Die Bombardierung des Irak im Februar 2001aus Voran, Zeitung der Sozialistischen Alternative, deutsche Sektion des CWI, 6. März 2001Am 16.2. flogen die USA und Großbritannien zum ersten Mal seit 1998 massive Luftangriffe auf irakische Ziele in der Umgebung von Bagdad. Dabei wurden nach irakischen Angaben drei Menschen getötet und 30 verletzt. Luftangriffe auf den Irak sind leider nichts Ungewöhnliches und auch kaum mehr Nachrichtenmeldungen wert. Allerdings gilt das nur für die - wöchentlich stattfindenden - Angriffe auf Ziele innerhalb der nördlichen und südlichen Flugverbotszonen. Diese wurden nach dem Golfkrieg durch den Imperialismus durchgesetzt und betreffen Südkurdistan (Nordirak) und die Schiitenregion im Süden des Irak. Nach westlicher Propaganda sollen sie dem Schutz der KurdInnen und SchiitInnen dienen. Tatsächlich wurden sie eingerichtet, um die Aufstandsbewegungen in diesen Gebieten zu bremsen und eine staatliche Lostrennung der kurdischen bzw. schiitischen Regionen zu verhindern. Seit 1991 wurden von amerikanischen und britischen Bombern ca. 20.000 Raketen abgefeuert und seit Dezember 1998 wurden 325 ZivilistInnen getötet und ca. 1.000 verletzt (Angaben aus Green Left Weekly). Die Bombenangriffe drücken jedoch weniger die Stärke der USA oder den Erfolg ihrer Irak-Politik aus, als vielmehr das Gegenteil: die zunehmende internationale Isolierung der USA in dieser Frage. Die Herrschenden in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien haben die Flucht nach vorne angetreten und wollen mit dem Einsatz des Militärs unterstreichen, dass sie weiterhin den Ton und die Richtung in der internationalen Behandlung des Irak vorgeben wollen. Dies wird von immer mehr Staaten in Frage gestellt. Die Politik der Sanktionen gegen den Irak findet immer weniger Unterstützung. Drei der fünf permanenten Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates - Frankreich, China und Russland - lehnen die Sanktionen mittlerweile ab, ganz zu Schweigen von den Staaten der arabischen Welt. Dies hat verschiedene Gründe: erstens spekulieren einige Staaten darauf die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak wieder aufzunehmen und an der Ausbeutung der riesigen Ölvorkommen beteiligt zu werden. Verträge über Rohölförderung liegen schon in den Schubladen französischer und anderer Konzerne und können erst zum Tragen kommen, wenn die Sanktionen aufgehoben werden. Zweitens kommen in der Ablehnung durch Russland oder China die eigenen imperialistischen Bestrebungen dieser Länder zum Ausdruck, die nicht bereit sind den USA in jeder Frage zu folgen und ihre eigenen Einflusssphären aufbauen wollen. Drittens hat international der Druck der "Öffentlichkeit" zugenommen, da immer mehr Menschen die schrecklichen Folgen der Sanktionen für die irakischen Massen bewusst werden. UN-Institutionen schätzen ein, dass seit 1991 eine Million Iraker an den Folgen der Sanktionen, vor allem an Unterernährung und mangelnder medizinischer Versorgung, Davon betroffen sind vor allem Kinder, Kranke und Alte. Während die ehemalige US-amerikanische Außenministerin Albright dies als einen "Preis, den es sich zu zahlen lohnt" bezeichnete, erfasst die Empörung über diese Politik auch immer mehr bürgerliche Kreise. So sind zwei UNO-Menschenrechtsbeauftragte für den Irak von ihren Posten zurückgetreten und klagen seitdem die Sanktionen öffentlich an. Klar ist auch, dass nicht Saddam Hussein von den Sanktionen getroffen wird, sondern das irakische Volk. Ähnlich wie in Serbien ist es die Aufgabe der Massen die Diktatur zu stürzen. Saddam muss gestürzt werden. Doch der Westen würde nur ein neues despotisches Regime einsetzen, welches nicht die Interessen der irakischen Massen vertreten würde. Es ist Sache der irakischen Arbeiterklasse und der armen Bauern Saddam zu stürzen. Gleichzeitig werden die Sanktionen mehr und mehr unterlaufen und viele Staaten und Firmen planen wieder Wirtschaftsbeziehungen mit dem Irak aufzunehmen oder haben dies de facto schon gemacht. Bei einer Handelsmesse in Bagdad waren kürzlich 1.450 Firmen aus 30 Ländern vertreten. Der Zeitpunkt der Bombenangriffe war kein Zufall. Er diente dazu die zwischen UNO und Bagdad geplanten Verhandlungen über eine Wiederaufnahme der Waffeninspektion und Lockerung der Sanktionen im wahrsten Sinne des Wortes zu "torpedieren". Die USA haben ein Interesse daran das Schreckgespenst des mit gefährlichen biologischen, chemischen und atomaren Waffen ausgerüsteten Schurkenstaates Irak weiter an die Wand malen zu können. Es dient zur politischen Rechtfertigung der militärischen Präsenz in der Region und von Aufrüstungsprogrammen wie dem Raketenabwehrprogramm NMD. Und sie wollen weiterhin solche Herrscher bekämpfen und isolieren, die nicht nach der US-imperialistischen Pfeife tanzen. Die tatsächliche militärische Bedrohung, die vom Irak ausgeht ist gering bis nicht vorhanden. Der SPIEGEL schreibt zwar von zunehmenden Aktivitäten irakischer Aufkäufer, um Materialien zur Waffenproduktion zu erlangen und berichtet ebenfalls von verstärkten Aktivitäten der irakischen Flugabwehr gegen amerikanische und britische Bomber. Dies mag die Zunahme des irakischen Selbstbewusstseins angesichts der wachsenden Isolierung der USA in der Irak-Politik ausdrücken. Unabhängige Beobachter sind sich aber einig, dass der Irak keine Militärmacht mehr ist. Hans von Sponneck, ehemaliger Koordinator des UN-Hilfsprogramms im Irak sagte dazu in einem junge Welt-Interview: "Nach eigenem Erkennen ist der Irak keine Militärmacht mehr. Zu dem, was da an Militärkonvois über die Straßen des Irak gefahren ist, kann ich nur sagen: so etwas Erbärmliches habe ich weder in Afrika noch Südasien gesehen, das war eine Katastrophe. Irak ist militärisch gesehen wieder ein Drittweltland geworden." Scott Ritter, früherer UN-Waffeninspekteur im Irak bezeichnet den Irak als "entwaffnet" und auch der ehemalige US-Verteidigungsminister gab der neuen Bush-Administration beim Regierungswechsel mit auf den Weg, dass vom Irak keine Gefahr ausgehe. Dass es den amerikanischen und britischen Bombenwerfern nicht um den Schutz der KurdInnen im Nordirak geht wird leicht ersichtlich, wenn man betrachtet, dass die Angriffe des türkischen Militärs auf vermeintliche PKK-Stellungen und Dörfer im Nordirak ungesühnt bleiben und de facto unterstützt werden. Die USA, deren Flieger in der Türkei stationiert sind, und die Türkei haben mittlerweile getrennte Flugwege eingerichtet, damit sie sich bei ihren Flügen in den Irak nicht in die Quere kommen. Die Washington Post vom 25.10.2000 berichtete, dass bei türkischen Luftangriffen auf irakisches Gebiet die US-Flieger, die in der Luft sind, kehrt machen und zu ihren Basen in der Türkei zurückfliegen. Der US-Pilot Mike Horn wird zitiert. Dieser sagt, dass er schwerbestückte türkische Flieger in Richtung Irak fliegen sah, welche später unbestückt zurückkamen. Wenn er dann später wieder auf irakisches Gebiet geflogen ist, sah er "brennende Dörfer, viel Rauch und Feuer". Die Angriffe müssen aber auch im Zusammenhang der explosiven Lage im Nahen Osten gesehen werden, vor allem dem Aufstand der PalästinenserInnen. Sie sind ein Signa an arabische Regierungen und vor allem an die arabischen Massen. Sie dienen zur Einschüchterung und zeigen den Massen, dass die USA ohne weiteres bereit sind militärische Gewalt einzusetzen, wenn sie ihre Interessen in der Region gefährdet sehen. Nicht zuletzt haben die Bombenangriffe eine ökonomische Dimension. Im allgemeinen Sinne dienen sie nach wie vor dem Kampf um das Öl in der Region. Konkret hat Michel Chossudowsky in einem Artikel in der jungen Welt vom 23. Februar 2001 darauf hingewiesen, dass die Bombenangriffe eine sehr belebende Wirkung auf die Börsenwerte von Rüstungs-, Öl- und Energiekonzernen an der Wall Street hatten. Allein diese Tatsache ist Beleg für den menschenverachtenden Charakter des Kapitalismus und die Tatsache, dass das Profitstreben die Kapitalisten über Leichen gehen lässt. Es wäre sicher nicht richtig die Bombenangriffe ursächlich auf die Stützung der Aktienwerte an der Wall Street zurückzuführen. Doch zu einem Zeitpunkt als Technologiewerte und andere Aktien einmal mehr drastische Verluste hinnehmen mussten, haben die Bombardierungen einem Teil der Aktiengesellschaften zu einer Verschnaufpause verholfen. Letztlich gilt, dass der militärisch-industrielle Komplex eine zentrale ökonomische Macht darstellt und grundsätzlich ein Interesse besteht, dass Bomben, die gebaut werden auch mal benutzt werden, damit neue Bomben produziert und profitabel an Regierungen verkauft werden können. Die USA haben ihre politischen Ziele nicht erreicht. Es hagelte Proteste von allen Seiten nach den Angriffen und sie sind nicht in der Lage eine Anti-Saddam-Koalition wie zu Zeiten des Golfkriegs 1991 herzustellen. Die Freude über Fischers Kotau vor der neuen US-Regierung mag daher auch nicht lange gehalten haben. Die rot-grüne Bundesregierung und der Außenminister Fischer biedern sich einmal mehr als zuverlässiger Partner beim organisierten Töten an und treten alle antimilitaristischen Traditionen von Grünen und SPD mit Füßen. Die Bombardierung des Irak unterstreicht einmal mehr, dass Kapitalismus Krieg bedeutet und Krieg immer mehr zum Mittel kapitalistischer Politik wird. Eine Welt ohne Krieg kann nur eine sozialistische Welt sein. Die SAV fordert:
Sascha Stanicic, 6.3.2001 |