Stellungnahme der SLP zum Mord von Genua und der globalisierten Protestbewegung

Juli 2001

  1. Obwohl die Tatsache, dass rund 300.000 Menschen an den Protesten in Genua teilgenommen haben, zeigen, wie groß die globalisierte Protestbewegung inzwischen geworden ist stellen die Ereignisse rund um Genua - die Kriminalisierung der DemonstrantInnen, die Einschränkung der Reisefreiheit und der Mord an einem Demonstranten - auch einen neuen, traurigen Höhepunkt und die Fortsetzung der Ereignisse von Göteborg dar. Seit Seattle hat es viele Proteste gegeben aber mit Genua ist das Kapital und der Staatsapparat endgültig in die Offensive gegangen.
  2. Die diversen Gipfeltreffen verfolgen ein Ziel: einen Ausweg aus der drohenden wirtschaftlichen Krise zu finden. Die Wirtschaftsdaten in den USA, in Asien und in Europa sind alles andere als optimistisch. Daher ist es für das Kapital immer notwendiger, möglichst hohe Profitraten beizubehalten: auf Kosten der Beschäftigten in den entwickelten Industrieländern und auf Kosten der Menschen in den sogenannten unterentwickelten Ländern. Weil die Spielräume im Vergleich zur Vergangenheit eng sind und wenig Raum für Zugeständnisse vorhanden ist, greifen sie zur offenen Repression.
  3. Die Proteste zeigen, dass die Propaganda, die nach dem Zusammenbruch des Stalinismus noch griff, heute nicht mehr wirkt. Das Versagen des Kapitalismus ist offensichtlich, die KritikerInnen beschränken sich nicht mehr auf eine verschwindende Minderheit. Das Gefährliche an den Protesten sind für das Kapital nicht die Straßenschlachten, sondern die breite, zunehmend anti-kapitalistische Stimmung auch in Teilen der ArbeiterInnenklasse.
  4. Von dieser Stimmung versuchen die Herrschenden abzulenken, indem sie die Proteste kriminalisieren und mit Hilfe von Polizeiprovokateuren Ausschreitungen provozieren (es gibt dutzende Augenzeugenberichte über Polizisten in Zivil, die in den Ausschreitungen führend waren). Nicht die DemonstrantInnen bringen Polizisten in eine gefährliche Lage in der sich diese dann "schützen" müssen, sondern die Regierungen, die die Polizei dorthin stellt. Indem sie sich dann auf die Kritik an eingeschlagenen Scheiben und angezündeten Autos beschränken verhindern sie eine Auseinandersetzung mit der politischen Kritik. Dieses Vorgehen ist nicht zufällig, sondern hat Kalkül.
  5. Als MarxistInnen halten wir Straßenschlachten, die von einer kleinen Minderheit durchgeführt werden, nicht für das geeignete Mittel, um die Politik des Kapitals zu stoppen. Die Methoden der autonomen Szene - Individualismus und "Sachbeschädigung" - sind nicht dienlich, um die Natur des Kapitalismus und des bürgerlichen Staatsapparates zu entlarven. Diese Form des Widerstandes drückt aber den Unmut und die Wut vor allem von Jugendlichen über die arrogante und menschenverachtende Politik der Mächtigen aus. Als solche ist sie verständlich.
  6. Die globalisierte Protestbewegung ist im Gegensatz zu den Bewegungen der 80er und 90er Jahre, die sich im wesentlichen auf einzelne Mißstände beschränkten, ein Fortschritt, weil sie das System an sich kritisiert. Insofern ist der Vergleich mit 1968 zulässig. Was aber fehlt, ist eine Perspektive und eine Alternative. Als MarxistInnen sehen wir es als unsere Aufgabe, eine sozialistische Gesellschaft als Alternative anzubieten und die Diskussion in die Bewegung zu tragen.
  7. Die Bewegung findet bisher noch weitgehend ausserhalb der organisierten ArbeiterInnenbewegung statt. Das drückt sich auch in den Kampfformen aus, die zu großen Teilen individualistisch sind. Streiks, die eine Möglichkeit gewesen wären um den G8-Gipfel tatsächlich zu verhindern, werden bisher als Kampfform nur von einer Minderheit der globalisierten Protestbewegung angedacht. Nach Nizza spiegelt Genua hier eine neue Qualität wieder. Nicht nur das alle Demonstrationen in Genua größer waren als erwartet, war insbesondere die Demonstration am Samstag den 21. Juli mit 300.000, in erster Linie italienischen TeilnehmerInnen geprägt von italienische ArbeiterInnen und Jugendliche die nicht nur gegen den G8-Gipfel demonstrierten, sondern auch gegen die rechte italienische Regierung.
  8. Die Schüsse von Göteborg und der Mord von Genua sind v.a. eine Warnung an die ArbeiterInnenbewegung. Sie zeigen, zu welchen Mitteln der Staat und die Polizei bereit sind zu greifen - auch gegen künftige Demonstrationen, Streiks und Betriebsbesetzungen. Diese künftigen Kämpfe der ArbeiterInnenbewegung, die am Anfang eines Neuformierungsprozesses steht, sind es vor denen die Herrschenden mehr Angst haben als vor eingeschlagenen Fensterscheiben. Die Demonstration am 21. Juli zeigt den Weg, den die globalisierte Protestbewegung weiter gehen muss - den Aufbau einer Massenbewegung der ArbeiterInnen und Jugendlichen , die nun beginnen muss, ein Programm zu entwickeln.
  9. Die Bewegung wird sich weiterentwickeln. Die Ereignisse von Genua eröffnen aber den Weg zu einer breiten Diskussion in der globalisierten Protestbewegung über Perspektiven und Kampfformen. Die Kampfformen der ArbeiterInnenklasse sind kollektiv und demokratisch. Die ArbeiterInnenbewegung ist nicht pazifistisch. Überfälle von Nazis können ebensowenig wie Streikbrecher und Polizeigewalt mit biblischen Mitteln ("die andere Backe auch noch hinhalten") beantwortet werden. Gegen diese Übergriffe ist kollektive, organisierte Selbstverteidigung nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig. Die ArbeiterInnenbewegung kann und muss aber auch Offensivkämpfe führen, wenn sie nicht auf die Almosen der Herrschenden angewiesen sein will. Als in Salzburg versucht wurde, das Demonstrationsrecht zu verweigern, wurde dieses durch die DemonstrantInnen aktiv verteidigt. Die sich entwickelnde Bewegung wird selbst zu entscheiden haben, welche Kampfformen sie wählt und wird sich diese nicht von außen aufzwingen lassen.
   

 
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