Fünf Plakatständer, die KPÖ und die SLP20. März 2001Der SLP wurden während des Wahlkampfs in Margareten (und im Wahlkreis Zentrum) bisher 5 Plakatständer gestohlen. Vor kurzem wurde einer dieser Ständer bei der ebenfalls kandidierenden KPÖ aufgefunden. Unsere Plakate befanden sich noch darunter. Die Kandidatur der SLP wird von verschiedenen Gruppen und Organisationen unterstützt. Darunter auch von der KP-Zwentendorf/Tullnerfeld. Diese stellten uns Plakatständer zur Verfügung. Der Wahlkampf ist für eine kleine finanzschwache Partei wie die SLP eine enorme Belastung. Jeder einzelne Plakatständer ist für uns wichtig. Noch dazu, weil wir die Verantwortung für geliehenes Material ernst nehmen. Am Abend des 13. März fanden wir einen dieser Plakatständer wieder - im Einsiedlerpark, mit Plakaten der KPÖ bestückt (unsere Plakate waren noch unter jenen der KPÖ). Wir hatten nach dem Verschwinden bei der KPÖ angefragt, ob sie diese vielleicht irrtümlich genommen hätten. Dies wurde verneint. Wir zeigten jeden der gestohlenen Ständer der Polizei an. Auch darüber war die KP-Wien informiert. Da nun einer dieser fünf Plakatständer als KPÖ-Ständer wieder "aufgetaucht" ist, müssen wir selbstverständlich davon ausgehen, dass die KPÖ auch die restlichen vier irgendwie verwendet. Wir haben daraufhin einen Brief an die KPÖ geschrieben, in dem wir den Sachverhalt noch mal erklärt sowie die folgenden Forderungen aufgestellt haben:
Die Reaktion der KPÖ auf diesen Brief (sinngemäß): Wir sollen gefälligst einen anderen Ton anschlagen. Es wird nichts Schriftliches geben. Es wird keine Entschuldigung geben. Es gab kein Gesprächsangebot. Es gab keinen Klärungsversuch und keine Kooperationsbereitschaft bezüglich der Wiederauffindung der anderen Ständer. Dass es sich beim gefundenen Ständer um unseren handelt, wurde von der KPÖ nicht bestritten, dafür wurde uns eine Geschichte aufgetischt: Sie (konkret EIN verantwortlicher Genosse) hätten ihn am Müllplatz gefunden. Der Ständer (nur mit SLP-Plakaten bestückt) wurde für KP-Wien-Besitz gehalten. Der Genosse hätte nichts gewußt ... und eigentlich sollten wir dankbar sein, dass sie für uns den Ständer vom Müllplatz geholt hätten. Es wurde alles auf eine Person "abgeschoben". Die obige Geschichte hat einige Haken:
Wie bereits erwähnt: Tage zuvor setzten wir das KP-Büro über diesen Fall in Kenntnis. Es handelt sich nicht bloß um eine "Verwechslung" oder einen "Irrtum". Hier versucht die KPÖ, die über unvergleichlich größere Ressourcen verfügt, einer anderen Partei (der SLP) Steine in den Weg zu legen - unabhängig davon, wer den Ständer abmontiert und gestohlen hat. Wir verstehen, dass es für die KPÖ nicht angenehm ist, dass neben ihr eine andere linke Kraft kandidiert. Wir verstehen auch, dass es nicht angenehm ist, dass wir Unterstützung aus ihren eigenen Reihen bekommen. Aber all das rechtfertigt das Vorgehen der KPÖ nicht. Wir haben eine Reihe schlechter Erfahrungen mit der KPÖ gemacht. Einige Beispiele: Bei unserer gemeinsamen Kandidatur bei den Wahlen zum EU-Parlament 1996 weigerten sich Teile der KPÖ, den vereinbarten Wahlkampf zu führen. Bei unserer Zusammenarbeit im "Aktionskomitee gegen Blau-Schwarz" agierte ein KPÖ-Bundesvorstandsmitglied hinter dem Rücken der anderen. Bei den Versuchen, in Wien-Alsergrund eine breitere linke Bündniskandidatur zustande zubringen, wurden AktivistInnen der "Linken Liste Alsergrund" (LILA) von der KPÖ-Realität eingeholt, als sie feststellen mußten, dass die KPÖ wienweit als "Linke Liste" kandidiert - Verwechslungen und Vereinnahmung sind vorprogrammiert. Dass nun ein führendes KP-Mitglied in der Bezirkszeitung als Spitzenkandidat der LILA präsentiert wird, obwohl zuvor Einigkeit herrschte, dass gerade dieser Genosse NICHT Spitzenkandidat werden sollte, ist ein Tüpfelchen auf dem "i". Im Vorfeld der Wahlen gab es Gespräche über eine linke Bündniskandidatur - für uns waren in diesem Zusammenhang zwei Punkte wichtig. Es hätte ein gleichberechtigtes und demokratisches Bündnis und ein Schritt in Richtung einer neuen Kraft links von SPÖ und Grünen sein sollen. Das Fehlen einer ArbeiterInnenpartei ist eines der zentralen Probleme in Österreich, jeder Schritt in Richtung einer solchen zu begrüßen. Vor den Wahlen kam es daher auch zu Gesprächen mit der KPÖ. Diese scheiterten. Weder waren die für uns wichtigen Punkte erfüllt, noch war es möglich, eine Kandidatur-Absprache mit der KPÖ ("wer tritt wo an" - um nicht nebeneinander antreten zu müssen) zu treffen. Diese KPÖ ist ein Hindernis für gleichberechtigte, demokratische Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit zwischen Organisationen, die grundsätzlich einen gesellschaftsverändernden Anspruch und eine Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse und Jugend haben, ist sehr wichtig. Für uns ist diese Zusammenarbeit auch ein Bestandteil auf dem Weg zum Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei. Eine solche Partei wird nicht von selbst entstehen und nicht allein aus den heute vorhandenen Kräften. Sie wird das Produkt von sozialen und politischen Kämpfen und Auseinandersetzungen der Klasse sein. Verschiedene linke Organisationen und Teile davon werden eine wichtige Rolle in den kommenden Prozessen spielen. Ob eine solche Zusammenarbeit funktioniert, hängt auch davon ab, wie diese Organisationen miteinander umgehen. Politische Kritik (schriftlich und mündlich) mit Polemiken, Streitgesprächen, Resolutionen, Artikeln (...) wird dabei ein Bestandteil sein. Ein solcher Umgang mit anderen und deren Material nicht. Da wir weiterhin wissen wollen, wer unsere Ständer gestohlen hat und wo sie sind, halten wir die polizeilichen Anzeigen aufrecht. Die KPÖ eskaliert diesen Konflikt durch ihr Verhalten. Wir halten unsere fünf Forderungen an die KPÖ (siehe oben) weiterhin aufrecht. Die Bundesleitung der SLP |