Grasser, Westenthaler, Schüssel, Riess-Passer & CO. haben schon die Pläne für weitere Verschlechterungen und Kürzungen im Herbst in der Tasche. Begleitend zu ihrer Kürzungspolitik überschütten uns Regierung und Medien mit der Hetze gegen angeblich ungerechtfertigte "Privilegien" mancher Berufsgruppen wie EisenbahnerInnen und Beamte. Wer sich auf diese Spaltung und "Sparlogik" einläßt hat schon verloren! Erstens ist die Unterschrift der Regierung – siehe EisenbahnerInnen Pensionsreform 1997 – nicht das Papier wert auf dem sie steht und zweitens wird so ein Keil zwischen die Beschäftigten und Bevölkerungsgruppen getrieben. So folgten den massiven Verschlechterungen bei den Beamten auch prompt Kürzungen im ASVG-Bereich.

Wenn eine Berufsgruppe konkrete und besondere Errungenschaften verteidigt, ist das das beste Signal und eine gute Ausgangsposition für Widerstand in anderen Branchen. Es wäre die Aufgabe des ÖGB diese Solidarität und Geschlossenheit der Beschäftigten zu organisieren. Aber statt dessen agiert die ÖGB-Führung wie das Kaninchen vor der Schlange und scheut sich davor, die betroffenen Menschen gemeinsam zu mobilisieren. So gibt es heute ganz im Sinne der "1000-Nadelstiche" viele kleinere vereinzelte Aktionen aber keine große gemeinsame Aktion aller Fachgewerkschaften. Die Botschaft müßte sein: Wer sich mit den Eisen- oder StraßenbahnerInnen anlegt, legt sich auch mit den Postlern, Druckern, Angestellten, Beamten etc. an und umgekehrt. So aber überläßt die ÖGB-Führung der Regierung die Spielräume, um die Beschäftigten gegeneinander auszuspielen, die sie letztlich für ihre Politik braucht.

Traut man/ frau den letzten Meinungsumfragen, so gelingt es der Regierung allmählich, sich sowohl national wie auch international zu stabilisieren. Das heißt jeder Tag der verstreicht, festigt diese Regierung und verschlechtert die Ausgangsposition der Gewerkschaften und Beschäftigten. "Kürzungs"minister Grasser hat schon angekündigt, daß sich die EisenbahnerInnen auf einen "6er" am Beginn ihres Pensionsantrittsalter gewöhnen sollen. Die Verhandlungen der GdE (EisenbahnerInnengewerkschaft) um die jetzigen 1½ Jahre längere Dienstzeit sind nur eine weitere Augenauswischerei der Regierung. Wozu da noch groß verhandeln und Zeit vergeuden? Das Gebot der Stunde lautet daher: Handeln statt verhandeln!

Die Zeit der "Sozialpartnerschaft" ist mit den Wahlen vom 3. Oktober und der blauschwarzen Regierung endgültig vorbei. Sie wurde von oben – den Unternehmern und den Bürgerlichen – aufgekündigt, weil sie kein zeitgemäßes Mittel mehr darstellt, weiterhin ihre Profite zu sichern und auszubauen. Jetzt zeigt sich auch das "negative Erbe" der Sozialpartnerschaft, weil die Beschäftigten und der ÖGB erst wieder lernen müssen in der Sprache der Regierung und Unternehmer zu sprechen – und die heißt Streiks und Solidarität unter den Beschäftigten der verschiedenen Berufsgruppen. Nur so kann es uns gelingen die Angriffe der Regierung und Unternehmer tatsächlich abzuwehren. Dazu wird es notwendig alle Gewerkschaftsmitglieder zu weiteren Aktionstagen, Streiks, Betriebsversammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen zu mobilisieren.