Ein Jahr Blau-Schwarz - Ein Jahr Widerstand:
Ergebnisse und Perspektiven

Inhalt:

 
 

Dieses Dokument basiert auf dem Perspektivendokument der Sozialistischen LinksPartei, das auf der Jahreskonferenz am 3./4. März 2001 beschlossen wurde. Es ist bewusst relativ kurz gehalten und kann folglich viele Fragen nur streifen. Viele dieser Fragen haben wir in anderen Veröffentlichungen behandelt. Insbesondere die längerfristige Entwicklung der Sozialdemokratie und ihr Verbürgerlichungsprozess sowie der Charakter der FPÖ sind hier nicht umfassend behandelt.

Einleitung

Ende Jänner 2000 hielt die Sozialistische LinksPartei SLP, damals Sozialistische Offensive Vorwärts SOV, ihre Jahreskonferenz ab. Das war zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierungsbildung zwischen ÖVP und FPÖ schon fast abgeschlossen war. Diskutiert wurden bei dieser Konferenz die Perspektiven für Österreich und die Aufgaben von MarxistInnen.

Zentrale Analyse war, dass sich durch das Wahlergebnis vom 3. Oktober 1999 die Situation grundlegend verändert hatte und eine Zunahme von Klassenkämpfen von beiden Seiten – offen und verschleiert – zu erwarten sei.

Eine Schlussfolgerung aus der seit dem 3. Oktober 1999 vollständig veränderten Situation, die sich in einer Politisierung und Polarisierung ausdrückte war für uns damals, die SOV als Partei neu zu gründen um jenen Menschen die sich im Kampf gegen den Rechtsruck organisieren wollten auch etwas anbieten zu können. Mit der Neugründung als Partei wollten wir dem Wunsch nach Ernsthaftigkeit und der neuen Qualität der Situation entsprechen.

Unsere Analyse hat sich innerhalb weniger Tage bestätigt. Mit dem 1. Februar begann eine Bewegung gegen die – damals noch nicht installierte - blau-schwarze Regierung, die Österreich grundlegend verändert hat. Mit dem 4. Februar trat eine Regierung an, die eine neue Qualität von Sozialabbau und Rechtsruck bedeutet. Die SLP selbst war von Anfang an Teil der Bewegung gegen die FPÖ-ÖVP-Koalition und spielte und spielt in ihr eine wichtige Rolle.

Ein Jahr blau-schwarz

Die Wahlen am 3. Oktober definierten wir bereits vor über einem Jahr als das endgültige Ende der stabilen Nachkriegsperiode. Die Angriffe im Sozialbereich hatten sich bereits seit Mitte der 80er Jahre auf ein europäisches Niveau gesteigert, die rot-schwarze Regierung betrieb neoliberale Politik.

Der Unmut von (ehemaligen) SPÖ-WählerInnen über diese Politik drückte sich in der sinkenden Wahlunterstützung für die SPÖ aus. Hinzu kommt noch die endgültige Verbürgerlichung der Sozialdemokratie in Österreich, die bedeutete, dass die ArbeiterInnenklasse die SPÖ immer weniger als "ihre" Partei sah und folglich die SPÖ diese potentiell immer weniger kontrollierte.

Die FPÖ vollzog seit Mitte der 80er Jahre einen Aufwärtstrend der keineswegs allein auf die Person Jörg Haider, sondern v.a. auf die Politik der SPÖ – die ihre WählerInnen immer wieder vor den Kopf stiess – zurückzuführen ist.

In den 90er Jahren war die Politik zunehmend nicht nur indirekt durch die FPÖ bestimmt – indem sie Themen vorgab und die Koalition vor sich her trieb. Auf Bezirks-, Gemeinderats- und Landtagsebene spielten FPÖler zunehmend eine Rolle und waren teilweise auch in Landesregierungen einbezogen. Die von der SPÖ scheinheilig betriebene "Ausgrenzungspolitik" wurde damit ad absurdum geführt, dass die SPÖ nicht nur FPÖ-Politik betrieb ("Schlögl ist unser bester Mann in der Regierung") sondern auch aktiv mit der FPÖ zusammenarbeitete.

Die ÖVP befand sich seit den 60er Jahren in einem Abwärtstrend, der Ende der 90er Jahre so dramatische Formen annahm, dass das österreichische Kapital zunehmend auf andere Parteien (teilweise die SPÖ, aber auch die FPÖ) setzte. Für die ÖVP stellte sich zunehmend die Existenzfrage.

Die Koalition mit der FPÖ und die Tatsache das die ÖVP erstmals wieder seit 1970 den Kanzler stellte müssen als Rettungsversuch durch die ÖVP gewertet werden. Ein Versuch, der offensichtlich gelungen ist.

Für das österreichische Kapital war der Wechsel zur potentiell instabileren Regierung notwendig geworden, da die SPÖ immer weniger Garant für sozialen Frieden war (da sie die Kontrolle über die ArbeiterInnenklasse verliert) und eine stärkere Umgestaltung (=Zerschlagung) des Sozialsystems notwendig wurde.

Österreich hat zwar was Deregulierung und Flexibilisierung angeht in den letzten Jahren einen dramatischen Aufholprozess vollzogen, hinkt aber was Privatisierung und Liberalisierungen angeht noch hinterher. Diese Massnahmen sind aus Sicht des Kapitals aber leichter in Nicht-Krisen-Zeiten durchzuführen. Das diese nicht mehr lange anhält ist (unter Berücksichtigung der Entwicklung der US-Wirtschaft) auch bürgerlichen Ökonomen klar.

Es gab daher nicht nur in der Industriellenvereinigung sondern auch in der Wirtschaftskammer, der traditionell gross-koalitionären Vertretung des Kapitals, ein Umschwenken auf blau-schwarz.

Ein Jahr blau-schwarz entspricht durchaus den Erwartungen des Kapitals. Es gibt eine massiven Abbau im Sozialsystem, eine Zurückdrängung der Gewerkschaften und eine Schwächung der ArbeiterInnenbewegung. Gekoppelt ist das mit der Stärkung eines reaktionären Gesellschaftsbild (u.a. in der Frauenfrage, bezüglich eines "starken Staates" und "law and order").

Die bisherige Politik der blau-schwarzen Regierung beschränkt sich nicht auf den einen oder anderen Angriff, sondern bedeutet eine qualitative Veränderung die zum Ende des bisherigen Sozialstaates führt. Unter dem Motto "mehr privat, weniger Staat" kommt es zu einem "grossen Systemumbau" (O-Ton Westenthaler).

Die Regierung begann mit einem Belastungspaket, dass über die Erhöhung diverser Gebühren (Führerschein, Reisepass), Abgaben (Elektrizitätsabgabe) und Steuern (KFZ-Steuer) v.a. KleinverdienerInnen trifft.

Der nächste Schlag war die Pensions"reform" die, v.a. in Kombination mit den Angriffen auf Arbeitslose als Schlag gegen die ArbeiterInnenklasse als ganzes gesehen werden muss. Die Sozialversicherung soll insgesamt weg vom öffentlichen Versicherungswesen weggebracht werden hin zu einer privaten Versicherung plus Almosen (auf die kein Recht besteht) durch den Staat.

Die von der Regierung betriebene Umverteilungspolitik (von unten nach oben) verläuft sowohl über die Einnahmen, als auch über die Ausgabenseite dienen aber niemals nur der Geldbeschaffung sondern einer ideologischen Umgestaltung.

Die Einführung von Studiengebühren ist Teil des Konzepts der Elitenbildung, das v.a. von den grossbourgeoisen Teilen der ÖVP nie aufgegeben worden ist.

Die Einschnitte bei Arbeitslosen zielen nicht nur darauf ab, dass Konzept der "Bürgergesellschaft" umzusetzen, sondern auch hier von einem Versicherungsprinzip abzukommen.

Die Abschaffung des Frauenministeriums sowie die diversen v.a. Frauen treffenden Kürzungen – inklusive jener bei verschiedenen Frauen- und Mädchenberatungsstellen – markieren ebenfalls den Trend zu einer konservativen bzw. reaktionären Frauen- bzw. Gesellschaftspolitik. Die jüngsten Vorstösse gegen das Recht auf Abtreibung sind nicht das Ende, sondern der Anfang.

Dass das Ziel der Regierung nach einem Null-Defizit bis 2002 an sich in der Bevölkerung nur wenig in Frage gestellt wird liegt an der Politik der vorherigen Regierung, die die "Budgetkonsolidierung" und das "Sparen" solange vertreten hat, bis es ins Bewusstsein breiter Schichten vorgedrungen ist.

Die Behauptungen, die Regierungspolitik wäre "sozial ausgewogen", entspricht nicht der Wahrheit. Die minimalen Verschlechterungen bei Unternehmern müssen als "Investition in die Zukunft" gesehen werden. Bundeswirtschaftskammerpräsident Leitl meinte, es handle sich um "Vorleistungen" von Seiten der Wirtschaft, die diese unter zwei Bedingungen gemacht habe: Fortschritte in der Verwaltungs- und Abgabenreform (=Ausgliederungen, Abbau staatlicher Kontrolle...) und Zusagen für die Zukunft (= Senkung der Körperschaftssteuer und der Lohnnebenkosten). Es gibt eine ausdrückliche Zusage der Regierung, die den Rückfluss der vorweg geleisteten Gelder ("und mehr") garantiert. Es handelt sich also aus Sicht der Wirtschaft um eine äusserst lohnende Investition in die Zukunft.

Der Eintritt der FPÖ in die Regierung stellt eine Niederlage für die ArbeiterInnenschaft dar, bedeutet aber nicht das in Österreich nun der Faschismus an der Macht wäre. Unsere Analyse aus dem Jahr 1999 hat sich bestätigt: "Eine FPÖ-Regierung müsste wegen der unterschiedlichen Erwartungen in sie zu Beginn recht vorsichtig vorgehen. Die FPÖ würde eine restriktive Gesellschaftspolitik, eine reaktionäre Sicherheitspolitik durchziehen, aber keineswegs eine Diktatur ausrufen. Im grossen und ganzen werden sie die selbe Linie, wie jetzt von der SPÖVP verfolgt nur mit höherer Geschwindigkeit durchsetzen. Zusätzlich hätte vor allem die Linke, Gewerkschaften, MigrantInnen-, Sozial-, Kultur- und Fraueninitiativen mit verstärkten Schikanen bei der Presseförderung, Subventionen, rechtlichen Fragen bei Demonstrationen, etc. zu rechnen. Eine Welle unmittelbarer polizeilicher Repression gegen einzelne VertreterInnen der Linken ist nicht in verstärktem Ausmass zu erwarten, primär würde sich das gesellschaftliche Klima nach rechts verschieben, und so den Boden für weitere Massnahmen bereiten. Die gesellschaftliche Elite würden sich zunehmend mit der FPÖ arrangieren und somit dem weiteren Rechtsruck die Tür noch weiter aufstossen." (aus dem Perspektiven-Dokument der SOV 2000)

Trotzdem ist es aber wichtig, die Gefahr der FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht zu unterschätzen. Das Rückgängigmachen von Verschlechterungen ist bekanntlich ungleich schwerer als das Abwehren solcher, ein gesellschaftliches Klima, dass nach rechts geht erschwert politische Arbeit und Klassenkämpfe.

Stabil trotz Instabilität

Die blau-schwarze Regierung ist – trotz einer potentiellen Instabilität – bemerkenswert stabil. Verantwortlich dafür zeichnen die "Sanktionen" und die Schwäche der Opposition.

Nicht nur, dass die "Sanktionen" ohnehin keine waren, erwiesen sie sich als Stütze für die Regierung. Über ein halbes Jahr lang konnte die Regierung erfolgreich von ihrer eigenen Politik ablenken und sich als das Opfer ungerechter "Sanktionen" präsentieren. Jedes innenpolitische Thema wurde davon überdeckt, die Medien spielten das Spiel mit und berichteten fast ausschliesslich über dieses Thema. Der gleichzeitig stattfindende Sozialabbau wurde erfolgreich aus der öffentlichen Diskussion verdrängt.

Die SLP hat vom ersten Tag an davor gewarnt, dass die "Sanktionen" letztlich – weil sie von EU-Regierungen verabschiedet wurden, deren Politik sich nicht wesentlich von jener der österreichischen Regierung unterscheiden – die extreme Rechte in Europa stärken werden. Die Aufhebung als Folge des "Weisenberichts", die Re-Integration österreichischer Politiker in die EU-"Familie" und die Beteuerungen seitens verschiedener Politiker, keinerlei derartigen Schritte in Bezug auf eine Regierungsbeteiligung anderer rechtsextremer bzw. faschistischer Parteien zu setzen, haben unsere Warnung bestätigt.

Nach Ende der Sanktionen sind die Spannungen innerhalb der Regierung gestiegen. Diese ist an sich potentiell instabil, da ÖVP und FPÖ unterschiedliche WählerInnengruppen bedienen müssen. Hinzu kommt noch die Instabilität innerhalb der FPÖ selbst.

Die FPÖ steht unter verschiedenen Drücken und Spannungen. Zwischen der neoliberalen Politik, für die sie an sich steht und für die sie auch von Seiten der Wirtschaft unterstützt wird, und ihren WählerInnen, die zu einem grossen Teil eben jene "kleinen Leute" sind, für die sie sich einzusetzen behauptet, die aber die ersten Opfer von Sozialabbau sind. Zwischen jenem Teil der FPÖ, der sich als "reife" regierungsfähige Partei präsentieren will um sich auf diesem Weg als ernst zunehmender politischer Partner für die Wirtschaft zu beweisen und jenen, die weiter einen scharfen Oppositionskurs fahren wollen und den Populismus als Hauptelement ihrer Arbeit nutzen. Zwischen jenen, die sich als seriöse, rechte, aber bürgerliche Partei präsentieren wollen und jenen, die noch unter dem Druck des rechtsextremen/faschistischen Lagers stehen was sich in diversen "Sagern" ausdrückt. Zwischen jenen, die eine zentralistisch geführte Partei wollen und den Landespolitikern, die in ihrem Einflussbereich die Macht selbst wollen. Hinzu kommt noch die Kaderschwäche der FPÖ die aus dem starken Wachstum entstanden ist und sich in den teilweise skurrilen Skandalen ausdrückt.

All diese Spannungen sind nichts Neues, werden aber angesichts der Probleme der FPÖ (Spitzelaffäre, Wahlniederlagen in der Steiermark und Burgenland, Rückgang in den Meinungsumfragen) erst zum Zündstoff.

Die Hoffnung, dass der Aufstieg der FPÖ und v.a. des Rechtspopulismus durch diesen Skandal dauerhaft beendet und umgekehrt werden könnte geht an den tatsächlichen Ursachen für diesen Aufstieg vorbei. An Unmut und Enttäuschung über die Auswirkungen neoliberale Politik und das "Establishment" wird sich nichts ändern, Populisten werden auch in Zukunft mit diesen Themen Stimmen fangen können.

Die weitere Entwicklung der FPÖ hängt v.a. von der Verstrickung in die Spitzelaffäre und dem Ausgang der Wiener Wahlen ab. Zur Zeit gibt es keinerlei Ansätze für eine organisierte Opposition innerhalb der FPÖ, die Abspaltung eines Flügels steht also nicht auf der Tagesordnung. Trotzdem können Austritte, Neugründungen, Ausschlüsse und Abspaltungen – eben weil das zentrale Element Populismus ist – nicht ausgeschlossen werden.

Wichtig für weitere Entwicklung ist auch der Fortbestand der Koalition, ein Bruch würde den Richtungsstreit verstärken. Allerdings wird die ÖVP solange wie irgendwie möglich (also solange es mehr nutzt als schadet) an dieser Regierung festhalten da jede andere Konstelation ihre Position schwächen würde.

Die ÖVP hat sich in nur einem Jahr aus einer stark geschwächten Partei zur real stärksten in Österreich verwandelt. Bei den Nationalratswahlen 1999 fuhr die ÖVP ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten ein, heute stellt sie den Kanzler, ist federführend beim Regierungsprogramm, besetzt wichtige Schaltstellen der Macht mit ihren Vertretern und gewinnt Wahlen (z.B. Steiermark) obwohl sie als Regierung massiven Sozialabbau betreibt.

Die Stärke der ÖVP ist auf den Druck von aussen (EU), die Probleme des Koalitionspartners, aber v.a. auf die Schwäche der Opposition zurückzuführen

Ein Jahr Proteste

Mit dem 3. Oktober 1999 ist in Österreich die friedliche, stabile Nachkriegsära zu Ende gegangen, mit dem 1. Februar 2000 hat eine neue begonnen. Abseits und grösstenteils unabhängig von traditionellen Strukturen hat sich die "Widerstandsbewegung" (mit allen ihren Stärken und Schwächen entwickelt).

Die Chronologie der Ereignisse spiegelt die enorme Politisierung und Polarisierung wider, die in dieser kurzen Zeit geschehen ist:

Der Wahlkampf 1999 wurde am 1.Oktober mit einer der grössten Gegenkundgebungen zur FPÖ-Abschlusskundgebung am Wiener Stephansplatz beendet. FPÖ-GegnerInnen aus verschiedenen Zugängen – Jugendliche, Frauen, ImmigrantInnen, GewerkschafterInnen, Linke, WiderstandskämpferInnen etc. zeigten lautstark ihren Protest.

Nach dem Schock des 3. Oktobers folgte eine Reihe kleinerer Aktivitäten, wie die Montagskundgebungen der SLP am Stephansplatz, die die Polarisierung aufzeigten und letztlich in der Grosskundgebung von SOS/DO am 12. November 1999 endete. Diese hatte bereits einen wesentlich anderen Charakter als z.B. das Lichtermeer 1993 und beinhaltete auch Kritik an der rassistischen Politik der SPÖ. Zu diesem Zeitpunkt schien eine Neuauflage der SPÖVP-Koalition noch am wahrscheinlichsten.

Als klar wurde, dass eine blau-schwarze Regierung an die Macht kommen wird überschlugen sich die Ereignisse: 1. 2. Besetzung der ÖVP-Zentrale, danach täglich Demonstrationen bis zum 19.2., darunter die Marathon-Demo am 4.2. mit Sturm auf das Sozialministerium, die grösste 12. Februar Demo aller Zeiten mit Abschlusskundgebung am Karl-Marx-Hof und der SchülerInnenstreik mit Demo am 18.2..

Auch die Grossdemonstration der Demokratischen Offensive am 19.2. mit über 300.000 Menschen hat nicht das Aus bedeutet. Seither sind die "Donnerstagsdemonstrationen" zu einer Institution geworden. Darüber hinaus hat es eine Reihe zusätzlicher Aktivitäten, Kundgebungen, Demonstrationen und Veranstaltungen des "Widerstandes" gegeben.

Bemerkenswert ist die Dauerhaftigkeit und das sich entwickelnde Bewusstsein. Den meisten TeilnehmerInnen ist der Zusammenhang zwischen der sozialen Frage und Rassismus klar, die Staatsmacht (ausgedrückt durch Polizei aber auch Medien) wird in Frage gestellt, der Streik als legitimes Kampfmittel akzeptiert.

Die Politisierung von v.a. Jugendlichen drückt sich in der hohen Beteiligung des ersten rein politischen SchülerInnenstreiks der Zweiten Republik mit rund 15.000 TeilnehmerInnen und der Tatsache dass mindestens 20 % aller WienerInnen unter 30 an Anti-Regierungsdemonstrationen teilgenommen haben.

Die Schwäche der Proteste ist ihre Führungslosigkeit und das Fehlen von Organisierung. Die Spontaneität, die dazu führt, dass jede Woche hunderte oder tausende Menschen auf die Strasse gehen, reicht nicht aus um der Bewegung gemeinsame Perspektiven und v.a. eine gemeinsame Strategie zu geben. Obwohl bei vielen der Wunsch nach Organisierung (meist mit dem Vokabel "Vernetzung" umschrieben) vorhanden ist, fehlt es an einer Organisation, die diesem Wunsch auch nur annähernd entsprechen würde.

Manche Organisationen – z.B. die KPÖ – die immer mehr auf den (letztlich reaktionären) Ansatz der Zivilgesellschaft setzen, stilisieren die Führungslosigkeit als "breiten Pluralismus" hoch und fördern sie noch. Anstatt Ideen, Forderungen, Perspektiven vorzugeben hinken sie hinter dem Bewusstsein der AktivistInnen nach und stellen sich gegen Versuche, Strukturen und eine Führung aufzubauen – so schwächen sie die Proteste.

Die parlamentarische Opposition – die SPÖ und die Grünen – können diese Aufgabe nicht übernehmen. V.a. die SPÖ findet sich in der neuen Rolle als Opposition nicht zurecht und wird auch nicht als solche wahrgenommen. Der halbherzige Versuch, sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit zu präsentieren, misslingt, die Erinnerung an den Sozialabbau zu SPÖ-Zeiten ist noch frisch. Darüber hinaus unterstützt die SPÖ das Ziel der Budgetkonsolidierung im Prinzip und setzt dieses dort, wo sie noch etwas zu reden hat – in Bundesländern und Gemeinden – auch um. Die Grünen sind de facto die einzige Opposition, aber auch sie eine farblose ohne Initiativen.

Die von der parlamentarischen Opposition angebotenen Alternativen beschränken sich im wesentlichen auf Neuwahlen und Kritik an der Regierung. Aber keine von beiden reagiert tatsächlich auf die stattgefundene Politisierung und bietet Möglichkeiten zur Mitarbeit an.

Diese Unfähigkeit zu agieren und die Fortsetzung der Stellvertreterpolitik findet sich auch beim ÖGB wieder. Das Ende der Sozialpartnerschaft und damit der Einbindung der Gewerkschaftsspitze in Entscheidungen stellen diese vor eine völlig neue Situation, die v.a. Ratlosigkeit erzeugt.

Obwohl ihr Klientel und die Organisationen der ArbeiterInnenklasse, ÖGB und AK, selbst von der Regierung angegriffen werden, ist die Gegenwehr gering und beschränkt sich im wesentlichen auf Information der Mitglieder und der Forderung, in Verhandlungen einbezogen zu werden (also eine Fortsetzung der bekannten Sozialpartnerschaft).

Jene Aktivitäten, die bisher von ÖGB und AK organisiert wurden (Demonstration der Wiener AK, die zwei ÖGB Aktionstage und der LehrerInnen-Warnstreik), sind v.a. auf den Druck der Basis zurückzuführen und dienten dem Dampfablassen und nicht dem Aufbau gewerkschaftlicher Aktivität.

Teile der Gewerkschaftsbürokratie geben diesem Druck nach, was sich in radikalen "Sagern" (z.B. Kaske) aber auch Aktivität (Teilnahme der EisenbahnerInnen bei der Studierendendemonstration) ausdrückt. Dies bedeutet aber nicht, das diese eine Mobilisierung der Basis angehen würden.

In Teilen der Gewerkschaftsbasis steigt der Unmut über die (passive) Haltung der Bürokratie. Ausdruck dafür ist einerseits Frust und Passivität bei Teilen der Basis, die durchaus bereit wäre aktiv zu werden, andererseits erste Schritte der Formierung bzw. Belebung von Basisgruppen wie dem Forum Henriettenplatz. Die Forderung nach demokratischen und kämpferischen Gewerkschaften findet wachsende Unterstützung.

Diese Belebung findet ebensowenig völlig unabhängig von der organisierten Linken statt wie die gesamten Proteste. In den verschiedenen Aktivitäten und Strukturen spielen Organisierte bzw. ehemalige Organisierte eine wichtige Rolle, wenn auch nicht im selben Ausmass wie in der Vergangenheit. Die "Spontaneität der Massen" ist existent, entscheidend dafür aber, ob und was passiert ist meist doch die Initiative der (ehemaligen) Organisierten. Es ist auf die Arbeit von Organisierten (nicht zuletzt der SLP) zurückzuführen, dass diese Bewegung so lange andauert.

Die "Linke" hat sehr unterschiedlich reagiert. Jene innerhalb von SPÖ und Grünen waren ähnlich unfähig zu reagieren, wie ihre Organisationen. Die Grünen liessen zwar durch einige Sager (Voggenhuber zur "faschistischen FPÖ") aufhorchen und mobilisierten auch zu einigen Demonstrationen (12. und 19. Februar) zeigten aber sonst keine besondere Aktivität.

Die Rektionen innerhalb der radikalen Linken reichen von einem Kniefall vor der Spontaneität über jene, die in die Bewegung intervenieren um ausschliesslich die eigene Organisation aufzubauen bis zu jenen die eine verantwortliche Rolle in der Bewegung übernehmen ohne die eigene Organisation zu verstecken (hierzu gehört die SLP).

Das Fehlen eines einheitlichen Auftretens, das Fehlen einer gemeinsamen Perspektive, das Fehlen des Angebots konkreter Kampfformen (Streik) und das Fehlen einer organisatorischen Alternative hat die Bewegung massiv geschwächt und ist letztlich für das Nicht-Erreichen des gemeinsamen Zieles (des Sturzes der Regierung.

Die Proteste sind aber nicht einfach nur auf die Rolle der organisierten Linken zurückzuführen sondern haben eine neue Qualität erreicht. Eine neue Qualität, die auch im Falle eines Scheiterns das Bewusstsein nicht vor den Stand des 1. Februars 2000 zurückwerfen kann. Eine ganze Generation wurde politisiert, hat Erfahrungen mit Demonstrationen (und anderen Aktivitäten) und dem Staatsapparat gemacht. Sie haben gelernt, dass Widerstand möglich ist. Diesem neuen (Selbst-)Bewusstsein sieht sich nicht nur diese Regierung sondern auch jede zukünftige gegenüber.

Über diesen potentiellen Widerstand ist sich auch die Regierung im Klaren und sieht die Möglichkeit einer Ausweitung der Proteste. Das ist der Grund dafür, dass a) die Repressionen gegen die Donnerstagsdemonstrationen und andere Aktionen nach wie vor relativ gering sind und b) die Regierung in Bereichen, wo sie Verbreiterung fürchtet Zugeständnisse macht. Während in ganz Europa die Proteste gegen die hohen Öl/Benzin-Kosten tobten, beschloss die österreichische Regierung umgehend Sonderzahlungen für Menschen mit niedrigem Einkommen um Protesten in Österreich zuvorzukommen.

Ein Jahr SLP

Die Neugründung der SOV als SLP am 20.2.2000 erfolgte zum denkbar günstigsten Zeitpunkt, unsere Arbeit in der Widerstandsbewegung hat uns bekannt gemacht, wir werden nicht nur als zentraler Faktor der Linken, sondern auch als Faktor der politischen Landschaft an sich wahrgenommen.

Im letzten Jahr hat sich unsere Arbeit im wesentlichen auf die Widerstandsbewegung und die Proteste konzentriert bei denen wir von Anfang an eine führende Rolle gespielt haben. Wir traten als eigenständige Organisation SLP auf, haben Forderungen in die Bewegung getragen ("Streik", "für kämpferische und demokratische Gewerkschaften") wie auch Perspektiven ("Aufbau einer neuen ArbeiterInnenpartei", "Kampf nicht nur gegen blau-schwarz sondern gegen Sozialabbau und Rassismus, für eine sozialistische Gesellschaft") und eine Basis für Aktivität (unsere Partei) angeboten. Wir haben aber auch in verschiedenen Bündnissen gearbeitet um die Bewegung voranzutreiben und neue Initiativen zu setzen. Hierzu gehört unsere Arbeit in der SchülerInnenAktionsPlattform und die Organisierung des SchülerInnenstreiks wie auch jene im Aktionskomitee gegen schwarz-blau und in geringerem Ausmass in Rosa Flieder.

Die Vielfalt der Aufgaben in Kombination mit der Kleinheit unserer Partei hat es immer wider schwierig gestaltet das richtige Verhältnis zwischen einer verantwortungsvollen Rolle für den Aufbau der Bewegung und den Aufbau der Partei, zu schaffen. Dies ist uns, wenn auch nicht immer vollständig, doch weitgehend gelungen.

Wir haben unsere Bekanntheit massiv gesteigert und v.a. über den Rahmen der organisierten Linken hinaus. Dies ist durch unsere Intervention in diverseste Aktivitäten, unsere Publikationen (v.a. im Februar Verkauf tausender Sondernummern) und unsere mediale Präsenz (Nennung und Abbildung in div. Printmedien sowie der Sprung auf die Mattscheibe) gelungen.

Auch die Aussenarbeitsfelder der Partei haben sich im letzten Jahr im wesentlichen auf die Proteste konzentriert.

Besonders erfolgreich war hier Anfang des Jahres 2000 die GenossInnen in der SAP mit der zentralen Rolle im SchülerInnenstreik. Auch bei den Protesten der Zivildiener waren SLP-Mitglieder zentral aktiv, ebenso wie bei jenen gegen Kürzungen im Bildungsbereich. Bei SchülerInnen waren wir weiterhin mit der SAP vertreten, bei Studierenden haben wir erste Versuche von Arbeit an der Universität gemacht und sind hier als SLP direkt aufgetreten.

Der Gewerkschaftsbereich hat mit der Kandidatur eines SLP-Mitgliedes auf der GLB-Liste für die AK-Wahl zusätzliche Erfahrungen im Wahlkampf und für die GenossInnen auch im Umgang mit "der Klasse" gebracht. In den letzten Monaten wurden mit der "Initiative Solidarität" erste Schritte in Richtung fraktionsübergreifende "Gewerkschaftsopposition" gesetzt.

Neben einer Reihe von Veranstaltungen und den Aktivitäten rund um den 8. März war die wichtigste Aktivität des Frauenbereiches war die Durchführung des Frauenseminars im Juli 2000.

Unsere Arbeit und Rolle im letzten Jahr war für eine Reihe von Menschen (v.a. Jugendlichen) in unserem Umfeld der Anstoss, unserer Partei beizutreten. Wir sind mit vielen Neuen in Kontakt gekommen und konnten einer Schicht nicht-Jugendlicher, die uns schon länger beobachten, die Ernsthaftigkeit unserer Partei präsentieren. Das Ergebnis ist hier die stärkere und v.a. längerfristige Zusammenarbeit mit UnterstützerInnen in den Bundesländern.

Perspektiven für das nächste Jahr

Angesichts der Schwäche der Proteste ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Koalition trotz interner Konflikte hält grösser, als das sie an ihren Widersprüchen zerbricht. Ursache dafür ist auch die Alternativenlosigkeit in Bezug auf Regierungskonstelationen. Die ÖVP wäre in einer Koalition mit der SPÖ nur der Juniorpartner, eine Neuauflage mit der FPÖ wäre, wenn die Koalition bricht schwierig. Eine SPÖ-Grün-Regierung wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach Neuwahlen nicht ausgehen.

Das österreichische Kapital wird diese Regierung noch weiter stützen, da es auf den Umbau des Sozialstaates und die Umstrukturierungen des Steuersystems wartet. Das Tempo mit dem weitere direkte Angriffe (also direkte Kürzungen, im Gegensatz zu indirekten die z.B. über Ausgliederungen und Privatisierungen kommen werden) durchgeführt werden hängt auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Der Konjunkturhöhepunkt ist in Europa bereits überschritten, die Börsen boomen nicht mehr so wie noch vor einem halben Jahr, die New Economy hält die in sie gesetzten Erwartungen nicht und bezüglich des Endes des US-Aufschwungs fragen selbst bürgerliche Ökonomen nur mehr wann und wie, aber nicht ob das Ende kommt.

Aufgrund der starken Exportorientierung der österreichischen Wirtschaft wird jeder Einbruch Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft haben – direkte bei Einbrüchen in der EU, indirekte bei Einbrüchen in den USA. Der jetzige Umbau des Sozialstaates und des Ausverkaufs des öffentlichen Sektors stellen einen Vorbereitung auf diese Einbrüche dar.

Zur Zeit läuft die Argumentation der Regierung für die Kürzungen mit der "Notwendigkeit des Nulldefizits bis 2002". Unabhängig davon, ob dieses Erreicht wird oder nicht, werden aber aus Sicht der Wirtschaft weitere Angriffe kommen – um die nächste Steuerreform zu finanzieren, um im Falle eines Abschwunges gegenzusteuern, um die Zusagen an die Wirtschaft einhalten zu können.

Hier sind eine Reihe weiterer Massnahmen zu erwarten, die der sozialen Umverteilung von unten nach oben und der Stärkung der Wirtschaft ebenso dienen wie der Umsetzung reaktionärer Gesellschaftskonzepte (Stichwort: Bürgergesellschaft). Zentrale Ziele werden weiterhin der öffentliche Dienst, Frauen und Bildungswesen sein. Bei den Pension können wir weitere Schritte Richtung 3-Säulen-Modell erwarten, drastische Kürzungen werden noch im Gesundheitswesen kommen. Verbunden werden diese Angriffe mit dem Versuch, die Gewerkschaften zurückzudrängen. Dies zeigt sich in "ökonomischen" Massnahmen, wie der Aushöhlung von Kollektivverträgen und der Verlagerung auf die betriebliche oder individuelle Ebene, wie auch in "politischen" Angriffen, wie die Anti-Gewerkschaftshetze im Parlament nach der ÖGB-Parlamentsblockade.

Bis zur Wiener Gemeinderatswahl wird es voraussichtlicher Weise eine kurze Atempause geben, da die FPÖ ihr Klientel der "kleinen Leute" nicht noch mehr vor den Kopf stossen will, aber danach wird ein grösserer Packen kommen. Da die Koalition wiedergewählt werden will, wird sie versuchen, möglichst viel möglichst früh umzusetzen, um knapp vor der Wahl Spielraum für das eine oder andere Zuckerl zu haben.

Insgesamt hängen Tempo und Stärke der Angriffe von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Entwicklung der Opposition und des Widerstandes ab.

Die blau-schwarze Regierung hat auch zu gesellschaftlichen Veränderungen geführt. Die "Normalisierung" der FPÖ hat rassistische Ideen und rechte Geschichtsauffassung Salonfähig gemacht. Diese Entwicklung hat bereits unter der vorherigen grossen Koalition begonnen, hat aber nun eine neue Qualität erreicht. Es ist kein Zufall, dass Schüssel die alte "Opferthese" wieder ausgräbt. Gesamtgesellschaftlich bedeutet das eine Zunahme rassistischer Übergriffe (insbesondere auf SchwarzafrikanerInnen) und eine höhere Toleranz gegenüber von staatlichen Übergriffen gegen ImmigrantInnen (von Vorverurteilung über Prügel bis zur Beugung des Rechts mit behelmten Zeugen).

Wenn die FPÖ weiter in der Regierung bleibt und weiter Sozialabbau betreibt wird sich eine Schicht von Frustrierten, die sich von der FPÖ erhoffte "anders" zu sein, enttäuscht von dieser abwenden. Dies kann Raum für andere populistische Formationen schaffen. Die jetzige Krise der FPÖ wird nicht zu ihrem Ende führen, kann aber zu Abspaltungen und/oder Ausschlüssen führen. Gerade weil sie durch Populismus und dem Wunsch nach Macht/Pfründen zusammengehalten wird und nicht durch eine klare ideologische Ausrichtung, ist so instabil.

Unter ihnen gibt es ein Potential für eine tatsächlich faschistische Partei. Die deutsche, faschistische NPD hat ihre Fühler bereits nach Österreich ausgestreckt. Auch wenn eine starke faschistische Partei nicht auf der Tagesordnung steht, kann es doch zur Zunahme von faschistischen Kadern und Schlägertrupps kommen.

In Bezug auf die Proteste besteht trotz der überraschenden Dauer und Breite die Gefahr der Frustration bzw. haben sich Teile schon frustriert zurückgezogen. Ein Jahr verschiedenster Proteste, ohne Erfolge können frustrieren. Einerseits wurden Erfahrungen mit Kämpfen gemacht (von vielen erstmals), andererseits auch Erfahrungen mit Niederlagen, bzw. erfolglosen Protesten. Dies zeigt sich insbesondere an den Universitäten, wo, nachdem die verschiedenen Studierendenorganisationen im Frühjahr die Proteste nur halbherzig mit trugen und letztlich gegen Streikmassnahmen argumentierten, die Studiengebühren ohne nennenswerten Widerstand eingeführt wurden. Auch die relativ schwachen Reaktionen auf die Spitzelaffäre sind ein Indikator für die Ermüdung der AktivistInnen und ein Gefühl der Hilflosigkeit.

Andererseits ist im letzten Jahr eine Schicht von Menschen entstanden, die Erfahrungen mit Widerstand gemacht haben, und sich zunehmend gegen die übliche Stellvertreterpolitik wehren. Später, aber zumindest vorübergehend stärker als in anderen Ländern konnte in Österreich die Lethargie der 90er Jahre überwunden werden. "Widerstand" ist nach einer Untersuchung der Uni-Graz eines der drei Worte des Jahres 2000.

Es wird sich erst in Zukunft zeigen und zu analysieren sein, bei welchen Schichten der Frust überwiegt und bei welchen die positiven Erfahrungen. Jene werden es sein, die in künftigen Kämpfen eine zentrale Rolle spielen werden.

Wir haben in der Vergangenheit analysiert, dass v.a. "frische Schichten" in den Kampf eintreten werden – eine Analyse, die sich durchaus bestätigt hat. In den Protesten waren viele Jugendlich, Frauen und Menschen mit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen (allerdings weniger aus dem "Arbeiter" als aus dem intellektuellen Bereich) aktiv, sie ging weit und lang über den Bereich der "üblichen Verdächtigen" hinaus. Bei diesen Menschen hat sich teilweise sehr schnell ein radikales Bewusstsein entwickelt. Die traditionelle Linke hat teilweise nur zögerlich reagiert, die traditionellen Organisationen (Sozialdemokratie und Grüne) nicht bzw. nur wenig. Sie sind zum grössten Teil hinter der Bewegung zurückgeblieben.

Auch innerhalb der Gewerkschaft sehen wir diese zwei Entwicklungsstränge: a) Frust über die Inaktivität der Gewerkschaftsführung, und folglich selbst Inaktivität und b) Selbstorganisation auch gegen die Gewerkschaftsführung (LehrerInnen) bzw. Widerstand einzelner Gewerkschaften (Eisenbahner) gegen den ÖGB.

In der nächsten Periode wird die Gewerkschaftsführung zunehmend unter Druck geraten, auf die Angriffe der Regierung zu reagieren. Auch der Bürokratie ist bewusst, dass sie das tun muss, um als Gewerkschaft existent zu bleiben. Aber auch wenn die von der Bürokratie organisierten Aktivitäten als "Dampf-Ablass"-Aktionen geplant sind, führen sie doch zu steigendem Bewusstsein an der Basis und in der ArbeiterInnenklasse. Viele KollegInnen werden erstmals in gewerkschaftliche Aktivitäten involviert sein, Erfahrungen sammeln und sich politisieren. Ein "Nebeneffekt", der der Gewerkschaftsführung gefährlich werden kann.

Die Kombination von gestiegenen Bewusstsein und zunehmender Organisierung an der Basis kann zu einem für die ÖGB-Führung schwerer zu kontrollierendem Potential führen. Aus Angst, die Geister die sie riefen nicht mehr loszuwerden, verzichtet die Gewerkschaftsführung auf Aktivierung der Basis. Ob diese Energie nach einigen Aktivitäten verpufft oder zu einer Zunahme von Klassenkämpfen und Veränderungen im ÖGB führt hängt nicht zuletzt von der Arbeit von RevolutionärInnen in den Gewerkschaften ab.

Die Politisierung einer breiten Schicht von Menschen und die Erfahrungen mit einem Jahr Widerstand stärken das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Organisierung. Diesem Wunsch steht aber nur teilweise ein organisatorischer Rahmen gegenüber.

Die SPÖ kann bei künftigen Wahlen durchaus gewinnen aber ein Linksruck und eine ernsthafte Belebung der Partei, mit Neueintritten und einer Re-Vitalisierung der Strukturen ist bis jetzt nicht zu sehen und auch nicht zu erwarten.

Die in Bezug auf das Abschneiden der SPÖ widersprüchlichen Erfahrungen mit Steiermark und Burgenland zeigen, dass die SPÖ keineswegs als DIE Opposition gesehen wird. Entscheidend bei beiden Wahlen war eine Stimmabgabe gegen die Regierung (in der Steiermark konnte Klasnic mit Anti-Regierungs-Position punkten) und der Trend zur jeweils grössten Partei als Stabiliserungsfaktor.

Auch die Grünen, die immer mehr zu einer etablierten Partei werden, können dem Bedürfnis nach einer neuen Organisation, die kämpferisch ist, eine klare Opposition zur Regierung darstellt und die Möglichkeit zur Aktivität bietet, nicht gerecht werden.

Die Notwendigkeit einer neuen ArbeiterInnenpartei, die von der SLP schon seit längerem immer wieder betont wird, steigt. Eine derartige neue Partei wird nicht per Deklaration entstehen und nicht nur aus dem Zusammenschluss existierender linker Organisationen, sondern wird das Produkt von verschiedenen Kämpfen sein. Trotz der Notwendigkeit und trotz der Tatsache, dass die Idee an sich Anklang findet gibt es zur Zeit keine Ansätze in diese Richtung.

Die einzige Partei, die wir zur Zeit jenen Menschen, die sich organisieren wollen, die kämpfen wollen und die sich für sozialistische Ideen interessieren anbieten können ist unsere revolutionäre Partei – die SLP.

SLP aufbauen

In den Protesten der letzten Monate sehen wir eine neue Schicht von AktivistInnen, die meist ausserhalb von Organisationen stehen. Bei vielen ist es nicht nur die Ablehnung der FPÖ, die sie aktiviert hat, sondern ein darüber hinausgehendes anti-kapitalistische Bewusstsein. Weltweit entsteht diese "Seattle-Schicht" – Menschen, die den "globalen Kapitalismus" ablehnen und auch bereit sind, gegen diesen auf die Strasse zu gehen. Diesen gilt es ebenso sozialistische Ideen und eine sozialistische Organisation anzubieten, wie jener grösser werdenden Schicht von Jugendlichen, die sich für marxistische Ideen interessieren.

Ein Attraktionspool unserer Partei ist unsere Internationale, das Komitee für eine ArbeiterInneninternationale KAI/CWI. Wir sprechen nicht nur vom internationalen Kampf, sondern können ihn auch konkret anbieten. Die Internationale bietet auch detaillierte grundsätzliche Positionen (die über die üblichen Allgemeinplätze hinausgehen), die für viele Interessierte immer wichtiger wird.

Trotz eines äusserst erfolgreichen Jahres 2000 ist es uns nicht gelungen, alle Möglichkeiten die sich für die Partei und den Aufbau der Partei geboten haben zu nutzen. Die SLP hat im letzten Jahr bewiesen, dass sie eine ernst zunehmende, verantwortliche Partei ist, die nicht nur in eine Bewegung intervenieren kann, sondern in dieser auch führen kann. Nun ist es notwendig, nach den Anstrengungen des letzten Jahres die Partei auf eine stärkere und solidere Basis zu stellen und die Arbeit für die kommende Periode vorzubereiten. Die Traditionen der Partei (Zeitungsverkauf, OG-Bewerbung, Plakatieren, Kampffonds, Kampagnen, Seminare) stellen eine wichtige Basis dar um auf der Grundlage unserer politischen Ideen in den kommenden Klassenkämpfen die SLP und das CWI aufzubauen.

 
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zur Broschüre "Ergebnisse und Perspektiven"

Stellungnahme des SLP Bundesvorstandes zum Wahlergebnis

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