Was ist jetzt mit Boykott?Stellungnahme der Bundesleitung der Sozialistischen LinksPartei (SLP) zum Boykott der StudiengebührenDie Sozialistische LinksPartei fordert schon seit Herbst einen organisierten Boykott der Studiengebühren. Im Mai wurde die konservative ÖH-Führung abgewählt, im Juni sollen die Zahlscheine des Ministeriums verschickt werden ... Der KSV ist kämpferisch in den ÖH-Wahlkampf gegangen: Nur unter der Bedingung eines Boykotts der Studiengebühren würde er eine linke Koalition unterstützen. Am 8. Juni haben GRAS, VSStÖ und KSV ihr Koalitionsabkommen präsentiert. Kommt jetzt der Boykott? Nach der schweren Niederlage der AkionsGemeinschaft (ÖVP) liegt es jetzt an den linken ÖH-Fraktionen, ihre Kampfbereitschaft unter Beweis zu stellen. Die GRAS hat sich schon im Wahlkampf der Forderung des KSV angeschlossen und sich für einen Boykott der Studiengebühren ausgesprochen. Der Treuhandkonto-Boykott Das Boykott-Modell, das dabei im Raum steht, ist ein "Treuhandkonto-Boykott". D.h., StudentInnen zahlen die Studiengebühren auf ein Treuhandkonto ein. Sobald ein bestimmter Anteil aller StudentInnen dies getan hat, "gilt" der Boykott. Sollte bis zum Stichtag das Quorum nicht erreicht sein, wird das Geld ans Ministerium weitergeleitet - ein Boykott bleibt aus und alle StudentInnen sind normal inskribiert. Dieses Modell zeigt eine Tendenz, die in Österreich vorherrschend ist. Die Illusion, Kämpfe könnten rechtlich wasserdicht und trotzdem erfolgreich sein. Dieser Auffassung liegt die Vorstellung eines "neutralen Rechtsstaates" zugrunde. Den gibt es nicht - sobald die bürgerliche Ordnung erschüttert wird, muss der Staat mit Repressalien antworten, ob diese rechtlich gedeckt sind oder nicht. Kämpfe sind nun mal Kämpfe. Und Kämpfe sind unbequem. Tatsächlich herrscht eine gewisse Angst vor einer Zuspitzung vor: die notwendige Masse an StudentInnen könnte abgeschreckt werden. Das vorgeschlagene Modell ist generell auf eine sehr breite Unterstützung angewiesen. Die ÖH-Führung hat sich eine hohe Latte gelegt: ab 30.000 StudentInnen wird boykottiert. Dies sind etwa 25% der voraussichtlich Inskribierten. Die Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen war nur unbedeutend höher. Wie dieses Ziel auf den ersten Schritt erreicht werden soll, bleibt unklar. Überhaupt bleiben einige Fragen offen.
Gemeinsam statt einsam Die Sozialistische LinksPartei wird einen etwaigen Boykott natürlich mittragen. Wir werden uns dabei für demokratische Strukturen und Massenmobilisierung stark machen. Und für einen weiteren Punkt: den gemeinsamen Kampf mit anderen, speziell mit den Lehrenden. Gerade an der Uni wurde hier bisher in eine andere Richtung gearbeitet. So enthält das AG-Bildungsbegehren klar lehrendenfeindliche Forderungen. Der VSStÖ unterstützt es trotzdem nach wie vor. Der Kampf gegen Studiengebühren ist ein handgreifliches Beispiel dafür, dass auch in Österreich Kämpfe entflammen können. Für ihren Erfolg wird es entscheidend sein, eine gemeinsame Klammer von StudentInnen und Lehrenden zu finden.
|
2 Artikel zum Thema aus dem Vorwärts Nr.106 (10/00): |