Eine sozialistische Alternative ist möglich!
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Stellungnahme der SLP zum Regierungs-kollaps
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Eine Investition in die Zukunft
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Stellungnahme der SLP zum Regierungs-kollaps
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Rosa-Grün gegen rechts?Die Meinungsumfragen deuten auf ein scheinbar knappes Ergebnis hin: Eine Mehrheit für Rosa-Grün scheint nicht mehr ausgeschlossen. Wir glauben demgegenüber, dass jede Stimme für die etablierten Parteien eine Stimme für weiteren Sozialabbau und Privatisierung ist – und damit eine verlorene Stimme wäre. Von Sonja Grusch, SLP-Wien-NordNach den Erfahrungen der letzten zwei Jahre mit ÖVP und FPÖ ist klar, dass diese für eine Zerschlagung des Sozialstaates und AusländerInnenfeindlichkeit stehen. Als scheinbar einzige "realistische" Option bleiben die Parlamentsparteien SPÖ und Grüne. Die SPÖ, als sie in der Regierung war, hat eine Politik betrieben, die 1.) sich nicht entscheidend von jener der blau-schwarzen Regierung unterschied und 2.) die Grundlage von Haiders Aufstieg darstellte. Das Regierungsübereinkommen zwischen FPÖ und ÖVP war in den Grundzügen die von SPÖ und ÖVP ausgehandelte Koalitionsvereinbarung. In der rosa-schwarzen Koalition stand die SPÖ für Privatisierung, für Kürzungen im Bildungsbereich, für Pensionskürzungen und Steuergeschenke für Unternehmer und Besserverdienende. Die Wut und Enttäuschung über den Sozialabbau der SPÖ kombiniert mit ihrer ausländerInnenfeindlichen Politik (Haider nannte Löschnak nicht umsonst seinen "besten Mann in der Regierung") hat die Basis für den Aufstieg des FPÖ gelegt. Der Postenschacher und die Privilegien der SPÖ-Spitze, ihre völlig abgehobene Politik, die sich nur an den Interessen der Wirtschaft orientierten, haben es ihm leicht gemacht, Stimmen zu bekommen. Hat die SPÖ aus ihrer Niederlage gelernt, die Konsequenzen gezogen und kann sie heute wieder Politik für die ArbeitnehmerInnen machen? Die SPÖ wirft sich mit aller Kraft in den Wahlkampf und lässt mit ihrer "1 Abfangjäger oder..." –Kampagne aufhorchen. Ist die SPÖ der 70er Jahre wieder zurück? Eine Partei, die Reformen zugunsten der ArbeitnehmerInnen und von Frauen durchführte, die Arbeitszeitverkürzung, freien Hochschulzugang und die Fristenlösung einführte. Ein genauerer Blick auf Gusenbauers Partei lässt diese Hoffnungen aber wie Seifenblasen zerplatzen. Gusenbauer hat zwar ein wenig vom Populismus Haiders gelernt: Die beiden Wahlversprechen "Abschaffung der Ambulanzgebühr" und der "Studiengebühren" sind aber völlig unzureichende Schritte, die zudem nicht teuer kommen (weil beide nur unwesentlich mehr Einnahmen als Ausgaben bringen). Sie bedeuten keine Trendwende, oder gar Abkehr vom neoliberalen Kurs. Als zentrales Ziel steht die Osterweiterung (ein zentrales Ziel des europäischen Kapitals) und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft. In ihrem Parteiprogramm und ihrer Politik hat sich die SPÖ aber schon länger von ihrer Geschichte als ArbeiterInnenpartei verabschiedet. Sie bekennt heute ganz offen, dass sie sich sieht sich nicht mehr als die Vertretung der ArbeiterInnenklasse sieht und betonte stets ihre Distanz zur Widerstandsbewegung. Das wurde auch in ihrer Nicht-Opposition zur blau-schwarzen Regierung deutlich. Statt die Bewegungen auf der Straße zu unterstützen, beschränkte sich die SPÖ auf parlamentarische Anfragen und Klagen beim Verfassungsgerichtshof. Statt die gewerkschaftlichen Proteste gegen die blau-schwarze Politik zu unterstützen nannte die SPÖ den Streik der LehrerInnen in Vorarlberg im Mai 2002 "entbehrlich". Die Grünen haben sich schon lange von ihrem Image als aktive unkonventionelle Partei verabschiedet. Auch ihre Politik konzentriert sich im wesentlichen aufs Parlament, inhaltlich findet sich zunehmend Nähe zur ÖVP: "Für die Grünen bedeutet das nun, im Wahlkampf ein Angebot an alle bürgerlichen Wähler, die mit den Schüssel-Khol-Kurs nicht einverstanden seien, zu richten." erklärt Van der Bellen. Und: "Wenn sich die ÖVP wieder auf ihre christlichsozialen Werte besinne, könne es in Zukunft auch eine grün-schwarze Regierungsvariante geben". Rosa-Grün um Schwarz-Blau zu verhindern? Die Erfahrungen mit der SPÖ sind noch frisch im Gedächtnis. Trotzdem gibt es die Meinung, es sei notwendig, für SPÖ bzw. Grüne zu wählen, um schlimmeres zu verhindern. Aber kann diese Rechnung aufgehen? Es sei hier auf die Ursachen von Haiders Aufstieg hingewiesen und auf internationale Erfahrungen. Insbesondere französische und italienische Linke haben immer wieder darauf hingewiesen, es sei nötig für Sozialdemokratie/(Ex-)KPn/Grüne zu stimmen, als "kleineres Übel". Das Ergebnis dieser Wahl für das kleinere Übel waren die Mittel-"Links"-Regierungen in Frankreich und Italien. Dies brachte die schärfste Privatisierungspolitik der französischen Geschichte und die Umwandlung von 2 Millionen Vollzeitarbeitsplätzen in "neue Selbstständige" in Italien mit sich. Die Wut über diese Politik war dann die Grundlage für den neuerlichen Wahlsieg von Berlusconi 2001 bzw. der Wahlerfolg von Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen. Das "kleinere Übel" verhindert den Rechtsruck nicht, sondern legt im Gegenteil die Basis für noch rechtere und vor allem stabilere Wahlerfolge der Rechten. Wie auch unsere Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern weißt die SLP auf die Notwendigkeit hin, eine neue sozialistische ArbeiterInnenpartei aufzubauen. Eine Partei, die in Opposition zu den rechtsextremen Parteien und neoliberalen "Rosa-Grün"-Projekten steht und eine wirkliche Alternative zum angeblich "kleineren Übel" darstellt.
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Stellungnahme der SLP zum Regierungs-kollaps
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