Argentinien: Aufstand der ArbeiterInnen, Sturz der Präsidenten
Der wirtschaftliche Zusammenbruch Argentiniens war Auslöser einer atemberaubenden Bewegung. Präsidenten zählen ihre Amtszeit in Tagen, manchmal Stunden, wenn sie unter dem Druck der ArbeiterInnen und Mittelschichten aus dem Amt gejagt werden. TONY SAUNOIS, Sekretär des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale CWI (dessen österreichische Sektion die SLP ist), beschreibt die Ereignisse und den Hintergrund zu diesen inspirierenden Demonstration der Macht der ArbeiterInnenklasse.
Der Artikel wurde publiziert in Socialism Today,
Monatsjournal der britischen Sektion des CWI.
Acht Generalstreiks in 18 Monaten. Massenproteste von Hunderttausenden ArbeiterInnen unter Beteiligung der Mittelschichten. Die Börsen sind seit Anfang Dezember mit Ausnahme weniger Tage geschlossen, weil die Händler über keine Mittel verfügen. Zahlungsunfähigkeit und fünf Präsidenten in wenigen Wochen. Das sind die Symptome der revolutionären Krise, die in Argentinien dem totalen wirtschaftlichen Zusammenbruch nach vier Jahren Rezession gefolgt ist.
Die Krise in Argentinien zeigt heute viele Elemente einer - wie MarxistInnen es nenne würden - vor-vorrevolutionären Situation. Die wichtigsten Elemente, werden in den folgend Fakten deutlich.
Es gibt offene Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse, die im Dezember teilweise völlig handlungsunfähig war, als innerhalb weniger Tage ein Präsident dem nächsten folgte. Die drei wichtigsten kapitalistischen Kandidaten, die bei den letzten Wahlen 1999 antraten, sind nun an der Macht gewesen, getestet und von den Massen abgelehnt worden. Der Mittelstand steht an der Grenz zur völlig Auflösung und ist in Massen der Verarmung ausgesetzt. Der Mittelstand ist daher auch in den Kampf eingetreten und hat die Methoden der ArbeiterInnenklasse übernommen.
Die ArbeiterInnen haben die neo-liberale Politik der aufeinanderfolgenden Regierungen in einer Reihe von Streiks und Generalstreiks bekämpft, der letzte fand am 13. Dezember statt. Dem folgten Massenproteste im Herzen von Buenos Aires, an dem zum größten Teil VertreterInnen des ruinierten Mittelstandes teilnahmen.
Die Krise hat zweifellos auch den Staatsapparat - die Armee und Polizei - erfasst. Die Regierung hat mittels der Spezialeinheiten der Polizei auf brutale Repression gesetzt. Aber einerseits die soziale Situation und andererseits die Tatsache, dass die Autorität der Streitkräfte nach den Militärregimes von 1976-83 und auch durch die Niederlage im Malivinas/Falkland-Konflikt 1983 untergraben wurde, hat die herrschende Klasse daran gehindert, das Militär einzusetzen um die Bewegung in der momentanen Phase zu unterdrücken. Die Erklärung des Ausnahmezustandes durch die Regierung am 19. Dezember war ein entscheidender Faktor dabei, die Massen auf die Straßen zu bringen um Präsidenten Adolfo Rodríguez Saá nach wenigen Tagen im Amt zu stürzen.
Jahre von wirtschaftlichem Niedergang, Korruption und der aufgestaute Hass gegen alle kapitalistischen Parteien und Koalitionen haben zu einen tiefen Misstrauen geführt und sogar zur Ablehnung von Parteien und Institutionen des Kapitalismus. Die Massen haben einen umfassenden Hass gegen all das entwickelt, was sie als "die Politische Klasse" ansehen. In Argentinien hat die Kaste verdorbener politischer Bürokraten, die jeden Bezug zur Masse der Bevölkerung verloren haben, äußerst extreme Formen angenommen. Aber diese Entwicklung liegt im internationalen Trends. Der Zusammenbruch der Unterstützung dieser Instrumente kapitalistischer Herrschaft und das Ausmaß der Verarmung des Mittelstands hat viele Parallelen zu jener Krise, die sich in Deutschland während der 1920s entwickelte.
Gleichzeitig ist dieser Ausbruch von Wut und Widerstand gegen neo-liberale Politik und die Parteien des Kapitalismus aber nicht zum Sturz des Kapitalismus und zur Machtergreifung durch eine Regierung der ArbeiterInnen kanalisiert worden. Grund dafür ist die Schwäche der so entscheidenden "subjektiven Faktoren".
Der wichtigste davon ist das Fehlen einer unabhängigen Organisation der ArbeiterInnenklasse und der durch den Kapitalismus ausgebeuteten Schichten. Das eine revolutionär-sozialistischen Partei mit Massenunterstützung und -einfluss in der ArbeiterInnenklasse nicht vorhanden ist, hält die Massenbewegung zurück. Obwohl die ArbeiterInnenklasse Neo-Liberalismus und Kapitalismus bekämpft, hat ihr politisches Bewusstsein die Alternative "Sozialismus" bisher nicht aufgegriffen. Dies ist zum Teil das Erbe des Sturzes der stalinistischen Regimes in der Sowjetunion und in Osteuropa rund um 1990. Die politische Sichtweise der argentinischen ArbeiterInnen ist auch durch die Erfahrung des Peronismus in der Vergangenheit beeinflusst. Es wird eine Reihe von Erhebungen brauchen, bis sich ein massenhaftes sozialistisches Bewusstsein entwickelt. Dies bedeutet, dass die Krise sich im Zuge einer längeren Periode entfalten wird. Wir könnten deshalb die Situation als "vor-vorrevolutionär" bezeichnen.
Die internationalen ArbeiterInnenbewegung kann viele Lehren aus den dramatischen Ereignisse in Argentinien ziehen. Das Ausmaß des wirtschaftlichen Zusammenbruches und die Massenverarmung der Bevölkerung halten der ArbeiterInnenklasse in Europa und den imperialistischen Ländern einen Spiegel vor, wie die Zukunft aussehen wird, wenn das kapitalistische System nicht durch Sozialismus ersetzt wird.
Zusammenbruch des Lebensstandards
Argentinien ist kein "typisch" lateinamerikanisches Land. Historisch war es eine relativ entwickelte Wirtschaft. 1933 war es die zehntreichste Wirtschaft der Welt. Ein Jahrzehnt später war es an neunter Stelle. Vorübergehend war Argentinien reicher als Frankreich, 1945 verzeichnete es einen höheren Lebensstandard als Kanada. Bis vor kurzem genoss es den höchsten Lebensstandard in Lateinamerika.
Das Wirtschaftswachstum, das in den 1930ern stattfand, bedeutete, dass Argentinien eine Fluchtmöglichkeit für Zehntausenden europäischer ArbeiterInnen und Menschen aus dem Mittelstand wurde, die vor den Auswirkungen der wirtschaftlichen Rezession, die Europa ergriffen hatte, flohen. "Wirtschaftsflüchtlinge", die in Buenos Aires ankamen, bestaunten den Reichtum dessen, was als Paris von Lateinamerika bezeichnet wurde. Die wirtschaftlich motivierten Wanderungsbewegungen der 1930er spiegelt sich in der Zusammensetzung der Bevölkerung wieder. Wenigstens zehn der 38 Million EinwohnerInnen sind halb-italienisch.
Heute hat das Rad der Geschichte eine vollen Drehung vollzogen und Zehntausende versuchen aus Verzweiflung über die Ausmaße des Zusammenbruchs aus Argentinien zu fliehen. Innerhalb von zwei Wochen haben sich die Ansuchen um die italienische Staatsangehörigkeit und Pässe verdreifacht. Die Schlangen vor dem spanischen Konsulat in Buenos Aires haben von 800 auf 3,000 Menschen pro Tag angewachsen! Während der zweiten Jännerwoche bearbeitete die "Jewish Agency for Israel" 1,400 Anträge für Auswanderung nach Israel - zehnmal soviel wie normalerweise.
Aber sogar diese dramatischen Zahlen spiegeln das Tempo und Ausmaß des wirtschaftlichen Zusammenbruches, das diese Wanderung ausgelöst hat, nicht wirklich wieder. 40 % der Bevölkerung leben unter der offiziellen Armutsgrenze und stündlich kommen vier hinzu, der Mittelstand verschwindet. Die "Financial Times" berichtete, dass jede Stunde 100 Kinder sterben. Die jetztige Situation folgt auf Jahre von Angriffen auf Löhnen und Arbeitsbedingungen auf dem Rücken der ArbeiterInnenklasse. ArchitektInnen, TechnikerInnen und BuchhalterInnen finden sich arbeitslos, obdachlos und hungrig wieder. Slums an den Rändern von Buenos Aires haben über dem Eingang Transparente gehisst die sagen: "Bienvenido a la clase media" ("Willkommen beim Mittelstand).
Der verhasste ehemalige Wirtschaftsminister, Domingo Cavallo, kürzte in seinem Notfallpaket im Juli 2001 die Löhne der Staatsbediensteten und die Pensionen um 13 %. Der Anteil der Löhne und Gehälter am Bruttonationalprodukt fielen von 30 % (1989) auf 18 % (1994) und ist jetzt noch niedriger. Aber auch dies ist für den Kapitalismus nicht genug. Laut "Financial Times" vom 2. Januar fordern Wirtschaftswissenschaftler dass die Reallöhne um weitere 30 % gesenkt werden. Die historische Dimension dieses Rückgang im Lebensstandard wird deutlich im Vergleich mit dem Höhepunkt des Argentiniens Wirtschaftswachstum. 1943 lag die Lohnquote bei 44% und unter Juan Perón stieg sie 1950 auf 60%!
Der brutale Abwärtstrend beim Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse beschleunigte sich während der 1990er dramatisch. Der Mittelstand ist vernichtet und hat seine wirtschaftliche Grundlage fast völlig verloren. Die "Financial Times" schrieb in brutaler Art, als sie die Aussichten für die Loskoppelung des argentinischen Peso vom US-Dollar kommentierte: "Argentinien kann sich seinen Mittelstand nicht mehr leisten."
Rückkehr der Conquistadores
Der heftige Angriff auf den Lebensstandard in den 1990ern war verbunden mit dem langfristigen, historischen Niedergang Argentiniens und der Einführung der neo-liberalen Politik des freien Marktes die im Eilzugstempo eingeführt wurde. Als Carlos Menem in den frühen 1990ern Präsident war, wurde Argentinien als " würdiges Kind" des internationalen Kapitals und der Spekulanten bezeichnet. Menems Programm war gekennzeichnet von einer umfassenden Privatisierung und der Anbindung des Peso an den US-Dollar im Verhältnis eins-zu-eins im 1991.
Diese Maßnahmen stellten eine historisch Abkehr von der peronistischen Politik dar, die sich früher für staatliche Eingriffe eingesetzt hatte. Die Maßnahmen waren die argentinische Version dessen, was Tony Blair New Labour (britische Sozialdemokratie) und den britischen ArbeiterInnen aufzwingen wollte. Das Ergebnis war ein finanzielles Bonanza für das internationale Kapital. Multinationale Unternehmen, insbesondere aus Westeuropa - hauptsächlich Spanien und Italien - kamen ins Land. Sie kauften Dienstleistungsunternehmen und Industriebetriebe zu Spottpreisen auf und plünderte die Wirtschaft. Überall in Lateinamerika wurde darüber gescherzt dass die modernen "Conquistadores" zurückgekommen waren. Dieses Mal kamen sie in Anzügen mit Erste-Klasse-Tickets, bewaffnet mit Scheckbüchern um alles aufzukaufen, was zu haben war.
Die nationale Luftlinie, Aerolineas Argentinas, wurde an die spanische Luftlinie Iberia und einige private argentinische Investoren verkauft. Die staatliche Telefongesellschaft, ENTEL wurde aufgespalten und an Spaniens Telefónica und ihr italienisches Gegenstück STET verkauft. Als Aerolineas Argentinas 1991 privatisiert wurden, rechneten Kongressabgeordnete vor, dass die drei Boeing 747, die die Luftlinie besaß, für jeweils 590,000 Dollar verkauft worden waren - weniger als 10 % ihres Wertes. Eine alte Boeing 707 wurde für 1 Dollar 50 verkauft - weniger als der Preis eines Spielzeugmodells des gleichen Flugzeuges in einem Spielzeuggeschäft von Buenos Aires! Milliarden von Dollar flossen ins Land in einer für ganz Lateinamerika beispiellosen Spekulationswelle.
Menem investierte sein politisches Prestige in die Peso-Dollar-Bindung, ebenso wie seine europäischen Konterparts es heute mit dem Euro machen. Anfangs war diese Politik populär, weil sie als verantwortlich für das Ende der Hyperinflation galt, die Argentinien während der 1980er erschütterte und 1989 den Spitzenwert von 3,000 % erreichte hatte. Die langfristigen Folgen allerdings waren katastrophal.
Faktisch wurde die Kontrolle über die staatlichen Schulden fremden Gläubigerbanken übergeben. Als ein Ergebnis stiegen Auslandschulden von 65 Milliarden Dollar (1991) auf 160 Milliarden Dollar (2000). Darüber hinaus wurden die argentinischen Exporte zunehmend weniger konkurrenzfähig als der Dollar stieg und die Abwertung des Real durch Brasilien - Argentiniens größtem Handelspartner - 1999/2000 war ein vernichtender Schlag. Die Anbindung des Peso an den Dollar war wirtschaftlicher Unsinn, aber er bestand deshalb so lange weil eine Entkoppelung massive Bankrotte provoziert hätte (weil Kredite in US-Dollar waren und die Peso-Entkoppelung eine Abwertung erzwungen hätte die die Gesamtverschuldung vergrößert hätte) und aus Gründe des politischen Prestiges.
1998 traf diese Politik mit den Auswirkungen der südostasiatischen Währungskrise auf die Weltwirtschaft zusammen und die Wirtschaft tauchte in eine ihrer tiefsten Rezessionen ein. Ausländische Investitionen versiegten und die Regierung hatte nicht mehr viel zu verkaufen: das Familiensilber war verkauft worden oder an die ausländische Spekulanten weggegeben worden. Der hohe Dollar führte dazu, das argentinische Güter aus dem Weltmarkt gedrängt wurden.
Eine Serie von Kürzungspaketen, die der Internationale Währungsfond (IWF) gefordert hatte, machten die Krise vollkommen. Die neun "Stabilisierungs"programme, die auf Wunsch des IWF seit 1983 durchgeführt wurden, haben dazu geführt, dass Argentinien eine der größten Staatsverschuldungen seit 1945 hat!
Die Krise in Argentinien hat bereits ernste Auswirkungen auf die internationale Wirtschaft. Unter den jüngsten "Opfern" sind jene Spekulanten, die die Wirtschaft während der 1990er geplündert hatten. Spanische Gesellschaften schätzen, dass sie bis zu 44 Milliarden in Argentinien investiert haben und mindestens 3 Milliarden verlieren werden. Aber es ist wahrscheinlich, dass weit mehr verloren werden wird. Fünf von Spaniens größten Unternehmen haben beträchtliche Investitionen in Argentinien getätigt, darunter das Bankmonopol BBVA. Nach Schätzungen von Merrill Lynch & Co könnte die Krise BBVA $940 Million kosten. Die Titelseite der spanischen Tageszeitung, El Mundo, fasste den Pessimismus folgendermaßen zusammen: "Spanische Unternehmen befürchten, dass Argentinien sie für die Krise bezahlen läßt". Die internationalen Auswirkungen werden nicht nur in Spanien zu spüren sein, sondern werden sicherlich nach Brasilien, in den Rest von Lateinamerika und die internationalen Finanzmärkte überschwappen. Überdies droht die Zahlungsunfähigkeit nun in anderen Ländern der neo-kolonialen Welt wiederholt zu werden.
Staatliche Intervention
Das Ausmaß des wirtschaftlichen Zusammenbruches und der Grad der sozialen Explosion hat die argentinische herrschende Klasse taumeln lassen, als eine Regierung nach der anderen angesichts des Massenaufstandes von ArbeiterInnen und des Mittelstandes fiel. Diese historischen Entwicklungen haben die jetztige Regierung unter dem Peronisten Eduardo Duhalde dazu gezwungen, die neo-liberale Politik zu stoppen und zu einigen staatsinterventionistischen Maßnahmen und Elementen des Protektionismus zurückzukehren und den Peso vom Dollar zu lösen. Dies trotz der Tatsache, dass Duhalde Anfang der 1990er zwei Jahre lang Vizepräsident von Carlos Menems neo-liberaler Regierung war.
Diese dramatische Kehrtwendung wird die Krise nicht lösen. Aber sie stellt eine wichtige neue Phase in der internationalen Entwicklung dar. Der Kurswechsel der Politik in Argentinien macht deutlich wie die Politik des Neo-Liberalismus - die während der 1990er Jahre überall angewandt worden ist - und der Prozess der als Globalisierung bekannt wurde, überprüft und unter der Wirkung wirtschaftlicher und sozialer Krisen sogar umgekehrt werden kann. Beim Abwendung von den Auswirkungen neo-liberaler Politik, erklärte selbst Duhalde bei seinem Amtsantritt: "Viele Jahre haben sie uns in Argentinien glauben gemacht, dass es inmitten dieser neuen Weltordnung nur eine mögliches wirtschaftliches Modell gibt. Das ist eine vollständige Lüge."
Aus dieser Veränderung lassen sich viele wichtige Lehren für künftige internationale Entwicklungen, einschließlich Europas, ziehen. Zum Beispiel stellen diese Ereignisse in Frage, ob der Euro während einer ernstzunehmenden wirtschaftlichen Rezession oder Krise beibehalten werden kann. Wie in Argentinien kann beim Aufkommen wirtschaftlicher und sozialer Krisen, die herrschende Klasse ab einem bestimmten Zeitpunkt gezwungen sein, die wirtschaftliche Zwangsjacke des Euro abzuwerfen, was nichts anderes bedeuten wird als seine Auflösung.
Gefangen in den Klauen der wirtschaftlichen und sozialen Krise, ist Duhaldes wackelige Regierung gezwungen worden, den Weg der neo-liberalen Politik zu verlassen, der in den 1990ern beschritten wurde. Dieser Kurswechsel hat den Zorn von einigen internationalen Kommentatoren hervorgerufen. Martin Wolf beschuldigt Duhalde "eine Katastrophe, die zumindest einen Schimmer von Hoffnung zulies, in eine völlige Katastrophe umzuwandeln". (Financial Times, 16. Januar 2002)
Duhaldes Kurswechsel geschah nicht aus Sorge für die Notlage der ArbeiterInnenklasse und nicht einmal wegen der Interessen des Mittelstandes. Sein neuer Apparat ist unter dem Druck der massiven sozialen Explosion die zur Zeit stattfindet, gezwungen worden seine Politik zu ändern. Es ist auch der verzweifelte Versuch, die Interessen einer stark angeschlagenen argentinischen kapitalistischen Klasse, die durch die Intervention ausländischen Kapitals während der letzten zwei Jahrzehnte zunehmend geschwächt worden ist, zu verteidigen.
Die Maßnahmen, die Duhalde begonnen hat einzuführen, laufen auf einen Balanceakt zwischen den verschiedenen Klassen hinaus. Solange er innerhalb des kapitalistischen Systems bleibt, wird er aber unfähig sein, die Verwüstung, der sich alle ausgebeuten Klassen gegenübersehen, zu lösen. Seine Maßnahmen sind ein Versuch, zu Elementen einer klassischeren peronistischen Politik mit staatlichen Eingriffen und der Unterstüztung für "nationale argentinische Unternehmen" zurückzukehren statt des Neo-Liberalismus, wie er unter Menem praktiziert wurde und auch als "Menemismo" bekannt ist.
Juan Perón
Aber der Versuch an den klassischen Peronismus anzuschließen geschieht unter völlig anderen Rahmenbedingungen als jene, denen sich Juan Perón in den 1940ern und 1950ern gegenübersah. Damals konnte Perón, ein General des Militärs, die Unterstützung der ArbeiterInnen gewinnen. Speziell der Wirtschaftsaufschwung nach 1945 ermöglichte es seinen Regierungen den Lebensstandard anzuheben und Sozialreformen einzuführen, die für relativ lange Zeit existierten. Dieses Wachstum war möglich, weil das hungernde Europa riesige Mengen argentinischen Rindfleisches unter sehr günstigen wirtschaftliche Konditionen importierte. Das machte Reformen und Zugeständnisse an die ArbeiterInnenklasse in dieser Periode möglich.
Der Peronismus entwickelte sich als eine nationalistisch-populistische Bewegung, die sowohl von den Massen der ArbeiterInnen und der radikalen Linken unterstützt wurde, als auch von den rechtsextremen Nationalisten. Die Peronisten konnten ihre Basis in der ArbeiterInnenklasse aufbauen und beibehalten auf Grund der falschen Politik und Orientierung der Kommunistischen Partei. 1950 lies der wichtigste Gewerkschaftsverband, der CGT, die Forderung nach "Sozialismus" fallen und erklärte seine Unterstützung für Perón.
Indem er sich einerseits auf die Unterstützung der ArbeiterInnen stützte, andererseits aber die Interessen der Unternehmer verteidigte, balancierte Perón zwischen den entgegengesetzten Interessen der ArbeiterInnenklasse und der herrschenden kapitalistischen Klasse. Eine Zeit lang stieg der Lebensstandard und Perón führte einige Maßnahmen ein, die halfen die Gewerkschaften zu stärken, indem sie einigen speziellen kapitalistischen Interessen zuwiderliefen. Als Perón 1946 an die Macht kam, hatten die Gewerkschaften rund 877.000 Mitglieder. Bis 1950 hatte dieser Wert fast zwei Million erreicht und schlossen 42 % der ArbeiterInnenschaft ein.
Gleichzeitig verteidigte er den Kapitalismus und konnte der ArbeiterInnenklasse blutige Schläge erteilen. Zum Beispiel setzte sein Regime 1951 die Ganze streikende Belegschaft der Eisenbahnen unter militärisches Recht.
Perón wollte einen korporativen, ständestaatlichen Kapitalismus und kämpfte gegen Versuche der ArbeiterInnenklasse, sich politisch oder betrieblich/gewerkschaftlich unabhängig zu organisieren. GewerkschaftsführerInnen, die nach dem Wahlsieg von Labour in Britannien 1945 eine "Labour Party" gegründet hatten unterstützten Perón bei den Präsidentschaftswahlen 1946, die er gewann. Sie mussten dann feststellen, dass ihre Partei aufgelöst war, als er seine eigene peronistische Partei gründete.
Peróns "korporativer Kapitalismus" erlaubte, wie es ein führender Gewerkschafter damals ausdrückte, "den Gewerkschaften, ArbeiterInnenwohungen zu bauen, Kliniken, Feriencamps und Sporteinrichtungen". Diese Reformen hatten nicht das Ziel, den Kapitalismus zu brechen sondern ihn beizubehalten.
Perón drängte die Arbeitgeber "keine Angst vor meinem Gewerkschaftstum zu haben - ich möchte die ArbeiterInnen durch den Staat organisieren - um ideologische und revolutionäre Strömungen, die eine Gefahr für unsere kapitalistische Gesellschaft sein können, in seiner Mitte zu neutralisieren. Wir müssen den ArbeiterInnen einige Verbesserungen geben, dann werden sie eine leicht zu kontrollierende Macht sein". Nachdem er 1950 Wahl mit 60 % gewonnen hatte wurde Perón 1955 durch einen Militärputsch gestürzt und als Folge blieb er beinahe 18 Jahre bis zu seiner Rückkehr 1972 im Exil. Der widersprüchliche Charakter der peronistischen Bewegung wurde deutlich, als Perón nach Buenos Aires zurück kam. Er wurde von mehr als einer Million Menschen begrüßt - und zwischen linken und rechten Peronisten kam es zu einer Schießerei.
Balanceakt
Heute sieht sich Duhaldes Regierung einer bankrotten Wirtschaft, Massenopposition und Hass gegen alle kapitalistischen Politiker - einschließlich der peronistischen Führung - gegenüber. Die gängige Sichtweise, dass sie alle verdorbenen Gangster sind, ist völlig gerechtfertigt. Gegen Menem, der sein Comeback in die Regierung bei den für 2003 angesetzten Wahlen geplant hatte, laufen zur Zeit zwei Untersuchungen wegen illegalem Waffenschmuggels nach Kroatien und Ecuador!
Duhaldes wirtschaftliche Maßnahmen sind ein Balanceakt. Mit der linken Hand kehrt er zurück zum Staatsinterventionismus und macht den Massen der Bevölkerung einige kleine Zugeständnisse nur um ihnen dann mit der rechten Hand, mit weiteren Angriffen auf den Lebensstandard, alles wieder wegzunehmen. Es wurden Preiskontrollen auf einige Güter ebenso eingeführt, wie Steuern für die Ölindustrie. Und es wurden Elemente des Protektionismus angewandt um einigen Sektoren der argentinischen zu helfen.
Die Lösung des Peso vom Dollar hat zu einer 40 %igen Abwertung der Währung geführt die, potentiell, noch weitere Bankrotte auslösen könnte und noch größere Teile des Mittelstands in den Ruin treiben könnte. Mindestens 80 % der Hypotheken und auch andere Kredite wurden in Dollar aufgenommen, als der Wechselkurs eins-zu-eins war. Eine direkte Abwertung würde umgehend die Schulden im Ausmaß der Abwertung vergrößern. Dies wurde teilweise durch einen Erlass ausgeglichen, das Kredite von 100,000 Dollar und darunter, im früheren eins-zu-eins Verhältnis umgetauscht werden. Die Banken, die dadurch zu den Verlieren zählen, toben deswegen. Duhalde verband die Lösung des Pesos vom Dollar mit starken Angriffen auf ausländische Banken.
Die Krise ist durch die Kapitalflucht weiter angeheizt worden. Reiche Argentinier haben Milliarden von Dollar auf Bankkonten ins Ausland verlagert. 130 Milliarde Dollar sind aus Argentinien abgezogen und benützt worden um Kredite mit hiesigen Banken zu sicher. Zwischen März und Dezember 2001 verließen geschätzte 18 Milliarden Dollar das Land.
Duhalde muss noch die sehr problematische Frage der Kontrollen der Konten entschärfen. Diese wurden eingeführt um die Geldmenge, die von Konten abgehoben werden kann zu beschränken um einen Ansturm auf die Banken zu verhindern, der zu ihrem Zusammenbruch geführt hätte. Er sagte: "Diese verdammten, Bankbeschränkungen sind eine Zeitbombe die entschärft werden muss. Wenn die Bombe explodiert, bekommt niemand auch nur irgendwas von seinem Geldes zurück". Die Frage ist nur wie? Dulhade gibt es zu: "Das ist eine Depression. Wir haben keine klaren Vorstellungen, wie dieses Problem zu lösen ist, weil es keine Erfahrungen wie diese gibt". Gleichzeitig bestand der Wirtschaftsminister, Jorge Remes Lenicov, darauf dass "die Regierung sich dazu verpflichtet, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und die Verschwendung auszumerzen um ein ausgeglichenes Budget zu erzielen."
Die von Duhalde neuerfundene "peronistische" Politik wird nicht in der Lage sein, Argentiniens Probleme zu lösen. Die Massenenproteste gegen einige der Maßnahmen seiner Regierung sind weitergegangen zeigen die Tatsache, dass die Krise nicht zu Ende ist. Sie wird sich in den kommenden Wochen und Monaten noch vertiefen. In den jüngsten Meinungsumfragen unterstützten 90 % der Bevölkerung die Demonstrationen gegen Dulhaldes Regierung. Die trostlose Zukunft eines kapitalistischen Argentiniens wird von jenen Kommentatoren beschrieben, die dafür argumentieren, dass weitere fünf bis zehn Jahre Rezession notwendig wären, bevor die Wirtschaft wieder wettbewerbfähig ist.
Sozialismus ist notwendig
Duhalde wurde für die Zeit bis 2003 ernannt, obwohl nicht sicher ist, dass er sich bis dahin halten kann. Es ist absolut notwendig, dass die ArbeiterInnenklasse ihre eigene unabhängige Alternative aufbaut. Gleichzeitig mit dem Kampf für Neuwahlen zu einer konstituierenden Versammlung muss eine unabhängige sozialistische Alternative der ArbeiterInnenklasse und aller anderen ausgebeuteten Klassen aufgebaut werden. Ein neue ArbeiterInnenmassenpartei mit einem sozialistischen Programm ist essentiell um die Aufgabe - den Sturz des Kapitalismus - anzugehen.
Vertrauen oder Zuversicht kann Duhalde Regierung nicht gegeben werden. Der Kampf gegen Armut und Hunger muss weiter gehen. Es muss Untersuchungen über die Korruption der kapitalistischen Politiker und Spekulanten durch Komitees von ArbeiterInnen geben. Es ist dringend notwendig, dass regionale Kampfkomitess aus Delegierten von den Arbeitsplätzen, den Arbeitslosen, StudentInnen und den Kleingewerbetreibenden gebildet werden. Solche Kampfkomitees sollten die Verteilung der Lebensmittel der großen Supermärkten und der Einzelhändler an die Hungrig organisieren.
Die Kampfkomitees müssen sich in den Städten, regional und national verbinden um eine alternative Regierung der ArbeiterInnen und anderer vom Kapitalismus ausgebeutet Menschen aufzubauen. So eine Regierung muss sofort ein Notfallprogramm öffentlicher Arbeiten beginnen, um Arbeit für die Arbeitslosen bereitzustellen und die Aufgabe Häuser, Schulen, Krankenhäuser und am Transportsystem zu bauen, die die ArbeiterInnenklasse braucht, anzugehen.
Kreditraten und die Schulden kleiner und mittlerer Schuldner bei den Banken müssen gestrichen werden. Ein Mindestlohn und die Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden/Woche müssen eingeführt werden. Der Kapitalismus muss durch die Einführung einer demokratischen sozialistischen Planung der Produktion auf der Basis der Vergesellschaftung der Banken und der wichtigsten Unternehmen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der ArbeiterInnen gebrochen werden.
Diese Politik muss nach ganz Lateinamerika, die USA und auf die anderen Kontinenten ausgebreitet werden. Der Aufbau einer freiwilligen, demokratischen, sozialistischen Föderation Lateinamerikas wird der einzige Weg sein, Kapitalismus und Imperialismus zu besiegen. Dies bedeutet fähig zu sein, die Aufgabe anzugehen eine Alternative zum Kapitalismus und dem Horror, den er für die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung 2002 bedeutet, aufzubauen.
Wenn so eine sozialistische Massenalternative nicht aufgebaut wird, dann können andere Kräfte entstehen, um das Vakuum zu füllen, das aufgrund des erbitterten Hasses gegen alle wichtigen Parteien der Kapitalisten existiert. Anfangs können andere bekannte radikale Linke Kräfte, wie ARI, Unterstützung gewinnen. Wenn der Kapitalismus bestehen bleibt, könnten zu einem bestimmten Zeitpunkt neue populistisch-nationalistische Kräfte aus dem Militär entstehen. Wegen der Gefahr eines Zusammenbruchs der argentinischen Gesellschaft könnte im Zuge der Entwicklung auch die Rückkehr eines rechten Militärregimes drohen, obwohl dies aus oben genannten Gründen keine unmittelbare Perspektive ist. Solche Kräfte könnten auf der Basis "die Ordnung wieder herzustellen" und "die Krise zu beenden" Unterstützung gewinnen und würden zwischen radikal-populistischer Politik, Unterdrückung der Massenbewegung und Nationalismus abwechseln.
Die Krise in Argentinien wird sich vorraussichtlicher Weise über einer Periode von Monaten und sogar Jahren entfalten. Die Aufgabe, eine sozialistische Alternative aufzubauen ist jetzt dringender als je zuvor.
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