Sozialraub und Kürzungspolitik:
Wie am besten bekämpfen?

Der gewaltige Angriff mittels Sozialabbau und Privatisierungen wird also - EU-weit und INTERNATIONAL - vor dem Hintergrund einer schwachen wirtschaftlichen Erholung, der öfters als "Boom" bezeichnet wird, durchgeführt. Das zeigt, wie die Herrschenden und ihre Regierung die Lage und die kommende Zukunft einschätzen: äußerst triste!

Franz Breier jun.,
SOV Wien Mitte,
Sommer 2000

Für jede zukünftige bürgerliche Regierung sind solche Sozial-Angriffe notwendig, um angesichts einer international instabileren Lage die Profite der Unternehmer zu sichern. "Maastricht" und Stabilitätspakt-Kriterien dienen als Rahmen und Rechtfertigung dieser konzertierten Aktion. Deshalb richten wir unsere Energie (gemeinsam mit dem tagtäglichen Kampf gegen Verschlechterungen) auf den Aufbau einer Kraft, die nicht Politik für diese Unternehmerinteressen macht, sondern die von den Sachzwängen der ArbeiterInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen geleitet wird.

Es gibt eine Alternative!

Österreich ist das achtreichste Land der Erde. Doch das sagt noch nichts über die Verteilung des Reichtums aus. Die 2500 reichsten Österreicher besitzen 70% des Vermögens. Dazu haben "wir" mit der FPÖ die stärkste rechtsextreme Partei in Europa. Diese Gesellschaft steckt in einer sehr tiefen Krise! Und deshalb haben wir auch ein klares Ziel über Demos und FPÖVP hinaus. Wir sehen die Wurzel des Übels im kapitalistischen System selbst. Dieses System bedeutet soziale Not, Massenarbeitslosigkeit, Rassismus und Krieg - überall auf der Welt! Deshalb kämpfen wir für eine Systemalternative, eine neue Gesellschaft: den Sozialismus.

Das kapitalistische Profitsystem bringt nur einer winzigen Minderheit dauerhaft Wohlstand. Die stalinistischen Staaten der Vergangenheit hatten mit Sozialismus nichts zu tun! Zwar gab es eine Planwirtschaft, es fehlte aber völlig an der notwendigen ArbeiterInnen-Demokratie.

Im Zuge Auseinandersetzungen werden sich neue Kräfte der ArbeitnehmerInnen formieren. Dafür gilt es eine solide Basis zu legen. Die SLP bietet sich daher jetzt als eine neue sozialistische Partei an, die mithelfen will und dies auch tut, diesen Prozeß zu beschleunigen. Schon heute kann man in und mit der SLP Widerstand und eine Alternative organisieren.

Wir streben die Teilnahme bei Wahlen auf allen Ebenen an, als kämpferische und konsequente Stimme für die Interessen von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen. Die SLP steht für den Versuch, ernsthafte linke Wahlbündnisse auf die Beine zu stellen. Hier eröffnen sich sowohl auf regionaler (Wiener) wie bundesweiter Ebene Möglichkeiten. Die Voraussetzungen: Konsequenter Kampf gegen Sozialabbau und Rassismus, eine internationalistische Ausrichtung und demokratische Gleichberechtigung der teilnehmenden Organisationen und Kräfte. Aber wir scheuen uns auch nicht, aufgrund der Erfordernisse der gegenwärtigen Lage, einen solchen Schritt gegebenenfalls auch allein zu wagen. Doch Wahlen sind für uns kein Ersatz für den politischen Kampf auf der Straße, im Betrieb, an Schule und Uni, sondern seine Ergänzung! Wir sind keine KarrieristInnen, Funktionäre auf allen Ebenen beziehen nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn! Wir stehen als aktiver Teil innerhalb der Gewerkschaft für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB, der die Interessen seiner Mitglieder konsequent vertritt. Wir treten gegen die Abhängigkeit und Zusammenarbeit der ÖGB-Führung mit der bürgerlichen SPÖ ein.

International gegen Sozialabbau!

Wir verstehen uns als Ansatzpunkt für den Aufbau einer neuen ArbeiterInnenbewegung - und das international - für die Einheit dieser in sozialen und politischen Auseinandersetzungen. Wir sind Teil des "Komitees für eine ArbeiterInnen Internationale" (KAI/CWI), das in über 30 Ländern auf allen Kontinenten vertreten ist. Wir können uns nur auf die Stärke und Solidarität der Bewegungen von ArbeiterInnen und Jugendlichen international verlassen. Und nicht auf die Heuchelei von EU-Regierungen, die selbst genauso Sozialabbau und rechte Politik betreiben.

Es ist jetzt nötig, sich weitergehend zu organisieren. Wir stehen für die Einheit der ArbeiterInnenklasse. Darum gerade jetzt der Sozialistischen LinksPartei beitreten.

 
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