April 2001Südafrika: Tödliche PrivatisierungEgal wie unterschiedlich manche Staaten auch sein mögen, die Auswirkungen neoliberaler Politik - Ausgliederungen, Privatisierungen, Angriffe auf Rechte der ArbeitnehmerInnen - gleichen sich. In Südafrika wird zur Zeit eines der weltweit größten Privatisierungsprogramme durchgeführt. Die Folgen sind tödlich. Der Widerstand wächst. Längst hat sich die ANC-Regierung von all ihren Versprechen und Plänen verabschiedet und ist zum willigen Handlanger des südafrikanischen und internationalen Kapitals geworden. Forderungen der WTO werden von dieser Regierung, in die Millionen schwarzer ArbeiterInnen nach dem Ende der Apartheid enorme Hoffnungen gesetzt hatten, umgesetzt. Seit der Einführung des Regierungsplanes GEAR, dem Ziel der Senkung der Staatsausgaben und der Privatisierungswelle, hat sich die soziale Situation verschlechtert. Wie in den Zeiten der Apartheid wird Haushalten Strom und Wasserzufuhr abgesperrt, wenn diese nicht mehr zahlen können. Regionalregierung und Wasserunternehmen in Kwa Zulu Natal beschlossen, Wasser nicht mehr kostenlos abzugeben, sondern gegen Gebühr. Zwei Drittel der Haushalte können sich die Gebühr nicht leisten. Die Folge: der Ausbruch einer Cholera-Epidemie mit Toten und tausenden Infizierten. Die schwarzen ArbeiterInnen in den Townships stehen von allen Seiten unter Druck - seit 1994 wurde eine halbe Million Jobs vernichtet, die Kommunen kürzen trotz Aids-Katastrophe bei den Spitälern, Gebühren für Strom und Wasser steigen, Studierende werden aus Geldmangel von den Unis verwiesen. Entäuschung über ANC Die Enttäuschung über den ANC drückte sich bei den Kommunalwahlen im Dezember 2000 durch niedrige Wahlbeteiligung (48%) und über 1000 unabhängige KandidatInnen aus. Da nützte es auch nicht, dass der ANC noch rechtzeitig vor der Wahl kostenlos Wasser und Strom für die Armen versprach. Zu gut erinnerten sich viele noch an das ANC-Motto von 1999: "Gesegnet sind jene, die nichts erwarten, denn sie werden nicht enttäuscht werden." (In der Vergangenheit übrigens auch gern von Thatcher vorgebracht). Die Gewerkschaften schwanken zwischen der Unterstützung der Führung für ANC und damit letztlich für dessen Politik und der Basis, die unter dieser Politik leidet und dagegen rebelliert. Im Mai letzten Jahres streikten fast 5 Millionen südafrikanische ArbeiterInnen gegen die Regierungspolitik, eines der Themen war auch die Privatisierung. Aktivität in den Townships Gleichzeitig regt sich aber auch Widerstand gegen die Privatisierungspolitik. Ein wichtiger Schritt hierbei die Gründung des Anti-Privatisierungs-Forums. Die Gewerkschaft ist allerdings zurückhaltend. Nur wenige Teile des Gewerkschaftsverbandes Cosatu haben sich offen gegen die Privatisierungen ausgesprochen. In manchen Regionen gibt es sogar Druck auf GewerkschaftsaktivistInnen, sich nicht am APF zu beteiligen. Trotzdem gewinnt das APF Unterstützung und AktivitstInnen. Bereits im September 2000 trafen über 200 Delegierte von verschiedenen Organisationen, Initiativen etc. zusammen. Seither wurde, v.a. auch auf Initiative der DSM, der österreichischen Schwesterpartei der SLP, eine Orientierung auf die BasisaktivistInnen in den Townships vorgenommen. Von Ostkap bis Soweto wurden jene Taktiken, die gegen die Apartheidregierung eingesetzt wurden, wieder belebt. In einigen Städten halfen ArbeiteInnen der Stromerzeuger dabei mit, illegal die unterbrochenen Leitungen wieder zu verbinden. Um Pfändungen zu verhindern wurden Nachbarschafts-Warnsysteme eingerichtet. Demonstrationen wurden organisiert und das nächste Ziel ist es, der APF eine nationale Struktur zu geben. |