Sozialistischer Widerstand International
Auf nach Brüssel: Gegen die Festung Europa
"Widerstand" ist das Motto der Proteste gegen die blau-schwarze Bundesregierung. Weltweiten "Widerstand" gegen die Herrschaft der Banken und Konzerne leistet eine immer stärkere globale Bewegung. Am Wochenende um den nächsten EU-Gipfel - der 15/16. Dezember - finden mehrere wichtige Ereignisse statt. Neben den internationalen Demonstrationen wird eine neue internationale Organisation gegründet: "Sozialistischer Widerstand International".
John Evers,
SLP Wien Süd I,
September 2001
Beim EU-Gipfel in Brüssel wollen die europäischen Regierungen weiter an der Festung Europa bauen. Das bedeutet: Neue ausländerfeindliche Gesetze und verstärkte Bespitzelung und Überwachungssysteme in der EU.
Schwerpunkte des Gipfels
Die "neue Zuwanderungsdebatte" in der EU läuft unter genauso rassistischen Vorzeichen wie die Alte: Ausländische KollegInnen werden als Ware betrachtet, die bei Bedarf geholt oder ausgetauscht werden kann. Die Politik der Bundesregierung bewegt sich genau auf dieser Linie: Auf Druck der FPÖ wurde der Druck auf die "Saisonbeschäftigten" verstärkt. Das bedeutet noch mehr rechtlose ausländische KollegInnen. Gleichzeitig sollen durch den sogenannten Integrationsvertrag die Daumenschrauben angezogen werden: Wer nicht pariert, der fliegt raus. Der zweite Schwerpunkt der EU ist die Kriminalisierung von TeilnehmerInnen der globalen Protestbewegung. Sie werden mit Fussballrowdys auf eine Stufe gestellt und das Demonstrationsrecht (ein Grundrecht) soll ihnen entzogen werden. Auch hier verstehen sich EU und Bundesregierung bestens. Kein Tag vergeht schließlich, an dem die Freiheitlichen nicht das Verbot regierungskritischer Demonstrationen fordern. Wo dieser Kurs endet hat man/frau in Genua gesehen: Sogar durch Mord soll die "Ordnung" wiederhergestellt werden.
Aktive Proteste und lokale Arbeit
Linker und sozialistischer Widerstand hat v.a. in Margareten einen Namen: Sozialistische Links Partei. Im Frühjahr 2001 haben wir bei den Bezirks- und Gemeinderatswahlen erstmals kandidiert und 139 Stimmen erhalten. Unser Antreten bedeutete ein Versprechen: Auch nach den Wahlen aktiv zu sein und zu versuchen gemeinsam mit unseren Wähler- Innen und UnterstützerInnen eine starke sozialistische Kraft im "Fünften" aufzubauen. Dieses Versprechen wurde und wird eingelöst: Unsere Ortsgruppen haben seitdem an den Protesten in Salzburg und Genua teilgenommen, am 1. Mai eine Bezirksdemonstration abgehalten und Diskussionsveranstaltungen, wie jene zum globalen Widerstand in der VHS Stöbergasse - durchgeführt. Die SLP beteiligt sich an den der Mobilisierung zu den Protesten gegen den EU-Gipfel in Brüssel und für die Gründung der Organisation "Internationaler Sozialistischer Widerstand". Wir laden deshalb am 11. September zu einem AktivistInnenkomitee ein.
- Nein zur Festung Europa! Weg mit allen ausländerfeindlichen Gesetzen!
- Für die volle politische und soziale Gleichberechtigung Aller die hier leben!
- Gemeinsamer Kampf von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen, "Aus" und "InländerInnen"
- gegen jeden Sozialabbau, Ausgliederung und Privatisierung - für die 30 Stundenwoche bei vollen Lohn und 1000,- Euro netto Mindesteinkommen!
- Nein zur kapitalistischen EU - Weg mit den Verträgen von Schengen, Maastricht und Amsterdam!
- Für ein vereinigtes sozialistisches Europa in Ost und West als Alternative zu Nationalismus und kapitalistischer Osterweiterung!
Sozialistischer Widerstand International
Fight back - Diskussion & Aktion
"Fight back - Sozialistischer Widerstand International" ist das Motto, unter dem die Sozialistische LinksPartei im Oktober drei Tage von Veranstaltungen und Diskussionen stellt. Von 26.-28. Oktober werden über 100 TeilnehmerInnen aus Österreich und dem Ausland über verschiedenste Fragen diskutieren.
Ziel von "Fight back - Sozialistischer Widerstand International" ist es, die aktuellen Bewegungen mit dem theoretischen Rüstzeug auszustatten. Der Freitag steht unter dem Schwerpunkt der globalisierten Protestbewegung - welche Perspektiven gibt es? Wie umgehen mit der staatlichen Gewalt und wie kann die wachsende antikapitalistische Stimmung zu erfolgreichen Kämpfen führen?
Samstag kreist alles um die Frage: "Welcher Weg zum Sozialismus". Welche der linken Strömungen - Marxismus, Anarchismus, Trotzkismus, Stalinismus, Reformismus - hat die richtige Antwort? Und welches Programm braucht eine Partei heute, am Beginn des 21sten Jahrhunderts?
Der Sonntag steht im Zeichen von Analysen zu Nationalismus und Rassismus. Die FPÖ und mögliche Alternativen stehen ebenso zur Diskussion, wie die Entwicklung im Nahen Osten. Die Festung Europa als neue Bedrohung gegen die ArbeiterInnenbewegung und die Vorbereitung auf den nächsten EU-Gipfel in Brüssel stehen auch auf der Tagesordnung.
Sozialistischer Widerstand International
Ein Schwerpunkt wird sein, den Blick über die Grenzen zu werfen und gemeinsam mit GenossInnen aus anderen Ländern internationale Entwicklungen und Perspek-tiven zu diskutieren. Über 100 Jugendliche, ArbeitnehmerInnen, Frauen und ImmigrantInnen werden teilnehmen, in Arbeitskreisen und Podiumsdiskussionen wird für jedeN Interessantes dabei sein. Dabei ist nicht notwendig alle "Klassiker des Marxismus" gelesen zu haben, um an den Diskussionen teilnehmen zu können. Die Palette reicht von einer "Einführungsdiskussion" in den Marxismus bis zu Debatten über "Klasse, Nation und Nationalismus".
Die drei Tage Diskussion sind eingebettet in ein Rahmenprogramm von Filmen und lockeren Diskussionen am Abend und bei "Kaffee und Kuchen".
Fight back - Sozialistischer Widerstand International
26-28. Oktober 2001
Wien 7, Stiftgasse 8
Amerlinghaus
TeilnehmerInnenbeitrag pro Tag 40.-, für alle drei Tage 100.-
Anmeldung und Informationen unter: 01-524 63 10 oder slp@slp.at
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