Kapitalismus bringt Terror - für Sozialismus international
Eine sozialistische Analyse der Auswirkungen der Anschläge
Der Terror vom 11. September verändert die Welt nachhaltig: Betroffenheit mischt sich mit der Angst vor einem neuen - vielleicht globalen - Krieg. Was steckt hinter den Anschlägen? Welche Auswirkung haben sie auf die Politik der Mächtigen und die Stimmung von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen weltweit? Eine Analyse aus sozialistischer Perspektive.
Franz Breier jun., SLP-Bundesleitung
Terror stärkt die Herrschenden
Die SLP verurteilt die Terroranschläge, die tausende Unschuldige - wie Feuerwehrleute, Putzpersonal und Kinder - töteten. Sie reihen sich ein in die Spirale aus Krieg und Gewalt, welche die kapitalistische Weltordnung jeden Tag produziert. Morde an der Zivilbevölkerung, egal wo und von wem ausgeführt, helfen weder dem Befreiungskampf unterdrückter Völker noch irgendeinem Teil der ArbeiterInnenklasse auf der Welt. Im Gegenteil. Dadurch werden unmittelbar die Herrschenden, ihr System, ihr Militarismus und Nationalismus gestärkt und die Solidarität zwischen ArbeiterInnen verschiedener Herkunft geschwächt.
Mißbrauch der Trauer
Das Mitgefühl derer, die die Ereignisse live miterlebten, sowie das Leid der direkt Betroffenen wird von Bush & Co. für die Ziele des Imperialismus mißbraucht. Nach außen werden Militärschläge vorbereitet und Aufrüstung gerechtfertigt, nach innen mißliebige Opposition offener attackiert werden. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung werden Polizeibefugnisse ausgeweitet, Bespitzelung verstärkt, Versammlungs- und Reisefreiheit eingeschränkt und vieles mehr. Das trifft die ArbeiterInnen- und generell linke Bewegungen weltweit. Die 'nationalen Schulterschlüsse' von Regierung, 'Opposition', Gewerkschaften etc., sind nichts als Propaganda der Herrschenden, gegen alle sozialen und internationalen Protestbewegungen. Die österreichische Regierung nutzt den Schrecken zur Durchsetzung langgehegter Pläne. Neue Abfangjäger werden gekauft und der Weg in die NATO geebnet. Die nächsten Angriffsziele werden wieder 'AusländerInnen' und linke AktivistInnen sein. Britanniens Premier Blair hat die Ereignisse zum Anlass genommen, auf die Gewerkschaften loszugehen, die seine Privatisierungs-Pläne kritisieren. Ein militärischer Schlag der USA ist sicher. In welchem Ausmaß (z.B. Bodentruppen?) und in welcher Zeitfolge ist nicht vorhersehbar. Terror stärkt den staatlichen Terror.
Unsere Methode: Kollektiver Widerstand!
SozialistInnen lehnen Methoden ab, welche Menschen zu politischer Passivität verbannen und den Herrschenden ideale Vorwände zum Gegenschlag bieten. Die Methoden der ArbeiterInnenbewegung basieren auf kollektiver Stärke der Betroffenen und Solidarität mit ihnen. Widerstand gegen die bestehende Weltordnung leisten wir vor allem durch Aktionen wie Demonstrationen, Streiks, Betriebsbesetzungen.... Die stärkste - politische - Waffe ist die internationale Einheit - und nicht die Spaltung durch nationalistische und religiöse Ideologien. Es ist jetzt Aufgabe von SozialistInnen, Chauvinismus und Pogromstimmung zu bekämpfen. Davon sind in Europa und den USA vor allem AraberInnen und ethnische Minderheiten betroffen.
Heuchelei und echte Solidarität
Bei ähnlich hohem Verlust von Menschenleben aufgrund imperialistischer Interventionen bleiben die Krokodilstränen der offiziellen Politker aus. Nicht nur die diversen Militäraktionen von NATO und USA töten Menschenmassen. Auch jede Brotpreiserhöhung auf Druck des IWF in einem Land wie Indien kostet zigtausend Menschen das Leben. Im Vergleich zur Heuchelei der Herrschenden ist unsere Solidarität echt. Nicht zuletzt weil auch die GenossInnen unserer US-Schwesterorganisation in New York City unter den Folgen der Anschläge zu leiden haben. Auch sie kämpfen gegen die Politik der USA und für internationale Einheit der unterdrückten Klassen. Selbst in jenen Teilen der Welt, die unter dem US-Imperialismus am meisten zu leiden haben, gibt es Zeichen der Trauer und des Mitgfühls mit der amerikanischen Zivilbevölkerung. Bei einer Kundgebung in Palästina war ein Transparent mit dem Text zu sehen: 'Wir fühlen mit euch - denn auch wir sind Opfer.'
Der Terror ist hausgemacht
Der Kapitalismus als System bereitet die Saat für solchen Terror, die USA als stärkste wirtschaftliche und militärische Macht ist dessen Symbol. In den 90ern zog der Imperialismus unter Führung der USA die Schlinge um die ex-kolonialen Länder fester. Neoliberale Offensiven von Weltbank und IWF führten zusammen mit einer Serie tiefer Krisen und militärischer Konflikte (Bürgerkriege ebenso wie Angriffskriege des Imperialismus z.B. auf den Irak oder Rest-Jugoslawien) zu massiven Unruhen in der '2. und 3. Welt' und zum Zerfall ganzer Staaten. Armut und Kriege sind eine Quelle für vielerart Gegenbewegungen - auch terroristische. Vor allem der islamische Fundamentalismus wurde von den USA gezielt aufgebaut. Auch Ussama ibn Ladins Truppen wurden im Kampf gegen die Sowjetunion in den 80ern ausgebildet und bewaffnet. Nun hält die Kehrseite des imperialistischen Terrors auf krude Weise auf US-Territorium Einzug; ähnlich perfekt inszeniert wie der Golfkrieg von 1991.
Sozialismus in der Defensive
Die Stärke dieses Terrors spiegelt die Defensive der internationalen sozialistischen und ArbeiterInnenbewegung wider. Reaktionäre Regimes und Organisationen in der ex-kolonialen Welt haben mangels sozialistischer Massenparteien leichtes Spiel, vom sozialen und politischen Verfall zu profitieren. Den Preis für all das zahlen die Massen der ex-kolonialen Welt genauso wie ArbeiterInnen und Jugendliche in den entwickelten imperialistischen Ländern - wie wir sehen, in vielerlei Form.
Unlogik des Systems
Schon zuvor stand die Weltwirtschaft am Abgrund einer ernsthaften Rezession. Japan befindet sich bereits seit einem Jahrzehnt in einer Depression. Der Motor der Weltwirtschaft, die USA, kam bereits vor den Anschlägen ins Stottern. Hunderttausende Jobs wurden in den letzten Monaten vernichtet. Die Ursachen liegen in der Unlogik des Profitsystems, das zuviele Güter produziert, die nicht mehr abgesetzt werden können. Dies führt zum Verfall der Marktpreise. Mittels Sozialabbau und Massenentlassungen sowie den 'Strukturanpassungsprogrammen' speziell in den ex-kolonialen Ländern versucht der Kapitalismus, die Last auf die Massen abzuwälzen.
Kommt die Wirtschaftskrise?
Der Terror ist maximal nur das Startzeichen für kommende Entwicklungen. Die unmittelbaren Kosten der Anschläge, v.a. die Auswirkungen auf Fluglinien und Versicherungen, sind nicht das einzige. Die Wall Street war seit dem Ersten Weltkrieg nicht mehr so lange geschlossen. Auf das südliche Manhattan entfielen vor den Anschlägen 2,7% des BIP der gesamten USA! Auf dem bereits mehrfach entzauberten Börsenparkett wird Unruhe und Vertrauensverlust zunehmen. Mit den USA als Schauplatz dieses 'Krieges' verlieren die Anleger ihren sicheren Hafen, in den sie sich zurückziehen konnten, als etwa ab 1997 in Asien oder Lateinamerika die Märkte kollabierten.
Die wichtigsten Banken der USA, Europas und Japans haben unmittelbar nach dem Schock 120 (!) Milliarden US-Dollar in die Finanzmärkte gesteckt und in den USA wurden die Zinsen erneut gesenkt. Dies könnte vorerst einen Zusammenbruch aufschieben. Man kann zum jetzigen Zeitpunkt keine präzisen Vorhersagen abgeben. Es gibt mehrere Szenarien. Jeder Angriff auf die arabische Welt hat Folgen für den Nahen Osten. Und das wird den Ölpreis wiederum dramatisch beeinflussen. Die Bedeutung einer angekurbelten Kriegsindustrie für die Wirtschaft ist aber auch nicht außer Acht zu lassen. In Summe hat der 11. September die unausweichliche Entwicklung in eine tiefe weltweite Rezession verstärkt.
Kriegs-Geschrei und Folgen
Abgesehen von der unmittelbaren Patriotismus-Hysterie in den USA mit angeblich über 90% Bush-Unterstützung, wird die beschleunigte Instabilisierung das 'Krisenmanagment' der herrschenden Klasse fordern und letztlich entlarven. Die Kriegs-Politik kann auf Dauer nicht alles sein. Schon bisher hat der aufgeblähte 'Sicherheitsapparat' der USA, die ganzen Geheimdienste und militärische Überlegenheit keine Sicherheit und keinen Frieden gebracht. Diese Unsicherheit steigt tendenziell mit jeder Bombe auf die arabische Welt, mit jeder eskalierenden Maßnahme und genauso mit jeder weitergehenden Belastung auf den Lebensstandard der ArbeiterInnenklasse - ab einem gewissen Punkt auch in den USA. Für welchen Weg sich Bush und die herrschende Klasse genau entscheiden werden: Einen Ausweg werden sie nicht finden können.
Alternative aufbauen
Die Terroranschläge sind eine von den Herrschenden unkontrollierte Kehrseite kapitalistischer Gewalt. Die herrschende Gesellschaft ist für diesen Terror verantwortlich. Somit haben die Aufgabe, die Menschheit von all dem zu befreien, jene Kräfte, in deren Interesse dies liegt. Das ist die überwältigende Mehrheit der unteren Klassen der globalen Gesellschaft. Als führende Kraft in einer letztlich unausweichlichen neuen Friedensbewegung muß die ArbeiterInnenklasse eine Alternative zu den bürgerlichen Kräften aufbauen und mittels internationaler Einheit die Überwindung sowohl der Ursachen als auch der Wirkungen des Kapitalismus erkämpfen. Es wird an uns allen liegen, in diesen und den kommenden Tagen dieser Erkenntnis Sinn zu geben.
Deshalb:
- Keine weiteren Opfer
- Nein zum Krieg - Keine Beteiligung an Kriegsbündnissen
- Nein zu politischer Repression und rassistischer Hetze
- Sozialistische Opposition zum 'nationalen Schulterschluß' - Für eine neue unabhängige ArbeiterInnenpartei
- Kapitalismus bringt Terror - für Sozialismus international!
Veranstaltungen:
Demo gegen die Kriegsvorbereitungen der USA!
Stephansplatz
Mittwoch, 19. September 2001, 17.30 Uhr
im Bündnis mit vielen anderen
Organisationen
Krieg der Zivilisation? Kein Kreuzzug in die Barbarei!
Freitag, 21. September 2001, 19.00 Uhr (Einlaß ab 18.45 Uhr)
Kongreßhaus (5, Margareten Gürtel)
mit einem Vertreter der BDFA (Bunte Demokratie für Alle),
John Evers
(SLP-Bundesleitung),
Moderation Harald Mahrer (SLP-Bundesvorstand)
Brauchen wir eine neue Friedensbewegung?
Mittwoch, 26. September 2001, 19.00 Uhr
Amerlinghaus (7, Stiftgasse)
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