Die "Spitzelaffäre"Stellungnahme der Bundesleitung der Sozialistischen LinksPartei (SLP) zur "Spitzelaffäre" (3.11.2000)Korruption und diverse kriminelle Machenschaften sind an sich nichts Neues in der Politik. Trotzdem hat die Häufung und Dreistigkeit solcher Fälle auf internationaler Ebene einen neuen Höhepunkt erreicht. Österreich ist von dieser Entwicklung, die die Verrottung des ganzen Systems widerspiegelt, nicht verschont geblieben. Die jetzige "Spitzelaffäre" ist hier nur die Spitze des Eisberges. Das Interesse und die Empörung in breiten Schichten der Bevölkerung über dieses Thema sind groß und führen über die generelle Skepsis z.B. gegenüber der Polizei zu Desillusionierung in Polizei und Staatsapparat. In anderen Ländern haben Korruptionsskandale zu Regierungskrisen, Rücktritten und Massendemonstrationen geführt. Eine derartige Entwicklung steht in Österreich nicht unmittelbar auf der Tagesordnung. Es zeigt sich aber, wie explosiv das Thema ist. Vor allem die FPÖ wird durch die "Spitzelaffäre" in die tiefste Krise seit langem gestürzt. Erstmalig sind nicht nur einzelne Parteimitglieder in Skandale verwickelt, sondern es wird ein parteiinternes System von Bespitzelung aufgedeckt. Im Gegensatz zur Vergangenheit ist auch das Thema des Skandals, in den Haider selbst verwickelt ist, nicht eines der üblichen (unsauberer Umgang mit der NS-Zeit etc.) sondern eines der Kernthemen der FPÖ selbst - Sauberkeit und Anständigkeit. Trotzdem geht die Hoffnung, dass der Aufstieg der FPÖ und v.a. des Rechtspopulismus durch diesen Skandal dauerhaft beendet und umgekehrt werden könnte an den tatsächlichen Ursachen für diesen Aufstieg vorbei. An Unmut und Enttäuschung über neoliberale Politik und das "Establishment" wird sich nichts ändern, Populisten werden auch in Zukunft mit diesen Themen Stimmen fangen können. Die weitere Entwicklung der FPÖ wird v.a. auch davon abhängen, wie stark die Verstrickung in diese Affäre tatsächlich ist. Da der Populismus ein zentrales Element der FPÖ-Politik ist und sich in dieser Partei auch überdurchschnittlich viele Karreristen befinden, kann, wenn große Teile der Parteiführung in der Öffentlichkeit durch ihre Involviertheit diskredidiert würden, der Effekt "die Ratten verlassen das sinkende Schiff" eintreten. Es gibt zur Zeit keinerlei (auch nur in Ansätzen) organisierte Opposition in der FPÖ, die Abspaltung eines Flügels steht also nicht auf der Tagesordnung. Nicht ausgeschlossen werden kann allerdings, dass die verbleibenden "Anständigen" (also die "sauberen Populisten"), um an der Macht zu bleiben, entweder die Partei von den "Unsauberen" säubern oder, falls diese zu viele und zu prominente sind, sich selbst einzig um den Aspekt "Wir sind die Anständigen" neu formieren. Dies wäre keineswegs eine ideologische oder stabile Formation. Noch ist die Regierung relativ stabil; ein Umstand, der sich allerdings bei weiteren Aufdeckungen und Untersuchungen rasch ändern kann. Allerdings wird es für Schüssel immer mühsamer, den Schein der Stabilität aufrechtzuerhalten und die internen Konflikte zu überdecken. Die stärkste "Unterstützung" erhält er dabei durch die Schwäche der Opposition. Sie ist nicht in der Lage, auf die Erschütterungen zu reagieren. Die ÖVP verhält sich - noch - sehr ruhig, Neuwahlen sind - noch - kein Thema. Die Vorteile der Beibehaltung der jetzigen Regierung überwiegen - noch - die Risiken. Allerdings kann, wenn die FPÖ tatsächlich zu DER Skandalpartei wird und zunehmend die Involviertheit der Parteispitze offensichtlich werden sollte, der negative Effekt für die ÖVP (die Gefahr, daß die "Unsauberkeit" des Koalitionspartners abfärbt) überhand nehmen. Zum jetzigen Zeitpunkt steuert die ÖVP (noch) keine Neuwahlen an. (Obwohl sie voraussichtlich aus solchen gestärkt hervorginge - die FPÖ wäre geschwächt, die SPÖ keine wirkliche Alternative und außerdem hofft die ÖVP darauf (wie in der Steiermark) zu gewinnen.) Neben dem üblichen Risiko bei Wahlen, wäre nach Neuwahlen eine neue Regierungsbildung schwierig. Ein Zurück zu einer Koalition mit der SPÖ straft ihre Behauptung von "neuem Regieren" Lügen und würde die Position innerhalb dieser Koalition im Gegensatz zu der jetzigen Schwächen. Eine Neuauflage mit der "unsauberen" FPÖ wäre, wenn das der Grund für den Koalitionsbruch ist und die FPÖ nicht einen enormen Säuberungsprozess durchführt, kaum möglich. Wenn es zu einem Bruch der Regierungskoalition kommt, dann nicht aufgrund des Widerstandes von außen, oder gar der EU-"Sanktionen", sondern aufgrund der inneren Widersprüche. Das bedeutet aber auch, dass das Problem des "rechten Populismus" keineswegs gelöst sein wird. Trotzdem wird sich auch eine neue Regierung mit jenem neuen Selbstbewußtsein konfrontiert sehen, dass in dem monatelangen, wenn auch viel zu schwachen, "Widerstand" entstanden ist. Bezeichnend für die politische Landschaft ist auch die Schwäche der Opposition. Weder SPÖ noch Grüne sind in der Lage, politisch auf die Affäre zu reagieren. Taktisch könnte die SPÖ-Wien die Schwäche der FPÖ nutzen, um die Wiener Gemeinderatswahlen möglichst bald durchzuführen. Die Korruption des Systems macht es notwendig, Alternativen aufzuzeigen; Organisationen und Parteien, die "anders" als die etablierten sind. Nur Sozialistische Organisationen/Parteien, die nicht nur ein Programm haben, das sich deutlich vom neoliberalen Einheitsbrei der Parlamentsparteien (inkl. LIF) unterscheidet, sondern auch über offene, demokratische Strukturen verfügen, können eine solche Alternative anbieten. Strukturen wie die "jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von FunktionärInnen", "durchschnittlicher FacharbeiterInnenlohn für FunktionärInnen" und "Rechenschaftspflicht" erweisen sich angesichts der momentanen Affäre nicht nur als richtig, sondern als notwendig. |