Dezember 2001: Rotes Fahnenmeer in Brüssel


	Demos gegen den EU-Gipfel Rotes Fahnenmeer in Brüssel aus Voran, Zeitung der Sozialistischen Alternative, deutsche Sektion des CWI, Juni 2001 "The workers united will never be defeated" - den Eindruck hatten sicher alle, die am 13.12.2001 an der riesigen Demonstration der europäischen Gewerkschaften anlässlich des EU-Regierungsgipfels in Brüssel teilnahmen. 100.000 GewerkschafterInnen marschierten durch Brüssel. Die Stadt versank in einem Meer von Fahnen: rot für die französische CGT, grün für die christlichen belgischen Gewerkschaften und wieder rot für die sozialistischen GewerkschafterInnen aus der Wallonie und die deutschen Metaller. von Christine Lehnert, Rostock Sascha Stanicic, Berlin Wer erwartet hatte, dass es ein ruhiger Spaziergang würde, wurde eines Besseren belehrt. Überall Musik und das Knallen von Böllern. Pfeifen, Hupen und Sprechchöre prägten das Bild und gaben einen Vorgeschmack darauf, welche Kraft die vereinigte Arbeiterklasse in sich birgt. Und sie unterstrichen eindrucksvoll die Kampfbereitschaft der europäischen Lohnabhängigen. Großdemo europäischer Gewerkschaften Die Massen am 13. Dezember hatten das Potenzial, auf einen EU-Gipfel nicht nur Druck auszuüben, sondern ihn gänzlich zu stoppen. Stelle man sich nur vor, es wäre in Belgien nicht nur zu vereinzelten Streikaktionen gegen Privatisierungen gekommen, sondern die Gewerkschaftsführungen hätten zu einem eintägigen Generalstreik aufgerufen und hätten die Arbeitermassen zum Tagungsgebäude des EU-Gipfels geführt, um diesen zu besetzen. Es hätte keinen EU-Gipfel gegeben und das Europa der Banken und Konzerne wäre bis ins Mark erschüttert worden. Doch das entspricht nicht der Politik der Gewerkschaftsführungen, die unter begrenzten Parolen nach einem "sozialen Europa" die Illusion einer Reformierbarkeit des Kapitalismus verbreiten und die Demonstration dazu nutzten, Dampf abzulassen, ohne die Herrschenden wirklich herauszufordern (wobei der DGB nicht einmal das versuchte: die Beteiligung der deutschen Gewerkschaften war beschämend gering). So drückte die Demonstration vom 13.12. alles Gute und Schlechte der Gewerkschaftsbewegung aus: die Kampfkraft und Mobilisierbarkeit der Kolleginnen und Kollegen und die rechte, angepasste Politik der Gewerkschaftsbürokratie. Diese nutzt ihre Demonstrationen anlässlich von EU-Gipfeln (wie schon in Nizza im letzten Jahr) auch dazu, die Beschäftigten von der Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung zu trennen und einen gemeinsamen Kampf zu verhindern. So vereitelte die belgische Gewerkschaftsführung gezielt eine gemeinsame Demonstration mit dem Bündnis verschiedener antikapitalistischer und globalisierungskritischer Gruppen, die dann am darauffolgenden 14.12. auf die Straße gingen. "Ein anderes Europa ist möglich" Über 25.000 vor allem junge Leute nahmen an dieser Demonstration des Bündnisses D14 teil. Aufgerufen hatte auch das Komitee für eine Arbeiterinternationale (CWI - die internationale sozialistische Organisation, der die SAV angeschlossen ist) und widerstand international!/ International Socialist Resistance (wi!/ISR). Die TeilnehmerInnen gingen gegen Militarismus und Krieg, aber auch gegen Arbeitslosigkeit und Bildungsabbau auf die Straße. "Dies ist nicht unser Krieg" oder "eine andere Welt ist möglich" war auf vielen Schildern und Transparenten zu lesen. Der Block von wi!/ISR und dem CWI umfasste in etwa 1.000 Menschen und sprach sich deutlich gegen "das Europa der Banken und Konzerne" und für "ein sozialistisches Europa" aus. Zu den RednerInnen auf dem Lautsprecherwagen von wi!/ ISR und CWI gehörte ein Vertreter der Sozialistischen Studierendenbewegung aus Südafrika und Joe Higgins, Abgeordneter der Socialist Party im irischen Parlament. Die belgische Polizei hielt sich während des Demonstrationszuges überraschend zurück und wurde kaum gesehen. In den Seitenstraßen hatte sie allerdings ein ganzes Heer von Sondereinsatzkräften, Wasserwerfern etc. bereit gestellt. Die Demonstration verlief laut, bunt und kämpferisch - und weitgehend friedlich. Es gingen einige wenige Fensterscheiben von Banken und Polizeistationen kaputt und einige am Straßenrand parkende Autos wurden demoliert. Diese sinnlosen Aktionen wurden von der breiten Mehrheit der DemonstrationsteilnehmerInnen nicht mitgetragen und dienen nicht dem weiteren Aufbau der Bewegung. Tatsächlich dienen sie den Herrschenden dazu, unsere Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung zu diskreditieren. Dementsprechend kann es nicht verwundern, dass einige schwarz-gekleidete Randalierer - wie schon in Genua - beobachtet wurden, wie sie aus Polizeiwagen ausstiegen. Diese Aktionen nahm die Polizei zum Anlass, am Ende der Demonstration viele TeilnehmerInnen einzukesseln, einige zu verhaften und Wasserwerfer einzusetzen. Verhaftet wurde auch Tim aus Deutschland, der an der Konferenz von wi!/ISR teilnehmen wollte und dann aber aus Belgien abgeschoben wurde, weil er einen kleinen Stein in seiner Jackentasche hatte. Schon im Vorfeld war das CWI-Mitglied Per Johansson aus Belgien abgeschoben worden, weil er beim Plakatieren von Demonstrationsaufrufen erwischt wurde. Brüssel war ein weiterer Erfolg der globalen Bewegung, die sich seit Seattle 1999 ausdehnt. Die nächste Station werden die Proteste gegen den EU-Gipfel im Juni 2002 in Sevilla, Spanien sein. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir immer mehr werden! [ Top]				Gründung von ISR Verhaftet in Brüssel Hauptseite CWI zur österreichischen Zeitung Vorwärts

	Interview mit Tim Kopfspecht (Name geändert) Verhaftet in Brüssel. aus Voran, Zeitung der Sozialistischen Alternative, deutsche Sektion des CWI, Dezember 2001 Tim ist Mitglied im Landesvorstand der ver.di-Jugend NRW und wollte in Brüssel an der Konferenz von International Socialist Resistance teilnehmen. Du wurdest in Brüssel verhaftet und aus Belgien abgeschoben. Was ist geschehen? Nach Ende der Demonstration wurden wir ohne erkennbaren Grund mit anderen Demonstranten von der Polizei eingekesselt. Ich habe mich dann freiwillig in eine Polizeikontrolle begeben, um den Kessel verlassen zu können. Dabei wurde in meiner Jackentasche ein kleiner Stein, so groß wie ein Feuerzeug, gefunden. Das war für die Polizei Grund genug mich zu verhaften, obwohl ich mich nicht strafbar gemacht hatte. Wie waren die Bedingungen im Gefängnis? Ich wurde 25 Stunden in Polizeigewahrsam gehalten. Zusammen mit mir waren ungefähr 50 andere verhaftet worden. In dem ganzen Zeitraum bekamen wir nur ein paar Waffeln, einen Apfel und zwei kleine Päckchen Orangensaft. Die meisten durften gar kein Telefon benutzen und erst nach Stunden konnten wir zur Toilette. Die Zellen waren sehr kalt und die Heizung wurde nicht eingestellt. Die Polizei hat die ganze Zeit behauptet, wir würden bald wieder freigelassen. Die Ungewissheit hat uns alle fertig gemacht. Wir wurden willkürlich behandelt, so wie die Polizei eben funktioniert. Wir mussten dann später verschiedene Dokumente in flämischer Sprache unterschreiben, die wir nicht verstehen konnten. Uns wurde gedroht, dass wir nicht rauskommen, wenn wir nicht unterschreiben. Können dich solche Verhaftungen davon abhalten, in Zukunft an Demonstrationen teilzunehmen? Ganz bestimmt nicht! Jetzt werde ich erst recht an solchen Protesten teilnehmen! [ Top]				Rotes Fahnenmeer in Brüssel Gründung von ISR Hauptseite CWI zur österreichischen Zeitung Vorwärts

	Gründungskongress von International Socialist Resistance "Ein historisches Ereignis" aus Voran, Zeitung der Sozialistischen Alternative, deutsche Sektion des CWI, Dezember 2001 "Ich bin hier, weil ich ein historisches Ereignis miterleben will", meinte Ty Moore aus den USA zu der internationalen Jugendkonferenz, die am Rande der Proteste in Brüssel gegen den EU-Gipfel stattfand. 500 Jugendliche aus ganz Europa (darunter 130 aus Deutschland), Südafrika, den USA und Australien waren dem Aufruf von Elevekampanjenaus Schweden und Internationaal Verzetaus Belgien zur Gründung einer neuen sozialistischen, internationalen Jugendorganisation gefolgt. Eine Jugendgruppe aus Indonesien konnte leider nicht an der Konferenz teilnehmen, will International Socialist Resistance - ISRaber beitreten. Aus Deutschland war widerstand international! - wi!Aufrufer und Mitorganisator der Konferenz. Von Doreen Ullrich, Berlin Micha aus Belgien erklärte auf der Eröffnungsveranstaltung: "Weltweit sind etwa 60 Millionen Jugendliche arbeitslos oder unterbeschäftigt. Es sind die Auswirkungen des Kapitalismus, die dazu führen, dass jedes dritte Kind auf der Welt unterernährt ist." Niaz aus Kaschmir erklärte per Telefonschaltung, dass eine Bewegung international, sowohl in den entwickelten Industrieländern, als auch in der so genannten Dritten Welt aufgebaut werden muss. Klar war aber in den Diskussionen auch, dass es eine Alternative zum Kapitalismus geben muss. Deshalb möchte ISR Diskussionen über eine Alternative zum kapitalistischen Profitwahn in der antikapitalistischen Bewegung anstoßen. In der verabschiedeten Gründungsplattform heißt es dazu: "ISR kämpft für sozialistische Demokratie. Damit meinen wir eine Gesellschaft, die zur Befriedigung der Bedürfnisse von Menschen und Umwelt arbeitet. Sozialismus bedeutet, dass der Weltbevölkerung der Reichtum gehört, der von ihr produziert wird, und sie ihn kontrolliert und täglich entscheidet, wie die Gesellschaft geleitet wird. Das ist wirkliche Demokratie!" In den einzelnen Arbeitskreisen zu Umwelt, Bildung, Rechte von Jugendlichen und antikapitalistischer Kampagnenarbeit gab es die Möglichkeit, ausführlicher zu diskutieren. Das Highlight der eintägigen Konferenz war die Abschlussveranstaltung, in der ISR gegründet wurde. In ihrer Abschlussrede machte Susan Fitzgerald aus Irland noch einmal deutlich, welche Aufgabe sich ISR gestellt hat: "Unsere Aufgabe ist es, eine Welt zu schaffen, in der es sich zu leben lohnt, eine sozialistische Welt". Das CWI und die SAV in Deutschland, hatten bei der Gründung von ISR eine maßgebliche Rolle gespielt. Die Initiative war von Mitgliedern des CWI deshalb ergriffen worden, weil erkannt worden war, dass es angefangen mit Seattle in der antikapitalistischen Bewegung Tausende Jugendliche gibt, die zum einen in organisierter Weise Kampagnen und Proteste auf die Beine stellen wollen, und zum anderen auf der Suche nach einer radikalen gesellschaftlichen Alternative sind. Viele von ihnen wollen sich aber nicht einer revolutionären sozialistischen Partei wie der SAV anschließen. Darum wollen das CWI und die SAV gemeinsam mit anderen eine kämpferische sozialistische Jugendorganisation aufbauen, die einen wichtigen Beitrag in der antikapitalistischen Bewegung leisten kann, weil sie ein positives Programm in die Diskussion bringt. Die Strukturen von ISR/wi! sind vollkommen demokratisch und offen, und ermöglichen es, dass alle Mitglieder gleichberechtigt mitarbeiten können. ISR soll vor allem auch eine aktive internationale Jugendorganisation sein, die konkret etwas bewegt. Deshalb steht als nächstes eine internationale Kampagne gegen die Privatisierung von Bildung an. Unterstütze uns bei diesem Kampf, mach mit bei widerstand international / International Socialist Resistance! [ Top]				Rotes Fahnenmeer in Brüssel Verhaftet in Brüssel Hauptseite CWI zur österreichischen Zeitung Vorwärts