Eine klare Absage an Blau-Schwarz
2. April 2001
Stellungnahme des SLP-Bundesvorstandes zur Wiener Wahl
Das Wahlergebnis von Sonntag dem 25. März ist v.a. eine Absage an die Bundesregierung und ihre Politik. Dies zeigt sich darin, dass die ÖVP von ihrem "Kanzlerbonus" nicht profitierte und dass die FPÖ stark verlor.
Der Schachzug der SPÖ - die Wahlen vorzuverlegen um sie zeitlich möglichst nahe an das erste Spüren der blau-schwarzen Kürzungspolitik zu bringen - ist aufgegangen. Alle Umfragen gehen davon aus, dass die Bundespolitik entscheidender war als die Landespolitik. Insbesondere für SPÖ und GrünwählerInnen war die "Stimme gegen die Bundesregierung" ein Mobilisierungsfaktor.
Die FPÖ ist - neben dem Liberalen Forum - die Hauptverliererin dieser Wahl. Insbesondere weil Jörg Haider in den letzten Wochen so massiv in den Wahlkampf eingetreten ist, ist es auch eine Niederlage für die Bundes-FPÖ und Haider persönlich. Der Wechsel des Spitzenkandidaten und der Einsatz Haiders konnten zwar ein Absinken auf unter 20% verhindern, die Katastrophe aber nicht aufhalten.
Als Regierungspartei kann sie sich nicht mehr als "Opposition" verkaufen, der Versuch Haiders, populistisch auf Stimmenfang zu gehen ist nach hinten los gegangen. Während die AusländerInnenfeindlichkeit der FPÖ zumindest noch für 33% ihrer WählerInnen ein Motiv war um FPÖ zu wählen, erreichten die antisemitischen Rülpser von Haider genau das Gegenteil: sie mobilisierten eine Schicht von WählerInnen für SPÖ und Grüne.
Das Wahlergebnis drückt mehrere Trends aus: die FPÖ hat sich seit 1986 zwar ein Stammwählerpotential aufbauen können (das weit über die 4-6% reicht, die die FPÖ seit ihrer Gründung bis 1986 erhielt), das sich aber nicht in AktivistInnen ausdrückt (ein Indiz dafür die schlecht-besuchten Wahlveranstaltungen der FPÖ). Andererseits sind ein großer Anteil der FPÖ-Wähler nach wie vor WechselwählerInnen (die FPÖ erhielt gerade 50% der WählerInnen von 1996).
Die Motive für die SPÖ bzw. nicht mehr für die FPÖ zu stimmen folgen zwei Hauptlinien, die aber nicht strikt von einander getrennt gesehen werden können, sondern häufig auch kombiniert auftreten: AusländerInnenfeindlichkeit/Antisemitismus und soziale Fragen. Für Intellektuelle ("ideologische Kleinbürger") war ersteres das Thema wegen dem sie SPÖ wählten, nicht weil die SPÖ hier eine besonders offensive Position hätte, sondern als klares Signal gegen blau-schwarz. Auch für ArbeiterInnen (ArbeiterInnen und Angestellte) war der Punkt Antirasissmus vorhanden, die soziale Frage stand aber im Vordergrund. Ein Teil der ArbeiterInnenklasse hatte in der Vergangenheit in der FPÖ eine Möglichkeit gesehen, gegen den Sozialabbau der SPÖ zu stimmen. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Entsprechend verlor die FPÖ auch den größten Teil an das Lager der NichtwählerInnen. Ein kleinerer Teil ging zurück zur SPÖ. Die FPÖ ist also weniger eine Partei, die von bewußteren ArbeiterInnen gewählt wird, als ein Stadium auf dem Weg in die totale Frustration. AusländerInnenfeindlichkeit wurde durch die FPÖ, aber auch die SPÖ-Politik der letzten Jahre in Teilen der ArbeiterInnenklasse verankert. Mit einer Abwendung von der FPÖ - zum Nichtwählen, aber auch zur SPÖ - bedeutet nicht automatisch eine Abwendung von rasisstischen Ideen.
Von der Mobilisierung gegen die Bundesregierung bzw. gegen die FPÖ profitierte in erster Linie die SPÖ. Bei den Grünen setzte sich wieder der rechte Flügel durch was im Wahlkampf deutlich wurde, wo sie v.a. auch mit ihrer "Regierungsreife" argumentierten. Auch deshalb erhielten sie ihren Zugewinn v.a. aus der Verlassenschaft des LiF. Auch wenn die Grünen gewonnen haben, liegen sie doch weit hinter den Erwartungen zurück. Weil die SPÖ gezielt nur jene Umfragen veröffentlichte, die ihr nur schwache Zuwächse voraussagten, aber auch weil die Grünen soziale Fragen nur streiften verschob sich ein Teil der WählerInnen von den Grünen zur SPÖ.
Die Wahlschlappen von FPÖ und ÖVP werden die potentielle Instabilität der Bundesregierung weiter erhöhen. Die Konfliktherde zwischen ÖVP und FPÖ konnten bisher ruhig gehalten werden, aber nun gibt es zwei starke Gegentrends. Einerseits die Wahlniederlage der FPÖ und anderseits die schlechten Wirtschaftsprognosen. Zweiteres macht die Umsetzung des Zieles "Null-Defizit" schwieriger und bietet zum "Kurswechsel" der FPÖ in Richtung "kleiner Mann" zusätzlichen Sprengstoff.
Jene in der FPÖ, die für "mehr Populismus" stehen werden wieder an Boden gewinnen, die "konstruktiven Pragmatiker" rund um die Regierungsmanschaft verlieren. Der Spagat zwischen dem wirklichen Programm der FPÖ (Neoliberalismus) und dem scheinbaren Programm (die FPÖ als Partei des kleinen Mannes) wurde mit Eintreten in die Regierung immer schwieriger und kann auf Dauer auch nicht aufrechterhalten werden. Die Konflikte in der FPÖ werden zunehmen, was sich auch in einer Verstärkung der Kaderschwäche der FPÖ ausdrücken wird ("die Ratten verlassen das sinkende Schiff"). Ein sofortiger Ausstieg aus der Bundesregierung ist nicht zu erwarten, allerdings wird die FPÖ sich künftig stärker an der ÖVP reiben und somit die Koalition gefährden. Von Neuwahlen würde keine der Regierungsparteien profitieren, für die ÖVP käme nur ein fliegender Koalitionswechsel in Frage, dies steht zur Zeit aber nicht an.
Das Potential für eine (andere) rechtsextreme Partei ist durch die Niederlage der FPÖ nicht verringert worden. Im Gegenteil - die Entäuschungen durch die kommende SPÖ-Politik können hier ein zusätzliches Potential schaffen. Die Unzufriedenheit steigt, was sich u.a. in der weiterhin sinkenden Wahlbeteiligung ausdrückt. Trotz Wahlerfolges der SPÖ bedeutet die Wiener Wahl hier keine Trendwende. Die Frage ist, wer diese Unzufriedenheit in Zukunft aufgreifen wird. Hier gibt es grundsätzlich das Potential für eine neue ArbeiterInnenpartei. Bei ihrem Fehlen kann dieses Vakuum aber auch in Zukunft von Populisten verschiedenster Art gefüllt werden.
Wahlsieg der SPÖ: Kein Zurück ins "Rote Wien"
Der Wahlsieg der SPÖ ist ein Relativer und kein "historischer": die SPÖ konnte den Tiefpunkt von 1996 überwinden und auf das Niveau von 1991 zurückkehren. Auch die Tatsache, dass sie nun über eine absolute Mehrheit der Mandate verfügt bedeutet keine Rückkehr ins "Rote Wien". Eben weil die SPÖ ideologisch mit diesem nichts mehr verbindet, versucht sie nun ihre künftige Politik durch Partnerschaften mit ÖVP und/oder Grünen zu rechtfertigen. Die absolute Mehrheit hat andererseits aber auch den Vorteil, dass die SPÖ keine Entscheidung rosa/grün versus rosa/schwarz fällen muss und diese somit auf (eventuell) nach der nächsten Nationalratswahl verschoben bleibt.
An ihrer bisherigen Politik wird sich kaum etwas ändern, und die Erwartungen in die SPÖ sind nicht allzu groß. Das Hauptmotiv für die SPÖ-Stimmen war nicht die Unterstützung für die SPÖ und ihre Ideen sondern v.a. ein Kontra zur Bundesregierung und ihrer Politik. Viele, die Aufgrund der (von der SPÖ bewußt veröffentlichten) relativ niedrigen Umfragewerte für die SPÖ für diese gestimmt hatten, bereuten das, als die "Absolute" bekannt wurde.
Das die SPÖ auch von ArbeiterInnen wieder stärker gewählt wurde ändert an der Analyse, das diese keine ArbeiterInnenpartei mehr ist nichts. Für den Charakter einer Partei ist nicht allein die Zusammensetzung ihrer WählerInnen entscheidend sondern eine Reihe von Faktoren. Das Parteien wie die SPÖ - vormals ArbeiterInnenparteien mit bürgerlicher Führung - beim Fehlen einer wirklichen linken Alternative auch aus den Reihen der ArbeiterInnenklasse massive Wahlunterstützung erhalten können, ändert an ihrem Charakter als bürgerliche Parteien nichts. Das wiener Ergebnis war hier keine Besonderheit, sondern steht in einer Linie mit den Ergebnissen in der Steiermark und im Burgenland, bei denen wir auch den "Trend zur Stabilität" also zum wählen der jeweils stärksten Partei gesehen haben. Auch die internationalen Erfahrungen (Deutschland, Britannien, Frankreich) zeigen, dass die ehemaligen ArbeiterInnenpartein mangels Alternative Stimmen gewinnen konnten, und auch in Zukunft gewinnen werden. An ihrer Politik und v.a. an ihrer Entleerung, ihrer Überalterung, ihrer Trennung von den Gewerkschaften änderte das nichts, der Verbürgerlichungsprozeß verläuft nicht linear, selbst nachdem eine qualitative Veränderung vollzogen ist, existieren noch Elemente der Vergangenheit.
Der Wahlerfolg der SPÖ wird den Entleerungsprozess der Partei (Stichwort: Sektionensterben) nicht aufhalten. Die Basis der Partei wird immer stärker zu einer Wahlmaschinerie a`la US-Demokraten umgebaut. Auch wenn die SPÖ unter den jüngeren WählerInnen dazugewinnen konnte, ist sie bei diesen nach wie vor unterrepräsentiert und kann sich v.a. auf alte WählerInnen stützen.
Eben weil die SPÖ im Gegensatz zu anderen bürgerlichen Parteien früher eine ArbeiterInnenpartei war, konnte sie auf aus dieser Zeit noch bestehende Elemente und Traditionen zurückgreifen. Sie hat in diesem Wahlkampf "ArbeiterInnenpartei gespielt" und bewußt auf darauf als Teil ihres PR-Konzeptes gesetzt. Der Verbürgerlichungsprozess hat, auch wenn der qualitative Sprung stattgefunden hat, noch nicht alle Elemente einer ArbeiterInnenpartei vernichtet. Dies drückte sich darin aus, dass nach wie vor ArbeiterInnen in der SPÖ sind bzw. auf diese orientieren, dass viele FunktionärInnen an diesem Wahlsonntag aktiv waren und somit die SPÖ als einzige Großpartei ihre potentiellen WählerInnen optimal mobilisieren konnte. Für die fortgeschrittensten Schichten der ArbeiterInnenklasse - jene die in (kommenden) Kämpfen eine führende Rolle spielen werden - ist die SPÖ nicht mehr "ihre" Partei, sie machten einen nicht unwesentlichen Teil jener Menschen aus, die aus Alternativlosigkeit gar nicht mehr zur Wahl gingen.
Aber weil die SPÖ nicht vor hat, von ihrem bisherigen Kurs abzugehen - und der war tatsächlich KEIN Oppositionskurs, sondern jener der "besseren Sparmeister" die auch besser mit dem "AusländerInnenproblem" umgehen können (und hier weder gleiche Rechte umsetzen werden noch eine Mobilisierung der Betroffenen durchführen werden) - wird sich bei der nächsten Nationalrats- und Gemeinderatswahl die Frage aufs Neue stellen: "Wen wählen?". Viele werden - endgültig von der SPÖ enttäuscht - ins Lager der NichtwählerInnen abwandern. Für die Grünen gibt es dann, da sie nicht in der Wiener Stadtregierung sind, noch einmal die Möglichkeit, sich als Opposition zu präsentieren. Allerdings gibt es durch den grünen Bezirksvorsteher im 7. Bezirk die Möglichkeit, grüne Politik "an der Macht" zu beobachten und aufzuzeigen, dass die Grünen letztlich bürgerliche Politik betreiben.
Links von SPÖ und Grünen: Zeigen, was möglich ist
Bei diesen Wahlen gab es mehrere Kandidaturen links von SPÖ und Grünen: die KP, die in ganz Wien für den Gemeinderat, sowie in 21 Bezirken für den Bezirksrat kandidierte. Im 7. Bezirk kandidierte die KPÖ unter der Beteiligung von Nicht-Parteimitgliedern als "Liste Sternenstaub". Im 9. Bezirk beteiligte sich die KPÖ an der "Linke Liste Alsergrund" und dominierte diese. Im 16. Bezirk kandidierte das von der SOAL initierte Bündnis "WIR - Ottakring gegen schwarz-blau". Die SLP kandidierte im 5. Bezirk für den Bezirksrat und im Wahlkreis Zentrum für den Gemeinderat. Keine der Listen erreichte ein Mandat, in Summe konnten Stimmen für die Linke gewonnen werden.
Das Wahlergebnis der KPÖ ist angesichts der eingesetzten Mittel (die KPÖ war optisch fast ebenso präsent wie die kleineren Rathausparteien), der Erwartungen (man rechnete mit einigen Bezirksräten) und der Tatsache, dass die KPÖ seit einem Jahr in die Widerstandsbewegung interveniert eine Niederlage (es gab nur schwache Stimmengewinne im Vergleich zur Gemeinderatswahl 1996, im Vergleich zur Nationalratswahl 1999 verlor die KPÖ stark). Die KPÖ versuchte sich als "linke SP" zu präsentieren, setzte auf ein "neues Konzept" und orientierte auf das Bildungsbürgertum, und damit auf das grüne WählerInnenspektrum. Jener Flügel in der KPÖ, der auf die "Zivilgesellschaft" setzt und sich von Inhalten und Methoden einer "kommunistischen Partei" entfernt, hatte auch im wiener Wahlkampf die Führung in der Hand. Dies macht deutlich, dass es nicht reicht, etwas linker als die Sozialdemokratie zu sein, sondern dass "radikale" also grundsätzliche Antworten nötig sind.
Die Wahlniederlage ist daher auch eine Niederlage für den zivilgesellschaftlichen Flügel in der KPÖ rund um Kurt Wendt. Schwelende Konflikte in der KPÖ, die am letzten Parteitag deutlich wurden, aber durch den Wahlkampf überdeckt wurden werden nun aufbrechen und zu Diskussionen und Spaltungstendenzen um die Frage künftiger Orientierung führen.
Die Liste Sternenstaub schaffte es nicht, über das letzte KP-Ergebnis hinauszukommen und ist de facto nur eine Fortsetzung des mißglückten Versuches der KPÖ 1996 als "Rotes Wien" zu kandidieren. Die Lila konnte zwar das letzte KP-Ergebnis mehr als verdoppeln, kam aber bei weitem nicht an die Erwartungen heran (man rechnete fix mit einem Bezirksratsmandat). Die Lila konnte wegen der KPÖ-Dominanz das kleine Potential an Unorganisierten bzw. Bündnisbereiten nicht nutzen (in der Liste Sternenstaub gab es dieses Potential nicht). Obwohl sich in der Lila auch Nicht-KPlerInnen befinden, wurde letztlich doch von Inhalt und Ausrichtung her ein Wahlkampf nach Art der KP geführt wurde.
Die besten Ergebnisse wurden dort erreicht, wo linke Listen neben der KPÖ kandidierten - im 5. und im 16. Bezirk. In beiden Fällen wurden nicht nur keine Stimmen von der KPÖ abgezogen, sondern im Gegenteil sogar Stimmen für die Linke gewonnen. Das wienweit beste Ergebnis erreichte die "radikale Linke" im 5. Bezirk wo die Stimmen von KPÖ und SLP gemeinsam 1,92% ausmachen und damit im Bereich eines Bezirksratsmandates liegen. (Die KPÖ erreichte im 5. Bezirk ihr bestes Ergebnis, was wahrscheinlich auf den für ihre Verhältnisse besonders aktiven Wahlkampf - wegen der Konkurrenz? - zurückzuführen ist.) Hätte die KPÖ wie von uns vorgeschlagen auf ihre Kandidatur verzichtet bzw. wäre ein echtes, demokratisches Bündnis zustandegekommen, das einen Wahlkampf mit unseren Methoden geführt hätte, wäre einE linke Bezirksrat/rätin im 5. Bezirk im Bereich des möglichen.
Im Gegensatz zur SLP, die für eine Stimme links von SPÖ und Grünen aufrief, was in den meisten Fällen, eine Stimme für die KPÖ bedeutete, bewies die KPÖ aufs neue ihre Bündniss-Unfähigkeit. Auch in diesem Wahlkampf hat sie sich - was Inhalte und Methode angeht - als Hinderniss für den Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei gezeigt. Ihre politische und praktische Herangehensweise gegenüber anderen linken Kandidaturen zeichnete sich durch Arroganz aus. Im Gegensatz dazu bedeutet die Kandidatur und der Wahlkampf der SLP aufgrund seiner Art und Weise aber auch seiner realistischen Einschätzung bezüglich von Zielen nicht nur eine verantwortungsvolle Herangehensweise sondern auch einen ernsten Beitrag für den Aufbau der revolutionären Partei und einen wichtigen Schritt beim Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei. Die SLP-Kandidatur hat damit die sich MarxistInnen heute stellende "Doppelte Aufgabe" verbunden.
Im Gegensatz zu WIR im 16. Bezirk führte die SLP einen klar "ideologischen" und sozialistischen Wahlkampf und können daher alle Stimmen für die SLP auch klar als links von der KPÖ gewertet werden, was bei den Stimmen für WIR nicht so eindeutig ist.
Der Wahlkampf der SLP zeichnete sich durch ein klares sozialistisches Programm und hohe Aktivität von Mitgliedern und AktivistInnen aus. Ein breites KandidatInnenteam spiegelte Programm und Verankerung der Partei ebenso wieder wie ständige Präsenz im Bezirk. Das gute Abschneiden der SLP drückt das aus.
Wir schätzen das Ergebnis der SLP - 139 Stimmen auf Bezirksebene in Margareten (= 0,68%) und 100 Stimmen für den Gemeinderat im Wahlkreis Zentrum - als sehr guten, ersten Schritt ein. Mit minimalen finanziellen Ressourcen, einem klar sozialistischen Programm und durch Aktivität von Mitgliedern und SympatisantInnen hat die SLP im kleinen gezeigt, was im Großen möglich wäre. Mindestens 180 Menschen, davon ein großer Teil der/die erstmals während des Wahlkampfes mit uns in Kontakt gekommen sind, haben für die SLP gestimmt. Die Kandidatur hat aber über die Stimmen hinaus die Bekanntheit und den Kreis von AktivistInnen und UnterstützerInnen vergrößert. Der unmittelbare Ausfluß ist die Gründung einer zweiten SLP-Ortsgruppe im Bereich Wien-Süd. Sollte es bis zur nächsten Wahl keine konkreten Schritt im Neuformierungsprozess der Linken geben so strebt die SLP ein Bezirksratsmandat im 5. Bezirk an und plant einen Wahlkampf, der mehrere Bezirke umfaßt.
Die zentrale Bedeutung der Wiener Wahl liegt in der Niederlage der Regierungskoalition und nicht im Sieg der SPÖ, der an ihrem Charakter nichts ändert. Vom Vakuum, das die Regierungspolitik geöffnet hat, haben auf Grund des Fehlens einer Alternative nur SPÖ und Grüne profitiert. Die Linke konnte es mangels größerem Angebot nicht ausfüllen. Die KPÖ erweist sich immer stärker als Hinderniss für den Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei während die erfolgreiche Kandidatur der SLP einen wichtigen Schritt in diese Richtung darstellt.
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