Die Last des SiegersLetzte Woche hat mir eine Freundin Folgendes erzählt: Kurz vor der Wahl war sie in der Sauna. Es wurde diskutiert und es herrschte Einigkeit darüber, die FPÖ nicht zu wählen. Der Grund dafür: "die spoarn ja äh nur bei uns". Dann kam das Thema AusländerInnen. Die bekennenden SPÖ-Wähler machten ihrem Unmut Luft: "Da hat die FPÖ schon recht, und überhaupt, der Muzikant, der soll nicht so wehleidig sein." Für diesen Rassismus zeichnet sich die SPÖ verantwortlich. Schließlich war es eine von der SPÖ geführte Regierung und "ihre" Innenminister, die de facto das Asylrecht abgeschafft haben; schließlich war es die wiener SPÖ, die vor einigen Jahren das "Interkulturelle Lernen" zerschlagen hat - ein Institution, die v.a. ausländischen Kindern zugute kam. Und schließlich verwehrt die SPÖ seit Jahren ImmigrantInnen demokratische Grundrechte, in AK & ÖGB blockiert sie das passive Wahlrecht. Eigentlich könnte die SPÖ jetzt ihr Wahlprogramm umsetzen. Aber eines bedeutet die SPÖ-Absolute mit Sicherheit nicht: Eine Neuauflage bzw. Rückkehr ins "Rote Wien" der 20er Jahre. Damals wurde Vermögen und Kapital stark besteuert, um Wohnungen und Sozialleistungen für ArbeiterInnen zu finanzieren. Die SPÖ von heute steht dagegen für Wirtschaftsförderung. Im "Roten Wien" wurde der Wohnbau von der Öffentlichen Hand ausgeführt. Mit Privatisierungen und Ausgliederungen schafft die SPÖ mittlerweile lukrative Investitionsmöglichkeiten für Kapital und Vermögen. Trotzdem war das "Rote Wien" nicht der Sozialismus, sondern der Versuch, eine gerechtere Oase im Kapitalismus zu schaffen. Der Versuch ist gescheitert; nicht weil er zu weit ging, sondern weil er auf halbem Weg stecken blieb. Heute geht die SPÖ nicht einmal den halben Weg. Um an den Anfang der Geschichte zurückzukommen: Häupl hat noch vor der Wahl erklärt, dass in der ImmigrantInnenpolitik Fehler gemacht wurden. Aber nicht, dass diese zu ausländerfeindlich gewesen wäre. Verkehrt gedacht: Häupl meinte, dass die FPÖ hier in vielen Punkten rechtgehabt hätte. Mein Schluss daraus: Wer effektiv etwas gegen Sozialabbau und Rassismus tun will, muss selbst aktiv werden und für den Aufbau einer neuen Partei der ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen engagieren. |
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