Den sozialistischen Widerstand wählen!Sie gehören nicht zu den obersten 10.000, die von der Regierung beschenkt werden?
Sie wollen etwas gegen die herrschende Politik samt der FPÖ tun Wir auch! Das ist unser Wahlkampf-Manifestkleiner Index: wozu kandidieren? | was können Wahlen? | was die herrschende Politik Sie kostet | SPÖ & Grüne | FPÖ | Privatisierungen | Wohnen | Drogen | die Arbeit der SLP | neue ArbeiterInnenpartei aufbauen! | selbst aktiv werden | Sozialismus weltweit | wie die SLP unterstützen Die Sozialistische LinksPartei (SLP) tritt bei den Wiener Wahlen im 5-ten Bezirk und im Wahlkreis 1,4,5,6 an, weil es notwendig ist: Gefährlicher Rechtsruck einerseits und keine echte Alternative andererseits. Die SLP ist eine neue sozialistische Partei. Wir sind unabhängig vom "großen Geld" und seinen Parteien. Unsere Kandidatur ist ein Beitrag zum Widerstand. Wir brauchen eine grundsätzlich andere Politik: in der die Betroffenen selbst aktiv sind und für ihre Anliegen kämpfen. Blau-Schwarz setzt radikal fort, was "Rot"-Schwarz begonnen hat Der Sozialabbau treibt mehr und mehr Menschen in die Armut. Arbeitslosigkeit und unsichere Jobs, die oft nicht existenzsichernd sind, nehmen zu. Blau-Schwarz verwaltet dieses System, in dem wir leben müssen. Das Klima gegen ausländische KollegInnen und Minderheiten wird rauher. Frauenrechte werden attackiert und Gewerkschaften bekämpft. Diese neoliberale Politik wird von den Regierungen in Europa und international betrieben, um den Interessen der Unternehmer und Superreichen zu dienen. Der Kapitalismus steht weltweit vor einer Krise. Selbst in einem der reichsten Länder (Österreich) leben 1,5 Millionen an oder unterhalb der Armutsgrenze, rund 300.000 Menschen sind arbeitslos. Das "Sparen" ist in Wirklichkeit Umverteilung von unten nach oben. Blau-Schwarz steht für Rassismus, Sexismus, Sozialabbau und Privatisierungen. Die SLP war und ist Teil der Bewegungen gegen diese Politik. Die SLP steht für Widerstand, Solidarität und Sozialismus. 2.500 ÖsterreicherInnen besitzen 75% des Vermögens in diesem Land. Der Kapitalismus bringt trotz Boom Arbeitslosigkeit, Sparpakete und Rechtsruck. Die SLP steht für die Überwindung dieses Systems. Wir kämpfen für den Aufbau einer wirklich demokratischen, einer sozialistischen Gesellschaft. Die "Sparpolitik" sichert die Profite der Reichen auf Kosten von ArbeitnehmerInnen und sozial Schwachen. Internationale Solidarität ist die stärkste Waffe gegen die herrschende Standortlogik und "Sparlogik". Die SLP tritt dafür ein, dass Menschen die Politik, die sie betrifft, mitbestimmen können. Die SLP ist auch eine Partei für jene, die nicht wählen dürfen. Neue Kraft SPÖ und Grüne sind keine Alternative zu Sozialabbau und Rassismus. Wir brauchen eine neue Partei und Bewegung, in und mit der ArbeitnehmerInnen, Frauen, PensionistInnen und Jugendliche selbst aktiv für ihre Interessen und Rechte eintreten. Die SLP tritt an Wir sehen unsere Kandidatur bei Wahlen als einen Schritt in diese Richtung. Ohne Ihre Hilfe wird es die SLP nicht schaffen. Machen Sie mit! Unterstützen Sie die SLP als AktivistIn, als Mitglied, als KandidatIn, als SpenderIn. Seit 1991 gibt es in Wien keine/n Bezirksrat/Bezirksrätin links von SPÖ und Grünen. Die Linke war auch auf Bezirksebene zu schwach, Alternativen zu SPÖ und Grünen zu entwickeln. Diese Schwäche wollen wir überwinden. Ein Bezirksratsmandat wäre ein Symbol für wachsenden Widerstand und gegen den Einheitsbrei. Wir würden eine solche Position nutzen, um sozialen Anliegen und dem Protest von außen eine Stimme zu geben. Und nicht, um sich den herrschenden "Sachzwängen" zu beugen. Für uns sind politische Funktionen nicht das eigentliche Ziel. Herrschende Korruption Die mächtigen Parteien sind Parteien der Unternehmer und Superreichen. Sie sind Teil der Herrschenden. Deshalb machen sie Politik für die Herrschenden. Korruption, Skandale, Privilegien und Postenschacher gehören zu diesem System wie das Amen im Gebet. Die SLP kämpft für die direkte Machtausübung der betroffenen Menschen am Arbeitsplatz, in der Schule, dem Wohnviertel und der gesamten Gesellschaft. Wir fordern die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von FunktionärInnen und volle Rechenschaftspflicht. Gewählte VertreterInnen der SLP erhalten maximal einen durchschnittlichen FacharbeiterInnenlohn. Privilegien und Karrieristen gibt es bei uns nicht. Wir vertreten keine Millionäre. Die SLP besteht aus ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen und Jugendlichen. So muß Politik von unten geschehen. Eine Stimme für die SLP ist eine Stimme gegen die Korruption der etablierten Parteien. Die wirklichen Entscheidungen fallen bei den großen Konzernen und in den Hinterzimmern der herrschenden Politik. Die Medien sind nicht unabhängig. Sie machen Propaganda im Interesse dieser Politik. Dennoch bieten Wahlen Möglichkeiten, Protest und den Wunsch nach Veränderung auszudrücken. Die Linke muß in die politischen Entwicklungen aktiv eingreifen - auch in Wahlkämpfen. Die Kandidatur der SLP ist ein Anstoß dafür. Die Möglichkeiten einer/s BezirksrätIn sind vom Gesetz her sehr gering. Die Probleme, die einE SLP-BezirksrätIn angehen würde, haben ihre Ursachen in der herrschenden Politik. Ein Beispiel: Die Probleme im Zusammenleben von InländerInnen und AusländerInen entladen sich oft in Wohngegenden und Bezirken. Sie haben aber soziale und wirtschaftliche Ursachen. Die SLP will diese Zusammenhänge zwischen "kleiner" und "großer" Politik aufzeigen. Wir wollen ein Mandat dazu benutzen, um auf allen Ebenen politischen Druck zu erzeugen. Gemeinsam mit Betroffen in den Bezirken können so Kampagnen gegen Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und andere Probleme wirksamer geführt werden. Es ist für uns sehr schwer, beim ersten Anlauf ein Mandat zu erringen. Wir machen uns keine falschen Hoffnungen - soviel Geld haben wir nicht, um unser Wahlkampfmaterial an Tausende zu verschenken oder uns großflächige Werbung zu leisten. Wer das "große Geld" nicht hinter sich hat, kommt nicht in die bürgerlichen Medien. Aber vielleicht gewinnen wir Sie? Eine Stimme für die SLP schafft die Grundlage für zukünftige (Wahl)kämpfe. Wir sind angetreten, um Sie für unsere Politik zu gewinnen. Unzulängliche Demokratie Selbst das Recht, alle paar Jahre wählen zu können, wird vielen Menschen verweigert. So dürfen "AusländerInnen", obwohl sie hier leben, nicht wählen. Wir kämpfen für die volle politische und soziale Gleichstellung aller Menschen in Österreich. Wer hier lebt, ist Teil der Gesellschaft und soll diese mit gestalten können. Weiters fordern wir die Senkung des (aktiven und passiven) Wahlalters auf 15 Jahre. Mit 15 Jahren beginnen viele Jugendliche eine Lehre, andere bereiten sich in der Schule auf die Arbeitswelt vor. Die SLP will auch mit denjenigen kämpfen, die nicht oder noch nicht an den Wahlen teilnehmen dürfen. Für das passive und aktive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle in Österreich lebenden Menschen ab 15 Jahre. Was die herrschende Politik Sie kostet... Die Verlierer (Auszüge):
Die Gewinner:
Quelle: Volkswirtschaftliches Referat des ÖGB, September 2000 Solidarität statt Hetze Die Regierung spaltet die Bevölkerung in In- und Ausländer, jung und alt, Mann und Frau, "gut und böse", "arbeitswillig und schmarotzend", weiß und schwarz. Rassismus, Sexismus und Hetze gegen einzelne Gruppen (EisenbahnerInnen, StudentInnen, BeamtInnen, ...) haben einen Zweck: Sie helfen der Regierung, sich zu festigen und weiter Sozialabbau betreiben zu können. Sie und die Medien spielen uns gegeneinander aus. Deshalb kämpfen wir gegen Rassismus und Sexismus. Ein österreichischer Arbeitnehmer hat ähnliche Interessen wie eine türkische Arbeiterin - im Gegensatz zu österreichischen Multimillionären wie Finanzminister Grasser oder Jörg Haider. Mit Vorurteilen und den Ängsten von Arbeitsplatzverlust und Armut wird Hetze betrieben. Die Ursachen für Arbeitslosigkeit und sinkendem Lebensstandard liegen woanders: In diesem Wirtschaftssystem und seiner herrschenden Politik. Diese Politik sichert die Profite der Unternehmer auf unsere Kosten. International wird es für den Kapitalismus enger. Er ist unfähig, den Menschen Arbeit und Wohlstand zu bieten. Die Politik der Regierung verwaltet diese Unfähigkeit. Dagegen brauchen wir Solidarität von unten. Die Gesellschaft ist geteilt – aber nicht in weiß und schwarz, sondern in Arm und Reich. Zwischen denen, die arbeiten oder arbeitslos sein müssen und den Unternehmern und Großgrundbesitzern. Ginge es wirklich um ein "Nulldefizit", würde allein die Erhöhung der Unternehmergewinn-Besteuerung auf das Niveau der Niederlande reichen: dann gäbe es 17 Milliarden Budget-Überschuß. In 1200 österreichischen steuerfreien "Privat-Stiftungen" liegen über 600 Milliarden Schilling. Geld ist genug da, nur in den falschen Händen! Nicht "Ausländer", sondern Unternehmer-Politik kostet Arbeitsplätze: allein bei der Post soll es 6000 treffen. Nur gemeinsam sind wir stark. Für die Streichung aller diskriminierenden Gesetze auf Bundes- und Landesebene. Für einen sofortigen Abschiebungs-Stopp. Für die politische und soziale Gleichstellung aller in Österreich lebenden Menschen. Unsere Antwort: Internationalismus Auf der ganzen Welt haben die Menschen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen: Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Armut, Rassismus, Frauenunterdrückung. Auf der ganzen Welt herrscht der Kapitalismus. Die Politik aller Regierungen wird mit "Globalisierung", "EURO" und "Standortlogik" argumentiert. Unsere Antwort ist international: Die SLP ist Teil des "Komitee für eine ArbeiterInnen-Internationale" (KAI / CWI). In derzeit über 30 Ländern auf allen fünf Kontinenten kämpfen GenossInnen für die Interessen von ArbeiterInnen und der Jugend. SPÖ und Grüne - keine Alternativen Eine Stimme für SPÖ oder Grüne ist eine verlorene Stimme. Diese Parteien haben keine wirksamen Gegenkonzepte zu Blau-Schwarz. In Deutschland haben sich die Grünen an der Macht von alten Prinzipien wie "Nein zur Atomkraft" getrennt. Sie führen die rassistische Abschiebepraxis fort. Sie führen mit der NATO Krieg. Auch in Frankreich und Britannien gilt: der gleiche Trott des Sozialabbaus wie zuvor. Warum sollte die SPÖ bzw. "Rot-Grün" in Wien plötzlich anders sein? Die "Sozial"Demokratie... Die Politik der SPÖ hat uns die blau-schwarze Suppe eingebrockt. Schon unter "Rot"-Schwarz wurde die Verstaatlichte Industrie zerschlagen, soziale Ausgaben gekürzt und rassistische Abschiebungen durchgeführt. Die SPÖ hat in den letzten Jahren die Reste ihrer Vergangenheit als Arbeiterpartei überwunden. Sie bietet keine Alternative zu den Attacken der Regierung. Die SP-Landeshauptleute Häupl und Stix akzeptierten das blau-schwarze Budget. In Wien wurde unter SPÖVP die Privatisierung der Stadtwerke vorbereitet. Das bedeutet Jobabbau und schlechterer Service. Die aktuelle Ausgliederung der Krankenanstaltenverwaltung demontiert das Gesundheitswesen. All das unter der SPÖ. Die SPÖ präsentiert sich jetzt als "weltoffene" Alternative zur FPÖ. Tatsache ist, dass diese Partei trotz jahrzehntelanger Mehrheiten nichts für das Wahlrecht für ausländische KollegInnen in Wien getan hat. ...und die Grünen Auch die Grünen sind für Verschlechterungen bei ArbeitnehmerInnen. Das nennt man "Flexibilisierung". Die Grünen akzeptieren den EU-weiten Sozialabbau. Ihre führenden Köpfe stimmen in den Chor der Unternehmer-Logik ein. Der Rechtskurs der Grünen wird sich fortsetzen, wenn sie an der Macht sind. In Wien hoben sie gemeinsam mit FPÖ und ÖVP die Arbeitsruhe bei den "Wiener Linien" am Vormittag des 1. Mai auf. Die Grünen sind eine bürgerliche Partei. In ihren Reihen finden sich auch stadtbekannte Immobilien-Spekulanten wie Pius Strobl. In manchen Punkten stehen die Grünen noch "links" von den anderen Parteien. Aber das ist bei dieser Parteien-Landschaft kein Kunststück! Sie stehen vielmehr in Konkurrenz zum "Liberalen Forum". Beinharter Neoliberalismus wird mit einigen fortschrittlichen Forderungen garniert. Die Grünen haben sich längst von ihren einstigen Stärken getrennt: Statt Mobilisierung von unten und Aktionismus nur parlamentarisches Stellvertretertum und Anbiederung an die herrschenden Zustände. Es ist eine Lüge, dass die SPÖ die Proteste auf der Straße unterstützt. Die Menschen, die regelmäßig demonstrieren, sind keine hochbezahlten Polit-Funktionäre. Die SPÖ distanziert sich von den Protesten, Grünen-Chef van der Bellen ebenso. Die Grüne Führung hat für außerparlamentarische Bewegungen nur mehr Lippenbekenntnisse über. Davon abgesehen wird "Rot"-Schwarz in Wien wahrscheinlich bleiben. Anstatt uns dauernd zwischen den angebotenen großen und kleineren Übeln (auch Nicht-Wählen) zu entscheiden, sollten wir eine echte Alternative aufbauen. Die Kandidatur der SLP ist ein Schritt dorthin. Nein zu Ausverkauf und Privatisierungen Privatisierungen bedeuten: Verschlechterung der Beschäftigungsverhältnisse, Arbeitsplatzabbau, schlechteres Service für Kunden und sinkende Sicherheitsstandards. Wenn städtischer Verkehr, Müllabfuhr, Energieversorgung und das Gesundheitswesen Profite machen müssen, leiden wir darunter. Gegen jede Privatisierung öffentlichen Eigentums. Kein Ausverkauf der städtischen Verwaltung. Nein zu jeder Ausgliederung. Nein zur Zerschlagung des öffentlichen Sektors – ob in Gemeinde, Land oder Bund. Für die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrie unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten. Links von SPÖ und Grüne Wir sind noch zu schwach, um in ganz Wien antreten zu können. Das ist schade. In der Zukunft werden wir das versuchen. Für andere Bezirke und die Gemeinderatsebene rufen wir deshalb auf, links von SPÖ und Grüne zu wählen. Das wirkt mehr, als aus Frust über die herrschende Politik nicht wählen zu gehen. Die SLP arbeitet auch in anderen Bezirken und trifft sich dort. Schauen Sie vorbei! Diese Wahl bleibt Ihnen auch nach dem 25. März. Die FPÖ wurde von den Großparteien hoffähig gemacht. Zuerst wurden FPÖ-Forderungen von SPÖVP umgesetzt. Die Einbindung gipfelte mit dem Regierungseintritt dieser rechtsextremen rassistischen Partei. Die FPÖ ist die radikalste Vertretung der Herrschenden, nicht der arbeitenden Menschen. Auf einen plötzlichen Untergang der FPÖ hoffen viele vergeblich. Nur eine starke gesellschaftliche Kraft gegen Sozialabbau, Rassismus und Sexismus kann die FPÖ wirksam bekämpfen. Im Kleinen zeigen, was im Großen möglich ist Eine offensive Mobilisierung gegen die FPÖ auf der Straße, im Betrieb, in den Schulen und auf den Unis ist nötig. Die SLP stellt sich seit vielen Jahren gemeinsam mit anderen Betroffenen gegen die rechte Gefahr. Wir zeigen im Kleinen, was im Großen möglich wäre. Auch in diesem Wahlkampf – machen Sie mit: Eine Stimme für die SLP ist ein Zeichen für konsequenten Kampf gegen FPÖ und Rechtsruck. Die derzeitige Debatte um die Öffnung von Gemeindebauwohnungen für "Ausländer" ist Heuchelei: Erstens kommt sie zu spät und zweitens betrifft es nur einen symbolischen Anteil der Wohnungen. Wir fordern leistbare und ordentliche Wohnungen für ALLE – selbstverständlich auch ImmigrantInnen. Wohnungen gibt es genug, nur sind sie zu teuer - selbst Gemeindewohnungen. Schon jetzt dienen Wohnungen als Spekulationsobjekte; die ÖVP will nichtsdestotrotz Gemeindewohnungen privatisieren. Deshalb kämpft die SLP für...
1997 beteiligten wir uns (damals hießen wir noch SOV – Sozialistische Offensive Vorwärts) in Wels, Oberösterreich an den Protesten von MieterInnen der dortigen Wohnbaugenossenschaft. Horrende Betriebskosten, Parteienfilz von SP, VP und FP, leerstehende Wohnungen bei gleichzeitigen Delogierungen zwangen die Betroffenen zum Aufstand. Obwohl von allen großen Partei bekämpft, errang diese Initiative Verbesserungen. Hetze und Heuchelei Die rassistische Politik der FPÖ versteckt sich gern hinter dem Mantel der Drogenbekämpfung. Die Lüge: "Die Schwarzen" seien Drogendealer. Damit wird ein Klima geschaffen, in dem Übergriffe auf Schwarze zunehmen und Polizeibrutalität zur Selbstverständlichkeit wird. Das Drogenproblem ist ein Problem dieser Gesellschaft, und nicht von Einzelpersonen abhängig (egal ob diese weiß oder schwarz sind). Die FPÖ bekämpft nicht das Drogenproblem, sondern Drogenberatungsstellen und die Sozialarbeit. Die FPÖ kümmert sich nicht um den Schutz der Jugend und Kinder. Sie mißbraucht das Drogenthema für ihre Politik. Diese Gesellschaft macht kaputt. Die herrschende Politik und die sozialen Mißstände nehmen der Jugend ihre Entwicklungschancen. Süchtige werden zu Kriminellen gemacht und weiter in die Sucht getrieben. Die Entkriminalisierung des Drogenkonsums muß die Antwort sein, nicht noch mehr Strafen und Ausgrenzung. Für die Schaffung von ausreichend Therapieplätzen und Ausstiegsprogrammen. Freie Ausgabe weicher Drogen (Haschisch) und kontrollierte Abgabe anderer Drogen unter staatlichem Monopol bei gleichzeitigem Werbeverbot. Sinnvolle Aufklärung über die Wirkung und Folgen der verschiedenen Drogen, insbesondere auch Alkohol, Nikotin und Tabletten. Mehr Freiraum für Jugendliche ist nötig. Mehr Geld für Jugendzentren und -projekte. Mehr Parks statt Parkgaragen. Das sind Maßnahmen, für die wir kämpfen. Die Arbeit der Sozialistischen LinksPartei Jugend In der SLP sind viele Jugendliche aktiv. Schon in den frühen 90ern mobilisierten wir gemeinsam mit "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) gegen Nazis und die FPÖ. Wir arbeiten eng mit der "SchülerInnen Aktions-Plattform" (SAP) zusammen. Die SAP war führend am Schulstreik gegen Blau-Schwarz im Februar 2000 beteiligt. Sie organisierte in den letzten Jahren mehrmals Proteste und Schul-Streiks gegen den Bildungsabbau. Gewerkschaften: Handeln statt verhandeln Der ÖGB und seine 1,5 Millionen Mitglieder könnten mit Streiks FPÖVP stoppen. Doch seine derzeitige Führung will nicht konsequent kämpfen. Wir brauchen demokratische und kämpferische Gewerkschaften. Die SLP kämpft mit anderen KollegInnen gemeinsam für den Aufbau einer Opposition im ÖGB. Wir tun dies im Gewerkschaftlichen Links Block (GLB) und auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Eine Stimme für die SLP ist eine Stärkung für gewerkschaftlichen Druck von links. Frauen in die Offensive Der Großteil der Bevölkerung sind Frauen. Sie sind besonders von Armut betroffen. Hinzu kommt die gesellschaftliche Unterdrückung. Die Rückschritte in der Frauenpolitik sind enorm. Gestoppt werden können die Angriffe, wenn sich die Betroffenen gemeinsam wehren. Die SLP kämpft für die volle politische und soziale Gleichstellung. Die Verteidigung des Rechts auf Abtreibung war schon in den letzten Jahren zentraler Punkt der Arbeit des SLP-"Frauenstammtischs". Die Mehrheit der Bevölkerung steht derzeit ohne politische Interessensvertretung da. Um den Angriffen von Blau-schwarz und jeder zukünftigen Regierung wirksam entgegentreten zu können, bedarf es einer Kraft, die sich nicht an den Bedürfnissen des Kapitalismus orientiert. Neue ArbeiterInnenpartei nötig! Dazu braucht es Menschen, die bereit sind, für ihre Zukunft zu kämpfen. Dazu braucht es betriebliche und kommunale Auseinandersetzungen und Kampagnen. All das wird nicht (nur) durch Wahlkämpfe entstehen. Eine solche Partei wird sich in sozialen Bewegungen, Protesten und Streiks aufbauen. Wir verstehen unsere Kandidatur als Signal und Ansatzpunkt, den Aufbau einer neuen ArbeiterInnen-Partei in Angriff zu nehmen. Mit der Kandidatur setzen wir einen Schritt in diese Richtung. Selbst aktiv werden! Der Regierungseintritt der FPÖ und die folgenden Maßnahmen provozierten Massenproteste. Tausende Menschen erkannten die Notwendigkeit, selbst aktiv zu werden. Das ist richtig: Schluß mit der Stellvertreterpolitik. Über die Wahlen hinaus müssen wir eine neue Bewegung verankern. Am besten kann man das dort tun, wo man lebt, arbeitet, die Lehre oder Schule absolviert oder studiert. Politik darf nicht abgehoben bleiben. Die Ortsgruppen der SLP treffen sich wöchentlich an fixen Orten (wann & wo), um Tradition und Verankerung vor Ort aufzubauen. Wir arbeiten für eine starke ArbeiterInnenbewegung - im 5-ten Bezirk, in ganz Wien, in Österreich und international. Werden auch Sie ein Teil davon. Eine andere Politik braucht eine neue Partei In und mit der SLP kann man heute schon mitarbeiten. Die SLP ist eine revolutionäre sozialistische Partei. Wir waren und sind aktiver Teil des Widerstands gegen Sozialabbau, Rassismus und Sexismus. Wir sind weder eine "breite Plattform", noch ein Projekt einer anderen Partei. Wir kämpfen konsequent für die Rechte von ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen, Jugendlichen. Eine Überwindung des Kapitalismus ist nötig. Dieses System ist für Arbeitslosigkeit, Armut, Rassismus und Sexismus verantwortlich. Wir stehen für eine bessere, solidarische Gesellschaft: den Sozialismus. Darunter verstehen wir eine wirklich demokratische Gesellschaft und eine international geplante Wirtschaft, die von den arbeitenden Menschen verwaltet und kontrolliert wird. Eine Gesellschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht nach den Profiten richtet. Es wird das produziert, was wir brauchen. Entscheidungen werden von den Betroffenen selbst gefällt. Der Widerspruch zwischen Arm und Reich liegt in den Besitzverhältnissen des Kapitalismus. Der Kapitalismus funktioniert nicht - er bedroht unsere Existenz, er zerreißt die Gesellschaft. Die herrschende Politik verwaltet diesen Widerspruch. In einer sozialistischen Gesellschaft kann man die Probleme, die uns alle betreffen, wirkungsvoll bekämpfen. Durch eine geplante Wirtschaft im Besitz aller kann man Krisen vermeiden, die im Kapitalismus Jobs und Wohlstand kosten. Ein paar Reformen können in diesem System nur wenig ändern, daher stehen wir für eine revolutionäre Entwicklung. Der Stalinismus hatte mit Sozialismus nichts zu tun. Zwar gab es eine Planwirtschaft. Es fehlte aber völlig an der Demokratie von unten. Wir stehen in dieser Tradition der ArbeiterInnen-Bewegung, die seit den 20er Jahren diesen Standpunkt vertreten hat. Wir halten am Ziel einer sozialistischen Gesellschaft weiterhin fest. Deshalb bauen wir die SLP auf. Das CWI steht für:
Unsere GenossInnen in anderen Ländern haben bereits Erfahrung mit großen Kampagnen und Wahlkämpfen. So wurde 1997 in Dublin/Irland Joe Higgins direkt ins Parlament gewählt. Im Jahr zuvor verhinderte unsere Schwesterpartei gemeinsam mit vielen KollegInnen die Einführung von Wasser-Steuern (als Folge der Privatiserung). Seitdem ist Joe im Parlament Sprachrohr von Bewegungen. Er nützt die Bühne für konsequente Opposition und verdient nur einen durchschnittlichen ArbeiterInnenlohn. Der Rest geht an die Partei und an Streikfonds. Die Wiener Wahl ist eine von bundesweiter Bedeutung. Es geht um Grundsätzliches. Es geht um den Aufbau einer Alternative. Die SLP kämpft für sozialistischen Widerstand. Machen Sie mit. Jede Stimme zählt – gerade bei einer Kandidatur wie der unsrigen. Wenn auch Sie von Sozialabbau und Rassismus genug haben und nicht das sogenannte "kleinere Übel" wählen, kreuzen Sie SLP am Stimmzettel an. Eintreten gegen Sozialabbau und Rechtsruck Sie können über die Wahl hinaus auf verschiedene Art etwas tun. Die SLP ist finanziell nur von ihren Mitgliedern und UnterstützerInnen abhängig. Wir finanzieren unsere monatliche Zeitung "Vorwärts" nur durch den Verkauf und Spenden, nicht durch Werbung. Diese Zeitung kann man abonnieren (250,- bzw. 140,- pro Jahr, hier bestellen). Sie können auch mit Spenden (z.B. Dauerauftrag) helfen: PSK 8812.733. Der Wahlkampf ist anstrengend. Über Hilfe (z.B. Verteilen von Flugblättern, Teilnahme bei Kundgebungen) freuen wir uns sehr. Wenn Sie mehr Material für Ihre Freunde und KollegInnen möchten, rufen Sie uns an! Wenn Sie unseren Forderungen zustimmen und für den Aufbau einer sozialistischen Alternative aktiv werden wollen, stehen ihnen unsere Ortsgruppen offen. Bei der SLP kann man Mitglied werden. Treffen Sie sich mit uns auf ein unverbindliches Gespräch. |