Nein zum Krieg!
Widerstand gegen Aufrüstung
Bis zu sieben Millionen neue Todesopfer so schätzt ein UN-Bericht die Folgen eines Krieges gegen Afghanistan ein. Es sind Opfer von Hunger, Kälte und Not Menschen auf der Flucht vor Bomben und Raketen. Der Westen rüstet zum langen Krieg gegen "das Böse". Rassisten erklären den Kampf der Kulturen. Politische Opposition soll in nationalen Schulterschlüssen zerquetscht werden. Wir rufen als SozialistInnen zum internationalen Widerstand gegen Krieg und Imperialismus auf.
von John Evers
Dieser Krieg hat schon längst begonnen. In den 90ern gab es im Durchschnitt jährlich 30 große bewaffnete Konflikte. Tausende Menschen sterben täglich: Nicht nur durch die Bomben und Gewehrkugeln, sondern auch am Hunger den die kapitalistische Weltordnung bedeutet.
Vier Fünftel gegen Militärschläge
Die Anschläge von New York drehen die Spirale von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg weiter. 7.000 unschuldige Todesopfer aus 62 Nationen werden jetzt von den westlichen Regierungen mißbraucht. Der "lange Krieg" den US-Präsident Bush erklärte, ist tatsächlich eine Kampfansage an die sogenannte "3.Welt", sowie die ArbeiterInnenklasse in den westlichen Industriestaaten. So wird er auch weltweit empfunden: Eine internationalen Umfrage des Gallupinstitutes ergab, daß 80 Prozent der Weltbevölkerung gegen Militärschläge der USA sind.
Die Ärmsten werden getroffen
Elf Staaten, sieht der Plan des US-Verteidigungsministeriums als potentielle Zielgebiete für Militärschläge vor. Alle diese Staaten konnten sich entweder nie aus struktureller Armut befreien, oder wurden durch Sanktionen gegen die Zivilbevölkerung ausgehungert. Auch politisch betrachtete der Westen diese Regionen immer als Spielball: Ein Blick auf die Landkarte genügt. Am Reißbrett haben die ehemaligen Kolonialmächte ihre Interessen geometrisch festgelegt, welche die südliche Hälfte der Erde bis heute in Abhängigkeit und Zersplitterung halten. Um Freiheit und Demokratie ging es dabei nie: Die Hauptziele potentieller US-Schläge die Diktaturen der Taliban und im Irak waren Schachfiguren der westlichen Strategen im kalten Krieg. Für Afghanistan wollen USA und EU jetzt die Rückkehr zur Monarchie! 9.000 Milliarden Schilling macht das Budget der US-Streitmacht jährlich aus. Zusätzlich haben die westlichen Staaten hunderte Milliarden Zusatzbudget zur "Terrorbekämpfung" sprich Aufrüstung - bewilligt. Hier liegt das größte Bedrohungspotential für die Freiheit begraben.
Der Krieg in Österreich
Neue Abfängjäger werden gekauft, ein nationaler Sicherheitsrat einstimmig eingerichtet; auch in Österreich marschiert praktisch das gesamte politische Establishment in diesen Krieg. Das Pochen auf die Neutralität erweist sich einmal mehr als zahnlos. NATO-Überflüge, österreichische Soldaten die am Balkan in den Krieg ziehende US-Soldaten ersetzen alles ist völkerrechtlich gedeckt und mit der Neutralität vereinbar. Selbst der grüne Johannes Voggenhuber ist dieser Meinung und zieht mit. Diese Politik steht im krassen Widerspruch zur Stimmung in der ArbeiterInnenklasse und unter Jugendlichen im Lande. Das zweite Standbein der Kriegsmobilisierung ist deshalb rassistische Politik und die Einschüchterung politischer GegnerInnen. Damit sollen wir gespalten, bzw. Opposition und Widerstand unmöglich werden.
Terror und Krise
Als "Abschied von Marx und Co." bezeichnete die Presse am 1. Oktober 2001 die Totalliberalisierung des Strommarktes. Derlei Triumphgeheul über den Sieg des freien Marktes wirkt inzwischen antiquiert. Täglich lesen wir in den selben Zeitungen über Dutzende Konzerne die jetzt nach Staatshilfe schreien um überleben zu können. Ein wenn auch gewaltiger - Terrorangriff kann die Welt an den Rand einer tiefen Krise katapultieren? Nichts könnte deutlicher die Schwäche und das Versagen der neuen Weltordnung unterstreichen. Die Millionen Jobs die jetzt verloren gehen haben wenig mit "dem Terror", sondern Vieles mit den strukturellen Problemen des Kapitalismus zu tun: Überproduktion bei gleichzeitiger Armut, Folgen von Privatisierung, Schuldenpolitik gegenüber der "3. Welt" und eine - vor allem im Bereich der "neuen Technologien" - riesige Spekulationsblase.
Sozialistischer Widerstand International
Vom "langen Krieg" sind Arbeitnehmerinnen und Jugendliche weltweit betroffen. Millionen werden direkt unter Kampfhandlungen leiden müssen: Die Logik von NATO-Vergeltungsmaßnahmen wird gleichzeitig neue Anschläge in den USA und Europa provozieren. Die Kosten dieses Krieges und kommender Krisen, Aufrüstung und Subventionen für private Unternehmen, werden wir alle durch verstärkte Ausbeutung, Lohndruck und Sozialabbau bezahlen sollen. Dazu sagen wir NEIN. Die Sozialislistische LinksPartei ist mit über 30 Schwesterparteien im "Komitee für eine ArbeiterInnen Internationale" organisiert. Gemeinsam treten für eine internationale sozialistische Bewegung ein, die wirksam die Spirale des Kapitalismus aus Ausbeutung, Aufrüstung, Krieg und Terror bekämpft.
Sondernummer zu USA
Folgen des Terrors für die Antikapitalist. Bewegungen
Stellungnahme des CWI zu den Anschlägen
Article on aftermath of suicide attacks for Socialism Today
Folgen des Terrors für die Antikapitalistischen Bewegungen
Jörg Haider hat die Terror-DrahtzieherInnen in der antikapitalistischen Bewegung geortet. Damit wurde einen Angriff gestartet, der auf breiter Front geführt werden wird. Die herrschende Klasse wird sich die Chance nicht entgehen lassen, die globale Protestbewegung weiter zu diskreditieren. Wir stehen vor neuen Herausforderungen.
von Ken Horvath
Seit Genua ist klar: Wasserwerfer und geschlossene Grenzen schöpfen das staatliche Repressions-Arsenal bei weitem nicht aus. Die Terroranschläge erweitern den Spielraum der Regierungen.
Vom Black Radical Congress bis zu Attac sehen AntikapitalistInnen – alle stehen unter dem Druck. Jede auch noch so vorsichtige Kritik am Kapitalismus wird künftig unter Terrorismusverdacht gestellt werden. Wir müssen auf die staatliche Propaganda und kommende Repressionen zu reagieren. Politische Diskussionen über Methoden der Bewegung und z.B. über die Rolle und die Ursachen des Terrors stehen an. Eines ist klar: Wege die auf die demokratische und soziale Lernfähigkeit der Herrschenden setzten, haben sich wohl endgültig als Sackgasse erwiesen.
Die ArbeiterInnenklasse
Auch die politische Ausrichtung der Proteste bleibt von den Ereignissen nicht unberührt. Klar ist etwa, dass ImmigrantInnen speziell betroffen sein werden. Sie werden zunehmend staatlichem Rassismus und fremdenfeindlichen Angriffen ausgesetzt sein.. ImmigrantInnen wird es sehr schwer gemacht werden, politisch aktiv zu sein. Die antikapitalistische Bewegung trägt nicht nur die Verantwortung, den gemeinsamen Kampf gegen rassistische Übergriffe und für gleiche Rechte zu führen. Wir müssen dem rassistischen Konzept vom "Kampf der Kulturen", das Konzept der internationalen Solidarität von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen entgegensetzen. Der Terror hat viele ArbeitnehmerInnen betroffen gemacht. Gleichzeitig besteht sind große Teile der ArbeiterInnenklasse von der Angst vor einem Krieg erfüllt. Wir wollen diese Stimmung aufgreifen und in der antikapitalistischen Bewegung, sowie den Gewerkschaften für den Schulterschluß von unten - gegen Krieg und Imperialimus - kämpfen.
Aufgaben und Probleme
Die antikapitalistische Bewegung steht vor der Herausforderung, klar Stellung zu beziehen: Gegen kommende Kriege und vor allem gegen die Weltordnung, die hinter Krieg und Terror steht. Gut möglich, dass die Proteste anläßlich des EU-Gipfels in Brüssel einen dezidierten Anti-Kriegs-Charakter annehmen. Die Betroffenheit von der Kriegsmobilisierung ist vielfältig: MigrantInnen, Gewerkschaften, Linke ... Das ist auch eine Chance vom einen Schritt vom "Demotourismus" zu einer Bewegung mit "dauerhaftem" Charakter zu tun. Für jeden der aktiv ist, oder werden will stellt sich aber heute deutlicher denn je die Frage nach Alternativen. Wir müssen nicht nur sagen wogegen, sondern wofür wir sind. Die SLP kämpft für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung: Den Sozialismus.
Sondernummer zu USA
Nein zum Krieg! Widerstand gegen Aufrüstung
Stellungnahme des CWI zu den Anschlägen
Article on aftermath of suicide attacks for Socialism Today
wir wollen:
Keine weiteren Opfer
Nein zum Krieg
Keine Beteiligung an Kriegsbündnissen
Nein zu politischer Repression und rassistischer Hetze
Sozialistische Opposition zum 'nationalen Schulterschluß'
Für eine neue unabhängige ArbeiterInnenpartei
Kapitalismus bringt Terror - für Sozialismus international
Sondernummer zu USA
Nein zum Krieg! Widerstand gegen Aufrüstung
Folgen des Terrors für die Antikapitalist. Bewegungen
Stellungnahme des CWI zu den Anschlägen
Article on aftermath of suicide attacks for Socialism Today