Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei SLP:
"AusländerInnen rein - FPÖ raus"

Wir möchten Ihnen eine Frage stellen: Was verbindet sie mit den Millionären Haider, Grasser, Prinzhorn und Spitzenverdienern wie Partik-Pablé?

Diese PolitikerInnen betreiben Sozialabbau und ziehen uns das Geld aus der Tasche. Diese Herrschaften wissen nicht, wie es ist, wenn die Miete zu hoch ist, wenn der Preis der Autobahnvignette wieder steigt, wenn wir uns die Studiengebühren nicht leisten können.

Aber die Kollegin aus der Türkei hat die selben Probleme, sie hat vielleicht genauso wie sie einen schlechtbezahlten Teilzeitjob. Der Kollege mit jugoslawischen Eltern geht vielleicht in das gleiche Beisl wie Du.

Was ist Demokratie?

Demokratie in der österreichischen Praxis heißt: ImmigrantInnen wohnen hier, arbeiten hier, haben ihren Lebensmittelpunkt hier. Aber sie dürfen nicht entscheiden, was mit ihren Steuern geschieht, wer uns regiert. Sie "dürfen" zwar in die Finanztöpfe einzahlen. Von den daraus finanzierten Leistungen sind sie aber teilweise ausgeschlossen.

Wem nutzt das?

Vielmehr werden ImmigrantInnen von Regierung und FPÖ zu Sündenböcken gemacht. Unternehmer und Regierung spielen die Menschen gegeneinander aus. Nicht ImmigrantInnen belasten den Wohnungsmarkt, sondern Spekulanten und die Politik der Stadtregierung. Wohnraum ist genug vorhanden, nur leistbare Wohnungen sind es nicht. Es mangelt nicht am Geld, sondern an der Verteilung - Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt.

Die Reichen nützen Rassismus zum Drücken von Löhnen und zur Ablenkung von ihrer Sozialabbau-Politik.

Wenn die Großparteien KollegInnen ohne österreichischer Staatsbürgerschaft soziale und politische Rechte verweigern, verweigern sie eigentlich allen ArbeitnehmerInnen, über ihr Leben selbst zu entscheiden. Wurden Sie schon gefragt, ob Sie für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn sind? Konnten Sie mitentscheiden, ob bei den Superreichen oder bei uns gespart wird? Die Herrschenden, besonders die FPÖ, wollen über das Leben unserer "ausländischen" MitbürgerInnen bestimmen, wie sie das über alle ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose tun.

Die Sozialistische LinksPartei tritt im 5. Bezirk und im Wahlkreis Zentrum zu den Wiener Wahlen an.
Wir kämpfen für:

• Öffnung der Gemeindebauten für alle - auch für ImmigrantInnen
• Für eine Wohnbau-Offensive der öffentlichen Hand
• Enteignung von Spekulanten und
• für die kommunale Verwaltung des gesamten Wohnungsmarktes
• Mieten, die maximal 10 % des Einkommens ausmachen dürfen
• Passives und aktives Wahlrecht für alle in Österreich lebenden Menschen ab 15 Jahre
• Streichung aller diskriminierender Gesetze auf Bundes- und Landesebene
• Sofortiger Abschiebungs-Stopp
• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und einen Mindestlohn von 13.000.- netto
• Für einen gemeinsamen Kampf von In- und AusländerInnen gegen Sozialabbau und FPÖ

Werden Sie mit uns gemeinsam aktiv - vor und nach dem 25. März. Gegen Rassismus und Sozialabbau!

"AusländerInnen rein - FPÖ raus"

Aktionstag der SLP: Montag 19. März

13.00 Ecke Arbeitergasse/Gürtel
15.00 Siebenbrunnenplatz
16.30 Ecke Siebenbrunnenfeldgasse/Fendigasse
17.45 Ecke Reinprechtsdorferstr/Gießaufgasse
19.15 Ecke Reinprechtsdorferstr/Siebenbrunnenfeldg.
19.45 Reinprechtsdorferstr. 1 beim Aufgang

Sozialistische LinksPartei

Gegen Sozialabbau und Rasissmus
01-524 63 10
slp@slp.at

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