Presseinformation der Sozialistischen LinksPartei SLP:
Salzburg, 1. Juli 2001, 20 Uhr

Die Polizei hält Wort - und greift zu Gewalt gegen die DemonstrantInnen, die in Salzburg gegen den WEF-Gipfel auf der Straße sind. Seit nunmehr fast zwei Stunden sind fast 1000 DemonstrantInnen von der Polizei eingekesselt. Ihr einziges Verbrechen ist es, dass Demonstrationsrecht in Anspruch zu nehmen. Die Polizei verweigert die Rückkehr zum Bahnhof und machte ein "Angebot". Die DemonstrantInnen sollten den Kessel einzeln verlassen, es würden dann nur Personalien aufgenommen, mehr nicht. Einige glaubten der Polizei: sie verliesen den Kessel, mußten sich an die Wand stellen, teilweise auf den Boden legen und wurden von Polizisten attackiert. Im Zusammenhang mit diesem offenen Wortbruch dürfte es auch zu Verhaftungen gekommen sein. Die Mitglieder der Sozialistischen LinksPartei, die in Salzburg an den Protesten teilnehmen, zeigen sich vom Vorgehen der Polizei schockiert: "Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Hier herrscht die Macht des Stärkeren - und dass wollen die Polizisten mit Stöcken, Helmen und Schilden sein."

Beim WEF-Gipfel geht es darum, Maßnahmen für die Osterweiterung zu diskutieren. Konkret bedeutet Maßnahmen zur weiteren Zerschlagung des Sozialstaates in den Kandidatenstaaten und Privatisierungen.

Die SLPnimmt an den Demonstrationen gegen den Gipfel teil - aus Solidarität mit den Menschen in Osteuropa, für die die Osterweiterung eine weitere Verschlechterung ihres Lebensstandards bringen wird.

Die SLP wird sich auch an den Protesten in Genua und Brüssel beteiligen.

Informationen unter:
01-524 63 10
0699-11 73 13 26

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[warum wir in Salzburg demonstrieren]
[Salzburg - Verkehrte Welt, zum Thema Gewalt]
 

später

Seit nunmehr über drei Stunden werden mehrere hundert DemonstrantInnen von der Polizei eingekesselt. Immer wieder prügelt die Polizei. Im Kessel befinden sich auch Kinder und Jugendliche, Wasser und der Besuch einer Toilette wird von Seiten der Polizei verweigert.

Was wollen die Behörden erreichen? Die Tatsache, dass hunderte DemonstrantInnen, deren Ziel der Bahnhof war, eingekesselt sind und somit keine Möglichkeit haben, heute noch nach Wien zurückzufahren (der letzte Zug fuhr um 20.25 ab) weisst darauf hin, dass die Polizei weitere Übergriffe in der Nacht plant.

Auch in der Vergangenheit - wie z.B. bei der Opernballdemonstration 2000 - haben Polizisten nach Demonstrationen brutale Übergriffe auf einzelne AktivistInnen vorgenommen.

Die AktivistInnen der Sozialistischen LinksPartei in Salzburg machen klar: "Ja, es gibt Gewalttäter - sie haben Schlagstöcke, Helme und Schilde. Wir fürchten, dass es zu Gewaltaten wie in Göteborg kommen könnte, wo ein Demonstrant von der Polizei in den Rücken geschossen und lebensgefährlich verletzt wurde."

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