Die Bewegung ATTAC

aus der Broschüre "Kritiker des Neoliberalismus"
von Ingmar Meinecke, Dresden

"Es geht einfach darum, die Zukunft unserer Welt wieder gemeinsam in die Hand zu nehmen." So lautet der Schlusssatz der Charta von ATTAC International. Diese internationale Initiative zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte hat ausgehend von Frankreich mittlerweile in vielen Ländern Zulauf gefunden. Auch in Deutschland ist ATTAC inzwischen in 15 Städten mit Gruppen oder AnsprechpartnerInnen vertreten.

Die Wirtschaftskrise, die 1997/98 erst über Südostasien hereinbrach und sich dann schnell auf Russland und Lateinamerika ausdehnte, hat nicht nur die bürgerlichen Kommentatoren vorsichtigere Töne anschlagen lassen, sondern auch einer weltweiten Bewegung gegen den Neoliberalismus und die Globalisierung Aufschwung gegeben. Seit Seattle vergeht kein Treffen von IWF, Weltbank, G8 oder der EU ohne riesige und teils sehr militante Proteste. In dieser Welle des neuen internationalistischen Widerstands war auch immer wieder die Bewegung ATTAC zu finden.

Ihre Gründung geht auf einen Artikel von Ignacio Ramonet in der Le Monde Diplomatique vom Dezember 1997 zurück. Unter der Überschrift "Entwaffnet die Märkte" greift er die Vorherrschaft der Finanzmärkte und den ungehinderten Fluss von Kapital weltweit als eine Bedrohung für die Demokratie, die Stabilität der Staaten und das Wohlergehen der Völker an. Er propagiert die Einführung der so genannten Tobin-Steuer, mit der die Kapitalströme belegt werden sollen. Von dieser Steuer erhoffen sich ihre Anhänger die Eindämmung der spekulativen Finanztransaktionen. Zur Durchsetzung dieses Vorhabens schlägt Ramonet die Gründung einer Gruppe vor, um Druck auf die Regierungen auszuüben. Diese Gruppe soll den Namen ATTAC tragen, als Kürzel für "Aktion für eine Tobin-Steuer als Hilfe für die Bürger" (Action pour une taxe Tobin d'aide aux citoyens). Die Reaktion darauf war überwältigend. Bei Le Monde Diplomatique gingen Tausende von Briefen der Unterstützung ein. Anfang Juni 1998 erfolgte dann die offizielle Gründung in Frankreich. Neben mittlerweile 26.000 Einzelmitgliedern gehören dem Netzwerk dort zum Beispiel die Erwerbslosenorganisation AC!, Gewerkschaftssektionen wie die CGT-Gewerkschaft der höheren Angestellten (UGICT) oder die linke CDFT-Transportbranche, mehrere der linken Basisgewerkschaften SUD und die linke Bauerngewerkschaft CP an. Aber auch die Anti-Rassismus-Organisation MRAP oder Publikationen wie die Le Monde Diplomatique und die Satirezeitschrift Chalie Hebdo sind dabei.

Seitdem hat ATTAC durch viele spektakuläre Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. So versuchten anlässlich des EU-Gipfels in Nizza im letzten Dezember UnterstützerInnen von ATTAC in die nahe gelegene Steueroase Monaco einzumarschieren. Als die französische Polizei die Grenze abriegelte errichteten sie aus Pappkartons eine hohe "Mauer des schmutzigen Geldes", die sie dann symbolisch zum Einsturz brachten. Viele Menschen sind unter dem Dach von ATTAC erstmals politisch aktiv geworden und entwickeln dort Engagement gegen eine Welt des Kapitals. Nach einem Treffen von Büroangestellten von ATTAC im Pariser Geschäftsviertel La Defense entschieden sich diese zum Beispiel spontan, 15.000 Flugblätter an ihren Arbeitsplätzen zu verteilen.

Beschränkung auf Steuerpolitik

Angesichts der heterogenen Zusammensetzung und der Struktur eines Netzwerkes gibt es natürlich eine ganze Reihe politischer Ansichten innerhalb von ATTAC. Die offiziellen Forderungen der Organisation sind aber recht begrenzt. Sie hinken oftmals den Slogans von Seattle, Prag oder Nizza hinterher und stärken, wie wir sehen werden, Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus.

Der zentrale Punkt in allen Dokumenten von ATTAC ist die Forderung, den globalen Kapitalfluss und die Finanzmärkte wieder unter Kontrolle zu bringen. Ignacio Ramonet schrieb in seinem Artikel: "Die finanzielle Globalisierung ist ein Gesetz um seiner selbst willen geworden und hat einen separaten supranationalen Staat mit seinem eigenen Apparat, seinen eigenen Einflusssphären und seinen eigenen Mitteln geschaffen. (...) Es ist mit Sicherheit die Zeit gekommen, um diese zerstörenden Bewegungen des Kapitals zu stoppen. Es gibt drei Wege, um das Problem zu lösen: das Schließen der Steuerparadiese, das Anheben der Steuern auf nicht aus Arbeit stammendes Einkommen und das Auferlegen einer Steuer auf die Finanzströme."

Was ist damit gemeint, dass im Zuge der "finanziellen Globalisierung" ein "supranationaler Staat" geschaffen worden wäre? Sowohl die Großunternehmen als auch die Kreditinstitute haben ihre Firmensitze nach wie vor in einem Nationalstaat und wirken mit allen Mitteln auf diesen ein, ihr Macht- und Profitstreben zu fördern. Warum sonst zum Beispiel die hunderte Millionen Mark Schmiergelder, die zur Pflege der "Bonner Landschaft" ausgegeben wurden?

Nicht nur die Diagnose weist Fehler auf, auch die Medizin, die ATTAC vorschlägt, ist unzureichend. Ihr Schwerpunkt liegt offensichtlich auf einer anderen Steuerpolitik. Zentrales Projekt ist dabei die Tobin-Steuer. Dieses geht auf den US-Wirtschaftswissenschaftler James Tobin zurück. Er schlug in den 70er Jahren vor, internationale spekulative Finanzflüsse mit 0,1 Prozent zu besteuern. ATTAC hofft, durch Druck auf die Regierungen diese dazu zu bringen, eine solche Steuer einzuführen. Doch die Forderung ist das eine, die Verwirklichung das andere. Ein Problem ist, die verschiedenen Kapitalströme überhaupt zu unterscheiden. Welche sind spekulativ und welche sind dicht an den Warenverkehr gekoppelt? Um das zu überwachen, müsste man fordern, die Geschäftsbücher der Banken und Konzerne offenzulegen. Einer solchen Forderung werden diese im Kapitalismus aber niemals freiwillig nachkommen.

Aber es gibt noch ein viel entscheidenderes Argument gegen die Illusion, dass man nur eine andere Steuerpolitik braucht. Das ist die Erfahrung mit dem heutigen Steuerbetrug. Trotz der unternehmerfreundlichen Steuergesetzgebung in der BRD verliert der Fiskus derzeit jährlich 190 Milliarden Mark durch Steuerhinterziehung. Obwohl DaimlerChrysler 1999 mit 21,5 Milliarden einen Rekordgewinn erzielte, musste der Konzern keinen Pfennig an Ertragssteuern aufbringen. Damit dem Steuerbetrug der Riegel vorgeschoben werden kann, muss die Politik der Banken und Konzerne kontrolliert werden können. Effektiv kontrollieren lässt sich nur, was einem gehört. Darum führt an der Enteignung der Großunternehmen und der demokratischen Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung letztendlich kein Weg vorbei.

ATTAC scheint im übrigen nur die Finanzsphäre angreifen zu wollen. In den 80er und 90er Jahren ist es gewiss zu einer starken Überhitzung der Finanzmärkte gekommen. Die Aktienkurse haben schwindelerregende Höhen erreicht und sind im Vergleich zu den realen Profiten der Unternehmen völlig überbewertet. Das heißt aber nicht, dass wir den Finanzbereich als losgelöst von der realen Produktion sehen können. Die Krise in Südostasien 1997/98 war eine klassische Überproduktionskrise. Die Überkapazitäten wurden auf mindestens 30 Prozent geschätzt, vor allem bei der Produktion von Computern, elektrischen Geräten und Autos. Dieser grundlegende Widerspruch des Kapitalismus, die Krise durch einen Überschuss an Waren oder an Kapital – dieser Widerspruch wird durch Steuerpolitik nicht gelöst.

Die Forderungen von ATTAC laufen auf die Wiedereinführung gewisser Elemente keynesianistischer Wirtschaftspolitik hinaus: Stärken der Massenkaufkraft durch Ausgaben der Regierung. Aber diese Politik führte in den 70ern zu einer schweren Inflation und enorm sinkenden Profiten. Die Antwort darauf war die neoliberale Politik. Eine hohe Nachfrage mit sinkenden Profiten wurde nun durch boomende Profite mit sinkender Nachfrage ersetzt. Heute ist auch der Neoliberalismus am Ende.

Illusion in den bürgerlichen Staat

Eng verzahnt mit ATTAC's Forderungen nach einer neuen Steuerpolitik oder auch der Entschuldung der 'Dritten Welt' ist die Frage, wer diese umsetzen soll. Dabei zieht sich durch die Dokumente von ATTAC wie ein roter Faden die Forderung, das Primat der Politik über die Ökonomie wiederherzustellen. Damit geht der Appell an die Regierungen der Nationalstaaten oder auch an die EU einher. Obwohl durchaus erkannt wird, dass die momentane Politik der Regierungen eine ganz andere ist, arbeitet ATTAC zum Beispiel mit französischen Parlamentariern der Regierungsparteien PS und KP zusammen, die die EU als mögliches Regulierungsorgan der internationalen Ökonomie ausmalen. Folgerichtig enthält ATTAC's Stellungsnahme zum EU-Gipfel in Nizza folgende unklare Aussage: "Konfrontiert mit einer Charta (gemeint ist die Grundrechtecharta der EU), die einen Anschlag auf die sozialen Rechte verübt, (...) ist ATTAC auf der Seite der Gewerkschaften und aller Gruppen, die diesen Angriff zurückweisen. Als eine Assoziation, die individuelle und juristische Personen mit unterschiedlichen Meinungen zur Zukunft der Architektur der EU vereint, bezieht ATTAC keine Position in diesem Bereich. Jedoch wird es sich jetzt und in Zukunft zur geplanten und verwirklichten Politik der Union äußern." In der konservativeren Strömung von ATTAC wird sogar überlegt, ob Institutionen wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds IWF nicht reformierbar seien.

Als Sozialistinnen und Sozialisten teilen wir dieses Vertrauen in den bürgerlichen Staat nicht, denn dieser ist keineswegs unabhängig von Kapitalinteressen, sondern dient ihrer Umsetzung. Es ist anzunehmen, dass die Nationalstaaten in der vor der Tür stehenden Krise anfangen, ihre Ökonomie in verstärktem Maße nach außen abzuschotten. In diesem Sinne könnten also gewisse Antiglobalisierungsforderungen erfüllt werden. Aber wir müssen uns bewusst sein, dass dies nur dem Schutz der eigenen Bourgeoisie und ihrer Profitinteressen dient. Die Ausbeutung wird dann auf nationaler Ebene intensiviert.

Kapitalismus angreifen

Wir erleben jetzt eine Phase der ersten Verunsicherung der Bourgeoisie und des Heraufdämmerns neuer Kämpfe. Diese neue Aktivität der Massen ist innerhalb Europas gewiss am weitesten in Frankreich fortgeschritten. Die Menschen, die sich bei ATTAC engagieren, sind ein Ausdruck dafür. Der Wille, die Zukunft wieder selbst in die Hand zu nehmen, ist stärker geworden. Die Tendenzen der Krise haben auch das Vertrauen eines Teils der Bürgerlichen und Intellektuellen in den Neoliberalismus erschüttert. Daher engagierte sich eine Zeitung wie Le Monde Diplomatique.

Es gibt recht gute Einzelforderungen von ATTAC zum Beispiel gegen Privatisierung oder das Bilden von Rentenfonds und damit der Verabschiedung des Staates aus der Rente. Insgesamt bestärken die offiziellen Papiere von ATTAC aber im Moment die Illusionen in eine Reformierbarkeit des Kapitalismus. Allerdings sind zunehmende Diskussionen über neue Alternativen innerhalb von ATTAC im Gange. Es gilt, den gesamten Kapitalismus in Frage zu stellen und nicht nur einige Symptome. Nur mit einem konsequent sozialistischen Programm werden wir einen Ausweg aus der kapitalistischen Gesellschaft der Armut, Unterdrückung und Ungleichheit finden. Denn der Kapitalismus kann sich auf Dauer kein menschliches Antlitz leisten. Er kann es nicht um den Preis seines Untergangs.

 
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