Offener Brief an den ÖGB - Bundesvorstand:
Taten statt warten!
Mit der Demonstration am 5.7 hat der ÖGB ein klares Zeichen gesetzt. Es hat sich gezeigt, welche enorme Kraft nach wie vor in der Gewerkschaftsbewegung steckt. 50.000 Menschen in so kurzer Zeit zu mobilisieren ist alles andere als selbstverständlich. Wir sind froh darüber, dass der ÖGB endlich seine Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Eines ist nach dieser Demonstration klar: Wenn die ÖGB-Spitze zu Maßnahmen aufruft, dann sind tausende Kolleginnen und Kollegen bereit mitzumachen.
Aber die Regierung läßt sich nicht von Demonstrationen beeindrucken, FPÖ und ÖVP beschlossen wie geplant die Demontage der Sozialversicherung. Der ÖGB hat sich mit der Demonstration die Latte selbst sehr hoch gelegt, und das ist gut so! Es ging und geht darum, das neue Sozialversicherungsgesetz zu verhindern. Dieses Ziel ist aufrecht und es gilt jetzt das in Kraft treten dieses Gesetzes zu verhindern!
Neben der Zerschlagung der Sozialversicherung und den allgemeinen Sozialabbaumassnahmen hat der Arbeitsdruck in den Betrieben in den letzten Monaten massiv zugenommen. Privatisierung, Personalabbau und die Flexibilisierung der Arbeitszeit zeigen deutlich ihre Wirkung. Viele Kolleginnen und Kollegen werden mit der Situation am Arbeitsplatz nicht mehr fertig. Dazu kommt noch die ständige Angst um den Arbeitsplatz. Vor allem bei der Post, der Telekom, der ÖBB, ÖMV und Semperit wäre ein Gegenschlag gegen die Konzernleitungen notwendig. Wir fordern den ÖGB daher auf, die Situation in den Betrieben mit der Zerschlagung der Sozialversicherungen zu verbinden.
Ist das von den Regierungsparteien beschlossene Gesetz erst einmal in die in die Praxis umgesetzt, wird der Kampf dagegen um so schwerer sein. Keine der kommenden Regierungen wird Verschlechterungen der vorigen Regierung zurück nehmen. Ein Blick nach Deutschland zeigt, dass auch eine sozialdemokratisch geführte Regierung nicht bereit ist Sozialabbau-Massnahmen einer konservativen Regierung zurückzunehmen. Im Gegenteil: In Teilbereichen macht die deutsche Regierung mit der Sozialversicherung genau das, was in Österreich die blau-schwarze Regierung macht. Wenn wir also ernsthaft die Zerschlagung der Sozialversicherung verhindern wollen dürfen wir nicht bis Herbst warten.
Urabstimmungen sind gut! Es kommt aber darauf an was man damit macht. Gerade die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat im vergangenen Jahr gezeigt, welchen politischen Missbrauch man mit Urabstimmungen betreiben kann. Sie hat die Urabstimmungen als reine Drohgebärde gegen die Regierung missbraucht und ihre Ergebnisse nicht ernst genommen. Urabstimmungen dürfen keine Alibi-Aktionen sein. Die Frage muss klar und deutlich "Streik ja oder nein" lauten. Mit dem heutigen Bundesvorstand muß eine Kampagne für einen Streik begonnen werden. Ziel einer Urabstimmung kann nur ein deutliches JA für einen Streik sein. Ein solcher Streik kann nur ein Ziel, nämlich die Rücknahmen der beschlossenen Sozialversicherungsgesetze haben. Die Urabstimmung muß noch im Sommer erfolgen. Sonst verlieren wir zuviel Zeit. Die Zeiten in denen die Mehrheit der Berufstätigen ihren ganzen Urlaub in der Sommerzeit nehmen sind längst vorbei. Warum also bis Herbst warten?!
Die Regierung darf nicht glauben, dass wir in eine Sommerpause gehen. Weitere Aktionen im Sommer müssen folgen. Der Unmut in vielen Betrieben muß jetzt mit dem Kampf gegen Zerschlagung der Sozialversicherung verbunden werden.
Wir fordern daher den ÖGB-Bundesvorstand auf, einen österreichweiten Streiktag als erste Warnung zu organisieren!
Kundgebung
Donnerstag, 19.7. um 8.00 Früh vor dem Versammlungsort des ÖGB-Bundesvorstandes: Wien 9, Pasteurg.1
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