Offener Brief an die Unabhängige Bildungsgewerkschaft (UBG)Wien, den 29. Juni 2001Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangenen Samstag habt Ihr in Vorarlberg die "Unabhängige Bildungsgewerkschaft" gegründet. Wir, die Sozialistische LinksPartei (SLP), verfolgen Eure Arbeit seit längerem mit Interesse und wollen Euch zu Eurem Schritt gratulieren. Wir sehen in der Gründung einer kämpferischen Bildungsgewerkschaft ein wichtiges Signal. Ein Signal an alle arbeitenden und arbeitslosen Menschen, dass es möglich ist, gegen den Sozialabbau aufzustehen und sich zu wehren. Im Kampf gegen Arbeitsplatzverlust, Lohndruck, steigende Arbeitsbelastung und Stellenabbau ist auf die herrschende Gewerkschaftsbürokratie kein Verlass. Der von Euch für Herbst geplante Streik in Vorarlberg wird viele Menschen (Lehrerinnen und Lehrer, aber auch andere Betroffene) ermutigen, ebenfalls aktiv Widerstand zu leisten. Wir stehen Eurem Schritt solidarisch gegenüber. Menschen, die im Bildungswesen arbeiten, sind von der herrschenden Politik in vielfältiger Weise betroffen: durch die allgemeinen Belastungspakete, durch die Einsparungen im Öffentlichen Dienst und durch die Attacken auf das Bildungswesen. Schon unter der SPÖVP-Regierung hat es massive Einschnitte in diesen Bereichen gegeben. Schon damals kam es zu verschiedenen Protestaktionen. Das Budgetbegleitgesetz der FPÖVP-Regierung hat heftige Ablehnung seitens der LehrerInnen ausgelöst. Dies wurde in vielen Resolutionen, "Urabstimmungen" in der GÖD und nicht zuletzt durch den Streiktag bei den AHS-LehrerInnen am 5. Dezember 2000 deutlich. Aber trotz der heftigen Ablehnung und dem offensichtlichem Wunsch nach Widerstand kam es bisher nicht zu breiteren Protesten. Für diese traurige Tatsache trägt die Führung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst die Verantwortung, die die Anliegen ihrer eigenen Mitglieder offen verraten hat und diese hinter jene der Regierung stellt. Die zahlreichen Ablenkungsmanöver, Manipulation von Urabstimmungen, die faulen Kompromisse auf Kosten der Mitglieder, gipfelten in der offenen Mißachtung der Streikresolution der Vorarlberger KollegInnen. Dieser Schritt der GÖD-Bundesleitung steht im Widerspruch zum Willen der Mitglieder. Nicht die UBG spaltet die österreichische Gewerkschaftsbewegung, sondern die GÖD-Führung! Die Gründung der UBG ist Eure Antwort auf die Politik von GÖD und ÖGB. Wir halten eine kämpferische Gewerkschaftspolitik, durchgeführt von einer demokratischen Gewerkschaft, für notwendig, um die Interessen der Lohnabhängigen zu vertreten. Der ÖGB ist zur Zeit weder demokratisch noch kämpferisch. In unserer Arbeit im ÖGB ging es uns stets auch darum, eine kämpferische und demokratische Opposition im ÖGB aufzubauen. Wir sind der Überzeugung, dass auch in Zukunft Gewerkschaftsarbeit im Wesentlichen am ÖGB als Massenorganisation nicht vorbeigehen kann. Es finden sich noch immer viele Kolleginnen und Kollegen im ÖGB, die für eine solche Veränderung eintreten und Eurem Beispiel aus den verschiedensten Gründen nicht folgen, eure Arbeit aber mit Sympathie und Interesse verfolgen. Wir möchten Euch ausdrücklich unsere Unterstützung für Eure kämpferische Gewerkschaftspolitik aussprechen. Die SLP wird im ÖGB im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die volle Anerkennung der UBG und die Unterstützung des Streiks eintreten. Euer Schritt macht es dem ÖGB unmöglich, wie in der Vergangenheit, die Augen vor kritischen AktivistInnen zu verschließen. Er muß die jüngste Entwicklung ernst nehmen. Das Verhalten der GÖD-Führung ist kein alleiniges Problem von FCG/ÖAAB bzw. ÖVP. In anderen Bereichen, wie z.B. bei der Telekom, verhält sich die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung genauso gewerkschaftsfeindlich wie die GÖD bei Euch. Ein wichtiger Teil unserer bisherigen Arbeit war die Zusammenarbeit mit der "SchülerInnenAktions Plattform" SAP. Die SAP hat in den letzten Jahren in Wien mehrere Schulstreiks organisiert (Höhepunkt: 15.000 am 18. Februar 2000), dabei immer auf die Solidarität zwischen LehrerInnen und SchülerInnen hingewiesen und Spaltungsversuche bekämpft. Auch wenn unsere Möglichkeiten beschränkt sind, werden wir versuchen, Euren für Herbst geplanten Streik in Wien zu unterstützen und werden diesbezüglich mit der SAP zusammenarbeiten. Wir legen Euch einige Exemplare unserer Zeitung "Vorwärts" mit der Mittelseite zum Thema Gewerkschaften bei, um uns vorzustellen (liegen dem gleichlautenden Brief bei, den Ihr nächste Woche erhalten werdet). Wir ersuchen Euch um die Zusendung Eurer Materialien und um die Aufnahme in einen eventuellen Verteiler. Wir sind daran interessiert, mehr über Euch zu erfahren und gegebenenfalls bei einem Treffen mögliche Zusammenarbeit zu diskutieren. Mit solidarischen gewerkschaftlichen Grüßen, Michael Gehmacher |