Am 25. April findet die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten statt. Das „höchste Amt im Staat“ wird in einer direkten Wahl „vom Volk“ gewählt. Entschieden wird, wer in den nächsten sechs Jahren mit einem stattlichen Jahreseinkommen von 320.000,– Euro Österreich repräsentieren darf. Die Wahl selbst wird wenig spannend. Es wird keine wählbaren KandidatInnen geben.

Die Beschäftigten von TEKEL (ehemalige staatliche Tabakwerke in der Türkei) wehren sich gegen Privatisierung, Stellenabbau und Lohnkürzungen und gegen die AKP-Regierung. Der Arbeitskampf bei TEKEL steht im Widerspruch zu allen Vorurteilen gegen türkische ArbeiterInnen: entschlossen und mit klaren Forderungen kämpfen Frauen und Männer, TürkInnen und KurdInnen gemeinsam. Der ÖGB sollte sich daran ein Beispiel nehmen! Rückbericht von einer Solidaritätsdelegation zu den TEKEL-ArbeiterInnen.

Chile wurde von einem gewaltigen Erdbeben erschüttert, welches das gesamte Staatsgebiet getroffen hat. Das Epizentrum war nahe Concepción, der zweitgrößten Stadt des Landes. Die Straßen- und Telefonverbindungen sind immer noch schwierig oder ganz unterbrochen. Hier ein kurzer Berichts von Socialismo Revolucionario, der chilenischen Schwesterorganisation der SLP, zum Erdbeben im Süden Chiles.

Die Skandale in Kärnten/Koroška reichen vom Hypo-Debakel über die Spaltung der BZÖ bis zur Korruption. Die Art wie hier mit "AusländerInnen" umgegangen wird, die "Kärnten. Mei Heimat."-Propaganda und die rechte "Sozialpolitik" ist extrem. Das alles bedeutet aber nichts anderes als noch mehr Verschlechterungen und weiter Angriffe auf ArbeitnehmerInnen, sozial Schwache, MigrantInnen und Jugendliche. Doch trotz "Freitagsdemo" der Grünen ist das Fehlen von echten Alternativen offensichtlich. Denn außer "besser wirtschaften" - Konzepte (eher "besser sparen") können die "Oppositionsparteien" nicht viel anbieten.

Beim Hin-und-Her zwischen orange und blau geht es um Posten und Privilegien. Kärnten ist ein gutes Beispiel dafür, wie rechtsextreme "Sozial"Politik in der Praxis aussieht. Das Ergebnis des Umstrukturierungsprozesses im rechten Lager wird weitere Angriffe auf ArbeitnehmerInnen, Jugendliche und v.a. MigrantInnen bedeuten. Dagegen mobilisiert die SLP.

Dreißig Jahre nach der Revolution von 1979 sind in Iran neuerlich revolutionäre Spannungen ausgebrochen – Millionen Menschen sind gegen die zweifellos manipulierten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen auf die Straßen gegangen. Doch welche Kräfte können die Lage der Jugendlichen, Frauen und ArbeiterInnen in Iran verbessern?

Text in Farsi unter www.socialistworld.net/eng/2009/07/pdf270201.pdf

Die Wiener SPÖ macht sich zum Handlanger der extremen Rechten. Beim WKR-Ball ist mit der Teilnahme von Verharmlosern des NS-Terrors, Holocaustleugnern und eingefleischten Rassisten zu rechnen. Die SPÖ setzt offensichtlich Kuschelkurs mit rechts und Repression gegen links. Wo ist da der Unterschied zu Strache?

Die schwachen Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung, die in den bürgerlichen Medien abgefeiert werden ignorieren völlig die wachsenden sozialen Probleme (Massenarbeitslosigkeit etc.) und die Frage, wer letztlich das Geld bezahlen soll, dass der Staat in Banken und Unternehmen gepumpt hat. 

In der internationalen Linken wird immer wieder die Frage nach Politik und Wirtschaft der nordischen Staaten, vor allem Schwedens, aufgeworfen, und ob diese Gesellschaften eine Art von „Sozialismus“ oder eine Alternative zum neoliberalen Kapitalismus darstellen.

Nicht nur, dass die Landesregierung den Beschäftigten eine Nulllohnrunde verabreicht (und die Gewerkschaft dem auch noch zustimmt) wird jetzt auch noch rassistische FPÖ-Politik gegen migrantische SeniorInnen durch die SPÖ umgesetzt.

Wegen der Erfahrungen mit dem Rechtsruck und der neoliberalen Politik der Sozialdemokratie, mancher KPn sowie der Grünen sind in vielen Ländern neue linke Parteien entstanden. Wir können und sollen aus den Erfahrungen, den Erfolgen, aber auch den Rückschlägen für die Entwicklung in Österreich lernen.