Taschenspieler Schüssel - Täuschen ist AllesWas tut die Regierung? Sie peitscht Anfang Juli Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen, Frauen, Jugendliche und PensionistInnen durchs Parlament. Garniert wird das mit dem Ende der Meinungsfreiheit. Wer dem Heer auch nur kritisch gegenübersteht muss künftig damit rechnen, bespitzelt zu werden. Juli 2000Schlagen sie eine x-beliebige Zeitung auf, schalten Sie Radio oder Fernsehen ein. Was lesen, hören oder sehen sie? Es gibt nur ein Thema, das scheinbar zählt: Die "EU-Sanktionen". Seit mehreren Monaten leidet Österreich nun unter diesen Sanktionen. Das behauptet zumindest die Regierung. Darf ich Sie fragen: Was haben Sie bisher konkret davon mitbekommen? Ist der Stephansplatz, sonst Treffpunkt ausländischer TouristInnen, menschenleer? Bekommen Sie im Supermarkt keine italienischen Teigwaren, keinen französischen Käse und kein deutsches Bier mehr? Können Sie der Sommerhitze nicht entfliehen, weil Sie im kühlen Finnland kein Einreisevisum erhalten? Wurden Sie gekündigt, weil das Unternehmen in dem Sie arbeiten keine Aufträge mehr aus dem Ausland erhält? Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen - und dennoch würde die Behauptung der Regierung nicht wahrer. Selbst Unternehmervertreter aus Bundeswirtschaftskammer und Industriellenvereinigung - sonst treue Freunde von Schüssel, Riess-Passer & Co - orten keinerlei Nachteile durch die "Sanktionen". Tatsache ist also, dass das Ganze Sanktionsgerede nur eine riesige Ablenkungskampagne der Regierung von ihrem Sozialabbau darstellt. Das Referendum - der große Bluff Schüssel beweist als Bundeskanzler vor allem Qualitäten eines Taschenspielers: Er lenkt vom Wesentlichen ab - um die wahren "Tricks" unbemerkt durchführen zu können. Sein nächster Trick ist das "Referendum". Ursprünglich ein Plan von Haider, der wie auch Schüssel um WählerInnen fürchtet, die sich durch den Sozialabbau verraten fühlen, hofft Schüssel nun mittels Befragung die Ablenkung weiterzuführen. Beim Referendum geht es nicht um Demokratie: 1. wird das Volk nur "befragt", darf also nichts entscheiden, 2. lassen die bisher bekannten Details Sugestivfragen erwarten (also no-na-ned-Fragen) und 3. möchten wir gerne wissen, warum über die Pensions"reform" kein Referendum durchgeführt wird? Das Referendum ist ein einziges großes Ablenkungsmanöver - und so muß es auch beantwortet werden. Wir werden dieses Referendum in eine Kampagne gegen die Regierung verwandeln. Gegen ihren Sozialabbau, ihre frauenfeindliche Politik, ihren Rasissmus und ihren Polizeistaat. Wir stellen uns weder auf die Seite der scheinheiligen EU (in allen EU-Staaten gibt es Rassismus & Sozialabbau) noch auf jene der Regierung. Boykott für dieses "Referendum" und aktiv auftreten gegen die Regierung und alles was sie verkörpert. Das ist es, was Schüssel und Haider entzaubern wird. |