Nazis verbieten! Nazis verbieten?Viele Verletzte und Tote brauchten bürgerliche Medien und Politiker in Deutschland bis sie erkannten, dass der rechte Terror eine Gefahr ist. Lange ignorierten sie ermordete Schwarze, geprügelte VietnamesInnen und terrorisierte AntifaschistInnen. Bei Demonstrationen der Rechten schützte die Polizei die braune Brut, linke GegendemonstrantInnen bezogen regelmäßig Prügel. Aber die steigende Zahl von Übergriffen und die Sensibilisierung im Zuge der Causa Österreich und FPÖ führt zu einer Diskussion, wie mit der rechten Gefahr umzugehen sei. Die Vorschläge sind ein "Best of" aus mehr "Law and Order" - Politik. CDU-Chefin Merkel hofft mit ihren Vorschlägen (Schnellgericht für rechtsextreme Straftäter, Sonderermittler, zentrale Erfassungsstelle) auf Unterstützung für ihre durch die Kohl-Spenden-Affäre angeschlagene Partei. Denn in der deutschen Bevölkerung fordert die überwiegende Mehrheit ein schärferes Vorgehen gegen die rechte Gewalt, zwei Drittel sind für ein Verbot der faschistischen NPD. Diese grundsätzlich zu begrüßende, antifaschistische, Haltung der Bevölkerung wird von rechten Parteien wie der CDU, aber auch der FPÖ, mißbraucht um gegen Linke vorzugehen. In der jüngsten Debatte vergießt Rechtsaußen Andreas Mölzer ein paar Krokodilstränen über ein "bedrohliches Gewaltpotential", um dann in einen Rundumschlag gegen Linke, speziell den Widerstand gegen die blau-schwarze Regierung und die FPÖ überzugehen. Es ist derselbe Mölzer, der im Oktober dieses Jahres einige "interessante Leute" nach Wien einlädt. Darunter die Führer des belgischen faschistischen Vlaams Blok, Dewinter, und Megret vom faschistischen Mouvement National Republicain, einer Abspaltung von der französischen Front National. An den Ursachen dafür, dass faschistische und rechtsextreme Organisationen Zulauf haben, werden aber weder Verbot noch moralische Appelle etwas ändern. Es ist kein Zufall, dass diese gerade in Ostdeutschland stärker werden, wo das Lohnniveau noch weit unter, die Arbeitslosigkeit aber weit über dem westdeutschen Niveau liegt. Die Tour eines Bundeskanzlers Schröder, der selbst für Sozialabbau und restriktive AusländerInnenpolitik steht wird daran nichts ändern. Keine der etablierten Parteien hat ernstzunehmende Konzepte gegen die rechte Gefahr, ebensowenig wie gegen die FPÖ. Was es hier braucht ist die Kombination einer 1. klar antikapitalistischen, sozialistischen Politik, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung auftritt mit 2. einem entschlossenen Auftreten gegen die braune Brut. Wie? Mit Demonstrationen, Kundgebungen und dem Verhindern ihrer Veranstaltungen. Durch eine Gewerkschaft die für die Interessen ihrer Mitglieder und gegen die Spaltungstaktik der Rechten aktiv wird. Malcom X hat einmal gesagt "Es gibt keinen Kapitalismus ohne Rasissmus" und damit die Antwort geliefert, wie die rechte Gefahr effektiv und dauerhaft bekämpft werden muss. |