Arbeiter*innenbewegung zwischen Austro- und Nazifaschismus

Die Erfahrungen von der Parlamentsausschaltung am 4. März 1933 durch den Austrofaschismus bis zur Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai 1945 sind geprägt von katastrophalen Niederlagen der Arbeiter*innenbewegung. Die Konsequenz für Sozialist*innen heute liegt vor allem darin, in der aktuellen Krise des Kapitalismus konsequent für die politische Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse und eine revolutionäre Praxis ihrer Bewegung zu kämpfen.

 

Am 4. März 1933 schaltete Engelbert Dollfuss von der Christlichsozialen Partei (CSP, Vorgängerin der ÖVP) das Parlament aus. Anlass war eine Debatte um einen Streik der Eisenbahner*innen - diese hatten zuvor Waffenlieferungen aus dem faschistischen Italien an die CSP-nahen faschistischen Heimwehren blockiert. Die Einführung der Diktatur war offen geplant gewesen - vor allem, weil das Parlament den brutalen Kürzungsmaßnahmen im Weg stand, zu denen sich die österreichische Regierung in der Weltwirtschaftskrise im Gegenzug für eine Finanzspritze vom Völkerbund verpflichtet hatte. Die Niederschlagung des Arbeiter*innenaufstands im Februar 1934 und die Erlassung der „ständestaatlichen“ Verfassung am 1. Mai 1934 begründeten in der Folge das erste faschistische Regime in Österreich. Der italienische und deutsche Faschismus waren in den 1920er Jahren terroristische Bewegungen, die vom Kapital solange gefördert wurden, solange sie ihre Gewalt gegen die Arbeiter*innenbewegung richteten – aber dann, im Moment einer allgemeinen Krise und Paralyse sowohl der etablierten bürgerlichen Politik wie auch der Arbeiter*innenparteien, wuchsen sie ihren Förderern über den Kopf und errichteten ihre eigenen Diktaturen. Zwar profitierte das Kapital weiterhin vom Faschismus – durch die zerschlagene Arbeiter*innenbewegung und die imperialistische Expansion etwa – aber es bezahlte dafür mit einem gewissen Verlust der Unabhängigkeit gegenüber dem faschistischen Staat, dessen wahnhafte Gewaltorgien keineswegs eine langfristig stabile Basis zum Profitmachen sind. Die Etablierung des austrofaschistischen Regimes wurde jedoch von Anfang an „von oben“ koordiniert. Die CSP stellte in der 1. Republik immer die Bundesregierung. Sie war die Partei sowohl des Großkapitals, des Kleinbürgertums und der Kirche. Zwar gab es mit den Heimwehren austrofaschistische terroristische Bewegungen, doch diese blieben eng an die CSP gebunden. Erst im Zuge der tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise ab 1929 drohte die CSP die Kontrolle über die faschistischen Formationen zu verlieren. Die Kanzlerdiktatur ab 1933 und die Schaffung der faschistischen Einheitspartei Vaterländische Front (VF) sollten diese Zentrifugalkräfte unterbinden. Dennoch stand der Austrofaschismus von Anfang an auf wackligen Beinen. Man hatte sich seit den 1920ern am italienischen Faschismus unter Mussolini orientiert – und dieser hatte Heimwehren und CSP mit Geld und Waffen versorgt. Doch Hitlers Sieg bedeutete eine massive Kräfteverschiebung. Die österreichischen Nazis schöpften nun trotz Illegalität Selbstvertrauen. Im Juli 1934 töteten sie Dollfuss bei einem Putschversuch. Während dessen Nachfolger Kurt Schuschnigg versuchte, den Schein der Stärke zu wahren, unterwanderten die Nazis längst den Staat. Mangels einer ständig mobilisierbaren und gewaltbereiten Massenbasis, wie sie Hitler im deutschen Kleinbürgertum hatte, glich der Austrofaschismus zunehmend einer leeren Hülle: Die faschistische Verfassung existierte hauptsächlich am Papier – regiert wurde durch Verordnungen. Die faschistische Massenpartei VF und die faschistische Einheitsgewerkschaft (EG) waren ebenso hohl: 1937 zählte die EG gerade mal 400.000 Mitglieder – in einem Land mit ca. 5 Millionen Berufstätigen ziemlich wenig für eine „totalitäre“ Organisation.

Arbeiter*innenbewegung: Die doppelte Niederlage

Die Schwäche des Austrofaschismus bedeutete auch, dass sich die Arbeiter*innenbewegung im Untergrund reorganisieren konnte. Die führende Rolle übernahm nun – zum einzigen Mal in der österreichischen Geschichte – die KPÖ. Viele vom Bankrott des Reformismus enttäuschte Sozialdemokrat*innen traten nun der KPÖ bei. Im „Autonomen Schutzbund“ organisierten sich unmittelbar nach dem Februar 1934 ca. 10.000 Kämpfer*innen. 70% davon waren parteilos, 20% waren bei der KPÖ und 10% bei den Revolutionären Sozialisten (RS), einer Nachfolgeorganisation der zerschlagenen Sozialdemokratie. Letztere machten unter der Führung Joseph Buttingers einen Linksruck durch. RS und KPÖ vereinbarten zunächst eine Aktionsgemeinschaft, die auch den Autonomen Schutzbund umfasste, und als deren Programm revolutionärer Klassenkampf, Sturz des Faschismus und Errichtung der proletarischen Räterepublik festgehalten wurden. All das hätte eine Basis für eine echte Einheitsfront, wie sie zu der Zeit Leo Trotzki vorschlug, bilden können. Doch letztendlich siegte auf beiden Seiten das Sektierertum – das sozialdemokratische wie das stalinistische. Diesen Spaltungstendenzen widersetzte sich die „Schutzbundzeitung“, das Organ des Schutzbunds Wien-Mariahilf, der mehrheitlich dem linksoppositionellen „Kampfbund zur Befreiung der Arbeiterklasse“ zuzurechnen war. So heißt es gleich in der ersten Ausgabe im April 1935: „Die S.P. will den Schutzbund zu ihrer Parteigarde umwandeln zur Erkämpfung der Koalition mit der Bourgeoisie, die K.P. will eine Parteigarde für ihre rein national-russische Politik. So arbeiten beide Parteien vollkommen bewusst und planmäßig auf eine Zerreißung des Schutzbundes hin.“ Diese falsche Politik erwies sich mit dem beginnenden Zusammenbruch des Austrofaschismus und der unmittelbaren Bedrohung eines deutschen Einmarsches als fatal. Im April 1937 verfassten betriebliche Vertrauenspersonen, die ca. 100.000 Arbeiter*innen der illegalen Arbeiter*innenbewegung vertraten, einen Brief an Schuschnigg. Darin forderten sie die Legalisierung der Arbeiter*innenorganisationen, echte Gewerkschaften und Pressefreiheit, um effektiv gegen den deutschen Nationalsozialismus kämpfen zu können. Schuschnigg lehnte ab. Ein effektiver Kampf gegen die nationalsozialistische Gefahr hätte einen offenen Kampf gegen den faulenden Austrofaschismus notwendig gemacht. In den Wochen vor dem Anschluss organisierten die illegalen Gewerkschaften noch starke antifaschistische Mobilisierungen, am 24. Februar kam es zu Massenaufmärschen. Doch während die RS weiter hofften, durch Verhandlungen Schuschnigg umzustimmen, stellte sich die KPÖ – der nationalistischen Volksfront-Politik Stalins folgend – am Abend des Einmarsches vollkommen hinter das Regime und verkündete: „Alle Unterschiede der Weltanschauung, alle Parteiunterschiede treten zurück vor der heiligen Aufgabe... Rot-Weiß-Rot bis in den Tod!” Indem die aufstrebende Arbeiter*innenbewegung 1938 ihr Schicksal an das untergehende austrofaschistische Regime knüpfte, besiegelte sie auch ihre eigene Zerstörung. Der Nationalsozialismus war ungleich stärker, und darum auch konsequenter und brutaler als der Austrofaschismus. Organisierter Widerstand erwies sich vor allem in den ersten Jahren als kaum durchführbar. Gleichzeitig hatte die doppelte Niederlage der Arbeiter*innenbewegung 1934 und 1938 den Nährboden dafür gelegt, dass nun nicht nur Großkapital und Kleinbürgertum, sondern nun auch mehr Arbeiter*innen empfänglich für die NS-Ideologie waren. Mehr als 700.000 Österreicher*innen waren Mitglied der NSDAP, prozentuell mehr als im “Altreich”. 1,2 Millionen Österreicher*innen waren in der Wehrmacht bzw. SS, oft in Führungspositionen, etwa in KZs. Mit Mauthausen wurde 1938 in der nunmehrigen „Ostmark“ nicht nur das erste KZ außerhalb des „Altreichs“ gebaut – es wurde in der Folge auch das einzige Lager im Reichsgebiet, das offiziell unter der Lagerstufe III („Rückkehr unerwünscht“) betrieben wurde. Mauthausen diente zunächst vor allem zur Ermordung politischer Häftlinge – besonders von „Rotspaniern“, antifaschistischen Kämpfer*innen im Spanischen Bürger*innenkrieg, die extra hierher deportiert wurden. Das Kapital verdiente auch hier gut am Massenmord: Ab 1941 ist die "Deutsche Erd- und Steinwerke GmbH", ein von der SS gegründetes Unternehmen, Eigentümerin von Mauthausen. Parallel zur Ausweitung des Kriegs wird nun auf „Vernichtung durch Arbeit“ gesetzt. Von 200.000 nach Mauthausen Deportierten sterben bis 1945 etwa 120.000.

„Historisch, objektiv betrachtet, kommt der Faschismus vielmehr als Strafe, weil das Proletariat nicht die Revolution, die in Russland eingeleitet worden ist, weitergeführt und weitergetrieben hat.“ (Clara Zetkin, 1923)

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