffentliches Pensionssystem das sich nicht "rechnen" muss, sondern das Vermögen der Reichen benützt um ordentliche Pensionen für alle zu finanzieren. Auch deshalb: 21.11. - demonstrieren


18.11.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Wirtschaftskrise verschärft die sozialen Gegensätze noch weiter (die in Österreich entgegen aller Behauptungen ohnehin schon groß sind - Stichwort Gini-Koefizient und andere Indikatoren): Eine Anhebung des Pensionsalters (ÖVP-Vorstoß) raubt v.a. Menschen mit geringem Einkommen Pensionszeit, da hier die Lebenserwartung auch niedriger ist. Auch die Inflation ist für dieselben weit höher, als für Reiche (Statistik Austria). Und inzwischen sparen 41 % (!) hierzulande auch beim Essen - vielleicht noch nicht bei der Menge, aber bei der Qualität. Während die Reichen weiterhin den sprichwörtlichen Champagner&Kavier genießen. Und wenn das wer kritisiert jammern sie gleich wehleidig von "Neiddebatte". In TV & Kino boomen in letzter Zeit Filme, wo sich die Unterdrückten erheben. Verlagern wir das Geschehen von der Leinwand in die reale Welt. Weils höchste Zeit ist!


15.11.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Auch aus Österreich gehen Jugendliche um mit Isis zu kämpfen. Wer sind sie? 74% von ihnen haben keinen Schulabschluss, 94% keine abgeschlossene Berufsausbildung, die meisten waren Arbeitslos. Die Maßnahmen der Regierung sind bestenfalls Nebelgranaten, um von der Kürzungspolitik abzulenken, die eine derartige soziale Katastrophe erst ermöglicht. Arbeitszeit runter, Löhne rauf, ordentliche Lehrstellen und volle Rechte für alle die hier leben - das wären Maßnahmen, die Isis tatsächlich entgegenwirken könnten. Doch daran haben Regierung und rechte Hetzer kein Interesse - denn mit der Panik vor Isis & Co. lässt sich vortrefflich eine immer repressivere Politik verkaufen. Nein zu Isis - Und nein zu den scheinheiligen "Maßnahmen" der Regierung!


13.11.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: In letzter Zeit fallen immer wieder FPÖ-PolitikerInnen negativ auf: Alkoholexzess, Schussattentat, Verbindungen ins Rotlichtmillieu und die altbekannten rassistischen Ausfälle. Was das v.a. zeigt ist die "Kaderschwäche" der FPÖ - also das sie es nicht schafft, die Sitze, die sie bei Wahlen gewinnt, durch verlässliche Mitglieder abzudecken. Das macht das ganze nicht ungefährlicher, zeigt aber, dass die FPÖ weit instabiler ist, als sie sich gibt, dass der ultrarechte harte Kern es nicht schafft, sich personell relevant zu verbreitern. Und es zeigt, dass die FPÖ eben keine "Bewegung" ist sondern v.a. als Denkzettel gewählt wird. Und das es eine echte sozialistische Alternative braucht!


12.11.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Krise der bürgerlichen Demokratie geht weiter. War der Pingpong-Ball der Parteizerrütterung grad noch bei der ÖVP, kann diese in Folge der Neos-Krise mal kurz durchschnaufen, weil jetzt die SPÖ dran ist. Faymann schiebt Panik vor dem Parteitag, weil ihm offensichtlich die Basis zunehmend die Unterstützung verweigert. Und das in einer Partei, die ohnehin immer weniger Mitglieder und AktivistInnen hat. Faymann ist die personifizierte Mittelmässigkeit und ein braver Vertreter und Umsetzer der Parteilinie. Wer Hoffnungen hat, dass eine hohe Zustimmung zu Faymann die SPÖ gegenüber der ÖVP länger als ein paar Tage stärkt irrt ebenso wie jene die glauben, dass eine Streichorgie einen Kurswechsel zur Folge hätte. Die SPÖ hat bewiesen, dass sie nicht bereit ist, auch nur einen Finger (geschweige denn politische Aktionen oder Klassenkämpfe) für eine Umverteilung von oben nach unten zu rühren. Das Gerede von Steuerreform und "Partei der Arbeit" ist nicht mehr als Stimmenfangrhetorik der aber keine Taten folgen. Was es braucht: Ich sags nicht zum ersten Mal, aber es stimmt immer mehr: eine echte neue ArbeiterInnenpartei mit sozialistischem Programm!


10.11.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: In Nizza spenden Beschäftigte der Verkehrsbetriebe Urlaubstage, damit ein Kollege seiner schwer kranken Frau wieder auf die Beine helfen kann. Ein Beispiel für die großartige Solidarität unter ArbeiterInnen (Untersuchungen zeigen, das Menschen mit niedrigem Einkommen weit hilfsbereiter und spendenbereiter sind als Reiche). Ein Beispiel aber auch für die Grausamkeit des Kapitalismus - denn warum bekommt er nicht automatisch frei? Warum stellt der Staat, der Milliarden für die Unterstützung der Wirtschaft springen lässt, nicht alle Mittel zur Verfügung, damit er und seine Frau die optimale Unterstützung erhalten. Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker hat Che Guevara gesagt. Wir müssen aber aufpassen, dass sie nicht missbraucht wird, um den Sozialabbau abzufedern sondern eingesetzt wird, um das System zu verändern!


5.11.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Presse, aber auch der sozialpartnerschaftlich aufgestellte DGB, hetzen gegen den GDL-Streik und den "radikalsten Gewerkschafter Deutschlands". Tatsächlich ist es natürlich nicht ein Mann, der hier streikt. Tatsächlich sind es die Beschäftigten die offensichtlich bereit sind, für höhere Löhne, gegen die Spaltung der Beschäftigten und für die Vertretung durch eine kämpferische Gewerkschaft zu streiken. Die Räder stehen also sprichwörtlich still - das wär mal was zum Kopieren aus Deutschland, das echt Sinn machen würde!


4.11.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Das Thema Massenarbeitslosigkeit bewegt auch die ExpertInnen. Heute im Standard gleich 2x - der WIFO Ökonom Schulmeister und der Arbeitsforscher Flecker. Schulmeister möchte einen Neuen Deal wo sich schön sozialpartnerschaftlich Kapital und Arbeit ausmachen, die Last der Krise innerhalb der ArbeiterInnenklasse besser zu verteilen. Flecker geht weiter, fordert Arbeitszeitverkürzung und deutet auch an, dass auf Seiten des Kapitals durchaus Geld für eine Umverteilung zur ArbeiterInnenklasse vorhanden wär. Er überholt damit den ÖGB links - was an sich schon ein Armutszeugnis für den ÖGB ist! Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich ist die Forderung der Stunde um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen - doch wer dabei stehenbleibt, landet rasch wieder bei der systemimmanenten Logik dass das nicht umsetzbar ist. Es braucht ein konsequentes Weiterdenken - und da landet man rasch bei der Notwendigkeit, den Kapitalismus los zu werden, um Arbeitslosigkeit los zu werden. Nicht weils so schön radikal klingt, sondern weils notwendig ist.


3.11.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Könnte sein, dass die Neos ihren Höhepunkt schon überschritten haben. Doch das liegt nicht am durchaus konsequenten Liberalismus der jungen Neos (Freigabe aller Drogen) und auch nicht an der Skurilität des kastanienverliebten Neos-Chef. Sondern schlicht daran, dass die Neos den Wunsch nach einer echten politischen Alternative ebensowenig erfüllen wie BZÖ, Stronach, Piraten und Co. Weil sie alle letztlich nur "more of the same" sind. Was gesucht & gebraucht wird ist eine politische Kraft, die die Sparlogik entschieden zurück weisst, wo PolitikerInnen Null Privilegien haben und Demokratie nicht nur ein Schönwetterprogramm ist. Eine echte sozialistische ArbeiterInnenpartei eben!


29.10.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Industrie will weniger als 1% zahlen. Es gibt eher zahnlose Betriebsversammlungen. Es folgt ein Abschluss über 2,1%. Real zuwenig, angesichts der Steigerungen bei z.B. Mieten. Und doch zeigt sich wieder einmal - wer auch nur im Ansatz kämpft, kann gewinnen. Welche Abschlüsse wären erst mit echten Kämpfen möglich geworden! Die Gewerkschaftsführung muss endlich aufhören, sich nach dem Wehklagen der Wirtschaftsbosse zu orientieren und endlich mal darauf hören, was die Beschäftigten brauchen und wollen!


22.10.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Unter dem Deckmantel "72 Stunden ohne Kompromiss" macht sich die Katholische Kirche an Jugendliche ran. Und zwar ganz offiziell, über die Schule. Tausende Jugendliche werden nicht nur zur kostenlosen Zwangsarbeit verpflichtet, u.a. direkt für katholische Einrichtungen, sondern sollen auch noch beten. War da nicht was mit Trennung von Kirche und Staat?


17.10.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: An unseren Schulen dürfen religiöse FundamentalistInnen diverser Konfessionen ihre Gehirnwäsche mit Steuergeld, aber ohne Kontrolle durch die Öffentliche Hand durchführen. Bei den einen gibt es welche, die für IS werben, bei den anderen welche, die für radikale AbtreibungsgegnerInnen werben, die schon mal auf ÄrztInnen schießen. Während im Bildungswesen Geld fehlt, sollen wir aber weiterhin die ReligionslehrerInnen bezahlen. Während der Staat kontrolliert, was in Geschichte oder Deutsch unterrichtet wird, obliegt diese Kontrolle im Falle des Religionsunterrichtes den Religionsgemeinschaften. Da gibts nur eins: JEGLICHER Religionsunterricht raus aus der Schule, keinen Cent für konfessionelle Bildungseinrichtungen!


14.10.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die herrschende Elite in Bosnien-Herzegovina hat nach den Aufständen Anfang des Jahres eine Verschnaufpause durch die Flutkatastrophe bekommen. Die Wahlen am vergangenen Sonntag haben wieder deutlich gemacht, dass die Menschen in BiH sich - völlig zu Recht - nichts von den etablierten Parteien und der Elite erwarten. Es ist eigentlich nur eine Frage der Zeit, wann das Pulverfass erneut explodiert!


13.10.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wer sich mit dem Kapitalismus arrangiert und glaubt, dessen Sturz wäre nicht (mehr) nötig, landet bei absurden Positionen. Der achso-gehypte Piketty tritt für Freihandel ein und das wir unser Geld in Aktien anlegen. Robert Misik meint anlässlich des 12-Stunden-Tages es müsse einen fairen Austausch geben. Die deutsche Partei LINKE fordert einen imperialistischen Militäreinsatz zur Rettung Kobanes anstatt die KämpferInnen mit Waffen auszustatten. Frei nach den Schmetterlingen "Wer zum Faschismus/Rassismus/Imperialismus nein sagt, und ja zum Kapital, dass der das nur zum Schein sagt, ist ein klarer Fall!


10.10.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: IS verkauft v.a. in der Türkei Öl unter Weltmarktpreis. Diverse europäische Staaten bzw. Unternehmen kaufen es auch, wie die EU-Botschafterin im Irak zugeben musste. Die OMV hat 2010 den größten Öl- und Gas-Konzern der Türkei "Petrol Ofisi" übernommen. Firmengeheimnis und "Diplomatie" schützen IS und Kapital. Wie sagen sie immer: wer nichts zu verheimlichen hat, kann ja auch nichts dagegen haben, wenn er durchleuchtet wird. Daher: SOFORTIGE Offenlegung aller Firmendaten, Überprüfung durch VertreterInnen von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und VertreterInnen der demokratischen Strukturen vor Ort. Her mit allen Informationen über Handel mit IS - und Enteignung der Profiteure. Diese Geld gehört an demokratische Selbstverteidigungsstrukturen in der Region sowie für den Aufbau von Schulen, Infrastruktur etc, um IS den Boden abzugraben.


8.10.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Basis der Unterstützung für IS&Co. sind die Folgen kapitalistischer Politik. Wer Moslems/Muslima jahrzehntelang systematisch diskriminiert und unter Generalverdacht stellt, wer Jugendlichen die Zukunft raubt und eine ganze Region ausblutet - der braucht sich nicht wundern, wenn eine vermeintliche "Alternative" attraktiv ist. Weder Überwachung, Religionskontrolle noch "Information" wird daran etwas ändern: es braucht garantierte Jobs für alle, einen Mindestlohn von dem man leben kann und volle Rechte. So schaut ein Programm gegen IS aus - und gerade der ÖGB ist dringend dazu aufgerufen, dafür zu kämpfen!


7.10.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium hat 2013 für externe BeraterInnen und Studien rund 3 Milliarden Euro ausgegeben. Die Studien haben Fakten gebracht, die sie ignorieren. Die BeraterInnen haben Wirtschaftsprognosen abgegeben, die nicht stimmen. Die SLP hat 2012 eine Broschüre über die Perspektiven für Wirtschaft und Politik in Österreich herausgegeben die wesentlich korrekter war & ist, als alles "Experten"Geschreibsel des Ministeriums. Kosten: 2.- (und kostenlos auf www.slp.at).


3.10.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: So sieht sauberes Wirtschaften in Österreich aus: Für die Volksbanken AG wird eine "Lösung" gefunden - Teilverstaatlichung und eine Bad Bank. Zahlen müssen das wieder einmal wir. Hauptakteure: der jetzige Finanzminister Schelling, vorher (oh Zufall!) Aufsichtsratspräsident bei der Ö.Volksbanken AG und der Chef des ÖVAG-Vorstandes Stephan Koren, der ist nicht nur Sohn von, sondern war auch lange Direktor mit Generalvollmacht bei der Bawag (Karibikgeschäfte!) und Aufsichtsrat bei der Telekom (da war doch auch was mit einem Skandal). Und da wundert sich noch wer, wenn Menschen wütend auf "die da oben" sind. Na zu recht!


2.10.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: US-Aussenminister Kerry fordert von China ein, demokratische Rechte zu achten und nicht brutal gegen die Demokratiebewegung Occupy Central vorzugehen. Obwohl die Forderung nach demokratischen Grundrechten grundsätzlich richtig ist, stellt sich doch die Frage, was Kerry dazu eigentlich zu sagen hat?! In den USA werden Menschenrechte - wie auch in China, mit dem die USA (und Österreich) milliardenschwere Geschäfte macht - mit Füßen getreten: Patriot Act, Waterboarding, brutale Zerschlagung von Occupy Wall Street sind hier nur ein paar Schlagworte. Ja, Demokratie braucht es in Hongkong, China und auch den westlichen "Demokratien" - aber echte, ArbeiterInnendemokratie die die Kontrolle und Verwaltung der Wirtschaft miteinschließt. Und gegen die stehen Kerry und Xi Jinping Schulter an Schulter. Dem entgegen braucht es den gemeinsamen Kampf von ArbeiterInnen und Jugendlichen in Hongkong, China und den westlichen "Demokratien"!


26.9.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wer hier schon länger mitliest kennt mein "heiteres Prognosenlesen" schon. Heisst: die Wirtschaftsforschungsinstitute müssen leider alle paar Monate ihre Prognose nach unten revidieren immer mit dem Hinweis, dass es aber bald, nächstes Jahr ganz sicher, besser wird. Wer sich auch nur ein bisi mit Wirtschaft auskennt weiss, dass hier massiv schöngefärbt wird. Mein Favorit in der aktuellen IHS-Prognose: Grund für diesmalige Korrektur ist ein "primär witterungsbedingter Rückgang" (in den USA). Auch nicht wirkich passend: es wird ein Wachstum der Bauinvestitionen erwartet während gleichzeitig am Bau die Betriebe Ex gehen und die Stellen abgebaut werden. Wie das wohl zusammenpasst?


25.9.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Ablenkungsmanöver in blau-schwarz: Nicht einmal die Polizei ist für eine Videoüberwachung der zwei zentralen Plätze in Wels. Trotzdem haben FPÖ und ÖVP gemeinsam eine solche beschlossen. Kosten: allein für den Probebetrieb 50-70.000. Was steckt dahinter? Wenn ich ständig so tue, als ob die Situation ganz furchtbar unsicher wäre, fühlen sich Menschen auch so und akzeptieren irgendwann auch die Totalüberwachung. Was steckt v.a. dahinter: die Ablenkung von der wirklichen Unsicherheit, und die ist eine soziale. Die Angst um Job, Pension, Ausbildungsplatz, Wohnung. Und diese Unsicherheit wird von den etablierten Parteien produziert.


19.9.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Womit beschäftigt sich die Europäische Linke, federführend dabei Walter Baier? Damit, eine Audienz beim Papst (Chef einer der größten Religionsgemeinschaften die verantwortlich war und ist für Verbrechen gegen Menschen in u.a. Afrika und Asien, Vertreter eines reaktionären Frauenbildes, Verantwortlich für die diversen dubiosen Geschäfte des Vatikans...) zu bekommen?! Womit beschäftigt sich dasCommittee for a Workers' International, dessen österreichische Sektion dieSozialistische LinksPartei (SLP) ist? Damit die Kämpfe von ArbeiterInnen und Jugendlichen in den USA (15Now), Afrika (für eine ArbeiterInnenpartei in Südafrika und Nigeria), Europa (Streiks und Kämpfe gegen Rassismus und Sozialabbau in Belgien, Frankreich, Schweden, England, Deutschland, Italien, Griechenland....), Asien (für die Rechte von TamilInnen in Sri Lanka) und Australien (gegen Mega-Bauprojekte in Melbourne) zur organisieren und unterstützen. Der Vergleich macht sicher....


18.9.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der ÖGB hält eine Konferenz zur Lohnsteuerkampagne ab. Sehr viele kommen aus ganz Österreich. Zeit für Diskussion ist nicht vorgesehen - was von zahlreichen KollegInnen auch bedauert wird. Gemeinsam mit anderen verteile ich Flyer für die Aktionskonferenz - das ist nicht erwünscht ("es geht hier um ein anderes Thema" - die Aktionskonferenz richtet sich gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und den 12-Stunden-Tag). Meine Mit-Verteiler werden eher rüde abgedrängt, eine Vertreterin des ÖGB droht mit Polizei und Security. Hat der ÖGB wirklich so viel Angst davor, dass die Mitgliedschaft mit kämpferischen Ideen konfrontiert wird?


17.9.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: LehrerInnen sollen "begründete Verdachtsfälle" einer islamischen Radikalisierung ihrer SchülerInnen melden. Ich bin für die Meldung von "begründeten Verdachtsfällen" von drohender Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung durch Staat und Behörden. Denn die Hauptursachen für den Anstieg von religiösem Fundamentalismus liegen in der Zukunftsangst und der jahrzehntelangen Diskriminierung vom MigrantInnen. Ach ja, die Meldung allein wird wohl nicht reichen - es braucht auch den organisierten Widerstand dagegen...


15.9.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: ISIS enthauptet medienwirksam Menschen. Zu Recht geht ein Aufschrei der Empörung durch die Welt. Doch wo ist dieselbe Empörung, wenn hunderte, oder gar tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken oder gar von Grenzbeamten ermordet werden? Wo ist der Aufschrei, wenn Millionen Menschen an längst heilbaren Krankheiten elend zugrunde gehen oder schlicht verhungern. Stadtschulrat, Identitäre, FPÖ und Mainstreampresse hetzen in friedlicher Eintracht pauschal gegen Menschen moslemischen Glaubens und schweigen über die Verbrechen des normalen Kapitalismus.


12.9.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der Chef der Industriellenvereinigung Kapsch ruft nach einer weniger konfliktscheuen Politik. "Einmal ein Streik ist auch nicht das Problem, wenn nicht dauernd gestreikt wird wie in anderen Ländern." Wenn ein Streik so zahnlos aussieht wie ihn der ÖGB - wenn überhaupt - betreibt, hat er leider recht. Tatsächlich sind die Kapitalisten aber eh schon längst aus der "Sozialpartnerschaft" ausgestiegen und setzen auf - noch einseitigen weil der ÖGB eben an der Sozialpartnerschaft festhält obwohl sie längst nicht mehr existiert - Klassenkampf. Wird Zeit, den Kapitalisten mal zu zeigen, wie Klassenkampf von unten aussieht - Streiks die länger und entschlossener stattfinden, die Unterstützung aus anderen Bereichen und der lokalen Bevölkerung aufbauen, die rausgehen in Demonstrationen und die den Kapitalisten endlich wieder auch mal mehr als ein paar Nadelstiche versetzen. Dann sind Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, Aus- nicht Abbau von Sozialleistungen möglich, so könnnen Stellenabbau und Kurzarbeit verhindert werden!


9.9.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Kochrezept des Imperialismus für "Religiöser Fundamentalismus a'la Isis": Man nehme künstlich durch den Imperialismus geschaffene Staaten, spiele eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere aus. Dann füge man Ausbeutung und Diskriminierung der Region hinzu. Um das ganze gären zu lassen mit Bomben, Drohnen und Giftgas drauffahren. Unterstützend hilft auch noch Hetze im gesamten Westen sowie die Verfolgung von Menschen aus der Region. Und zur Würzung noch die Diskriminierung und Vorverurteilung von Menschen aus der Region im Westen als Terroristen, die keine Jobs und keine Chance bekommen. So hat der Imperialismus das Monster Isis geschaffen - und all seine "Versuche" es zu köpfen werden nur neue Köpfe der Hydra erzeugen weil die Methode beibehalten wird.


5.9.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der vielleicht größte Streik von Fast Food Beschäftigten in den USA. Sie fordern einen Mindestlohn von 15 Dollar (ca 12.-Euro) pro Stunde. Der ÖGB: Schweigen. Die GPA: Schweigen. In Österreich sieht der KV für Beschäftigte bei Mc Donalds Stundenlöhne von 7,6 bis 9,4 Euro vor - brutto wohlgemerkt. Höchste Zeit also, sich ein Beispiel an der kämpferischen Kampagne 15Now zu nehmen. Es kommt nämlich auch Gutes aus den USA!


4.9.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Kapitalismus bedeutet Krieg. Und wenn der kapitalistische Gesamtkuchen kleiner wird, wird der Krieg wahrscheinlicher. Auch in Europa. Dass es den Herrschenden nie um Demokratie, Menschenrechte oder Selbstbestimmung geht ist eh längst bekannt. Dass sie bereit sind, ihre wirtschaftlichen Interessen mit "allen zu Gebote stehenden Mitteln" zu verteidigen, auch. Bluten und Sterben sollen dafür wieder mal die Millionen, nicht die Millionäre. Und das aktuell an allen Ecken der Welt, und eben auch in Europa. Wer ein Ende der Kriege will, muss den Kapitalismus beseitigen. Anders gehts nicht....


3.9.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: In diesen Tagen bekommen viele von uns einen Brief von der Pensionsversicherungsanstalt. Nach dem Öffnen der Schock über die zu erwartende niedrige Pension. Auch auf der ÖGB-Homepage ein Artikel dazu der sich aber im wesentlichen wie eine Erklärung der Regierung liest. Kein Wort darüber, dass 1/3 der Frauen davon ausgeht, im Alter in Armut zu leben. Kein Wort darüber, dass 2/3 der Jugendlichen kein Vertrauen ins Pensionssystem haben. Kein Wort darüber, dass die Pensionen u.a. deshalb so niedrig sind, weil 2003 der ÖGB die Streiks gegen die Pensions-Kürzungs-Reform der blau-schwarzen Regierung einfach wieder abgebrochen hat. Und kein Wort darüber WIE ein Kampf geführt werden kann gegen Hungerpensionen und Altersarmut. Für eine Mindestpension von 1.700/Monat und einen entschlossenen Kampf dafür durch eine kämpferische Gewerkschaft und eine neue ArbeiterInnenpartei!


2.9.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling ist wohl ein Wunschkandidat der Wirtschaft. Den XXXLutz hat er groß gemacht - die 8.500 Beschäftigten in Österreich haben allerdings lange keinen Betriebsrat, das Unternehmen betreibt Steuerflucht und bei Arbeitsbedingungen und Bezahlung ist das Unternehmen, na sagen wir mal "kreativ". Von einem Vizepräsident der Wirtschaftskammer ist ja auch nichts anderes zu erwarten. Den Hauptverband der Sozialversicherung hat er saniert? Klar, mit rigorosen Sparmaßnahmen auf Kosten von Beschäftigten und PatientInnen. Bleibt noch seine Tätigkeit als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Volksbanken AG. Praktisch für die Banken, die grad mächtig im Minus sind und zu einer zweiten Hypo werden könnten. Na ja, gehts der Wirtschaft gut, gehts den Kapitalisten gut. Gehts der Wirtschaft nicht gut, gehts den Kapitalisten trotzdem gut... HJ Schelling machts möglich.


30.8.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Frauenaufstand in der SPÖ? Nicht wirklich, so wie es aussieht. Die bisher bekannt gewordenen Proteste sind entweder individuell (Schmiedleitner), formal (OÖ) oder primär medial (Burgtheaterprotest). Ablingers Umgehung ist nicht, weil sie eine Frau ist, sondern weil sie eine Linke ist. Die Wut darüber könnte also in der SPÖ als Ansatz für den Aufbau eines organisierten, linken Flügels genützt werden. Wäre gut, wäre richtig, würd ich unterstützen. Ich befürchte aber, es bleibt bei den zahnlosen Protesten die die Parteiführung leicht aussitzen kann.


29.8.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Warum erhält die SLP nicht soviel Geld wie Nationalbank-Chef Nowotny? Der hat nämlich grad festgestellt, was die SLP schon längst gesagt hat. Dass nämlich die Wachstumsprognose für 2014 zu optimistisch war. Ursachen genau das, was wir schon 2012 geschrieben haben: die Exporte brechen weg, die Krise in Europa schlägt zu, das heimische Kapital hat (korrekterweise) kein Vertrauen in die Zukunft und die heimische ArbeiterInnenklasse hat kein Geld (Nowotny drückt das alles natürlich anders aus). Fürs Schönschreiben und Propagandamachen fürs Kapital kriegt Nowotny übrigens 20.400.- - pro Monat....
Wer lieber früher und korrekte Prognosen will: Für die SLP spenden! Und mit uns aktiv werden!


27.8.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die aktuelle Regierung erspart der FPÖ viel Geld. Macht sie doch Wahlkampf für sie. Ein Sozialminister (Gewerkschafter???) der Menschen aufgrund ihrer Herkunft das Recht zu arbeiten verweigert. Eine Regierung wo gutbezahlte Posten unter FreundInnen herumgeschoben werden. Und eigentlich muss man sich eh wünschen, dass nicht "gearbeitet" wird, weil das gleichbedeutend ist mit Kürzungen bei Sozialem und Beschäftigten. Da muss es nicht wundern, wenn die FPÖ in Umfragen wieder mal vorne ist. Wer hofft, Strache mittels SPÖ, Grünen oder Neos auszubremsen, legt ihm eher die Rutsche zum Kanzlersitz. DAS EINZIGE, was die FPÖ wirklich stoppen kann ist eine kämpferische linke Alternative.


26.8.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Spindi ist weg. Fein. Grantiert kommt aber nix besseres nach. Das Sesselrücken an den Parteispitzen, egal ob bei SPÖ oder ÖVP ändern am Kurs nichts. Und weil die Inhalte auch immer ähnlicher sind: Vielleicht mag ja die SPÖ der ÖVP bei der Nachbesetzung mit Personal aushelfen? Oder umgekehrt...
Neuwahlen würden aktuell nur insofern was ändern, als die FPÖ davon profitiert. Die Hoffnung auf einen Kurswechsel der SPÖ sind alt und werden sich nicht erfüllen.
Einmal mehr sei angemerkt: Wir brauchen DRINGEND eine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche. Mit demokratischen Strukturen, mit kämpferischer Politik. Mit sozialistischem Programm.


21.8.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: In Wien ist die totale Demokratie ausgebrochen. Wir dürfen tatsächlich darüber entscheiden, welche FARBE die neue U5 haben soll. Aber halt, gabs da nicht auch wirklich wichtige Dinge, wie die ständigen Fahrpreiserhöhungen, die Arbeitsbedingungen bei den Öffis etc. DAS sind die Fragen, über die wir entscheiden wollen.


18.8.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wetten, auch wenn mehr GewerkschafterInnen in der SPÖ-Ministerriege sind, wird das an der arbeiterInnenfeindlichen Politik von SPÖVP, die sich auch immer mehr gegen Gewerkschaften richtet, nix ändern. Alles nur Wahlkampfgeplänkel, um bei den kommenden Wahlen in Wien und in der Steiermark wieder die "Arbeiterpartei" raushängen zu lassen. Doch einmal mehr: an ihren Taten sollst du sie messen!


16.8.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus. Die Gewerkschaft Vida forderte für die KV-Verhandlungen "eine Nettoerhöhung der Löhne und Gehälter um 3 Prozent". Rausgekommen ist ein Abschluss von durchschnittlich brutto + 2,4%. Verkauft wird das bei einer Inflation von 1,8% im Juli (für den Mini-Warenkorb sogar von 3,3%) in der ÖGB-Zeitung Solidarität dann als eine Erhöhung von "im Durchschnitt um 2,2 Prozent netto". Hä? Also nichtmal beim nun gefeierten Mindestlohn von 1500 und der Mindesterhöhung von 55.- und der niedrigst angenommenen Inflation von 1,8% gehen sich die 2,2 % netto aus. Kann ich nicht rechnen oder macht uns die Vida da ein brutto für ein netto vor?


23.7.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: 25 Jahre Kapitalismus in Ost- und Südosteuropa. Statt "blühender Landschaften" die der damalige deutsche Kanzler Kohl versprochen hatte ist die "2. Welt" nicht zur "1. Welt" aufgerückt, sondern in die "3. Welt" abgesunken. Die Landverteilung ist heute - auch dank entsprechender Regelungen der EU - ähnlich ungleich wie in Brasilien oder Kolumbien. Die kapitalistische Restauration erinnert irgendwie eher an den miesen, alten Kolonialismus.


22.7.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Josef kassiert 12 Monate, 8 davon bedingt. Eine klassisch österreichische "Lösung". Damit der Staat seine absurden Vorwürfe aufrecht erhalten kann (und bei anderen ähnlich verfahren wird) wird Josef schuldig gesprochen. Damit die himmelschreiende Sauerei nicht zu offensichtlich wird, hat er die unbedingten 4 Monate durch die ewige U-Haft schon abgesessen und man kann dann erklären, dass er ja eh frei geht. Das ist nix anderes als die miese-alte Klassenjustiz. Während manche sogar zu krank sind, um vor Gericht zu erscheinen, werden AntifaschistInnen kriminalisiert. Ein Staat, der Angst vor Widerstand gegen die zunehmende Ungerechtigkeit hat, schlägt brutal um sich....


14.7.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Fussballwelt spiegelt gesamtgesellschaftliche Trends wieder. Will heißen: die FIFA hat bei dieser WM wenig auf "fair play" geschaut sondern die Schiris angehalten, viel durchgehen zu lassen und damit ihr OK zu einem harten, tlws brutalen Spiel gegeben. Wie im echten Leben soll gezeigt werden, dass der Zweck die Mittel heiligt, Gewinnen alles ist und nur die Härtesten überleben. Passend zur wirtschaftlichen Entwicklung eben...


3.7.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Gehts noch zynischer? Der Österreichische Integrationsfonds vergibt ein "Liese Prokop Stipendium". Mögliche interessierte MigrantInnen werden in üblich-paternalistischer Weise geduzt. Wir erinnern uns: Innenministerin Prokop stand für Rassismus, Abschiebungen und Polizeiübergriffe...


2.7.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Irgendwas hab ich da nicht verstanden. Abgeordnete zum Nationalrat verdienen 8440 Euro brutto pro Monat weil sie ja soooo viel zu tun haben. Aber bitte wie geht es sich dann aus, dass 3/4 davon noch einen Nebenjob haben? FeiberuflerInnen müssen übrigens die AuftraggeberInnen nicht bekannt geben. Ein Schelm wer hier denkt, die angebliche Unabhängigkeit der Abgeordneten würde durch Lobbying gefährdet werden... Wie heisst es so schön: Die Hand die einen Füttert beisst der Parlamentarier nicht....


1.7.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Walter Baier (Ex-KP-Vorsitzender) beschwört im Standard in Bezug auf den Konflikt Ukraine-Russland die "immerwährende Neutralität". Richtig ist seine Analyse, dass beide betroffenen Regimes repressiv sind, falsch seine Schlussfolgerung der Notwendigkeit von Neutralität. Lieber Walter, noch nie was vom "Klassenstandpunkt" gehört? Wobei es mir selbstverständlich nicht um die Phrase geht, sondern um die Frage, WIE eine friedliche Lösung aussehen kann. Und die ist im Rahmen des Kapitalismus auf Dauer nicht möglich, gerade in einem Land das aufgrund seiner ökonomischen Ressourcen und seiner strategischen Lage unter Einflussnahme unterschiedlicher imperialistischer Mächte steht. Der Appell an einen imperialistischen Staat (ja, auch Österreich ist ein solcher!), sich "neutral" zu verhalten ist bestenfalls naiv. SozialistInnen und KommunistInnen aber können in diesem Konflikt nicht neutral sein. Wobei Seite beziehen NICHT bedeutet, die ukrainische oder die russische herrschende Klasse zu unterstützen, sondern die Kämpfe der ArbeiterInnen vor Ort zu unterstützen (ja, die gibt es auch). Denn letztlich kann nur ein vereinigter Kampf der ArbeiterInnenklasse dem reaktionären Nationalismus und den Kriegstreibern Einhalt gebieten, kann die Angriffe auf die Sicherheit und die Lebensgrundlage verhindern, kann die Rechte nationaler Minderheiten schützen und volle demokratische Rechte für die arbeitenden Menschen erkämpfen.


26.6.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Sozialistische Jugend fordert die Übernahme von privaten Schulen durch die öffentliche Hand. Gut. Sie will aber auch, dass Walddorfpädagogik an öffentlichen Schulen unterrichtet wird. Nein Danke! Wissenschaftsfeindlichen-esoterisch-rassistischen Unterricht gibts schon jetzt zu viel (ich denk da an Religionsunterricht, rechte LehrerInnen und fehlenden Aufklärungsunterricht). Nicht überall, wo "alternative Unterrichtsmethoden" draufsteht, ist auch Fortschrittliches drin. Reformpädagogische Ansätze gibts auch von ganz rechts. Das Wesentliche bei einer Übernahme von Privatschulen durch die Öffentliche Hand ist 1) die Abschaffung des Religionsunterrichtes, 2) die Ausfinanzierung und 3) die demokratische Gestaltung des Lernens durch SchülerInnen und LehrerInnen.


25.6.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wiedermal Streit um die Bundeshymne. Ein Lied das Nationalismus predigt, das Bild vom strebsamen, christlichen, tausendjährigem Opfer (aber bitte mit Kultur!) zeichnet. Weder als Sohn noch als Tochter will ich "gläubig schreiten" und "dem Vaterland Treue schwören". Da ist mir "Die Internationale" doch weit näher. "Die Internationale - erkämpft das Menschenrecht." Unabhängig von Nation, Religion und Geschlecht!


20.6.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Heute ist der "Internationale Gedenktag für Flüchtlinge". Zynischer Titel - sollen wir all der Flüchtlinge gedenken, die es nicht geschafft haben, die im Mittelmeer ertrunken sind, die als Abgeschobene in Gefängnissen oder schlimmer gelandet sind, die hierzulande kriminalisiert und eingesperrt werden? Es geht auch anders - die Tatsache, dass AktivistInnen der Flüchtlingsbewegung "subsidären Schutz" erhalten haben beweißt einmal mehr, dass kämpfen sich lohnt! Ohne den Kampf der Flüchtlinge, ohne die Unterstützung durch eine Bewegung, die immer wieder an die Öffentlichkeit gegangen ist und nicht locker gelassen hat wäre das kaum möglich gewesen. Ein kleiner Erfolg. Aber angesichts eines brutalen kapitalistischen Systems dass in seinem Drang nach Profiten täglich tausende neue Flüchtlinge erzeugt braucht es mehr. "System change" - aber anders, als die Schöpfer dieser Wortkreation es sich vorgestellt haben: nämlich weg mit dem System das Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung und Leid erzeugt! Her mit einer demokratischen sozialistischen Gesellschaft!


18.6.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: 2003 schrieb die SLP zur Frage einer friedlichen Zukunft im Nahen und Mittleren Osten auf kapitalistischer Grundlage: "Weder soziale noch politische Stabilität ist dort hergestellt, geschweige denn sind die ethnischen Spannungen auch nur ansatzweise überwunden. Die dauerhafte Präsenz imperialistischer Truppen im Irak wird früher oder später zu weiteren Kriegen führen - zu einem Befreiungskrieg gegen die Besatzung, zu Bürgerkriegen entlang ethnischer Linien oder in Form der Ausweitung auf andere Länder." Nicht prophetisch, sondern marxistisches Analysewerkzeug. Ein Blick in die Nachrichten zeigt: wir hatten recht.


11.6.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Und wieder einmal Milliarden für die Banken. Für die Hypo-GläubigerInnen (die wohlgemerkt geheim bleiben!) wird das Bankenrettungspaket flugs von 15 auf 22 Milliarden erweitert. Damit die Bad Bank - die halt jetzt "Abbaueinheit" heisst - finanzierbar bleibt. Ex-Besitzer und Gläubiger sollen zwar ein bisi zur Kasse gebeten werden, aber man rechnet schon damit, dass sie dagegen klagen werden. Und da es sich um ein für die Hypo massgeschneidertes Gesetz handelt werden sie wohl auch damit durchkommen. Von wegen Klassenjustiz und so. Der Staat mit allem was dazugehört - Regierung, Gesetzen und Repressionsapparat - ist ein bürgerlicher und dient der Aufrechterhaltung des Kapitalismus. Das sollten wir nie vergessen!


4.6.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die christlichen Fundis wollen zurück ins Mittelalter. Sie fordern u.a. die Abschaffung (!) von Sexualkundeunterricht und Kindergrippen. Sie proklamieren den Besitz von Kindern durch ihre Eltern - wo ist da der qualitative Unterschied zur Sklaverei? Das zeigt einmal mehr wie notwendig umfassende öffentliche Kinderbetreuung ist um Kinder vor solchen Eltern, ihrem Besitzdenken, dem Versuch ihrer Gehirnwäsche und der Verweigerung von Bildung zu schützen (von der Gewalt durch die "g'sunde Watschn" ganz abgesehen). Die "heilige Familie" ist der gefährlichste Ort für Kinder. Dort gibt es am meisten psychische, physische und sexuelle Gewalt - und Angehörige und Bekannte sind die häufigsten TäterInnen. Diese christlichen Fundis, Schulter an Schulter mit Rechtsextremen und FaschistInnen, deren Familien- und Rollenbilder sich decken sind damit eine der zentralen Stützen des kapitalistischen Staates der eben keine "mündigen" kritischen BürgerInnen will, sondern brave Untertanen. Völlig richtig hat Engels den Zusammenhang zwischen Familie, Privateigentum und Staat aufgezeigt.


3.6.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der Sohn von ÖVP-Lopatka war bei der Demo der Identitären. Nicht als Zaungast sondern mit passendem Pullover. Natürlich gibt es keine Sippenhaftung vom Papa für den Sohn. Aber die Frage ist, wie kommt er zu solchen Ansichten?! Dass der Papa erzkonservativ ist, zeigt u.a. seine Mitgliedschaft in der "Studentenverbindung Babenberg Graz". Bezüglich "Heimattreue", Frauen- und Familienbild etc. gibts da programmatische Überschneidungen zu den Identitären. Auch jene kommen zum großen Teil aus Studentenverbindungen - schlagenden und nicht schlagenden. Soooo weit dürfte der Apfel also doch nicht vom Stamm gefallen sein. Und falls doch zeigt es einmal mehr das totale Versagen des bürgerlichen Familienbildes....


30.5.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wir sind zwar noch nicht in einer Periode von Revolution und Krieg (zumindest nicht hierzulande), aber das Kapital bereitet sich auf immere unruhigere Zeiten vor (siehe de facto Umbau des Bundesheeres zum Berufsheer und wurscht, was bei einer Volksabstimmung dazu abgestimmt wurde, wie auch wurscht, was Leute bei der EU-Wahl gewählt haben...). Dazu passend dieses hier: "Zu Kriegs- und Revolutionszeiten, wenn die Situation der Bourgeoisie besonders schwierig wird, werden die Gewerkschaftsführer gewöhnlich bürgerliche Minister". (Trotzki, 1938). Hundstorfer, sag ich da nur, setzt die Kürzungen widerstandsfreier um, als seine KollegInnen, die aus der Wirtschaft kommen....


23.5.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die "Reconquista" ist eine der blutigsten Perioden europäischer Geschichte mit ethnischen Säuberungen, Vertreibungen und Massenmorden. Eine Organisation, die sich darauf beruft wird von der Polizei geschützt. Zum Kotzen - nur leider nicht verwunderlich.


21.5.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wenn die Polizei AntifaschistInnen ein Transparent brutal abnimmt und dieses kurz darauf in den Händen von Neofaschisten (O-Ton Häupl) ist, dann stellt sich die Frage: wie nah sind Teile des Polizeiapparates dem rechten Lager?! Da wundert es nicht, wenn den Behörden beim Kampf gegen den Rechtsextremismus keine Erfolge gelingen, wird doch hier der sprichwörtliche Bock zum Gärtner gemacht. Einmal mehr zeigt sich: Auf den Staat und seine "bewaffneten Formationen" (O-Ton Engels) können wir uns im Kampf gegen Rechts nicht verlassen. Gewerkschaften, Arbeiterkammern, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen kommt daher am 8. Juni, wenn die rechten Recken der Olympia marschieren wollen daher eine zentrale Aufgabe zu. Denn die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung sind aus dem rechten Lager besonders bedroht.


19.5.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Demo-Alltag in Österreich - wer auf eine Demonstration geht, muss offensichtlich damit rechnen, misshandelt, gedemütigt und ernsthaft verletzt zu werden. Wieder so ein "Kollateralschaden" zur Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung. Dass daneben Rechtsextreme und Neonazis demonstriert sind, interessieren die "Qualitätsmedien" nicht, die verharmlosen sie noch. Aber wir müssen halt schon mit der ganzen Brutalität des Staates rechnen, lassen sie uns mitteilen. Bürgerliche Demokratie ist ein Versatzstück des Kapitalismus, stört sie, wird sie entsorgt. Übrig bleibt der offene, brutale Kapitalismus. Da stören ein paar Nazis weit weniger, als AntifaschistInnen und AntikapitalistInnen!


15.5.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Kapitalismus tötet Menschen. An sich nichts Neues, aber immer wieder furchtbar, wie aktuell beim "Grubenunglück" in der Türkei. Wenn bei Sicherheitsvorkehrungen und Material gespart wird, endet das für die Kumpels tödlich. "Kollateralschaden" heißt sowas in der Sprache des Kapitals. "Mord" trifft es korrekter! Die Antwort muss sein: Alle Hilfsmaßnahmen setzen die möglich sind – und zwar auf Kosten der Betreiberfirma. Eine unabhängige Untersuchungskommission durch ExpertInnen die die ArbeiterInnenbewegung benennt. Sofortige Enteignung der Betreiberfirma und der Profiteure. (Re-)Verstaatlichung unter demokratischer Kontrolle von Gewerkschaften und Beschäftigten.


14.5.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: 2008 wird das BIFIE ausgegliedert. Seither müssen - aus öffentlichen Geldern (Tendenz steigend) - 2 DirektorInnen, 9 Aufsichtsratsmitglieder, 7 ExpertInnen und noch zusätzliches Personal finanziert werden. Dafür werden dann aber auch Nazi-Texte bei der Matura verwendet und Daten verschlampt. Ein weiteres Beispiel dafür, dass privat nicht besser ist. Keinen Cent mehr für das BIFIE! Schluss mit Ausgliederungen und Privatisierungen - besonders im Bildungswesen. Für ein umfassendes, kostenloses, öffentliches Bildungswesen in dem die WAHREN ExpertInnen entscheiden: SchülerInnen und LehrerInnen!


13.5.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus. Zufälle gibts - knapp vor der EU-Wahl veröffentlicht die EU-Komission ihre überaus optimistischen Wirtschaftsprognosen. Investitionen, Wachstum, Jobs - alles wird da angeblich besser. Ein Schelm, wer hier an eine schöngefärbte Auftragsarbeit denkt.Ich prognodiziere, dass die Daten den Wahltermin nicht lange überleben werden und dann "leider" wieder Kürzungen "notwendig" sind. Weil sich nämlich an den Ursachen der wirtschaftlichen Probleme nix geändert hat. Und die bleiben bestehen, solange es den Kapitalismus gibt.


12.5.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Jetzt will auf einmal jedeR Conchita sein. Die etablierte Politik hofft, ein Stückchen mit vom Begeisterungs-Kuchen zu naschen. Und abzulenken davon, dass sie LGBT-Menschen das Leben in der täglichen Praxis am Arbeitsplatz, mit (ihren) Kindern, in ihren Lebensgemeinschaften oder als Flüchtlinge erschwert oder sogar verunmöglicht. Österreich ist durch den Sieg von Conchita Wurst beim Songcontest nicht liberaler geworden - aber es kann ein Fenster genutzt werden, um konservative Familienbilder mit all ihren reaktionären Anhängseln zurück zu drängen und endlich gleiche Rechte zu erkämpfen.


10.5.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Mit einem hat Stadler recht: es geht um die Optimierung des Kindeswohls. Das bedeutet aber v.a. auch, dass nicht die Eltern das Kind "besitzen" und einfach über sie/ihn entscheiden können. Tatsächlich ist die "heilige Familie" oft sogar ein sehr gefährlicher Ort für Kinder. Es braucht also v.a. Ausbau von qualifizierter und ganztägiger Kinderbetreuung in Kindergärten und Schule. Umfassend kostenlose Angebote in den Ferien und auch an Wochenenden. Die Gesellschaft ist primär verantwortlich für das Kindeswohl, da ja die Qualität der jeweiligen leiblichen Eltern sehr unterschiedlich sein kann.


7.5.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Ein Betrieb braucht einen Chef so dringend wie ein Fisch ein Fahrrad - wie wahr! Laut Kreditschutzverband sind über 80% aller Pleiten auf "Hoppalas, Fahrlässigkeit oder persönliches Verschulden der Geschäftsleitung“ oder Kapitalmangel (da hat wohl wer zuviel Entnommen für die Kunstsammlung oder Ähnliches) zurückzuführen. Und entgegen des Mythoses vom "Unternehmerrisiko" tragen die Beschäftigten das Risiko, nämlich jenes von Arbeitslosigkeit und nicht ausbezahlten Löhnen. Daher: Ja zur Enteignung der Unternehmen - auch um zu verhindern, dass sie noch mehr Schaden anrichten!


6.5.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Beim Mensch-Ärgere-Dich-Nicht spielen gehts darum, seine Manderln ins Ziel zu bringen und die anderen rauszuwerfen. Darum rennen die Parlamentsparteien grad, nämlich um sichere+gut bezahlte Posten. Auch wichtig beim MÄDN-spielen: die Manderln unterscheiden sich nur durch die Farbe, ansonsten sind sie gleich. Wie die etablierten Parteien im echten Leben. An die SPÖ: Doch, wir ärgern uns, und nein, wir wählen euch nicht. Wir werfen, gemeinsam mit denen, die in Österreich und anderswo das Papier und die Farbe produziert haben das Spielbrett einfach um und machen uns ein anderes, viel besseres Spiel.


5.5.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Diskussion am 1. Mai über den 12-Stunden-Tag mit einem Gewerkschaftsfunktionär. Er verteidigt die Abtausch-Taktik "12-Stunden-Tag akzeptieren und dafür leichterer Zugang zur 6. Urlaubswoche". Meine Frage: wie siehts denn da mit den Verhandlungen aus? Seine Antwort: Es wird verhandelt, das Ergebnis teilen wir dann mit. Meine Frage: Wärs nicht besser, wenn die Mitglieder VORHER Bescheid wüssten und gefragt werden, offensichtlich sind ja sehr viele dagegen. Er: Nein, sie erfahren dann das Verhandlungsergebnis, das reicht. Soviel zum Demokratieverständnis im ÖGB. Und auch noch was für die Gerüchteküche: der Abtausch soll die Rutsche für GPA-Katzian zum neuen Sozialminister sein. GewerkschafterInnen im Parlament sind schon ok - aber nicht für eine der Sozialabbau-Parteien, und dazu gehört die SPÖ definitiv. Und nicht mit so einem ArbeiterInnen-feindlichen Programm!


30.4.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Neos und Grüne wetteifern in ihrer Kritik am "Stillstand". Tatsächlich bedeutet jede "Bewegung" der Regierung weitere Angriffe. Abgesehen davon steht die Regierung leider nicht still, sondern kürzt Stellen, Löhne und Sozialleistungen. Und das soll noch schneller kommen? Nein danke an pink und grün!


21.4.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Rubin Carter ("Hurricane") ist tot. Ein Beispiel für den Rassismus der US-Justiz der 1960er Jahre, die ihn unschuldig für 19 Jahre hinter Gitter brachte, weil er schwarz war. Doch halt - auch heute sind sechsmal mehr Schwarze in US-Gefängnissen als Weiße. Die Tatsache, dass ein Schwarzer Präsident ist ändert nichts daran, dass es nach wie vor soziale und offen rassistische Diskriminierung gibt. In den USA ebenso wie in Südafrika. Zum Nachhören: https://www.youtube.com/watch?v=rE-C9oAhrEY


18.4.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Heinisch-Hosek zieht zurück. Entwarnung kann nicht gegeben werden. Ihr neuer Plan: die Betroffenen sollen selbst Vorschläge machen, wo gespart wird. Im Bildungswesen natürlich. Hat was von den Hunden zuwenig Knochen hinwerfen auf dass sie sich gegenseitig zerfleischen. Da würd ich doch mal vorschlagen, gemeinsam auf die Dompteuse loszugehen und den ganzen Zirkus zu sprengen!


11.4.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wer geglaubt hat, die FPÖ würde inhaltlich gegen die rechten Hetzer vorgehen, wird nun hoffentlich eines besseren belehrt. Generalsekretär Kickl sagt worum es geht. Zu Mölzer jun: "Er ist ein sehr intelligenter Bursche, der weiß, dass eine Korrektur in der Blattlinie nötig ist, dass Dinge anders formuliert werden sollten." Es sollen also nicht die Inhalte geändert werden, nur die Form. Was zu beweisen war...


10.4.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Im Dezember 2013 erklärte der Notenbank-Chef Nowotny "die Rezession ist vorbei" und "Die großen Banken sind gut gerüstet". Nun verkündet der IWF, das österreichische Banken den höchsten Anteil in der EU an Engagement in Schwellenländern (was aktuell "unsichere Märkte" bedeutet) hat was ein hohes Risiko mit sich bringt. Die SLP weisst seit Jahren darauf hin, dass die Fundamente der österreichischen Wirtschaft gerade auch wegen des hohen Engagements in Osteuropa alles andere als stabil ist. Ist ja auch klar, wir erstellen keine Gefälligkeitsgutachten und keine Schönrederei. Aber Jammer reicht nicht - es geht darum, den Widerstand gegen die Politik der Banken und Konzerne von links zu besetzen und nicht Verschwörungstheoretikern und rechten Spinnern zu überlassen!


9.4.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Strache als Kämpfer gegen den Rechtsextremismus? Immerhin hat er sich gegen Graf, Rosenkranz und nun auch Mölzer durchgesetzt?! Mit Sicherheit nicht - er vertritt nur eine modernere, weniger verstaubt wirkende Form desselben. Da ist halt Österreich-Patriotismus statt Deutschtümelei gefragt und Anti-Islamismus statt Anti-Semitismus. Im Kern bleibts aber dasselbe. Nur vielleicht gefährlicher, weil weniger offensichtlich.


8.4.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Heute ist Welttag der Roma. Also nicht, dass solche Welttage irgendwas ändern würden. Aber dieser ist z.B. der österreichischen Regierung nicht mal eine Presseaussendung wert. Wundert mich aber nicht. Schließlich ist ein wesentlicher Teil der Roma-Politik der Bundesregierung die Abschiebung von Roma z.B. zurück in die Länder des ehemaligen Jugoslawien.


7.4.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: In Ungarn verliert Fidesz rund 800.000 Stimmen und bekommt mit 1/3 der Stimmen der Wahlberechtigten eine 2/3-Mehrheit im Parlament. Und: die faschistische Jobbik bekommt fast 1 Million Stimmen. Grund dafür: V.a. das totale Versagen der Linken. Das pseudo-linke Wahlbündnis aus neoliberalen Ex-MandatarInnen, korrupten PolitikerInnen und Co. war erwartungsgemäß gänzlich unattraktiv. Die stärkste "Partei" ist jene der NichtwählerInnen. Aller-aller-allerhöchste Zeit, endlich eine kämpferische, antikapitalistische und antirassistische ArbeiterInnenpartei in Ungarn aufzubauen die dieses Vakuum füllt und die nächsten notwendigen Kämpfe führt!



2.4.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Frohe Ostern für die Wirtschaft: Die SLP hat schon inmittelbar nach der Wahl davor gewarnt, dass die Regierung nun den 12-Stundentag umsetzt. Nun ist es fix. Die Gewerkschaft hofft immer noch auf ein "Gesamtparket" das diese bittere Pille durch kleinere Verbesserungen in anderen Bereichen versüsst. Tatsächlich ist Österreich bei der Wochenarbeitszeit in Europa ohnehin schon Spitze, das wird sich damit weiter verschlechtern. An die Herren Fogler und Kaske: Mit Bitten, Presseaussendungen und ähnlich zahnlosem "Protest" wird sich nichts verhindern lassen. Hundstorfer ist KEIN Bündnispartner, sondern Teil des gegnerischen Teams. Kriegt endlich euren A*** in die Höhe und organisiert lautstarke und kämpferische Proteste um diesen Angriff zurück zu schlagen!


1.4.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die neuen, erschreckenden Berichte über den Klimawandel sollten eigentlich nicht verwundern. Seit mittlerweile Jahrzehnten kommt auf den diversen Treffen der RegierungsvertreterInnen nix raus. Könnt ja der Wirtschaft schaden. Kapitalismus tötet Umwelt. Nichts Neues eigentlich. Aber das Verständnis dafür ist die Voraussetzung für die Lösung. Und die liegt nicht dabei, den Bock zum Gärtner zu machen sondern diesem zerstörerischen System endlich durch seine Abschaffung die Möglichkeit zu nehmen, die Welt weiter kaputt-zu-profitwirtschaften.


30.3.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Was haben Mölzer, der Front National, ÖVP/SPÖ und Hollande gemeinsam? Viel! "Entsetzen" der etablierten Parteien über Erfolge und Sager der extremen Rechen. Und dann doch wieder eine Politik die 1) den Boden für genau jene aufbereitet und 2) deren Forderungen umsetzt (z.B. Mikl-Leitners Law&Order Politik). Die Krokodilstränen nerven - her mit einer kämpferischen, sozialistischen ArbeiterInnenpartei die eine echte Alternative zur extremen Rechten und ihren WegbereiterInnen darstellt!


25.3.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: bauMax steht vor der Pleite. "Großzügig" bietet Besitzer Essl an, seine Kunstsammlung (Wert 250 Mio.) dem Staat um läpische 86 Mio. zu verkaufen um die Firma zu retten. Das wirft doch die Frage auf: wieviel Geld hat Essl in den letzten Jahrzehnten aus dem Unternehmen gewonnen, dass er sich eine solche Kunstsammlung zusammenkaufen konnte?! Ist ja lieb, dass er sich jetzt "besorgt" um die Arbeitsplätze zeigt, glaubwürdig ist es nicht. Ist doch bei bauMax in der Vergangenheit z.B. gegen Betriebsräte vorgegangen worden! Der Staat kann die Kunstsammlung und bauMax - unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten - entschädigungslos übernehmen. Die Familie Essl hat lange genug davon profitiert.


24.3.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: In Den Haag diskutieren die "Spitzen" der Welt darüber, wie nuklearer Terrorismus verhindert werden kann. Zweifellos ein Thema, doch was ist mit dem (nuklearen) Terrorismus genau dieser Staaten? Da mein ich jetzt noch nicht mal Hiroshima und Nagasaki, sondern Uranmunition. Oder die Verschiffung von atomarem Müll nach Afrika um ihn dort zu "entsorgen". Oder die staatliche Förderung der Atomlobby, die diese "Energieform" schon kurz nach Fukushima beworben hat. Die Atomwaffen und das Geld das in sie investiert wird und dann bei Bildung & Sozialem fehlt noch gar nicht mitgerechnet. Atomwirtschaft und Waffenproduzenten enteignen, in sinnvolle Produktion umwandeln und unter Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnenbewegung stellen, das wär mal ein sinnvoller Akt gegen Terrorismus.



21.3.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wohnen wird immer mehr zum Luxus. Doch die Regierung versucht grad, die ohnenhin mageren Mittel für das "Konjunkturpaket Wohnen" in den Hypo-Topf zu verschieben. Dazu passend die Forderung des Hoteliervereinigung die Beiträge zur Wohnbauförderung (Stichwort: Lohnnebenkostensenkung für Unternehmen) zu halbieren. Ihr Argument: Hunderte Millionen weniger für den Wohnbau "vermisst niemand". Wie ist die Steigerung von am absurdesten?


20.3.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Da war er wieder mal der Equal-Pay-Day. Und wie bei Frauentag und anderen Events haben Wirtschaft und Politik Krokodilstränen über die Benachteiligung von Frauen vergossen. Ich kann es schon nicht mehr hören/lesen! Ich will nicht mehr Managerinnen sondern gar keine und statt dessen ArbeiterInnenkontrolle und Verwaltung. Ich will nicht mehr Männer in Teilzeit sondern Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn für alle! Und: ich will ein Ende dieser Selbstbeweihräucherungs/Selbstmitteleidsevents wo die Reichen sich treffen. Das Geld wäre in Frauenhäuser, Frauengesundheitszentren und bei der Organisierung von Protesten gegen Sozialabbau besser angelegt.


18.3.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Kreatitivität der Herrschenden beim Hypo-Debakel wird durch ihre Sorge um die Interessen von Banken und Konzernen geformt. Insolvenz oder Bad-Bank sind für uns, die wir das alles zahlen sollen, die Wahl zwischen Pest und Colera. Wie wärs mal mit einer radikalen Alternative?! Offenlegung der Bücher - wer sind die Großprofiteure. Beschlagnahmung von deren Anteilen/Anleihen/Anlagen etc.. Weg mit hochbezahlten Vorständen, Aufsichtsräten und "Experten", Kontrolle und Verwaltung der Bank durch Beschäftigte, KleinsparerInnen und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung!


10.3.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich schätzt, dass die Schulden sich Weltweit auf insgesamt 100 Billionen Dollar (72 Billionen Euro) belaufen. Seit 2007 hat der Wert um 42% zugenommen. 2/3 der Gläubiger/Anleger/Spekulanten sitzen im eigenen Land. Wie pervers ist das?! Da gibts Sparpakete und Kürzungen um dieser Gruppe unsere Milliarden in den Rachen zu werfen! Die Forderung nach Enteignung der Banken & Spekulanten liegt da doch wirklich auf der Hand.


4.3.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: "Martin Schulz repräsentiert das soziale Europa" - das ist der Slogan mit dem die europäischen Sozialdemokratie Martin Schulz als ihren Spitzenkandidaten für die EU Wahl im Mai ins Rennen schickt. Jene Sozialdemokratie, die europaweit (wie ihre christlich"sozialen" Brüder und Schwestern) scharfe Angriffe auf Löhne und Sozialleistungen zu verantworten hat. Das soziale Gewissen verdient übrigens als Vorsitzender des EU Parlaments schlappe 207.000,- EURO pro Jahr.


3.3.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wirtschaft ist nie unabhängig von politischen Ereignissen. Die aktuelle Kriegsgefahr rund um die Ukraine hat bereits begonnen, wirtschaftliche Schockwellen zu verschicken. Militärische Konflikte, aber auch "nur" Säbelrasseln und v.a. die anhaltende Instabilität können die Rohstoffpreise in die Höhe treiben. Und damit ein nächster Auslöser für einen nächsten Einbruch der Wirtschaft sein. Die Kosten - von Krieg und Krise - müssten wieder einmal die Armen, die ArbeiterInnen, die Unterdrückten bezahlen. Und beides zu verhindern hängt zusammen. Nicht durch UN-/EU-Resolutionen und Sanktionen. Sondern durch die Enteignung der Superreichen, die Entmachtung der politischen "Elite" und eine demokratische, sozialistische geplante Wirtschaft.


1.3.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Parteijugend fordert SPÖ-Spitzenkandidaten Freund auf, der SPÖ beizutreten. Das soll der Gipfelpunkt der Rebellion sein? Als würde eine SPÖ-Parteimitgliedschaft irgendetwas über die Inhalte aussagen, die jemand vertritt. Oder: bei der SPÖ Mitglied sein steht offensichtlich nicht im Gegensatz zu neoliberalem (SPÖ-Regierungsmanschaften), polizeistaatlichem (Pürstl) und rassistischem (Schlögl) Handeln. Daher wieder mal an dieser Stelle: wir brauchen eine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche mit sozialistischem Programm. Da sind dann die ehrlichen SozialistInnen aus der SPÖ willkommen und besser aufgehoben als bei der SPÖ. Für die anderen, die den Mainstream der SPÖ repräsentieren ist da aber kein Platz. Gut so!


28.2.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Zweifellos hat Janukowitsch die Ukraine für einen Selbstbedienungsladen gehalten. Doch der Rest der Polit-Elite hat es, wenn sie die Möglichkeit dazu hatten, nicht anders gehalten. Und den Großteil des Geldes haben sich die OligarchInnen unter den Nagel gerissen. Die Zukunft der Ukraine ist ungewiss. Sicher ist aber, dass jede Regierung aus den zur Zeit präsentierten Parteien/Gruppen genau diesen Kurs weiterfahren wird. Ob zum Wohle europäisch/us-amerikanischer oder russischer KapitalistInnen ändert am Grundprinzip - Ausbeutung der ukrainischen Rohstoffe und ArbeiterInnen - wenig. Die zentrale Forderung muss daher auch die Enteignung der in- und ausländischen Grossunternehmen und ihre Verwaltung und Kontrolle durch die Beschäftigten und Organisationen der ArbeiterInnenbewegung sein. Das trennt den rechten, nationalistischen, pro-kapitalistischen Spreu vom Weizen.


27.2.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Ich würde wohl (im Gegensatz zum Landessprecher der KPÖ-Wien) nicht für Martin Ehrenhauser stimmen, stimmt er doch z.B. Anträgen im EU-Parlament zu, die eine Liberalisierung (=Privatisierung) des Öffentlichen Verkehrs begünstigen. Und seine aktive Präsenz bei den Bewegungen der letzten Jahre ist mir irgendwie auch entgangen.


20.2.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Bürgerkrieg in der Ukraine. Die Fronten sind verhärtet - aber alles andere als klar. Denn "die Opposition" gibt es nicht. Sie besteht aus weit mehr als Klitschko bzw. Nazis. Die soziale Frage, die Wut über die Korruption und das Versagen von 20 Jahren Kapitalismus wird ignoriert. Doch gerade hier liegt die Lösung. Nicht bei Russland oder EU, nicht bei Janukowitsch oder Klitschko sondern bei einer unabhängigen Position der ArbeiterInnenklasse. Mit einer demokratisch geplanten Wirtschaft wo die Reichtümer des Landes nicht ausländischen Kapitalisten oder heimischen Oligarchen gehören, sondern den Menschen des Landes. Unrealistisch? Garantiert realistischer als eine friedliche Lösung im Rahmen des Kapitalismus!


19.2.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Fukuyama bereut wahrscheinlich jeden Tag seinen legendär-falschen Sager vom "Ende der Geschichte". Denn eigentlich überschlagen sich die Ereignisse seither. Und wer geglaubt hat, das Zeitalter der Revolutionen wäre vorbei, kann sich gleich zu Fukuyama gesellen. Tunesien, Ägypten, Brasilien, Türkei, USA, Kasachstan, Ukraine, Bosnie u.u.u.. ABER: alle diese Bewegungen machen auch klar, was Trotzki zusammengefasst hat als: "Die weltpolitische Lage in ihrer Gesamtheit ist vor allem gekennzeichnet durch die historische Krise der Führung des Proletariats." Sprich: gibt es keine revolutionäre Führung, dann werden die Bewegungen nicht wirklich und va nicht dauerhaft siegreich sein. Ja, revolutionäre Arbeit ist mühsam, ja, sie ist ein Langstreckenlauf (und kein Sprint) - aber sie ist notwendig. Um alles zu tun, um dieses unmenschliche System zu stürzen und durch ein sozialistisches zu ersetzen. Noch nicht Mitglied im CWI? Zeit wirds!


18.2.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Österreich ist Spitze - und zwar beim Einsperren. Kaum ein anderes Land in Europa sperrt so viele Menschen so lange ein, wegen vergleichsweise geringer Delikte. Ach ja, und rassistisch ist die Justiz auch noch, denn MigrantInnen werden für die gleichen Delikte wesentlich härter bestraft. Abgesehen davon, dass die Taktik des Einsperrens teuer ist (mindestens 500 Millionen pro Jahr) produziert sie Kriminalität und zerstört Menschen. Warum jemand überhaupt auf die "schiefe Bahn" geraten ist (was oft genug soziale Ursachen hat), wird sowieso ignoriert. Und da wollen die etablierten Parteien noch mehr Law&Order. Aber nein, für ihre FreundInnen, die korrupten BankerInnen/ManagerInnen/PolitikerInnen natürlich nicht, aber für alle anderen - und am meisten für die, die es wagen, sich auch noch zu wehren.


17.2.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Aufsichtsräte setzen Milliarden in den Sand. Vorstände entlassen Hunderte in die Arbeitslosigkeit. PolitikerInnen kürzen für Millionen bei Sozialem und Bildung. Dafür kriegen sie alle viel Geld. Ein Demonstrant gegen den WKR-Ball der - vielleicht - ein paar Scheiben eingeschlagen hat sitzt seit 3 Wochen im Gefängnis. Aber wir leben ja in einem "Rechtsstaat". Wie heisst es so schön - das Recht geht vom Volke aus - und kehrt nie mehr dorthin zurück.


14.2.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Hypo wird immer teurer. Nicht das ich die Sonne von Kärnten (Haider) in Schutz nehmen möchte, der Mann hat zweifellos viel Dreck am Stecken. Doch die Hypo hatte auch eine Reihe von Aufsichtsräten, die für dieses "Aufsehen"auch gut bezahlt wurden. Z.B. von der SPÖ Ferdinand Lacina. Stellt sich wieder mal die Frage, welche Aufgabe die Aufsichtsräte eigentlich haben, ausser politischen FreundInnen ein fettes Zusatzeinkommen zu geben. Schluß damit. Hypo - und andere Banken - müssen vollständig von der öffentlichen Hand übernommen werden. Dann muss geschaut werden, wo das Geld der letzten Jahre hingeflossen ist - und es muss zurückgeholt werden. Von Managment und Aufsichtsrat und anderen Banken die sich Spekulationsgewinne geholt haben.


13.2.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Anlässlich "One Billion rising" wurde eine CD produziert. Mit Unterstützung des Frauenministeriums. Der Erlös kommt den Frauenhäusern zugute. Wieder mal eine ZYNISCHE Selbstbeweihräucherung der Ministerin für Frauen-Verarschung! Denn durch das Regierungsübereinkommen wird gerade bei Fraueneinrichtungen gekürzt. Frauenhäuser ringen immer mehr um Geld - weil sie weniger kriegen und weil sie Krisenbedingt nötiger werden. Meine Anerkennung für die Künstlerin und die Mitarbeiterinnen in den Frauenhäusern, die viel und un/unterbezahlt arbeiten. Meine Wut für Heinisch-Hosek, die monatlich über 16.000 kassiert und bei Frauen kürzt.


3.2.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Strache will Wiener Bürgermeister und auch gleich Kanzler werden. Darfs a bisserl mehr sein: vielleicht noch Polizeichef, Oberbefehlshaber der Armee und Chef des Geheimdienstes?! Passt ja gut ins Führerprinzip der strammen Rechten das sich hinter dem Begriff "freiheitlich" versteckt. Wer Strache & Co. verhindern will darf sich nicht auf Appelle und moralische Entrüstung beschränken, sondern muss den Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit führen!


29.1.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: 80 Jahre nach den Februaraufständen gibt es eine gemeinsame Gedenkveranstaltung von SPÖ und "Dollfuß bleibt im Parlamentsklub und Nein es war kein Austrofaschismus"-ÖVP-Spitzen. Schon seit einigen Jahren ist die SPÖ-Spitze zur bürgerlichen Propaganda der "geteilten Schuld" übergegangen, ihrer insgesamten Verbürgerlichung folgend. Das ist eine Verhöhnung der Opfer des Austrofaschismus vor, während und nach dem 12. Februar 1934. Die wirkliche Schuld, die die Sozialdemokratie 1934 auf sich geladen hat ist, nicht schon viel früher, viel entschlossener und viel kämpferischer gegen den Austrofaschismus aufgestanden zu sein. Und damit jene AntifaschistInnen, die sicher am 12. Februar erhoben haben, im Stich gelassen zu haben.


28.1.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Nein, der WKR/Akademikerball ist nicht nur in der Hofburg abzulehnen und zu bekämpfen, sondern überall. Weil es nicht um die Räumlichkeit geht, sondern um die rechten Inhalte und Ideologie die dort gefeiert werden. Dieser Ball passt in diese Hofburg dieses Österreichs, denn das offizielle, bürgerliche, kapitalistische Österreich war immer und immer wieder verantwortlich für Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, Unterdrückung von Minderheiten und Oppositionellen. ABER: Dieser Staat repräsentiert nur eine Minderheit und ihre Interesse. Die "99%" stehen auf der anderen Seite. Die Hofburg und der ganze Staat und seine Wirtschaft den "normalen" Menschen in diesem Land, den KindergärtnerInnen, StraßenbahnfahrerInnen, LehrerInnen, MetallerInnen... und nicht den Rechten und nicht den KapitalistInnen und nicht deren Vertretung in der Politik!


27.1.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: In der Sonntags-Presse ein Interview mit Angelika Mlinar von den Neos. Sie bekennt sich zur Marktwirtschaft, findet aber dass die Finanzwirtschaft zu stark von der Realwirtschaft abgekoppelt sei. Auf die Frage nach Abhilfe meint sie: "Ich habe auch noch keine Formel gefunden. Das ist eine Herausforderung." Naiv? Bewußte Irreführung? Liebe Frau Mlinar, sie haben übersehen, dass die zentrale Formel im Kapitalismus der Profit ist und nicht das lie&nett sein oder das Gemeinwohl. Die einzige wirkungsvolle Abhilfe ist also der Sturz des Kapitalismus. Und die Neos können dann auch gleich auf den Müllhaufen der Geschichte, gemeinsam mit den anderen neoliberalen Parteien...


24.1.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Im rosa-grünen Wien rüstet sich die Polizei um den Ball der Ultrarechten zu schützen. Demokratische Grundrechte werden heute mal "kurzfristig" ausgesetzt. Ein Üben für den Ernstfall, wenn sich z.B. wütende ArbeiterInnen gegen Betriebsschließungen wehren und wie in Frankreich "ihre" Chefs mal kurz festsetzen?! Das völlig falsche Zeichen, setzen "Jetzt Zeichen setzen" die aus Protest ihre Kundgebung abgesagt haben. Ein echtes Zeichen wäre es, jetzt erst Recht stark und mit vielen gemeinsam zu demonstrieren!


23.1.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Knapp 70 Millionen Euro will die neue Regierung bei Bildung und Frauen sparen. Und wieder einmal "sollst du sie an ihren Taten messen". Bin gespannt ob das Geld, das dann bei diversen Fraueneinrichtungen fehlen wird, stattdessen für Selbstbeweihräucherung der RegierungsvertreterInnen für ihre tolle "Frauenpolitik" rund um den 8. März verwendet wird. Ich will 10 Milliarden für Soziales und Bildung, statt für Banken, Beraterfirmen und Eigenwerbung der Ministerien. Die Öffentliche Hand gibt übrigens ca. 200 Millionen pro Jahr für Eigenwerbung aus...


22.1.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Progonosen sagen, dass 2014 weltweit 206 Millionen (206.000.000) Menschen keine bezahlten Job haben werden. Unter Jugendlichen hat die Arbeitslosigkeit ebenfalls negative Rekordewerte erreicht: über 13% der 15-24jährigen suchen einen Job. Gleichzeitig: steigender Arbeitsdruck, Burn-out, Überstunden, zuwenig LehrerInnen, zuwenig Beschäftigte im Sozialbereich... Geht's noch perverser! Braucht noch wer einen Beweis dafür, dass Kapitalismus für die Mehrheit der Menschen nicht funktioniert?! Für eine demokratisch geplante Wirtschaft, wo alle einen bezahlten Job haben und daher alle kürzer arbeiten müssen, wo die Reichtümer die wir schaffen allen zu Gute kommen!


21.1.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Vielleicht erinnern sich manche noch daran, dass uns die EU als "Sozialunion" verkauft wurde. Steht wohl auch noch in den Propaganda-Schulbüchern. Von dem Bild ist aber kaum noch was übrig. Die aktuelle Diskussion in einer Reihe von EU-Staaten über die rassistischen Einschränkungen bei Sozialleistungen zeigt das wahre Gesicht der EU. Denn wenn Menschen, die nicht die Staatsbürgerschaft des Landes haben, in dem sie leben, vom Bezug von Sozialleistungen ausgeschlossen werden, dann ist das nur der erste Schritt. Es folgt die Kürzung für "Arbeitsscheue", "Ineffiziente" und Menschen die ja eh von anderen (Eltern, EhepartnerIn, Kindern etc.) versorgt werden können. Die Alternative? Enteignung der Superreichen, Geld für Soziales statt für Banken und volle soziale und demokratische Rechte für ALLE die in einem Land leben!


20.1.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Ist Eugen Freund, der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl der glaubt, dass Arbeiter durchschnittlich 3000.- verdienen ein arroganter Schnösel? Aber er ist zweierlei: 1) ein gutes Beispiel dafür, wo die SPÖ heute steht und auf wen sie orientiert: aufs klassische ÖVP-Klientel. Und 2) ein weiterer Beweis für "Das Sein bestimmt das Bewußtsein". Daher: Durchschnittslohn für PolitikerInnen (und wenn der Durchschnittslohn bei 3000.- ist, dann dürfen PolitikerInnen das auch verdienen....).


14.1.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Nur kurz hat die Illusion gehalten, der neue Papst wäre fortschrittlicher als der alte. Deutliche Signale gabs zuletzt in Richtung des rechten Kirchenflügels. Die heutige Aussagen gegen das Recht auf auf Schwangerschaftsabbruch rücken ihn wieder ins rechte (Achtung: Doppelbedeutung!) Licht. Seine Aussagen gegen Armut sind auch wenig glaubwürdig: Die katholische Kirche und ihre diversen Unter- und Vorfeldorganisationen sitzen auf Milliarden. Enteignung des von den Kirchen in Jahrhunderten zusammengestohlenen Reichtums um die Armut wirklich zu bekämpfen wäre da ein effektiver Schritt.


13.1.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die entfesselten Finanzmärkte waren einer der Auslöser der Wirtschaftskrise. Seither wird - vermeintlicht - stärker reguliert. Aber da werden dann auch gleich Ausnahmen und Abschwächungen eingebaut, damit munter weiter spekuliert werden kann (aktuell bei Basel III). Die neue Regierung setzt sich hierzulande sogar für mehr "Risikokapital" ein - und übernimmt dann die Haftung falls was schiefgeht (müssen eh wir zahlen, nicht die Regierung). Darum einmal mehr: Enteignung der Banken und Konzerne!


10.1.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wenn die Konsequenzen nicht so dramatisch wären, wäre die Rat- und Hilflosigkeit der verschiedenen VertreterInnen des Kapitalismus ja amüsant. Jetzt überlegt der Präsident der Europäischen Zentralbank Draghi die Zinsen auf 0 zu senken um "konjunkturstimulierend" zu sein. Glaubt er wirklich die Firmen nehmen keine Kredite auf weil sie zu teuer sind? Was fehlt ist die Perspektive, den produzierten Krempel auch zu verkaufen. Weil die Krise eben NICHT vorbei ist. Darum eiern die verschiedenen VertreterInnen des Kapitals herum und beschließen eine wirkungslose "Rettungsmaßnahme" nach der anderen. Der Kapitalismus wird solange Krisen verursachen bis er beseitigt ist.


9.1.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: "Bei den Steuern sind sie fix, für Soziales tun sie nix" - denn die Regierung hat ganz schnell die Massensteuern angehoben. Wir müssen künftig rund 1 Milliarde mehr an Steuern zahlen. Dass auch die "Solidarabgabe" für Besser verdienende verlängert wird sorgt nur scheinbar für etwas Gerechtigkeit. Denn die betrifft hierzulande gerade mal 20.000 SpitzenverdienerInnen. Weil Vermögen unangetastet bleiben zahlen die rund 80.000 MillionärInnen z.B. gar nix. Das Ausreden auf die ÖVP nimmt der SPÖ eh niemand mehr wirklich ab. Wie bei all den anderen sozialen Töne im Wahlkampf war auch das nur Stimmenfang. Enteignung der Superreichen, starke Steuerprogression und Schluss mit allen unsozialen Massensteuern - das steht auf der Tagesordnung. Dass müssen wir erkämpfen!


2.1.2014

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Neujahrsansprache von Bundespäsident Fischer ("Sozialdemokrat") hat wieder bestätigt, warum dieses Amt abgeschafft gehört. Wir sollen der Regierung und ihren Kürzungen einen Vertrauensvorschuss geben, erklärt uns der Mann, der monatlich mehr als 23.000.- kassiert. Das "Gemeinschaftsgefühl" sei wichtig - weg mit dem Klassenkampf, her mit der Volksgemeinschaft? Zuviel Kritik sei nicht gut, das würde die Suppe "versalzen". Und: wir sollten die diversen Brillen ablegen. Super, damit wir die Missstände nicht sehen, und dann auch nichts kritisieren (dann wird auch die Suppe nicht versalzen und wir haben uns alle gemeinsam einfach nur lieb...). Weg mit Fischer, weg mit diesem unnötigen Amt!


31.12.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Schuhmacher hat einen Unfall. Nun erhält er zweifellos die best mögliche medizinische Betreuung. Das ist gut so (egal wie man zu Schuhmacher bzw. der Formel 1 stehen mag). Leider geht es aber der Mehrheit der Menschen nicht so. Denn viele haben gar keine Krankenversicherung, bzw. eine mangelhafte. Und zwar nicht nur in armen Ländern, sondern auch in den reichsten Staaten der Welt und auch in jenen, mit Sozialsystem - wie Österreich. Die optimale medizinische Betreuung gibts im Kapitalismus nur für jene, die auch optimal bezahlen können. Denn der Kapitalismus fügt uns Schaden an Leib&Leben zu...


30.12.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Heute feiert die österreichische Sozialdemokratie ihren 125igsten Geburtstag. Von ihrer ursprünglichen Ausrichtung ist wenig übrig geblieben. Von revolutionären Ideen hat sie sich schon vor über einem Jahrhundert verabschiedet, doch seit rund 25 Jahren ist sie auch keine ArbeiterInnenpartei mehr. Im 19. Jahrhundert war der Aufbau einer eigenen Partei der ArbeiterInnenklasse eine dringliche Aufgabe - und heute stehen wir vor derselben Aufgabe. Der Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei mit sozialistischem Programm um den Angriff von rechts, von den diveresen pro-kapitalistischen Parteien (inkl. SPÖ) endlich nicht mehr unorganisiert gegenüber stehen zu müssen!


22.12.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Es gibt ja diesen netten Satz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" - Tatsächlich wird aber im Kapitalismus Menschen sogar diese Würde ständig noch genommen. Anstellen bei Suppenküchen. Betteln weil kein Ausweg bleibt. Leben auf der Straße. Auf der Flucht. In Elendsquartieren. Sich prostituieren. Gefährliche Arbeit verrichten. Krank zur Arbeit gehen. Seine Kinder arbeiten schicken zu müssen, oder betteln.... Oft bleibt die Wahl zwischen Würde und Überleben. Eine weitere eckelhafte Facette des Kapitalismus. Beim ersten Generalstreik in Chile nach Ende der Diktatur vor einigen Jahren ging es auch um "Dignidad" - Würde. Denn in den Kämpfen der ArbeiterInnenbewegung geht es nicht nur ums Überleben, sondern auch darum, als Menschen behandelt zu werden, und nicht nur als Bestandteil im Produktionsprozess.


20.12.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Warum wird eigentlich nirgends aufgeführt, WIE jedeR einzelne Nationalratsabgeordnete abstimmt? Offensichtlich ist es ihnen durchaus bewußt, dass sie Maßnahmen zustimmen, die im Gegensatz zu ihren Versprechen stehen. Es ist zum Kotzen, das Menschen mit führenden Funktionen in Gewerkschaften wie Walter Bacher (Vida), Johann Hell (ÖGB), Wolfgang Katzian (GPA-djp), Dietmar Keck (Pro-ge), Hermann Lipitsch (Vida), Angela Lueger (GdG), Josef Muchitsch (Bau-Holz), Sabine Oberhauser (ÖGB), Markus Vogl (GPA-djp) und Rainer Wimmer (Pro-ge) dem Lehrerdienstrecht bzw. dem Regierungspaket zustimmen obwohl beides Angriffe auf ArbeitnehmerInnen & Gewerkschaften beinhaltet. Feig? Auf einem anderen Planeten dank Spitzeneinkommen? Oder bewusst um die ArbeiterInnen einzulullen?


19.12.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Und wieder eine "heuer leider nicht, aber nächstes Jahr wird es bestimmt besser" Prognose eines Wirtschaftsforschungsinstitutes. Das IHS gibt für 2013 ein BIP-Wachstum von 0,4% an, aber nächstes Jahr, da wird es auf 1,7% steigen. Der Wahrheitsgehalt ist gering, denn 2012 erwartete dasselbe Institut für 2013 ein Wachstum von 1,9%. Wieder und wieder und wieder und wieder behaupten die Wirtschaftsforschungsinstitute dass es eh bald besser gehen würde, dass die Wirtschaft eh bald wieder wächst. Wir sollen auf morgen vertröstet werden, auch und gerade bei Lohnforderungen. Tatsächlich funktioniert der Kapitalismus einfach nicht, führt immer und immer und immer wieder zu Krisen - die wir dann auslöffeln sollen. Nein Danke!


18.12.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die PolitikerInnen versuchen uns ihre miese Politik auch noch teuer zu verkaufen. Öffentliche Stellen warben im 3. Quartal um 45 Millionen Euro. D.h. dass sich Bund und Länder 2013 um knapp 200 Millionen Euro Eigenwerbung erkauft haben - auf unsere Kosten wohlgemerkt! Vollständige Offenlegung der Finanzen von privaten, aber auch Öffentlichen Stellen. Keinen Cent für Eigenwerbung! 200 Millionen sofort für Bildung und Soziales - wenn Geld für Eigenwerbung da ist, dann dafür allemal!


17.12.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Noch ein "Gustostückerl" aus dem Regierungsprogramm. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt. Um das zu kaschieren werden "Maßnahmen" geschaffen - von unterschiedlicher, oft zweifelhafter Qualität. Wenn künftig Jugendliche nicht mehr bereit sind, diese tollen Angebote anzunehmen, droht ihnen eine Verwaltungsstrafe. Lehrstellen schafft das keine, die Maßnahmen werden dadurch auch nicht besser. Symptombekämpfung, Rohrstaberlpädagogik und das Abwälzen von Verantwortung - reife Leistung der neuen Regierung.


16.12.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Regierung ist noch nicht mal 24 Stunden im Amt und hat schon 3 Proteste am Buckel. Gut so! Weiter so! Und es muss uns eine Lehre der Vergangenheit sein: Demos sind ein guter Anfang - aber Streiks sind nötig, um die Angriffe zurück zu schlagen. Denn: die Verwirtschaftlichung der Wissenschaft ist noch harmlos im Vergleich zu den anderen Sauerein im neoliberalen Regierungsprogramm. GewerkschafterInnen, die diesen Titel auch verdienen, können dem Paket nicht zustimmen!


15.12.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die neue Regierung will die "Staatsaufgaben überdenken". Das bedeutet eine Privatisierungswelle. Und wo nicht privatisiert wird, dort sollen die Standards nach unten an die Privatwirtschaft angepasst werden. Vorgesehen sind sogar MitarbeiterInnenbeteiligung im Öffentlichen Sektor. Dabei handelt es sich um ein neoliberales Konzept (Stronach!) bei dem Beschäftigte zinslose Kredite an die Firma geben und als "Eigentümer" davon abgehalten werden sollen, sich für höhere Löhne und Sozialleistungen einzusetzen. Nicht zu verwechseln mit ArbeiterInnenkontrolle und Verwaltung - dafür werden Privatbetriebe enteignet und gemäß der Bedürfnisse von Gesellschaft und Belegschaft demokratisch verwaltet.


14.12.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wieder eine Regierung, die noch vor Amtsantritt mit Massenprotesten konfrontiert ist. Gut so! Ihr wollt das Pflichtmodul "Politische Bildung" einführen - habt ihr längst. Tausende SchülerInnen, (künftige) LehrerInnen und andere zeigen es euch. Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären unpolitisch!


13.12.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die neue/alte Regierung hat ihr Regierungsübereinkommen bekannt gegeben. Das besteht va aus vielen Wünschen ans Christkind - ohne konkrete Finanzierungsvorschläge. Konkret wirds aber bei den Angriffen auf ArbeitnehmerInnen: Senkung der Lohnnebenkosten, mehr Druck auf Arbeitslose, Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit, Schwächung der Gewerkschaften durch Verlagerung von KV- auf betriebliche Ebene, Privatisierungen... Wie die FSG da in einer ersten Stellungnahme schreiben kann "Viele FSG-Forderungen durchgesetzt" ist mir schleierhaft. Naiv? Blind? Abschtliche Täuschung der Mitglieder?


12.12.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Österreichweit streiken und demonstrieren über 10.000 SchülerInnen gegen die Zentralmatura. Sie machen ihrem Unmut lautstark Luft. Das ist großartig! Nun müssen endlich die Gewerkschaften den sprichwörtlichen A** in die Höhe kriegen. Das Sparpaket der künftigen Regierung wird es nötig machen. Fogler & Co. nehmt euch an den SchülerInnen ein Beispiel!


11.12.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Koalitionsverhandlungen scheinen sich einem - erwarteten und neoliberalen - Ende zuzuwenden. In der SPÖ werden sich wieder einige darüber beschweren, dass sich die ÖVP durchgesetzt hätte. Hat sie nicht, denn tatsächlich sind die SPÖVP ja ideologisch nicht mehr wirklich unterscheidbar. Einmal mehr daher: es braucht eine neue ArbeiterInnenpartei mit sozialistischem Programm die dem neoliberalen Einheitsbrei kämpferischen Widerstand entgegen hält!


10.12.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wie kann irgendjemand allen ernstes behaupten, der Kapitalismus würde funktionieren?! Fast 1/3 können sich die Krankenversicherung nicht mehr leisten - und zwar nicht in der "3. Welt", sondern in Europa, in Griechenland. In manchen Regionen der EU sind 50% und mehr der Jugendlichen arbeitslos. 120 Millionen Menschen in Europa leben an oder unter der Armutsgrenze. Wie schaut da eigentlich Nicht-Funktionieren aus?


9.12.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die ÖVP-nahe Schülerunion einigt sich mit Regierungsvertretern auf den Ausbau der Elitenbildung. SchülerInnen, die dagegen protestieren wollen, werden auf Informationsveranstaltungen vertröstet. Inhalt: die Zentralmatura. Die Einigung enthält keine wirklich umfangreichen Änderungen. An den Prinzipien Elitenbildung, Lernbulimie und Standardisierung von Jugendlichen ändert sich nichts. Die Proteste dagegen sind also nach wie vor nötig! Weg mit der Zentralmatura - Her mit dem Schulstreik. Und zwar am besten gleich gemeinsam mit den LehrerInnen auch gegen das neue Dienstrecht.


4.12.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Es gibt Verdachte (die wohl war sind, nur fraglich ob sie auch bewiesen werden) dass Grossbanken Kurse manipuliert haben, um zusätzliche Gewinne zu machen. Das macht die Bankenrettungspakete dann noch mal perverser. Sofortige Übernahme der Banken durch die Öffentliche Hand, Öffnung aller Unterlagen (Bilanzen, Verträge etc.), Überprüfung durch Komissionen aus GewerkschafterInnen und FinanzexpertInnen der ArbeiterInnenbewegung, Enteignung der so erzielten Einkünfte der Profiteure (GroßaktionärInnen und ManagerInnen).


28.11.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Resolutionen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen gibt es viele. Nun eine neue, diesmal vom UN-Menschenrechtsausschuss. Es geht um den Schutz von FrauenrechtsaktivistInnen. Den fordert die UN nun, allerdings extrem schaumgebremst, weil Vatikan, Iran, Russland, China, einige afrikanische sowie einige muslimische Staaten wollen, dass sich Frauen in ihren Ländern gefälligst an ihre bigotten, reaktionären Spielregeln halten. Wobei das auch in den anderen Ländern, wenn auch nicht in dieser Härte, gefordert wird. Von Gleichberechtigung und vollen Rechten für alle Menschen - Frauen, aber auch Männer - sind wir im Rahmen des Kapitalismus aber sowieso Lichtjahre entfernt. Ich bin aber ganz sicher, dass jene Staaten, die sich in der UN über die Verwässerung beschweren weiterhin lukrative Geschäfte mit den Bremser-Staaten machen. Weil es ja eh nur Papier ist....


27.11.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Das Luxuslabel Louis Vuitton hat in Moskau am Roten Platz zu Werbezwecken einen riesigen Koffer aufgestellt. "In Echt" kostet so ein Koffer schlappe 5.150 Euro. Und das in einem Land, wo 18 Millionen Menschen in Armut leben und der offizielle Mindestlohn 1/3 unter den offiziellen Mindes-Lebenshaltungskosten liegt. Klar, die Schicht der reichen RussInnen - meist ehemalige BürokratInnen die sich im Zuge der Restauration des Kapitalismus den Reichtum unter den Nagel gerissen haben - haben sicher das nötige Kleingeld dafür.


26.11.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Zum Thema Sklaverei schreibt der Standard heute "Laut Walk Free führen 1.000 bis 1.200 Menschen in Österreich ein Leben in massiver Abhängigkeit." Eine sehr enge Definition von massiver Abhängigkeit. Wieviele Frauen sind massiv Abhängig von einem gewalttätigen Mann, weil sie sich die Miete für eine eigene Wohnung nicht leisten können? Wieviele Kinder sind massiv abhängig, weil sie immer noch als das Eigentum der Eltern definiert werden? Wieviele Beschäftigte müssen Rassismus, Sexismus oder einfach "nur" miese Behandlung hinnehmen, wei sie massiv abhängig vom Einkommen aus einem Job sind? Sklaverei ist die extremste Form der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, die es aber in der kapitalistischen Wirtschaft- und Gesellschaft tagtäglich für die überwiegende Mehrheit der Menschen gibt.


22.11.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Innerhalb des ÖGB gibt es Reibereien darüber, ob ein Streik der LehrerInnen gerechtfertigt wäre. V.a "rote" GewerkschafterInnen werden zitiert, die kein Verständnis dafür haben. Da rächt sich die passive Rolle der Gewerkschaften. Die Medien hetzen - je nachdem welche Kürzung grad ansteht - gegen die angeblichen Privilegien von Postlern/ÖBBlern/Öffentlich Beschäftigten/Beschäftigten der Verstaatlichten/LehrerInnen... Der ÖGB druckt lieber Kochrezepte ab, als den Mitgliedern in anderen Bereichen zu erklären, wie die Situation tatsächlich ist. Also lässt der ÖGB das Monopol über Informationen bei Medien, die ausschließlich für die Regierung schreiben. Und glauben den Mist dann auch noch selbst! Ich fühl mich schon wie eine tibetanische Gebetsmühle: Wir müssen die Gewerkschaften von dieser Führung zurück erkämpfen, die Verbindung zur gewerkschaftsfeindlichen SPÖ lösen und die Basis aktiv einbinden - dann kann sie endlich eine kämpferische und demokratische Gewerkschaft sein!


20.11.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: In Graz verhilft der Abgeordnete der Piraten ÖVP&FPÖ zur nötigen Mehrheit um ein Bettelverbot zu beschließen. Solche Verbote häufen sich - und lösen genau NICHTS an der Ursache von Armut. NIEMAND bettelt gerne, alle Klischees über z.B. Roma, denen das angeblich im Blut oder der Kultur läge, entpuppen sich bei näherer Untersuchung als falsch. Auch die angebliche "Bettelmafia" ist v.a. ein Produkt der Fantasie von PolitikerInnen die damit ihre Politik gegen die Ärmsten der Gesellschaft legitimieren wollen. Es gibt weltweit genug Reichtümer, das NIEMAND arm sein muss, NIEMAND betteln muss. Und doch hält eine Minderheit mit allen Mitteln an diesem System der Ungerechtigkeit fest, das Armut produziert und Arme bestraft. Weg mit dem Kapitalismus - je früher, um so besser!


19.11.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Was hält ein Gewerkschaftsmitglied in der SPÖ? Die geplanten Kürzungen bei den Pensionen? Oder die Arbeitszeitverlängerung bei den LehrerInnen? Oder der Versuch, die Gewerkschaften überhaupt zu umgehen? Die neue/alte Regierung hat klar gemacht, dass es ihr völlig egal ist, was Beschäftigte, Betroffene und Gewerkschaft von LehrerInnendienstrecht und Bildungsdebatte (bzw. korrekter: von den Kürzungsplänen der Regierung im Bildungswesen) halten. Das einzige was das SPÖ-kontrollierte Bildungsministerium macht ist offensichtlich Lügen über die LehrerInnen zu verbreiten. Wo ist die Verteidigungskampagne vom ÖGB gegen einen Teil ihrer Mitglieder? Für die Trennung der Gewerkschaften von SPÖ (und ÖVP), für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik. Solidarität mit einem LehrerInnenstreik!


15.11.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: "Für die Bildung ham sie nix - bei den Banken sind sie fix" lautet ein Demospruch. Tatasache ist, das die Banken das vom Staat zu extrem günstigen Konditionen geborgte Geld bisher kaum zurückgezahlt haben. 1,5 Milliarden für Hypo und ÖVAG (es geht hier nur um die Bankenhilfe) sind verloren. Bawag/Cerberus könnten das geborgte Geld zwar zurückzahlen aber "das ist nicht meine Absicht" erklärt der Bawag-Chef. Eine Rückzahlung würde nämlich die Erhöhung des Eigenkapitals nötig machen, im Klartext: weniger Gewinnausschüttung, niedriger Dividenden. "Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?" schreibt Brecht schon 1931. Also Enteignung der Banken & Konzerne zum Wohle aller, statt Bankenrettungspakete zum Profite weniger!



14.11.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die neue-alte Regierung veranstaltet ein Tauziehen um die Höhe des künftigen Budgetlochs. Wundert irgendwen, dass vor der Wahl zum "gut dastehen" geschönt wurde und nach der Wahl zum "wir müssen kürzen" hohe Zahlen rauskommen? Mehr oder weniger heitere Zahlenspiele gibt es auch stets bei der Veröffentlichung der Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute: die sind nämlich immer dieses Jahr "doch leider niedriger als erwartet" aber dann "nächstes Jahr, da wirds dann besser" (das Spiel wiederholt sich dann nächstes Jahr). Wer immer der Autor von "glaube nur die Statistik, die du selbst gefälscht hast" war - es zeigt das Problem. Die Lösung? Keine Daten von "unabhängigen" (= von Wirtschaft und Regierung finanzierte) Institute sondern durch die Gewerkschaft und durch die vollständige Offenlegung aller Firmenunterlagen. Schluss mit Verschwiegenheitspflicht, Betriebsgeheimnis, Geheimverhandlungen etc. Volle Transparenz - dann wissen wir auch gleich, wo das Geld ist, das wir für Bildung & Soziales brauchen! Denn dass es da ist, da gibts keinen Zweifel!


13.11.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: 1/3 aller Beschäftigten in Österreich haben einen Kollektivvertragslohn von weniger als 1000.-/netto pro Monat. Nur zur Erinnerung: die Unternehmen horten Milliarden, schütten Rekorddividenden aus und die Reichen werden immer reicher. Wo ist die Gewerkschaft angesichts dieser Ungerechtigkeiten? Ein Hoffen auf "Sozialpartnerschaftliche Verhandlungen" ist in etwa so erfolgreich wie das berühmte Warten auf Godot! Es braucht endlich eine kämpferische Gewerkschaftspolitik die nicht in den erpresserischen Grenzen kapitalistischer Logik bleibt!


11.11.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: wohl über 15.000 Tote, 800.000 auf der Flucht - der Taifun hat eine Spur des Grauens hinter sich gezogen. Ein österreichisches Paar hat die Katastrophe hautnah erlebt und unbeschadet überstanden weil "unser Hotel so gut gebaut ist". Die "Naturkatastrophe" ist also einmal mehr keine natürliche, sondern eine soziale. Die Häuser die zerstört wurden, waren einfach aufgrund der Armut nicht fest gebaut. Schutzräume gibt es nicht, und gewarnt wurden die Menschen auch nicht ausreichend. Wie beim Tsunami - wer arm ist, ist ungeschützt. Oder anders gesagt: wenn nicht Profite im Kapitalismus im Zentrum stehen würden, wären die meisten Opfer von "Naturkatastrophen" noch am Leben!


8.11.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Große Empörung darüber, dass Cap gleich einen Versorgungsposten kriegt, damit er nicht vom mageren Abgeordnetengehalt darben muss. Die eigentliche Frage ist aber doch: Warum kriegen dann Abgeordnete so viel Geld, wenn ihr Job eh nur ein Teilzeit-Job ist? Wurde doch immer mit der großen Belastung argumentiert. Weil, dass der hohe Bezug Bestechung verhindert, ist ja offensichtlich falsch. Daher: Vollständige Offenlegung aller Bezüge von Abgeordneten (Transparenz der PolitikerInnen, nicht der BürgerInnen) und Durchschnittseinkommen für ebendiese! Und die Möglichkeit, diese auch wieder abzuwählen!


7.11.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Heute waren Proteste bei der Bundeswirtschaftskammer in Wien. Dort wurde Abschiebe-Ministerin Mikl-Leitner erwartet um beim "International Centre for Migration Policy" der Wirtschaftskammer zu sprechen. Wirtschaft und Politik setzen in der Migration - wie überhaupt bei uns allen - auf die Verwertbarkeit der Ware Arbeitskraft. Sprich: Erwünscht ist nur, wer billig, willig, gesund, jung und ungebunden ist. Wer dem nicht entspricht wird - wie Obst mit Druckstellen - einfach aussortiert. Die einen werden abgeschoben, die anderen entlassen. Das Konzept dahinter (die Profite müssen stimmen) ist dasselbe. Und weil die Wirtschaftskammer eine effiziente Vertretung der Wirtschaftsinteressen ist, steht nach Auskunft von Beschäftigten in den Dienstverträgen, dass sie nicht Gewerkschaftsmitglied sein dürfen. Was ist das für eine Gewerkschaft, die das durchgehen lässt?


6.11.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Manchmal wünschte ich, wir hätten nicht recht. So z.B. bei den Plänen der kommenden Regierung. Seit Monaten sagen wir, es wird ein Mega-Sparpaket kommen - nun schreiben es auch die "normalen" Medien. Die Details müssen sich die Sozialabbauer von Schwarz&Rosa noch aushandeln, aber es werden wohl wieder Bildung, Soziales, Pensionen und Öffentlicher Dienst sein. Wie wärs endlich mit der Enteignung der Superreichen? 469 Milliarden Euro schreien ja förmlich danach!


4.11.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Lebenshaltungskosten steigen, die Löhne aber nicht. Eine Folge ist, dass Menschen sich mit immer mieserem Essen zufrieden geben müssen. Die wenigsten können es sich leisten, auf die Qualität zu schauen. Damit das auch so bleibt, macht u.a. die Fleischlobby über die EU Druck. Eine Auszeichnungspflicht für Fleisch, bei der eh nur das Herkunftsland angegeben werden müsste würde das Fleisch für KonsumentInnen um bis zu 45% teurer machen. Etwas Elementareres als Essen gibt es eigentlich kaum - das der Profitwirtschaft zu überlassen ist dementsprechen ungustig. Daher: Enteignung der Nahrungsmittelkonzerne und Nahrungsmittelproduktion ohne Profitinteressen, kontrolliert und verwaltet durch die Beschäftigten, die Gesellschaft und v.a. auch die KonsumentInnen!


31.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismu: Andreas Schieder erklärt im Standard Interview er hätte "schon Wurzeln in einem subkulturellen Milieu". Meint er damit die SJ, wo er 1992 federführend beim Ausschluss des linken Flügels war und auch die Polizei dazu einsetzte? Politischer Hintergrund war die "Gefahr", dass der linke Flügel, der gegen einen Beitritt zur kapitalistischen EU war, in Wien eine Mehrheit hätte bekommen können. Der Rest der karrieregeilen und mit guten Posten belohnten Truppe: die Wiener Stadträtin Wehsely, Abgeordneter Kai Jan Krainer und die Frau des Bundeskanzlers, Martina Ludwig...


30.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: "Österreichische Erfolgsunternehmen" (O-Ton Hacker) im Bausektor holen sich billige Arbeitskräfte u.a. aus Osteuropa. Übernachten sollen sie in Obdachlosenunterkünften! Wo ist die Gewerkschaft? Der Bausektor ist (wie auch die Reste der Wirtschaft) durch und durch korrupt und menschenfeindlich. Enteignung dieser Firmen und für öffentliche Bauunternehmen unter Kontrolle von Beschäftigten und Gewerkschaften wo ordentliche Löhne bezahlt werden. Und für Gewerkschaften die ALLE Beschäftigten aktiv vertreten und den Kampf von KollegInnen in anderen Ländern auch gegen die "heimischen" Unternehmen aktiv unterstützen. Internationale Solidarität gegen kapitalistische Ausbeutung!


29.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Eine Erhöhung die bestenfalls die Inflation abdeckt. Die Bereitschaft der Gewerkschaft über eine weitere Arbeitszeitflexibilisierung zu verhandeln. Die Aufsplitterung der Verhandlungen im Metall-Bereich. Es war richtig, dass die Gewerkschaft mit Streik gedroht hat. Es war falsch, dass sie ihn dann nicht durchgeführt hat. Die KollegInnen müssen nun entscheiden, wie sie den Abschluss sehen - Betriebsversammlungen mit ausreichend Zeit für Diskussionen und Urabstimmen über das Verhandlungsergebnis sind jetzt notwendig!


28.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: 40 gewalttätige Nazis überfallen das Vereinslokal einer linken, türkischen Organisation. Nur durch das entschlossene Auftreten der anwesenden türkischen und österreichischen Linken kann schlimmeres (es sind Kinder anwesend, die Nazis bewaffnet) verhindert werden und es gibt "nur" einen Verletzten. Der Standard berichtet, stellt allerdings die Tatsachen in Zweifel, der Verfassungsschutz muss erst untersuchen, ob überhaupt ein politischer Hintergrund existiert. Eh klar, im Verfassungsschutzbericht wird ja auch v.a. über die "gefährlichen" Linken und die angeblichen "islamischen Terroristen" berichtet. Rechte Aktivitäten schaffen es meist gar nicht in den Bericht - ist ja nichts Neues, das die Behörden am rechten Auge blind sind.


25.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Täglich grüsst das Murmeltier - kaum sind die Wahlen vorbei verkünden "Experten" wieder mal, dass es nötig sei, das Pensionsalter anzuheben. Ihre simple und falsche Rechnung: wer später in Pension geht, kassiert kürzer Pension und kostet dem Staat weniger. Das viele vorher arbeitslos sind wird ignoriert. Gespart werden kann so also nur, wenn gleichzeitig bei den Arbeitslosen gekürzt wird. Machen wir es doch alle wie Klestil - eine Woche vor Pensionsantritt direkt vom Job in die Holzkiste (und wer arbeitslos ist am besten früher). Dann sind wie die perfekten Beschäftigten und die optimalen PensionistInnen... Besser: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn, Mindestarbeitslosengeld & Mindespension von 1.700.-/Monat!


24.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Metaller gegen Kapitalisten - das kann brutal werden. Die Gewerkschaft steht unter Druck von unten, die Frechheit der Unternehmer ist so offensichtlich. Die Kapitalisten wollen die "Ausbeutung der Ware Arbeitskraft erhöhen" um die Branche durch niedrigere Lohnstückkosten fit zu machen für die nächste Krise. Der Aufruf zum unbefristeten Streik ist richtig - und muss von GewerkschafterInnen und KollegInnen aus anderen Bereichen aktiv unterstützt werden. Raus aus den Betrieben am Dienstag - für einen aktiven Demonstrationsstreik! Lassen wir nicht den bürgerlichen Medien das Monopol der Berichterstattung, gehen wir selbst raus und zeigen, worum es geht. 10.000e Metaller vor Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer - das sind starke Argumente....


23.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: So hätten die Unternehmen im Metallbereich die Beschäftigten gern: billig und rund um die Uhr einsetzbar. Damit sie (die KapitalistInnen) "international wettbewerbsfähig" bleiben. Wetten, in anderen Ländern sagen sie dasselbe. Gut, dass die Gewerkschaft Streiks ankündigt - hoffentlich bleiben sie nicht wieder auf halbem Weg stehen. Wir müssen "international kampffähig" bleiben - also gemeinsam mit KollegInnen in anderen Ländern für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung kämpfen. Ein europaweiter Generalstreik gegen die europaweite Kürzungspolitik (durch Regierungen und Unternehmen) - wäre ein wichtiger nächster Schritt!


22.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der private Konsum (also das was wir normale Menschen kaufen) wird heuer erstmals seit 1984 sinken. Das bedeutet nichts anderes als das wir weniger Geld haben weil die Reallöhne sinken und weil wir Geld auf die Seite legen müssen weil nicht wissen, ob es in Zukunft noch Pensionen und Gesundheitswesen geben wird. Oder um es anders zu sagen: Die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse steigt um die Profite der Kapitalisten zu sichern. Und trotzdem behaupten Politik und "Forschung" dass die Krise vorbei ist. Wunsch und Realität liegen da meilenweit auseinander!


21.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Mikl-Leitner hat "gelernt" - Abschieben bringt miese Presse - also die Verantwortung dafür abschieben. Z.B. indem ein Schubgefängnis quasi privatisiert wird. Und zwar an ein privates Sicherheitsunternehmen (G4S - früher Group4). Die sind in Britannien schon aufgefallen, da wurde ein Mann bei der Abschiebung ermordet. Warscheinlich ein weiterer "Kollateralschaden" für Mikl-Leitner & Co.. Nicht dass die Situation in den staatlichen Flüchtlings- und Schubhafteinrichtungen so gut wäre - aber in privaten, profitorientierten sind sie noch viel schlechter. Schluß mit Schubhaft und menschenunwürdiger Behandlung von Flüchtlingen!


18.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Mikl-Leitner hat "gelernt" - Abschieben bringt miese Presse - also die Verantwortung dafür abschieben. Z.B. indem ein Schubgefängnis quasi privatisiert wird. Und zwar an ein privates Sicherheitsunternehmen (G4S - früher Group4). Die sind in Britannien schon aufgefallen, da wurde ein Mann bei der Abschiebung ermordet. Warscheinlich ein weiterer "Kollateralschaden" für Mikl-Leitner & Co.. Nicht dass die Situation in den staatlichen Flüchtlings- und Schubhafteinrichtungen so gut wäre - aber in privaten, profitorientierten sind sie noch viel schlechter. Schluß mit Schubhaft und menschenunwürdiger Behandlung von Flüchtlingen!


17.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Am 14.2.2012 schrieb die SLP: "Aus einer EU weiten 'Finanztransaktionssteuer' prognostiziert die Regierung Einnahmen von 500 Millionen pro Jahr ab 2014. Die sind aber höchst unwahrscheinlich, da es mehr als fraglich ist ob und wann diese in der EU eingeführt wird." Heute schreibt der Standard: "Das Finanzministerium räumt ein, dass die budgetierten Erlöse von 500 Millionen Euro mangels Einigung auf EU-Ebene 2014 doch nicht 'in voller Höhe realisiert werden können'." Die Nulllohnrunde im Öffentlichen Dienst, die Kürzungen bei den Pensionen und der Sozialabbau - die sind aber schon in vollem Umfang realisiert worden. Es braucht keine Glaskugel um zu wissen, dass die nächste Regierung so weitermachen wird - wir sollen zahlen für eine Krise, die wir nicht verursacht haben!


16.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: SPÖ & ÖVP haben wieder einmal den WählerInnenwillen überhaupt nicht verstanden - in der Steiermark soll der extrem unsoziale Pflegeregress (eine der Ursachen für den Absturz dieser Parteien bei der Wahl) noch ausgebaut werden. Grüne und KPÖ protestieren zu Recht dagegen. Aber: dieselben Grünen sitzen in Salzburg in einer Landesregierung, die gerade bei den Gehörlosen kürzt. Zeigt einmal mehr - wer in eine Regierung geht und bereit ist, das Spiel des Kapitalismus ("den 99% nehmen um die Profite des 1% zu sichern") mitzuspielen, landet ganz rasch bei der Kürzungslogik. Ein Grund mehr gegen jede Art von "kleinerem Übel" und für eine politische Alternative, die 100% anti-kapitalistisch ist!


15.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die katastrophalen Arbeitsbedingungen in Katar, wo die Fußball-WM 2022 stattfinden soll, regen auf. Zu Recht. Auch bei sportlichen Grossereignissen - wie auch in der restlichen Wirtschaft - steht der Profit im Zentrum. Wie damit umgehen? Auf die Fifa hoffen hat wenig Sinn. Wird ein Boykott Katar zum Einlenken bringen? Kaum, sind doch die Arbeitsbedingungen nicht untypisch für die Region und werden auch in anderen Staaten mit Füßen getreten. Der Ball liegt bei Gewerkschaften und Fan-Strukturen. Sie können die KollegInnen in Katar unterstützen, sich zu organisieren und sich zu wehren. Sie können auf die Missstände aufmerksam machen, sie anprangen und ganz im Sinne der "Internationalen Solidarität" die Spiele und ihre Vorbereitung nutzen, um gemeinsam Verbesserungen für die Beschäftigten zu erkämpfen. Ein von den internationalen Gewerkschaften organisierter Streik vor bzw. zu WM-Beginn ist ein mächtiges Druckmittel. Damit die WM zum Eigentor für die Kapitalisten wird....


14.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Große Krise in den USA - mit möglichen dramatischen internationalen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Neben der ökonomischen Absurdität (verschiedene Teile des Kapitals streiten über unterschiedliche schlechte Wege um mit der Krise umzugehen) gibt es noch die politische Absurdität: eine Handvoll von Leute hat es in der Hand, massive wirtschaftliche Erschütterungen hervorzurufen (oder zu verzögern). Kapitalismus ist die Diktatur Weniger...


11.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte! Die EU nimmt mind. 250 Millionen Euro in die Hand, um ihre Aussengrenzen besser zu schützen vor - Flüchtlingen! Heuer werden gerade mal 100.000 Asylanträge in der gesamten EU gestellt werden. In Europa wird im warsten Sinne des Wortes mit Kanonen (Satelliten, Drohnen, Tretmienen...) auf Spatzen geschossen. Geld für Aufrüstung statt Soziales ist die Devise. Aufrüstung gegen Flüchtlinge, aber auch gegen alle anderen, die nicht brav kuschen. Ach ja, der ehemalige Polizeivize von Guatemala hat übrigens in Österreich Asyl.... http://www.youtube.com/watch?v=_dSLxb-DbM8


10.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: In der US-Notenbank kommt eine Keynesianerin an die Spitze, der IWF fordert eine höhere Besteuerung von Vermögen, MillionärInnen setzen sich für mehr Gerechtigkeit ein! Stehen wir vor einem neuen, besseren, gerechteren Kapitalismus? Mitnichten! Die Herrschenden haben bloß erkannt, dass es besser ist, von selbst ein Mini-Stück vom Kuchen herzugeben um die himmelschreienden Ungerechtigkeiten etwas abzuschwächen um das Pulverfass auf dem sie sitzen, zu entschärfen. Reform von oben um Revolution von unten zu verhindern - das ist ihre Devise. Grundlegende Verbesserungen sind aber nicht zu erwarten. Denn der Kapitalismus scheitert nicht daran, dass er nur falsch umgesetzt wird, sondern an seinen inneren Widersprüchen. Und die werden durch ein bißchen mehr soziales Gerede - dem aber in der Praxis auch kaum Taten folgen weil das eben gerade nicht funktioniert im Kapitalismus - nicht überwunden. Dafür braucht es dann schon die von ihnen so gefürchtete Revolution!


9.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wer die staatliche Kontrolle mißachtet, wird hart bestraft. Gerade hat ein Jugendlicher 5 Monate bedingt gekriegt, weil er - ein Klassenbuch (= Urkunde) verbrannt hat. Aber Hauptsache, Grasser, Schüssel & Co. sind in Freiheit und verprassen das Geld, dass aus legalen und vielleicht auch illegalen Schmiergeldzahlungen ("Berater") etc. stammt. Nehmen wir doch endlich das Geld der Reichen (dann können die nix mehr hinterziehen) und verwenden es z.B. dafür, die Schule an die Bedürfnisse der Jugendlichen und der Lehrenden zu orientieren (dann hat sich das mit dem Hass auf die Schule auch erledigt). Eine Win-win-Situation für 99%. Warum also das Geld bei dem 1% belassen?


8.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Wirtschaftskammer betreibt eine Pensionskasse, diese muss nun aufgelöst werden, weil defizitär. Ein weiteres Beispiel dafür, dass die KapitalistInnen alles andere als gut beim Wirtschaften sind. 2/3 aller Firmenpleiten sind übrigens auf Managementfehler zurückzuführen. Und die wollen mehr Einfluss in der Bildung? Im Gesundheitswesen? Bei Pensionen? Eine gefährliche Drohung! Warum bitte soll die Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten, die das Werkl sowieso weit besser kennen, nicht auch besser funktionieren? Schlechter als die KapitalistInnen gehts eigentlich kaum...


7.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Empörung über die Hetze gegen Roma in Ungarn - dabei gibt es das in ganz Europa! Die schwedische Polizei betreibt eine "Roma-Kartei". Frankreich und Italien weissen aus. Ach ja, Österreich hat gemeinsam mit anderen Staaten eine Handhabe gegen den angeblichen "Sozialtourismus" von Roma gefordert. Beschlossen all das von Leuten, die monatliche mehrere tausend Euro dafür kassieren, dass sie auf die Schwächsten in der Gesellschaft hintreten. Lösung? Massiver Ausbau der Sozialstaaten in ganz Europa, finanziert durch das Vermögen der Superreichen!


5.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Vor 100 Jahren wurde das Fließband eingeführt. Es ist zweifellos effizient - aber auch der Ausdruck dafür, dass sich der Mensch an die Wirtschaft anzupassen hat und nicht umgekehrt. An dieser kapitalistischen Logik hat sich in den letzten 100 Jahren auch nichts geändert. In allen Lebensbereichen - vom Kindergarten bis zum Sterben - sollen wir funktionieren, effizient sein und uns anpassen.


3.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Neuer Rekord im Brechen von Wahlversprechen - die SPÖ hatte sich als Garant gegen die FPÖ präsentiert (was sie eh nie war, hat sie doch auf regionaler Ebene immer wieder mit der FPÖ gepackelt und aktiv dazu beigetragen, fast das ganze rassistische Haider-Volksbegehren in Gesetze zu giesen). Nun wird aus "Pragmatismus" doch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ angedacht. Ich wage die Wette, dass auch die anderen Wahlversprechen rasch gebrochen werden. Hält jemand dagegen?


2.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: 90% der NichtwählerInnen halten wählen an sich für wichtig. 64% (WählerInnen & NichtwählerInnen) sind der Meinung, die Parteien wollen nur die Stimmen der WählerInnen, aber ihre Anliegen interessieren sie nicht. Schlußfolgerung: die etablierten Parteien sind keine Vertretung und die WählerInnen alles andere als unpolitisch. Daher: Her mit der neuen ArbeiterInnenpartei - kämpferisch, demokratisch, sozialistisch muss sie sein, ohne Privilegien aber mit Antikapitalismus!


1.10.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Neos sind eigentlich Ur-Alt. Nämlich klassische Wirtschaftsliberale. Das wünscht sich die österreichische Wirtschaft - nämlich das die Beschäftigten ohne Schutz durch Gesetze und Gewerkschaften den Unternehmen ausgeliefert sind. Gewerkschaftsfeind Stronach & neoliberale Neos & rassistische FPÖ - das Dream-Team von Wirtschaftskammer & Industriellenvereinigung. Aber halt - brauchen sie gar nicht. SPÖVP machen dasselbe, aber sind dabei auch noch berechenbar für die Wirtschaft.


30.9.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Diesmal könnte erstmals die "Partei" der NichtwählerInnen die größte werden. Nicht verwunderlich beim Fehlen einer starken linken Alternative. Dass es Interesse daran gibt zeigen - wenn auch oft in etwas verwirrter Form - die Stimmen für SLP, KPÖ, Wandel, Piraten und sogar Neos. Es ist zu befürchten, dass die KPÖ auf ihrem Ego-Tripp hängen bleibt. Dabei ist ihr Stimmenzuwachs teilweise dort am stärksten, wo sie am wenigsten tut. Was wir aber brauchen ist eine starke linke und AKTIVE Alternative bei der Menschen, die sich wehren wollen - gegen Jobverlust, gegen Abschiebungen, gegen Rassismus - gemeinsam mit anderen Widerstand organisieren können. Wir brauchen nicht bloß eine Wahlalternative, sondern eine Kampfpartei.


29.9.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die 4 Großparteien werden sich immer ähnlicher, die Stimmenverschiebungen zwischen ihnen daher auch überschaubar. Stronach & Neos drücken - wenn auch in kruder Form - den Wunsch nach was Neuem aus. Dass es kein starkes, sichtbares, linkes Wahlbündnis oder - noch besser - eine neue ArbeiterInnenpartei gegeben hat ist schlecht. Doch eine solche brauchen wir in den nächsten Monaten wenn die neue Regierung mit ihren Kürzungen kommt. Du meinst auch, wir brauchen eine solche neue ArbeiterInnenpartei - dann melde dich bei slp@slp.at


27.9.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Offiziell haben die Parteien bis Mitte September für den Wahlkampf knapp 13 Millionen ausgegeben. Die letzten 2 Wahlkampfwochen fehlen noch, und inoffiziell wird es wohl - über Klubs, Spenden und dubiose Töpfe - viel mehr sein! Offiziell dürfen sie pro Partei 7 Millionen ausgeben - das allein wären (offiziell) bei denen, die sich das leisten können insgesamt über 40 Millionen. Das ist mehr, als aktuell bei der "Entwicklungshilfe" gekürzt wurde. Übrigens, unser Steuergeld, mit dem die Parteien hier auf Stimmenkauf gehen - wäre wohl sinnvoller in Kindergärten oder bei Pensionen eingesetzt. Auch die WahlhelferInnen sind bei vielen Parteien inzwischen prekär beschäftigte Nicht-Parteimitglieder - offensichtlich fehlt es den etablierten Parteien an Unterstützung aus den eigenen Reihen. Angesichts deren Politik - kein Wunder. Übrigens: Das SLP-Wahlkampfbudget beträgt 5.000 - aus Spenden. Und unsere AktivistInnen machen den Wahlkampf weil sie unsere Ideen gut finden!


26.9.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Eine neue Berechnung zeigt, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich weit höher ist - nämlich über 10%. Dass Regierungen Berechnungsformen wählen, die niedrige Zahlen ergeben ist längst bekannt, das Ergebnis also nicht verwunderlich. Mit einer Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn und mit Anstellung von zusätzlichem Personal könnten auf einen Schlag rund 500.000 Jobs geschaffen werden. Finanzierbar? Solange das reichste Prozent 469 Milliarden Euro besitzt gibt es 469 Milliarden Gründe diese zu enteignen und das Geld für Arbeitszeitverkürzung, Lohnerhöhungen und ein öffentliches Investitionsprogramm in Bildung, Soziales und Umwelt zu verwenden.


25.9.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Big Brother is watching the working men and women - die Postler werden mit GPS überwacht, Lidl wollte Frauen die die Regel haben ein rotes Stirnband verordnen, e-mails der MitarbeiterInnen werden überwacht, ebenso die Telefonate des Firmenhändis, das Stempeln beim Klo-Gang wird immer wieder angedacht. Als nächstes wird kontrolliert, ob wir nicht zuviel Wasser trinken (die Gebühren!) oder zu tief einatmen... Kann es einen deutlicheren Beweiss dafür geben, dass wir nur als "Ware Arbeitskraft" gesehen werden, deren Bedürfnisse egal sind und wo allein deren Effizienz zählt! Deswegen bin ich Sozialistin - weil die Zeit, wo der Mensch wirklich Mensch sein kann erst beginnt, wenn der Kapitalismus abgeschafft ist!


24.9.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der Leistungsdruck ist bei 83,8% der Jugendlichen hoch. Wie krank ist ein System, bei dem der Mensch schon von Kindheit an an das System angepaßt, hingebogen, reingequetscht und kaputtgemacht wird! Aber Hauptsache die Profite stimmen...


23.9.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Rund einer Million Menschen wird in Österreich das Wahlrecht verweigert - weil sie die "falsche" Staatsbürgerschaft haben, oder weil sie zu jung sind. Die SLP fordern: Volle soziale und demokratische Rechte für alle ab 15 die hier leben. Wer Steuern zahlt, alt genug zum Arbeiten ist und von den Folgen der Politik betroffen ist muss über diese auch entscheiden können!


21.9.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Donnerstag Abend, Veranstaltung der Aktiven Arbeitslosen. Am Podium u.a. Franz Riepl, Abgeordneter der SPÖ. Die SLP schlägt zur konkreten Lösung des Problems Arbeitslosigkeit eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn vor (Hinweis: die letzte Arbeitszeitverkürzung gab es vor 43 Jahren). Riepls Kommentar: das wäre völlig absurd, so etwas würde kein denkender Mensch vorschlagen, über so etwas brauche man gar nicht reden. Als anwesende Arbeitslose endlich konkrete, klare Antworten von ihm wollen, statt des üblichen Politiker-Bla-Blas wird er patzig. Übrigens: Riepl ist Gewerkschafter - aber das Sein als hochbezahlter Parlamentarier hat sich offensichtlich auf sein Bewußtsein ausgewirkt, das nun ein bürgerlich-wirtschaftsorientiertes ist.


20.9.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Heute auf der BetriebsrätInnenkonferenz von pro-ge und gpa-djp ein durchaus kämpferischer Startschuß für die Herbstlohnrunde. Bizzar allerdings der Auftritt von Faymann der sich als Freund der ArbeiterInnen präsentiert. Jener Faymann, der eine Nulllohnrunde durchgedrückt hat und jetzt gerade eine Arbeitszeitverlängerung und All-In-Verträge über den Kopf der Gewerkschaft hinweg durchdrückt.


19.9.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wie will das "Team Stronach" die Arbeitslosigkeit bekämpfen? Indem es "Die Macht der Gewerkschaften zurückdrängt" - der klassische Wirtschaftsliberalismus ist eigentlich nicht zu übersehen! Weil der/die einzelne Beschäftigte hat ja auch die volle Freiheit seine Arbeitskraft zu verkaufen und den Lohn völlig frei zu verhandeln. Glaubt den Schwachsinn tatsächlich wer?


18.9.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Falls es für irgendjemanden nach den "Ja, Abschiebungen sind ok" Sagern von Glawischnig noch Unklarheiten gab: fürs "Sparen" ist sie auch. Das Lieblingskind der Neoliberalen, die Verwaltungsreform, wird da genannt - also Stellenabbau im Öffentlichen Dienst. Die letzten linken Reste sind den Grünen schon längst abhanden gekommen - daran ändern auch linke Einzelpersonen an der Basis nichts. Die sind in einer ähnlich auswegslosen Situation wie die verbliebenen Linken in der SPÖ. Beide aber können eine wichtige Rolle beim Aufbau einer neuen ArbeiterInnenparteien, einer neuen starken Linkspartei spielen.


17.9.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Offiziell gibt es in Wien 9000 Wohnungslose, die Dunkelziffer ist weit höher. Heute eröffnet eine Notschlafstelle für Frauen mit 50 Plätzen. Ein Tropfen auf dem heissen Stein. Warum baut die Gemeinde Wien nicht billige Gemeindebauwohnungen statt teure Genossenschaften zu fördern? Das würde den Menschen dauerhaft und in größerer Zahl ein Dach über dem Kopf geben - und auch noch die Arbeitslosigkeit am Bau reduzieren.


16.9.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Verwirrung in der Polizei - der Verfassungsschutz glaubt, wir machen die Demo morgen, Di, nicht. Das Versammlungsreferat fragt bei uns nach. Nicht einmal ordentlich spitzeln kann das LVD... Und ja: die Demo findet statt: Di. 17.9. um 18.00 Milleniumstower!


13.9.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Nur 38% kommen mit ihrem Einkommen sehr gut oder vollkommen aus. Für 51% geht es sich gerade so aus, 11% kommen nicht aus. Und das in einem Land, wo das reichste Prozent 469 Milliarden besitzt und die Reichen immer reicher werden. Und da fragt noch wer, warum die Enteignung der Superreichen notwendig ist?!


12.9.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Eine neue Untersuchung zeigt, dass sich die Unternehmen häufig nicht an die Arbeitszeitgesetze halten. Die Dunkelziffer der Gesetzesbrüche ist mit Sicherheit viel, viel höher, als die angezeigten ca 6.000 Fälle. Passt gut ins Bild - fordern doch Unternehmen und ÖVP, und übrigens auch die SPÖ bei den LehrerInnen, eine Arbeitszeitverlängerung damit die Unternehmen ganz legal noch mehr ausbeuten können. Meine Antwort: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich!


10.9.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Auch SPÖlerInnen hetzen gegen LehrerInnen, wenn sich diese gegen das neue Dienstrecht - das eine Verängerung der Arbeitszeit bedeutet - wehren. Es braucht nicht nur Dienststellenversammlungen während der Arbeitszeit sondern auch Streiks. Diese Kampfmaßnahmen sind im Sinne aller Betroffenen und brauchen aktive Unterstützung von Eltern und SchülerInnen. Beschließt in Klassen und Elternvereinen eure Unterstützung für die LehrerInnen!


9.9.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Österreich wird Griechenland - auch bei uns werden Frauen aus Geldgründen bei Spitälern abgewiesen. Wenn ein Gesundheitswesen sich an ökonomischen Parametern orientieren muss und nicht an den Bedürfnissen nach Menschen, dann sind Tote die widerliche aber logische Folge.


6.9.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Herbstlohnrunde naht und die Unternehmen werden zwischen "leider wir können nicht weil wir in der Krise sind" oder "leider wir können nicht weil wir den Aufschwung nicht gefährden wollen" ihre Ausreden wählen. Dass viele aber fette Gewinne machen verschweigen sie. Die Gewerkschaft darf nicht bis nach den Wahlen warten sondern muss JETZT Politik und Wirtschaft herausfordern mit Lohnforderungen, die echte Verbesserungen für die Beschäftigten bringen - und diese auch wenn nötig mit einer Kämpfen erreichen!


5.9.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die ÖVP hat das mit der Trennung von Kirche und Staat noch nicht so ganz kapiert. Asyl kriegen sollen daher auch nur Christen aus Syrien. Das sagt viel über den Zustand der katholischen Kirche aus, wenn sie solche Methoden anwendet, um Mitglieder zu keilen. Ob manche Pfarrer da als Dank wieder von der Kanzel zum ÖVP wählen aufrufen? Schluß mit allen Kirchenprivilegien - das so gewonnene Geld könnte aktuell auch gut für ALLE Flüchtlinge genützt werden!


4.9.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Das World Economic Forum hat sein Urteil gesprochen: Österreich ist bei der "Lohnfindung" zu starr. Das WEF teilt damit die Linie von EU, Wirtschaftskammer & Co. die das Ende der Kollektivverträge fordern. Liberalismus pur wo der/die einzelne Beschäftigte der Willkür der Unternehmen alleine gegenüber stehen soll. Wir fordern stattdesssen die automatische Anpassung von Löhnen und Gehältern an die Inflation sowie eine kämpferische Gewerkschaftspolitik für echte Reallohnerhöhungen!


3.9.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Regierung will das neue Dienstrecht durchgeboxen - es geht nicht um Verbesserungen, sondern um Einsparungen. Doch es regt sich erster Widerstand. Proteste von JunglehrerInnen. Es braucht einen kämpferischen Schulterschluss
LehrerInnen, Lehramtsstundierende, SchülerInnen und Eltern - und zwar für MEHR Geld, MEHR LehrerInnen und dafür dass nicht irgendwelche (Kürzungs-)ExpertInnen, sondern die echten ExpertInnen (nämliche eben SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern) die Konzepte machen und die Entscheidungen treffen!


30.8.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wohnbaustadtrat Ludwig hat die Wiener MieterInnen befragt. Das Ergebnis: 45 % halten ihre Miete für weder günstig noch angemessen - sprich: zu teuer! 85% müssen mehr als 20% des Netto-Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben, über 40% sogar mehr als 30%. Seit über 10 Jahren baut die Gemeinde Wien keine Gemeindebauten mehr, sondern fördert mit öffentlichen Geldern private Genossenschaften - bei denen nur die eine Wohnung kriegen, die sich das hohe Startkapital leisten können. Die Gemeinde soll die Alpine-Pleite zum Ausgangspunkt nehmen, um endlich wieder mit einer eigenen Baugesellschaft Wohnungen zu bauen! Und: Wohnen darf nicht mehr als 10% des Einkommens kosten!


29.8.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: In Syrien ist Bürgerkrieg, Giftgas wird eingesetzt und der Imperialismus bereitet sich auf einen Angriff vor. Trotzdem will die österreichische Regierung einen jungen Mann aus Syrien abschieben. Zum Kotzen!


28.8.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Vor 50 Jahren hatte Martin Luther Kind "a dream". Auf der formalen Ebene hat sich seither viel getan. Aber sozial gibt es immer noch große Unterschiede und Diskriminierungen von Menschen die nicht weiß und männlich sind. In den USA genauso wie in Österreich. "Teile und Herrsche" wird dann für die Herrschenden nicht mehr funktionieren, wenn die ArbeiterInnenbewegung endlich entschlossen den Kampf "unten gegen oben" führt!


27.8.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Beim Rheinmetall MAN Werk in Liesing gibt es einen Arbeitskampf gegen die drohende Kündigung von ca 150 Beschäftigten. Das Werk gehört der Familie Porsche-Piech, die letztes Jahr 300 Millionen allein an Dividenden kassiert hat. Superreiche enteignen statt Massenentlassungen - das ist hier sehr konkret!


26.8.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Das reichste Prozent der ÖsterreicherInnen besitzt 37 % des gesamten privaten Vermögens. Oder, in nackten Zahlen ausgedrückt: 469 Milliarden Euro - das ist doppelt so viel wie die Staatsverschuldung. Wir sollen also Schulden zurückzahlen, die es überhaupt nur gibt, weil die Superreichen kaum Steuern zahlen! Enteignung der Superreichen, dann ist genug Geld da für den Sozialbereich, Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne, niedrigere Mieten und ökologische Produktion.


23.8.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Innenministerin Mikl-Leitner präsentiert den Schlepperbericht und stellt sich als Schützerin der Flüchtlinge dar. Tatsächlich ist sie wohl eine der bestbezahltesten HelferInnen der Schlepperorganisationen. Denn sie ist verantwortlich für eine Politik die die Menschen den Schleppern in die Arme treibt! Auf die Fage was mit den 8 nach Pakistan abgeschobenen Flüchtlingen ist - Schweigen. Auch auf wiederholtes Nachfragen - nichts. Für 16.320.-/Monat schafft sie es nicht einmal, eine simple Frage zu beantworten. Ich wurde mit der Polizei "entfernt"...


21.8.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Heute vor 73 Jahren starb der Revolutionär Leo Trotzki, ermordet von den StalinistInnen. Seine Ideen und Analysen sind hochaktuelle und stehen in der besten Tradition des Marxismus. Trotzki war Sozialist und v.a. Internationalist. Praktischer, gelebter Internationalismus ist der Knackpunkt für echte sozialistische Politik gerade im 21. Jahrhundert und gerade in der Krise.


20.8.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die ÖVP will den 12-Stunden-Tag. Die SPÖ tut so, als ob sie dagegen wäre. Dabei ist die SPÖ z.B. in Wien verantwortlich für Prekärisierung, Scheinselbstständige und will z.B. bei LehrerInnen eine Verlängerung der Arbeitszeit. Spätestens ab dem 30.9. wird auch die SPÖ weitere Angriffe auf die Rechte von Beschäftigten fahren. Darauf wette ich!


19.8.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Viele Parteien fordern ja, dass die Treffsicherheit von Sozialleistungen erhöht werden muss - und meinen damit, es würde viele Leistungen beziehen, die ihnen gar nicht zustehen. Tatsächlich hat grad mal die Hälfte jener, die Anspruch auf Mindestsicherung haben, diese auch erhalten. Viele mehr - z.B. MigrantInnen - die sie auch brauchen würden haben aber gar kein Anrecht darauf. Eine Erhöhung der Treffsicherheit heißt also - wenn ernstgemeint - einen massiver Ausbau von Sozialleistungen. Daher: 10 Milliarden für Bildung und Soziales statt Bankenrettungen für die Reichen!


16.8.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Ryanair kündigt Piloten, die Bedenken bezüglicher der Sicherheit geäußert haben! Klassischer Fall von "Erschieß den Boten der Nachricht, nicht den Verursacher der Probleme". Tatsächlich wird aufgrund des immer intensiveren krisenbedingten Wettbewerbes bei der Sicherheit "gespart". Als Ursache wird von den Firmen dann immer "menschliches Versagen" angeführt. Ja, die Maschinene können versagen, wenn sie nicht gut gewartet werden, die Menschen auch, wenn der Stress steigt. Auf der Strecke bleiben Beschäftigte und Passagiere - Management&BesitzerInnen kassieren aber fleissig weiter!


15.8.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Regierung pfeift auf eine Zustimmung der LehrerInnengewerkschaft zu einem neuen Dienstrecht - und die Gewerkschaft bemüht sich festzustellen, dass sie eh nicht vor hat, die Rechte der Beschäftigten wirklich zu verteidigen. Ein weiteres Beispiel dafür, dass nur die Gewerkschaft noch an die "Sozialpartnerschaft" glaubt und für diesen Mythos der angeblichen gemeinsamen Interessen bereit ist, so gut wie jedes Zugeständnis zu machen. Selbstverständlich haben die LehrerInnen nicht nur das Recht, sondern die Pflicht gegen Verschlechterungen auch zu streiken. Dann lernen die SchülerInnen mal was fürs Leben: nämlich dass sich Beschäftigte nicht alles gefallen lassen!


9.8.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Fast täglich Berichte über Gewalt (sexuelle und "normale") gegen Frauen. Die Reaktionen sind v.a. Betroffenheit. In Italien wird wieder einmal ein Gesetz zum Thema verabschiedet. Aber solange sich an der sozialen Grundlage nichts ändert, ist das nicht viel wert. Wenn sich Frauen aus finanziellen Gründen nicht trennen können, weil sie sich die Wohnung zb alleine nicht leisten können, nützen die schönsten Gesetze nichts. Wenn Kommunen aus Spargründen zb bei der Beleuchtung kürzen ebenso. Daher: Höhere Löhne, billigere Wohnungen, Investitionen in die Kommunen - praktische Schritte zum Schutz von Frauen sind nötig.


8.8.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Ob sich Putin und Obama zum 4-Augen-Gespräch treffen ist ja eigentlich egal. Aber das internationale Säbelrasseln hat handfeste Gründe. Nicht Snowden, sondern die Wirtschaftskrise steckt dahinter. Die wirtschaftlichen Interessen einzelner Staaten/Blöcke müssen in Krisenzeiten härter gegeneinander vertreten werden. Wenn für die KapitalistInnen nötig, auch militärisch. Darum das Gerede vom Kalten Krieg, die Aufrüstung im chinesischen Meer etc. Zahlen sollen (wenn es nach ihnen geht) - sozial und physisch - wieder einmal wir dafür...


7.8.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: "Die Krise lässt Autofahrer bei Reifen sparen" - so ein Artikel im Standard. V.a. BesitzerInnen von älteren Autos, die wenig Geld haben, riskieren also im wahrsten Sinne des Wortes ihr Leben, weil ihnen das Geld für Sicherheit fehlt! Der/Die typische PendlerIn muss also täglich für einen miesen Job Stundenlang fahren, kriegt zuwenig Geld dafür und ist unsicher unterwegs. Nulltarif auf Öffis und Ausbau derselben - das ist die Antwort!


6.8.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: In Österreich gibt es 3x soviele MillionärInnen wie offene Asylverfahren. An Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise sind nicht Flüchtlinge schuld sondern jene, die Geld horten, damit spekulieren und es für sinnlosen Plunder ausgeben. MillionärInnen enteignen - statt Flüchtlinge abschieben.


5.8.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Regierungsparteien fordert Bildungspflicht für "Lernschwache" bis 18. Nachsitzen - auch wenn es 4 Jahre dauert, ist Pädagogik des 19. Jahrhunderts und bringt genau gar nix! Für eine gemeinsame Schule der 6-18jährigen wo neben einer Allgemeinbildung auch ein Flächenberuf gelernt wird und die Jugendlichen auch Geld zum Leben bekommen. Plus 10 Mrd für Bildung und Soziales - nur wenn es kleinere Klassen, mehr LehrerInnen, Geld und Möglichkeiten für moderne Unterichtsmethoden, demokratische Strukturen im Bildungswesen und eine Perspektive für junge Menschen gibt, dann kann die Bildungsmisere gelöst werden!


3.8.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Bei uns wird gespart, weil angeblich kein Geld da ist. Dafür vergibt die Regierung mit vollen Händen Geld an ihre diversen Vorfeldorganisationen. 16 Millionen im letzten Jahr. Wird ihnen auch nichts nützen. Ihre Strukturen sind leer, ihre Mitglieder wenn vorhanden dann nicht aktiv. Was es braucht ist eine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche - mit oder ohne 16 Millionen. Die frustrierten Mitglieder in SPÖ, Grünen und ÖGB sind eine gute Basis dafür. Sie müssen nur aus der Vereinzelung heraustreten und sich zusammentun.


1.8.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: In der Krone vom 31.7. schreibt Peter Gnam zu den Flüchtlingsdemonstrationen über die "Marionetten von Einpeitschern". Tatsächlich ist Herr Gnam ein Einpeitscher der Rechten, hetzt vor einem Millionenpublikum gegen Flüchtlinge und Menschen die sich mit ihnen solidarisieren. Die Marionette ist wohl er, denn wer bezahlt sein Gehalt? Strache und Mikl-Leitner freuen sich sicher über seine "unabhängige" Wahlkampfhilfe! Es braucht eine Tageszeitung von und für ArbeiterInnen, Jugendliche und soziale Bewegungen!


31.7.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Regierung versucht mit allen Mitteln die Flüchtlinge und die Bewegung zu kriminalisieren. Nun mit der Behauptung, 3 Flüchtlinge wären Schlepper gewesen. Ganz nach dem Motto: Egal wie absurd der Dreck ist, der geworfen wird, irgendwas wird schon kleben bleiben. 1999 war im Zuge der "Operation Spring" ähnlich vorgegangen worden. Staat und Medien arbeiten mit allen Mitteln gegen Menschen, die sich für ihre Rechte einsetzen. Veränderungen müssen von unten erkämpft werden!


30.7.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Eine Werbung der westbahn in heute, im linken unteren Eck eingebaut eine h.c.strache Wahlwerbung. Dass die FPÖ für Privatisierung ist, ist nichts Neues. Dass es beste Verbindungen der angeblichen "Sozialpartei" zur neoliberalen Wirtschaft gibt auch. Ob hier wohl auch finanzielle Aspekte "part of the game" sind?


29.7.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wahlkampf a'la Mikl-Leitner - brutale Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen, Abschiebung von Flüchtlingen in ein Land, in dem ihnen Verfolgung und Tot droht. Diese Regierung und ihre Politik ist zum Kotzen! Die SPÖ ist Teil davon und hat keinen Finger gerührt um die Flüchtlinge zu schützen - das ist kein kleineres, sondern ein riesengroßes Übel!


26.7.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Krisenstimmung im ostchinesischen Meer um ein paar Inseln. Aufrüstung gegen "Piraten" und "Terror", Bewaffnung der EU. Wenn die Wirtschaft in die Krise gerät, wird aufgerüstet. Die Konflikte zwischen den Kapitalisten um Märkte werden mit allen brutalen Mitteln ausgeführt. Tote sind dabei als "Kollateralschäden" eingeplant. Kapitalismus bedeutet Krieg und Chaos. Für eine friedliche Zukunft - eine sozialistische!


25.7.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: In Spanien sind knapp 80 Menschen gestorben weil ein Zug zu schnell war und das Sicherheitssystem nicht funktioniert hat. Zugführer werden genötigt Verspätungen einzuholen die durch die Kürzungen entstehen, bei Wartung und Kontrolle wird "Einsparungspotential" gesichtet. Die Kürzungen kosten Leben. Wenn bei Sicherheitsmaßnahmen gespart wird, wenn es zuwenig Beschäftigte gibt, wenn der Stress erhöht wird - dann häufen sich die Unfälle. Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, mehr Beschäftigte, mehr Geld für Sicherheit!


24.7.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Wahlen kommen und die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren eine rosige Entwicklung. Wunschträume - den alle Fakten zeigen was anderes an: Rekordarbeitslosigkeit, Investitionsstreik der Wirtschaft, Rekordpleiten, Perspektivlosigkeit für die Jugend. Wie in den letzten Jahren üblich, werden die Prognosen dann "leider" nach unten revidiert. Die "unabhängigen" Forschungsinstitute sind eben doch letztlich Auftragsschreiber der Regierung. Doch so versucht sich die Regierung gut darzustellen und braucht auch keine Antworten auf die Krise zu geben - was sie ohnehin nicht könnte.


23.7.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die SPÖ tut gerne so, als ob sie sich für Frauenrechte einsetzt. Krokodilstränen über die hohe Teilzeitquote bei Frauen, Pseudo-Verteidigung von Frauenpensionen. Bloße Lippenbekenntnisse, denn die reale Politik der SPÖ geht besonders stark zu Lasten von Frauen. Nulllohnrunde im Öffentlichen Dienst: trifft z.B. Krankenpflegerinnen, Büroangestellte etc. Angriffe im Bildungswesen trifft besonders Lehrerinnen und Schülerinnen. Kürzungen im Gesundheitswesen bedeutet das Frauen unbezahlt die Arbeit leisten müssen. Frauenrechte müssen heute auch gegen die SPÖ und ihren Sozialabbau verteidigt werden!


22.7.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der grün-schwarze Flirt wird intensiver. Spindelegger findet die Kombination "charmant" und der Grüne Bundesgeschäftsführer Wallner stellt klar, dass es offensichtlich auch inhaltlich eine Annäherung gibt. Er begrüßt "dass es ÖVP-Teile gibt, die nicht in Geiselhaft der Lehrergewerkschaft sind." Die Grünen GewerkschafterInnen werden - zu Recht - rotieren. Sie sollten sich (ähnlich wie die FSGlerInnen) fragen, ob sie nicht bei einer neuen ArbeiterInnenpartei besser aufgehoben wären!


21.7.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Laura Rudas (monatlicher Verdienst: 17.945.-) im Presse-Interview „Wir brauchen die Gewerkschaften“. Stimmt - die SPÖ braucht die Gewerkschaft um genug Stimmen zu bekommen. Doch wofür braucht die Gewerkschaft die SPÖ noch? Sozialabbau und Nulllohnrunde sind wohl kaum im Interesse der Gewerkschaftsmitglieder. Die Gewerkschaft braucht eine neue Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche!


18.7.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Regierung hat "großzügig" 500 Millionen Euro nach der Alpine-Pleite für ein Konjunkturpaket versprochen. Im Budget 2013 sind aber 536 Millionen zusätzlich für "Finanzmarktstabilität" vorgesehen. Besser: Banken enteignen und Geld für öffentlichen Wohnbau verwenden!


17.7.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wirtschafts- und Sozialministerium wollen den/die "PflegerIn mit Herz" suchen und auszeichnen. Die Beschäftigten im Pflegebereich sollen endlich ordentlich bezahlt werden und mehr müssen angestellt werden damit die Arbeit auch schaffbar ist, auf den feuchten Händedruck der PolitikerInnen die nur ein nettes Foto wollen können sie dann wohl gerne verzichten.


16.7.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: 43.000 Kinder und Jugendliche pflegen ihre Angehörigen dauerhaft und mehrere Stunden pro Tag. Die zynische Reaktion des Sozialministers: sie brauchen bessere Infos darüber, dass sie sich eh für bis zu 4 Wochen im Jahr Auszeit von der Pflege nehmen können! Wir brauchen einen massiven Ausbau der stationären und mobilen Pflege, damit bezahlte Profis und nicht unbezahlte Kinder diese Arbeit machen!


15.7.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Medienberichte schreiben von "Verlangsamung des Wachstums", "Einbruch der Wirtschaft", "Defizit", "Stellenabbau"... Und behaupten Leute tatsächlich noch, der Kapitalismus würde funktionieren! Er funktioniert sich von Krise zu Krise, und wir sollen die Suppe auslöffeln. Na Mahlzeit!


12.7.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Eine Ärztin pfuscht bei Abteibungen. Weil sie billig ist, nehmen Frauen das Angebot dennoch an. Warum? Weil Schwangerschaftsabbruch zwar erlaubt ist, es aber kaum Möglichkeiten dafür gibt - und falls, dann keinesfalls günstig. Einmal mehr zeigt sich: Ein Gesetz, dem keine praktischen Schritte zur Umsetzung folgen, ist zuwenig. Daher forder die SLP: Schwangerschaftsabbruch in JEDEM öffentlichen Spital und kostenlos!


11.7.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die bekanntgewordenen Vergewaltigungen von Jugendlichen in Gefängnissen sind nur die Spitze des Eisbergs von Gewalt und Repression in den diversen "Erziehungsmaßnahmen" des Staates (Heime, Bundesheer, Schule etc.). Sie alle dienen dazu, Kinder und Jugendliche in ein Schema zu pressen das lautet: funktionieren und kuschen. Dagegen, und gegen die sozialen Mißstände die meist hinter "Kriminalität" stecken, gilt es zu kämpfen!


10.7.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Karl Aiginger, hat ein neues Unwort in die Diskussion geworfen: die Anpassungsrezession. In eben dieser befindet sich seiner Ansicht nach der Euroraum. Anpassung an kein öffentliches Gesundheitswesen wie in den USA? Anpassung an 30-50 % Jugendarbeitslosigkeit? Anpassung an den normalen Wahnsinn des Kapitalismus eben, da hat er recht. Nur ist das eine Anpassung, die grauenhaft ist. Und an die ich mich sicher nicht bereit bin anzupassen!


9.7.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Gewerkschaft stimmt einer weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit im Handel zu. Und behauptet, es wäre eine Verbesserung, weil ja eh Beschäftige bzw. Betriebsrat zustimmen müssen und es einen Ausgleich für die häufigere Samstagsarbeit gäbe. Die Erfahrung zeigt: Unternehmen erpressen Beschäftigte und Betriebsrat, da ist oft wenig freiwllige Zustimmung dabei. Und der Ausgleich der verlängerten Wochenenden wird in einer zweiten Runde wegen wirtschaftlicher Probleme fallen. Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn statt immer weiteres Auspressen der Handelsangestellten!


8.7.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Das Ehepaar Glock spendet 100.000 an Sozialmärkte. Wirkt nur auf den ersten Blick grosszügig. Nicht nur das Glock sein Geld mit Waffen verdient, hat er ein geschätztes Vermögen von 550 Millionen Euro. Und ist mitverantwortlich für ein System, das Armut überhaupt erst produziert. Dass die Reichen Almosen geben, um Aufstände zu verhindern ist nichts Neues!


7.7.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Stronach will offenbar nicht nur Kanzler, sondern gleich König werden. Das Schloß (Reifnitz in Kärnten) dafür hat er schon. Das Demokratieverständnis auch. Vielleicht sollte das Team Stronach mit den Monarchisten fusionieren? Stronach enteignen und das Geld an die Magna-Beschäftigten und die Gesellschaft! Frank ist nicht sozial, seine Enteignung schon...


1.7.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Auf ca. 10 Arbeitslose kommt 1 offene Stelle. Und da sollen wir noch länger arbeiten? Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn!


27.6.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Umfangreiche 0,625 % des EU-Budgets sind zur Bekämpfung der Jugendarbeitlosigkeit vorgesehen. Die geplanten 6 Mrd. entsprechen auch grosszügigen 0,86 % der von der EU bereits zur Bankenrettung ausgegebenen Mittel. Soviel zur "Sozialunion".... Das Europa der Konzerne zerschlagen. Her mit den vereinigten sozialistischen Staaten von Europa!


26.6.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Manche glauben, mit restriktiven Migrationsgesetzen die Demokratie schützen zu können. Die Praxis zeigt, dass dieselben nur dazu dienen, dass die Herrschenden sich vor Widerstand schützen. Darum soll der seit 9 Jahren in Südafrika lebenden Schwedin Liv Shange nach einem Urlaub in Schweden die Wiedereinreise verweigert werden. Liv ist führende Aktivistin bei den Protesten in Marikana, wo das Management letztlich mit Duldung der Regierung ArbeiterInnen erschoss, die höhere Löhne forderten. Infos zu Protesten auf www.slp.at


25.6.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Widerstand gegen Abschiebungen bringts! In der Hälfte der Fälle, wo es Proteste gab, wurde die Abschiebung verhindert, nur bei einem Viertel war sie erfolgreich, das restliche Viertel ist noch offen! Wer jetzt noch behauptet, es wäre besser, "Kontakte zu nutzen" und sich still zu verhalten, nimmt die Realität nicht war. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!


24.6.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Auf ihrer Homepage schreibt die Alpine u.a. "bietet ALPINE ausgezeichnete Karrieremöglichkeiten." Den Tausenden, die ihren Job verlieren, fehlt verständlicherweise der Humor dafür. Gewerkschaft & Betriebsrat haben sich schon mit der Vernichtung tausender Jobs abgefunden, gesucht wird nach Möglichkeiten, dass "möglichst viele" übernommen werden und wie die KollegInnen "zu ihrem Geld kommen". Wie wäre es mit Besetzung der Baustellen durch die Beschäftigten?! Beschlagnahmung von Vermögen & Besitz von Management & BesitzerInnen? Gründung einer von der öffentlichen Hand mit Kontrolle der Beschäftigten geführten Bau-Gesellschaft die sinnvolle Bauprojekte (und dazu gehört Stuttgart 21 sicher nicht!) durchführt & Jobs erhält!


20.6.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Insolvenz der Alpine wird tausende Jobs und dem Staat Millionen kosten. Statt Schließung: Übernahme durch Staat und Beschäftigte. Öffnung der Firmenbücher um zu sehen, wo das Geld in den letzten Jahren hingeflossen ist - und es zurückholen! Öffentliches Wohnbauprogramm, finanziert aus den Rücklagen der großen Industriebetriebe, die Milliarden an Gewinnen machen.


14.6.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Die Grünen werden immer mehr zur systemstabilisierenden Partei des Bürgertums. Immer mehr von ihnen können sich nun auch auf Bundesebene eine Koalition mit dem neoliberalen Stronach vorstellen. Eine neue sozialistische Partei für ArbeiterInnen und Jugendliche wird immer dringender! Die SLP versucht mit ihrer Kandidatur bei den Nationalratswahlen einen Anstoss in diese Richtung zu geben. Wer eine solche neue ArbeiterInnenpartei auch für notwendig erachtet, bitte die Kandidatur der SLP unterstützen:http://www.slp.at/vorunterstuetzung.html


11.6.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: "Ehrenamt ist Ehrensache" - damit wurden Versuche, die zigtausenden Ehrenamtlichen endlich im Katastrophenfall (wie aktuell beim Hochwasser) auch Sozial- und Arbeitsrechtlich besser zu stellen weggelobt. Wow, von der Ehrensache können sich Feuerwehrleute & Co. die Miete, Lebensmittel und anderes bezahlen...


11.6.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wirtschaftsminister und Industriellenvereinigung wollen mehr Tempo bei den Angriffen ("Flexibilisierung") auf Beschäftigte. Weil "die Menschen wollen Überstunden machen" - habt ihr was nicht verstanden? Die Menschen MÜSSEN oft Übestunden machen - auch weil die Einkommen einfach zu niedrig, die Preise einfach zu hoch sind. Werden die Wirtschaftsforderungen nicht umgesetzt wird indirekt mit Abwanderung gedroht. Mein Vorschlag: Wer mit zumachen und Druck auf Beschäftigte reagiert: Enteignen und unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten weiterführen!


5.6.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: ÖVP-Spindelegger meint, man müsse "die Wirtschaft entfesseln, damit sie wächst." Entfesseln von was? Kollektivverträgen? Umweltschutzauflagen? Sicherheitskontrollen? Jugendschutz? Unternehmenssteuern? Gewerkschaften? Der Neoliberalismus blüht!


3.6.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Reden wir übers Wetter - nämlich darüber, dass die aktuelle Überschwemmungs- und Murenkatastrophe nicht einfach so passiert, sondern wohl auch mit den Wetterveränderungen der globalen Erwärmung zu tun hat. Die halbherzigen, stets nach Profiten schielenden Gipfel werden daran nichts ändern. Sondern nur ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, dass sich an den Bedürfnissen der Mehrheit orientiert!


17.5.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Es gibt zweierlei Menschen: jene die den herrschenden Helfen, ihr Prestige aufzubauen: SpitzensportlerInnen und "Hoch"künstlerInnen. Die kriegen leicht Staatsbürgerschaft und Steuererleichterungen. Und wir anderen: Für Jugendliche die Raum für Sport wollen, AsylwerberInnen und "normale" Menschen, die sich künstlerisch Betätigen wollen, gibts das nicht. Im Gegenteil! Daher: Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn sowie ein öffentliches Investitionsprogramm in Bildung, Gesundheit, Sport und Kultur!


30.4.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Beim deutschen NSU-Prozess gibt es Empörung darüber, dass es zuwenig Plätze für Medien gibt und deswegen einige "Qualitätsmedien" draussen bleiben müssen. Im 21. Jahrhundert ist es technisch möglich Events wie diese öffentlich zu übertragen. Doch nicht nur bei Gerichtsverhandlungen, auch bei Budgetverhandlungen, Kollektivvertragsverhandlungen etc. müssen die, die es betrifft, die Möglichkeit haben, zu wissen, was geredet wird. Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die die Öffentlichkeit betreffen schützen nur die Herrschenden!


23.4.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Wir sollen (oder: "müssen") sparen? Kein Geld für Bildung oder Gesundheitswesen oder höhere Löhne?! Alles Lüge: Allein was einige der Super-Reichen an Dividenden kassieren, zeigt, wo das Geld ist. Da gibt es Leute, die 2012 Dividenden von mehreren Millionen kassiert haben (z.B. Wolfgang Leitner, Chef von Andritz: 36 Mio., Haselsteiner von der Strabag: 13 Mio...). Da ist das Geld - Erwirtschaftet haben es die Beschäftigten, also gehört es ihnen eigentlich längst!


19.4.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Radikale AbtreibungsgegnerInnen versuchen weltweit, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu erschweren. Unter Mithilfe der weit rechten SVP versuchte eine Initiative in der Schweiz, Abbrüche zur "Privatsache" zu erklären, damit die Sozialversicherung nicht mehr die Kosten übernimmt. Sie sind gescheitert. Gut so! In Österreich sind wir da jahrzehnte hinterher. Hier müssen Frauen viele hundert Euro bezahlen für einen Abbruch zahlen. Schluss damit: Für kostenlose Abbrüche in allen öffentlichen Spitälern. Jetzt sofort!


16.4.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Das Attentat auf den Boston Marathon ist in jeder Hinsicht abzulehnen. Die Ziele der AttentäterInnen sind noch unklar, die Methode trifft unschuldige Menschen. Und es besteht die Gefahr, dass die US-Behörden einmal mehr den Anschlag nutzen, um mit dem Argument der "Terrorbekämpfung" demokratische Grundrechte außer Kraft setzen und ganze Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Herkunft bzw. Religion pauschal verfolgen.


10.4.2013

Der Wahnsinn des Kapitalismus: Es ist ja nicht neu, aber immer wieder schockierend: der Reichtum ist gerade in Österreich besonders ungerecht verteilt. Die obersten 5 % der Haushalte halten 45% des Nettovermögens. Fragt da wirklich noch wer, woher das Geld für einen massiven Ausbau des Gesundheitswesen, der Bildung, in Verkehr und Umweltschutz kommen soll? Facebook Feed auf https://www.facebook.com/sonja.grusch

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