Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei SLP:
Bitten reicht nicht. Gleiche Rechte müssen erkämpft werden!

Wir sind uns einig. Wir sind gegen Rassismus und dafür, dass auch MitbürgerInnen ohne österreichische Staatsbürgerschaft wie Menschen behandelt werden.

Aber soziale und politische Rechte kommen nicht von selbst. Wir werden sie nicht durch Bitten und gute Argumente allein erreichen. Würde das reichen, hätten wir das alles schon längst. Es reicht nicht zu sagen, dass ImmigrantInnen "unseren Dreck wegputzen" und wieder eine Petition zu unterschreiben. Wir wollen dieselben Rechte für sie, auch wenn sie arbeitslos sind. Es reicht nicht, Gesetze zu fordern, die Diskriminierung "verbieten". Trotz Gleichbehandlungsgesetz verdienen Frauen rund ein Drittel weniger als Männer. Es reicht nicht, Folkloreabende zu veranstalten, um fremde Kulturen zu vermitteln. Auch viele Rassisten essen gerne "ausländisch".

Wenn wir gleiche Rechte wollen, müssen wir sie GEMEINSAM – In- und „AusländerInnen“ – ERKÄMPFEN.

Bei den Wahlen am 25. März geht es auch um das "Ausländerthema". "Rot" und Grün sind keine Alternative. Die SPÖ blockiert seit Jahren die Einführung des Wahlrechts für ImmigrantInnen. Auch ihr jetziger Kurswechsel ist nur ein scheinbarer - nach wie vor sind sie nur für ein beschränktes Wahlrecht, nach wie vor verweigern sie ImmigrantInnen das uneingeschränkte Recht auf Gemeindebauwohnungen. Die Grünen haben zwar einige gute Forderungen - aber wer soll diese durchführen? Völlig fehlt bei ihnen, dass ImmigrantInnen selbst aktiv sein müssen. Völlig fehlt, dass nicht gesetzliche, sondern soziale Änderungen etwas bewirken werden. Rassismus fällt auf fruchtbaren Boden, wenn es soziale Probleme gibt. Unternehmer und Regierung spielen die Menschen gegeneinander aus. Sie nützen Rassismus zum Drücken von Löhnen und zur Ablenkung von ihrer Sozialabbau-Politik. Der beste Weg, kulturelle Barrieren zu überwinden, ist der gemeinsame Kampf von in- und ausländischen KollegInnen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Kämpferische und demokratische Gewerkschaften sind ein Schlüssel auf dem Weg dorthin.

Daher kämpfen wir für:

• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und einen Mindestlohn von 13.000.- netto als zentrale Instrumente im Kampf gegen Rassismus.
• Enteignung von Spekulanten und für die kommunale Verwaltung des gesamten Wohnungsmarktes.
• Mieten, die maximal 10 % des Einkommens ausmachen dürfen.
• Passives und aktives Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Menschen ab 15 Jahre.
• Streichung aller diskriminierender Gesetze auf Bundes- und Landesebene.
• Sofortiger Abschiebungs-Stopp.

Die Sozialistische LinksPartei (SLP) tritt bei diesen Wahlen erstmals an. Sie können uns im 5. Bezirk und im Wahlkreis Zentrum wählen. Aber vor allem können Sie mit uns gemeinsam aktiv sein – vor und nach dem 25. März.

"AusländerInnen rein – FPÖ raus"

Aktionstag der SLP: Montag 19. März
13.00 Ecke Arbeitergasse/Gürtel
15.00 Siebenbrunnenplatz
16.30 Ecke Siebenbrunnenfelsgasse/Fendigasse
17.45 Ecke Reinprechtsdorferstr/Giesaufgasse
19.15 Ecke Reinprechtsdorferstr/Siebenbrunnenfeldg.
19.45 Reinprechtsdorferstr. 1 beim Aufgang

Sozialistische LinksPartei
Gegen Sozialabbau und Rasissmus
01-524 63 10
slp@slp.at

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