Nordirland: "Zeit für Veränderung"aus Voran, Zeitung der Sozialistischen Alternative, deutsche Sektion des CWI, Juni 2001"Die Chancen für den nordirischen Friedensprozess haben sich seit den britischen Unterhauswahlen und den gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahlen in Nordirland erheblich verschlechtert" (FAZ vom 13.6.01). Die Kritiker des "Friedensprozesses" gingen deutlich gestärkt aus den Wahlen hervor. Auf Seiten der protestantischen Loyalisten können die Hardliner unter Ian Paisley und seiner Democratic Unionist Party (DUP) jetzt fünf statt bisher drei Abgeordnete nach London ins Unterhaus entsenden. Dagegen verlor die Ulster Unionist Party (UUP) unter dem Ersten Minister Nordirlands, David Trimble, drei Sitze und stellt nur noch sechs Abgeordnete. Auf Seiten der katholischen Nationalisten konnte mit der Sinn Fein der politische Arm der IRA die Zahl der Mandate von zwei auf vier verdoppeln, während die gemäßigtere Social Democratic and Labour Party (SDLP) bei drei Sitzen stagnierte. von Aron Amm, Berlin1998 trat das Karfreitags-Abkommen in Kraft. Vereinbart wurde damals ein Waffenstillstand und die Schaffung einer halbautonomen Regionalversammlung in Nordirland. Beide Seiten verkauften diese Vereinbarung seinerzeit als Erfolg. Die Loyalisten brüsteten sich damit, dass eine Friedenserklärung unterzeichnet wurde, ohne einen Zusammenschluss mit der Republik Irland im Süden in Aussicht zu stellen. Die Nationalisten wiederum verwiesen in ihrem Lager darauf, dass sie mit Abgeordneten- und Ministerposten im Dail (Südirland) und in Stormont (Nordirland) dem Ziel von einem vereinigten Irland einen wesentlichen Schritt näher gekommen wären. Friedens- oder Kriegsprozess? Wer heute vom International Airport in die Stadt Belfast fährt, findet sich dank der zumeist vor Nässe glänzenden grünen Hügel an die Werbung für Rasierwasser und Deospray erinnert. Sobald man jedoch durch die Straßen Belfasts kommt, wird überdeutlich, dass die Polarisierung trotz aller "Friedensverhandlungen" nicht abgenommen hat. Im Gegenteil. Mehr als früher leben die protestantischen und katholischen Bevölkerungsgruppen heute voneinander getrennt – abgeschottet durch so genannte Friedensmauern. Das Stadtzentrum Belfasts hat viel von einer lebendigen Großstadt; sobald die Geschäfte und Einrichtungen allerdings in den späten Nachmittagsstunden schließen, erscheint das Zentrum in kürzester Zeit genauso ausgestorben wie jedes Provinznest. Nach wie vor herrscht ein latenter Kriegszustand. Während es im ganzen letzten Jahr zu 50 Anschlägen auf katholische Wohnviertel kam, wurden allein in den ersten beiden Monaten diesen Jahres mehr als 50 Anschläge gezählt. Aber auch die protestantische Bevölkerung ist weiter das Ziel von Terrorakten. So wurde zum Beispiel ein protestantischer Taxifahrer in diesem Frühjahr Opfer eines der jüngsten Gewalttaten. Es verstreicht kein Tag, in dem die arbeitende Bevölkerung die unterschwelligen Konflikte nicht zu spüren bekommt. Bezeichnenderweise trägt ein protestantisches Wohngebiet von Belfast den Beinamen "Klein Beirut". Die FAZ gab den Straßenschlachten zwischen asiatischen Jugendlichen und der britischen Polizei in der Nähe von Manchester in einer Reportage vom 31. Mai die Überschrift: "Als wäre das multikulturelle England heute schon Belfast." Ob auf protestantischer oder katholischer Seite, in der arbeitenden Bevölkerung sind die Erfahrungen mit Terroranschlägen bis heute präsent. Bereits im Jahr des Karfreitags-Abkommens kam es zu dem Bombenanschlag in Omagh, der 28 ProtestantInnen das Leben kostete. Auch im ersten Jahr nach dem Abkommen kam es während der Oranier-Märsche unter den ProtestantInnen zu Zusammenkünften, um an die Opfer zu erinnern. Ein Beispiel: "Michelle Williamson, die mit einer kleinen Gruppe von Derry bis Portadown unterwegs gewesen ist, erzählt mit zittriger Stimme ein paar hundert Leuten, was sie nicht vergessen kann: "An einem sonnigen Samstagnachmittag am 23. Oktober 1993 wollten meine Eltern in Belfast Vorhänge für ihre neue Wohnung kaufen. Um 14 Uhr hörte ich die Nachricht von einem Bombenanschlag auf der Shankill Road..." (Kölner Stadt-Anzeiger vom 5.7.99). Ganz ähnliche Erfahrungen musste die katholische Bevölkerung machen. So kostete der berüchtigte Bombenanschlag vom 17. Mai 1974 in Dublin und Monaghan seitens der Ulster Volunteer Force (UVF) 32 Katholiken das Leben – mehr Menschen als beim Anschlag in Omagh. Neue Krisenherde Wie die Socialist Party (SP), Mitgliedssektion im Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI), richtig voraussagte, wurde die Spaltung durch das Karfreitags-Abkommen nicht überwunden, sondern zementiert. Schlüsselfragen wie die Umstrukturierung des nordirischen Polizeiapparates, der Abzug der britischen Truppen oder die Entwaffnung der IRA sind weiterhin ungelöst. In diesem Sommer ist die Zukunft des brüchigen "Friedensprozesses" grundlegend gefährdet. Nicht genug mit dem Rückschlag für die Friedensnobelpreisträger John Hume (SDLP) und David Trimble (UUP) bei den Wahlen am 7. Juni. Mit der ersten Juliwoche beginnt die Marsch-Saison des protestantischen Oranier-Ordens. Außerdem jährt sich der Tod von Bobby Sands sowie neun weiterer hungerstreikender Häftlinge und Anhänger der IRA sowie der Irish National Liberation Army (INLA) zum 20. Mal. Dazu kommen die wachsenden Spannungen innerhalb beider Lager: Unter den Nationalisten nehmen die Konflikte zwischen der IRA und der Real IRA zu, unter den Loyalisten die Auseinandersetzungen zwischen den Unterstützern und Gegnern des Karfreitags-Abkommens; darunter sind vor allem die auf Bewährung haftentlassenen Aktivisten der Ulster Defence Association (UDA) und anderer Formationen, die sich für eine Fortsetzung des bewaffneten Kampfes stark machen. Nach der Ermordung zweier bekannter Loyalisten im letzten Sommer befand sich die Shankill Road, die Hauptachse der protestantischen Wohngebiete, bereits stundenlang im Belagerungszustand, was zu den ersten offenen Truppeneinsätzen des britischen Militärs seit der Waffenruhe von 1998 geführt hatte. Unter den arbeitenden Menschen existieren enorme Ängste vor einer Rückkehr zu den Verhältnissen vor 1998. Da der "Friedensprozess" jedoch keine Lösung für die grundlegenden Probleme in der ganzen Region beinhaltet und von ihm innewohnenden Widersprüchen gekennzeichnet ist, kann er dennoch jederzeit scheitern. "Dazu kommt, dass die Katholiken wegen der demographischen Entwicklung schon bald die Bevölkerungsmehrheit in Nordirland stellen werden" (Handelsblatt vom 1.6.01). Arbeitereinheit Der Ursprung des Konflikts in der heutigen Form liegt in der Teile-und-herrsche-Politik der britischen Kapitalistenklasse, die mit dem Ziel verfolgt wurde, ihren Einfluss über Irland zu sichern. 1920-21 vollzog die herrschende Klasse Britanniens die Spaltung Irlands – einzig und allein, weil sie fürchtete, dass der irische Unabhängigkeitskampf vor dem Hintergrund der russischen Revolution in eine sozialistische Massenbewegung münden könnte. Die Teilung schwächte die damaligen Streiks und Erhebungen entscheidend und untergrub die Einheit der irischen Arbeiterklasse. Das Ergebnis war ein ökonomisch rückständiger Staat im Süden, dominiert von irischen Unternehmern und der katholischen Kirche, und ein künstliches Gebilde im Norden Irlands, das unter der Fuchtel des britischen Kapitals steht, welches gemeinsame Sache mit den reaktionären Großgrundbesitzern und Kapitalisten Nordirlands machte, und die katholische Minderheit von Anfang an diskriminierte. Begünstigt wurde die britische Bourgeoisie durch die Politik der nationalistischen Führer, die schon in den zwanziger Jahren darauf aus waren, den Klassenkampf zurück zu stellen, und die Frage der Unabhängigkeit von der Frage der Eigentumsverhältnisse zu trennen. Auch die 1968 einsetzende Bürgerrechtsbewegung, die das Regime in Nordirland in seinen Grundfesten erschütterte, bot in den Anfängen enormes Potenzial für einen gemeinsamen Kampf von katholischen und protestantischen ArbeiterInnen für demokratische Rechte und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Das galt sogar noch für den Generalstreik 1974. Der damalige britische Innenminster Merlyn Rees antwortete in jener Zeit auf die Frage, warum er nicht das Militär gegen die Streikenden einsetzte: "Es war ausgeschlossen, das ist die Antwort. Wir konnten kein Prag anrichten. Man kann keinen Volksaufstand niederschlagen, in dem man die Leute einfach umbringt." Tragischerweise gewannen Angehörige der katholischen Mittelklasse in der Zeit nach 1968 entscheidenden Einfluss und beschränkten die Forderungen auf die Rechte der katholischen Bevölkerung. Der Einmarsch der britischen Truppen und die bürgerkriegsähnlichen Verhältnisse führten dazu, dass zwischen 1969 und 1994 3.000 Menschen den Tod fanden und 26.000 verwundet wurden. Für die arbeitende Bevölkerung und die unterdrückten Massen in Nord- und Südirland gibt es aber nur einen Ausweg, wenn das Übel an der Wurzel gefasst wird. Die Wurzel sind die kapitalistischen Verhältnisse selbst. Die zentrale Lehre aus der Geschichte der irischen Arbeiterbewegung besteht darin, dass die Spaltung zwischen katholischen und protestantischen ArbeiterInnen und Arbeitslosen überwunden werden kann – allerdings nur, wenn die nationale Frage mit der sozialen Frage verbunden wird. Auch wenn die Arbeitslosenzahlen unter den Katholiken in Nordirland höher liegen, sind beide Seiten von Arbeitshetze, Lohndumping oder dem Ausverkauf des öffentlichen Dienstes betroffen. Bis heute sind die meisten Arbeitsplätze gemischt. Bis heute sind die meisten Gewerkschaften gemischt (abgesehen von zwei Lehrergewerkschaften). Bis heute haben die Gewerkschaften 220.000 Mitglieder. Der Schlüssel für eine grundlegende Veränderung liegt im Kampf für Arbeitereinheit und eine sozialistische Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Trotz aller Polarisierung kam es gerade in der letzten Zeit zu bedeutenden Arbeitskämpfen, die sowohl für die katholischen als auch die protestantischen Lohnabhängigen eine Alternative zur Politik der Nationalisten und Loyalisten aufzeigen, und den Boden bereiten können für den Aufbau einer neuen Arbeiterpartei. Arbeitereinheit In diesem Frühjahr ging ein zwei Jahre andauernder Arbeitskampf von Beschäftigten im Schulwesen erfolgreich zu Ende. Die 5.000 Beschäftigten hatten bislang während der Ferienwochen keinen einzigen Penny erhalten. Der neue Vertrag sieht zusätzliche Ausgaben für ihre Gehälter von insgesamt 5 Millionen Pfund vor; das sind umgerechnet bis zu 3.000 Pfund (knapp 10.000 Mark) mehr für die einzelnen KollegInnen. Außerdem konnten erhöhte Krankengeld- und Rentenansprüche ausgehandelt und der bezahlte Mutterschaftsurlaub ausgedehnt werden. "Die Forderungen wurden nicht dank der Gewerkschaftsspitze, sondern trotz ihrer Blockadehaltung erstritten", erklärte Patraig Mulholland von der Socialist Party und Mitglied im Vorstand von NIPSA (Northern Ireland Public Service Alliance) auf der SP-Veranstaltung zum 1. Mai diesen Jahres. "Schon im Juni letzten Jahres wollten die Verhandlungsführer der zuständigen Gewerkschaft NIPSA an den Belegschaften vorbei einer Einmalzahlung von 200 Pfund zustimmen. Der durchschlagende Erfolg im März 2001 ist ausschließlich auf die Kampfbereitschaft und die Ausdauer der Beschäftigten zurück zu führen: Kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit, Unterschriftensammlungen in Einkaufszentren und eintägige Streikmaßnahmen auf wöchentlicher Basis auf dem Höhepunkt des Konflikts." Der Kampf wurde weitgehend an der gewerkschaftlichen Bürokratie vorbei durch Gewerkschaftslinke, darunter nicht zuletzt die Mitglieder der Socialist Party, organisiert. So war es zum Beispiel der SP vorbehalten, die notwendige Informationspolitik sicher zu stellen und regelmäßige Versammlungen zum Stand der Verhandlungen abzuhalten. Auf der Grundlage dieses Arbeitskampfes konnte die Gewerkschaftslinke im Februar 2001 auch einen Durchbruch beim jüngsten Gewerkschaftskongress von NIPSA erreichen. Bei den Vorstandswahlen wurde die absolute Mehrheit nur um Haaresbreite verpasst. Die Linke eroberte 12 von 25 Sitzen im höchsten nationalen Gremium von NIPSA, nachdem sie zuvor nur 2 Sitze inne hatte. Unter den 12 linken Vorstandsmitgliedern gehören auch 4 der Socialist Party an. Die Gewerkschaftslinke kandidierte unter dem Motto "Zeit für Veränderung – Erobert euch eure Gewerkschaft zurück". Nicht nur beim Arbeitskampf der Beschäftigten im Schulwesen konnten im Frühling diesen Jahres Zugeständnisse abgetrotzt werden, sondern auch bei einem Streik im Gesundheitswesen und beim Kampf gegen Lohndumping. "Unsere in erster Linie von Jugendlichen getragene Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn von 5 Pfund pro Stunde konnte Anfang April 30.000 Unterschriften im Regionalparlament einreichen", so Gary Mulcahy von der SP. "Auf diesem Weg kam unsere Forderung in Stormont auf die Tagesordnung und fand sogar Unterstützung." Zwar liegt die Gesetzeshoheit in dieser Frage im Londoner Westminster, aber die von der Socialist Party und der Socialist Youth initiierte Kampagne konnte den Druck auf das Establishment bereits enorm erhöhen. Noch bevor Nordirland von der beginnenden Wirtschaftskrise voll erfasst wurde, wird die Ausplünderung vom öffentlichen Dienst weiter forciert. Vor kurzem organisierten betroffene Eltern bereits eine erste Protestlobby gegen die Teilprivatisierung einer Schule. AktivistInnen für den Erhalt der Notdienste des Krankenhauses Downpatrick stellten drei Kandidaten bei den jüngsten Gemeinderatswahlen auf. Der Privatisierungskurs wird sowohl von den Loyalisten, als auch von den Nationalisten mitgetragen - ob David Trimble (UUP) oder Ian Paisley (DUP), ob Gerry Adams (Sinn Fein) oder John Hume (SDLP). Die Gesundheitsministerin de Bruin (Sinn Fein) verkündete kurz vor dem Wahltag: "Wir müssen realistisch bleiben, die öffentlichen Gelder sind knapp. Wir können nichts versprechen, was wir nicht halten können." Während dessen beschlossen die gleichen Politiker für sich in der Regionalversammlung Diätenerhöhungen von 30 Prozent. Um eine grundlegende Veränderung für die katholische und protestantische Arbeiterklasse zu erreichen, und ein erneutes Abgleiten in bürgerkriegsähnliche Verhältnisse zwischen Protestanten und Katholiken abzuwenden, muss der Kampf für demokratische und soziale Rechte von ArbeiterInnen und Jugendlichen in Nord- und Südirland und in ganz Britannien mit dem Kampf für eine sozialistische Alternative verbunden werden.
Zwei Minderheiten Die katholische Bevölkerung befindet sich im Norden Irlands, welches nur ein Anhängsel Britanniens darstellt, in der Minderheit (40 Prozent der dortigen Bevölkerung). Demgegenüber fürchten die ProtestantInnen ein Minderheitendasein in einem Zusammenschluss des Nordens mit der Republik Irland im Süden. Die Spaltungslinien werden auf protestantischer Seite von den Loyalisten, auf katholischer Seite von den Nationalisten weiter vertieft. |
|