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SLP - die Partei zum Mitmachen! Unsere Arbeit kann nur durch die Aktivität unserer Mitglieder aufrecht erhalten werden. Trage auch Du/tragen auch Sie dazu bei!
Von 16.-19. Mai sind Proteste gegen die europaweite Kürzungspolitik in Frankfurt geplant. Doch der deutsche Staat schützt die Interessen des Kapitals mit allen Mitteln. Das Demonstrationsrecht wird ausgesetzt, alle Proteste kriminalisiert. TeilnehmerInnen werden eingeschüchtert. Ziel ist es, die Proteste zu verhindern. Das wird nicht gelingen - Mitglieder des CWI, auch aus Österreich sind vor Ort um gegen das Europa der Banken & Konzerne - und für die vereinigten sozialistischen Staaten von Europa - zu demonstrieren.
Wieder zeigen die etablierten PolitikerInnen, wie unmenschlich ihre Politik ist: in Salzburg sollen die 15-jährige Amina und ihre Mutter nach Dagestan abgeschoben werden. In Wien wollen die Behörden Yaya nach Gambia abschieben und ihn gewaltsam von seiner hier lebenden kleinen Tochter trennen. Für Amina, ihre Mutter und Yaya wäre eine Abschiebung in ihre "Heimat" extrem gefährlich. Doch es regt sich Widerstand: MitschülerInnen, LehrerInnen, FreundInnen und KollegInnen stellen sich schützend vor die drei Betroffenen. Die SLP unterstützt die Kampagnen aktiv.
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Die Wählerinnen und Wähler – in ihrer großen Mehrheit Lohnabhängige, Erwerbslose, RentnerInnen und Studierende – in Frankreich und Griechenland haben der kapitalistischen Kürzungspolitik eine Ohrfeige verpasst! Deutlicher hätte die Ablehnung der Verarmungspolitik von Sarkozy, Papedemos, Merkel und den hinter ihnen stehenden Kapitalistenklassen kaum ausfallen können. Doch ein Politikwechsel im Interesse der Millionen von Sozialkürzungen und Massenarbeitslosigkeit betroffenen ist trotzdem nicht in Sicht.
Seit Freitag den 16.12. verfolgt und mordet das kasachische Regime. Bis zu 200 Menschen wurden brutal ermordet. International formiert sich Unterstützung für die Opposition. Die SLP unterstützt den Aufbau der unabhängigen Gewerkschaft Zhanatou. Kommt zum Solidaritäts-Essen für die Opposition!
Immer wieder macht Ungarn in den bürgerlichem Medien verstärkt von sich reden. Grund dafür ist die wirtschaftliche Krise des Landes, die auch die Stabilität des Euro bedroht. Seit Jahresanfang gilt auch die neue Verfassung der rechts-nationalistischen Orban-Regierung. Doch es gibt auch Massenproteste und neue Entwicklungen aus den Gewerkschaften.
LehrerInnen sind damit konfrontiert, dass die eigenen SchülerInnen abgeschoben werden. In den letzten Monaten hat sich immer deutlicher gezeigt, dass diese unmenschliche Abschiebepraxis dann verhindert werden konnte, wenn das soziale Umfeld der SchülerInnen aktiv geworden ist. Nun findet das zweite Vernetzungstreffen statt.
Die Führung der GdG hat den geplanten Streik der oberösterreichen Gemeindebediensteten ausgesetzt. Wir halten es für einen Fehler, den Streik auszusetzen und befürchten, dass ein fauler Kompromiss herauskommen wird. Wir fordern die Gewerkschaftsführung auf, die Belegschaft in einer Urabstimmung darüber abstimmen zu lassen, ob sie das Verhandlungsergebnis annehmen wollen, oder versuchen wollen, ein besseres mit Kampfmaßnahmen zu erreichen.
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Streik: Kurz&Bündig
Vor dem Hintergrund der fortgesetzten kapitalistischen Krise steigen die Anforderungen an die Gewerkschaften als Interessensvertretungen der Beschäftigten und Erwerbslosen. Doch selbst wenn kämpferische Gewerkschaften den ein oder anderen Angriff verhindern würden, wäre dies ohne eine politischen Alternative nicht von Dauer.
Im Sommer 2014 soll erstmals in Österreich die „standardisierte, kompetenzorientierte Reifeprüfung an AHS“ durchgeführt werden. Die angeblichen Vorteile: vollkommene Objektivität und gleiche Chancen für alle, die durch zentral vorgegebene Aufgabenstellungen und standardisierte Beurteilungsraster gewährleistet sein sollen. Die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus!
PolitikerInnen zelebrieren den Frauentag. Gleichzeitig beschließen sie in Bund und Ländern Kürzungspakete. Diese senken Frauenpensionen, vergrössern die Einkommensschere, erhöhen die Frauenarmut und steigern den Anteil unbezahlter Arbeit! Führende PolitikerInnen erhalten daher von der Sozialistische LinksPartei SLP die Urkunde für Frauenverarschung überreicht.
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Seit Jahren stolpert die Wirtschaft von einer „Finanzkrise“ in die nächste. Weil das System offensichtlich nicht funktioniert, gibt es verschiedenste Lösungsansätze. Einer ist das Konzept „Demokratische Bank“. Doch inwiefern können damit die Probleme gelöst werden? Ein Pro & Kontra mit VertreterInnen der Demokratischen Bank und der SLP.
ACTA ist wieder ein neues Regelwerk mit dem unter dem Vorwand des "Urheberschutzes" Kontrolle und Repression ausgebaut wird. Doch es geht ausschließlich um die Profite der Großunternehmen. Und Überwachung von KritikerInnen gibts als Zugabe für Regierungen noch dazu...
Die demokratischen Spielräume sind ohnehin schon gering. Aber in letzter Zeit sind selbst diese unter ständigem Beschuss. Aus Angst vor Widerstand gegen die Kürzungen werden international demokratische Grundrechte beschnitten.
EU, Regierung und Unternehmen haben eine neue "Lösung" für die Krise: wir sollen einfach länger arbeiten. Das die Arbeit krank macht wird ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass Menschen ab 50 reihenweise gekündigt werden und als "unvermittelbar" gelten.
Trotz jahrzehntelanger Bemühungen der führenden Diplomatie bleibt der Nahe Osten Krisenherd, gekennzeichnet von Rassismus, Not und Kriegsgefahr. Zur Zeit erlebt der gesamte Nahe Osten eine Umwälzung durch Massenbewegungen. Die Entstehung von unabhängigen Organisationen der ArbeiterInnen ist überall notwendig. Die Schwesterorganisationen der SLP sind in Israel/Palästina und anderen Ländern des Nahen Ostens aktiv.
Ein Krisengipfel jagt den anderen, Rettungspakete werden hektisch verhandelt – doch nichts scheint zu helfen. Die Schuldenkrise Griechenlands ist nicht überwunden. Die Angst vor einer Dominoreaktion einerseits und vor den stärker werdenden Protesten durch ArbeiterInnen und Jugendliche andererseits versetzt die Herrschenden in Panik.
Update: Der Strafprozess gegen Till wurde gewonnen, Till freigesprochen. Dennoch geht die Kampagne weiter: Till bleibt auf den Anwaltskosten sitzen, ebenso droht noch eine Verwaltungsstrafe.
Tilman Ruster (Till) ist Aktivist bei der Sozialistischen LinksPartei. Im Rahmen der Proteste gegen den Ball des „Wiener KorporationsRings (WKR)“, einen Ball rechtsextremer, deutschnationaler Burschenschaftler, wurde er festgenommen. Nun erwartet ihn ein Strafverfahren.
Kommt zahlreich zur Kundgebung am 8.11. vor dem Bezirksgericht (Prozessbeginn!). Bitte unterstützt Till mit Protestbriefen und Spenden!
Afrika ist der fruchtbarste Kontinent der Welt und bietet mehr Agrarfläche als jeder andere. Dennoch leiden ständig ca. 500 Millionen Menschen Hunger. Wie kann es sein, dass es im 21. Jahrhundert noch Hunger gibt?
Die jüngsten Aufdeckungen stellen einen neuen Höhepunkt dar. Und doch ist Korruption alles andere als neu. Alle paar Jahre kommt eine neue Aufdeckungswelle – und das ist kein Zufall.
Die Atomkatastrophe in Japan zeigt einmal mehr, wie gefährliche diese Technologie ist. Insbesondere, wenn sie ohne Rücksicht auf Verluste für Profitinteressen betrieben wird. Auch wenn in Österreich kein AKW läuft, so sind wir doch von einer Reihe von AKWs umgeben. Daher: Jetzt alle AKWs abschalten!
Weltweit brechen die Börsenkurse ein. Auslöser sind die Angst vor einer Rezession in den USA und weiteren Einbrüchen in der europäischen Wirtschaft, von der uns die PolitikerInnen erklärten, sie sei dank der „Rettungspakete“ stabilisiert. Noch vor kurzem erzählten uns genau diese KommentatorInnen, der Aufschwung sei stärker als erwartet. Die SLP hat schon länger darauf hingewiesen, dass die Basis der jüngsten „Erholung“ alles andere als solide oder stabil ist.
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Vor 75 Jahren kämpften AntifaschistInnen aus Spanien und ganz Europa gegen den spanischen Faschismus unter Franco. Die Lehren müssen auch für heute gezogen werden.
"Wir im fernen Vaterland geboren, nahmen nichts als was im Herzen haben mit, doch wir haben die Heimat nicht verloren, unsere Heimat ist heute vor Madrid. Spaniens Brüder stehen auf der Barrikade; unsre Brüder sind Bauern und Prolet - Vorwärts Internationale Brigaden, hoch die Fahne der Solidarität!" (Text aus einem Arbeiterlied).
"Der Staat“ ist er kein selbständiges Konstrukt, sondern ein „Staatsapparat“ im Dienst der herrschenden Klasse: Polizei, Militär, Gerichte, Gefängnisse, Ämter, Behörden und der Großteil der Medien sind seine Instrumente. Weil seine wichtigste Aufgabe die Aufrechterhaltung der "Ordnung" ist, gerät der Staat zwangsläufig in Konflikt mit jenen Menschen, die gegen Missstände und Ungerechtigkeiten rebellieren.
Seit Wochen gehen die Proteste in der Steiermark gegen eines der brutalsten Sparpakete weiter. Sogar das Wort "Generalstreik" ist zu hören. Die Proteste gehen weiter.
Die SLP ist schon lange gegen die rechten Umtriebe u.a. im 20. Bezirk unter dem Motto “Rassismus schafft keine Jobs - Geld für Soziales statt für Banken und Konzerne!” aktiv. Nun mobilisieren wir gegen die Versuche der sog. "Bürgerinitiative Dammstrasse" und ähnlicher rassistischer Zusammenschlüsse, sich zu vernetzen und zu verbreitern. Denn sie haben keine Antworten auf die Probleme und versuchen nur, die Hetze der FPÖ auf die Bezirksebene zu tragen.
Seit Jahresanfang überschlagen sich die Ereignisse in der arabischen Welt. Ein Ende der Aufstände und revolutionären Erhebungen ist nicht in Sicht. Im Gegenteil flammen neue Proteste auf bzw. werden Protest wieder aufgegriffen, wo die Probleme nicht gelöst werden. Die imperialistischen Staaten reagieren mit Sorge - sie haben Angst davor den Einfluss in der Region zu verlieren. Und davor dass die Erhebungen gegen Diktaturen auch in anderen Ländern Auswirkungen haben könnten.
Laufend neue Berichte auf Englisch gibt es auf www.socialistworld.net
Artikel auf Arabisch unter http://cwi-lebanon.blogspot.com/ und www.socialistworld.net/doc/10
Dokumente und Berichte des 10. Weltkongress des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI) sind erschienen.
Vom 2. bis zum 9. Dezember 2010 fand im belgischen Nieuwpoort der 10. Weltkongress des Komitees für eine Arbeiterinternationale (CWI) statt.
120 Delegierte und Gäste aus über 30 Ländern nahmen daran teil. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die anhaltende tiefe Krise des Kapitalismus weltweit und die neue Welle von Massenprotesten, die vor allem mehrere Länder Europas erfasst hat. Die Arbeiterklasse, so die Analyse des Kongresses, hat die Bühne der Geschichte erneut betreten.
Wir veröffentlichen Berichte und die auf dem Kongress beschlossenen Dokumente.
Hier geht's zur Bestellung als Broschüre.
Bereits vor der Wirtschaftskrise hat der Kapitalismus tagtäglich bewiesen, dass er nicht funktioniert. Er war und ist unfähig allen Menschen ein Leben in Würde und ohne Not zu garantieren. Die Krise hat vielen Menschen aufs Neue bewiesen, dass der Kapitalismus - zumindest so, wie er besteht - nicht funktioniert. Aber was ist die Alternative?
Am 10. Oktober finden in Wien Gemeinderats- und Bezirksratswahlen statt. Die Sozialistische LinksPartei tritt im 20. Bezirk, der Brigittenau an. Warum? Weil es einen großen Unterschied macht, ob es Stimmen in Kommunalparlamenten gibt, die sich für die Interessen von ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen einsetzt oder nicht.
 - Marx hatte Recht!
Seit Jahrzehnten wird uns gepredigt, wie großartig der Kapitalismus angeblich sei. Dass die Finanzmärkte der beste Platz für unsere Pension sei... Nun bricht alles wie ein Kartenhaus zusammen. Und wir sollen einmal mehr die Zeche zahlen.
In der neuen Broschüre der SLP werden die Ursachen der Krise erklärt und sozialistische Antworten gegeben.
Jetzt die neue Broschüre bestellen.
Die Skandale in Kärnten/Koroška reichen vom Hypo-Debakel über die Spaltung der BZÖ bis zur Korruption. Die Art wie hier mit "AusländerInnen" umgegangen wird, die "Kärnten. Mei Heimat."-Propaganda und die rechte "Sozialpolitik" ist extrem. Das alles bedeutet aber nichts anderes als noch mehr Verschlechterungen und weiter Angriffe auf ArbeitnehmerInnen, sozial Schwache, MigrantInnen und Jugendliche. Doch trotz "Freitagsdemo" der Grünen ist das Fehlen von echten Alternativen offensichtlich. Denn außer "besser wirtschaften" - Konzepte (eher "besser sparen") können die "Oppositionsparteien" nicht viel anbieten.
Nicht nur, dass die Landesregierung den Beschäftigten eine Nulllohnrunde verabreicht (und die Gewerkschaft dem auch noch zustimmt) wird jetzt auch noch rassistische FPÖ-Politik gegen migrantische SeniorInnen durch die SPÖ umgesetzt.
In der internationalen Linken wird immer wieder die Frage nach Politik und Wirtschaft der nordischen Staaten, vor allem Schwedens, aufgeworfen, und ob diese Gesellschaften eine Art von „Sozialismus“ oder eine Alternative zum neoliberalen Kapitalismus darstellen.
Welche Antworten auf Krise, Frauenunterdrückung, staatliche Gewalt, Umweltzerstörung, Rassismus, Krieg...? Es braucht Aktionen, aber dafür auch eine Grundlage. Theorie und Praxis schließen sich nicht aus, sondern ergänzen sich. In der neuen Broschürenreihe „Basiswissen Marxismus“ der SLP werden marxistische Grundlagen zum Einstieg leicht verständlich zusammengefasst.
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Bericht aus Frankfurt vom 17.5. 17.05.'12
Amina und Yaya müssen bleiben! 16.05.'12
Der Zynismus der Rating Agenturen spricht für sich: Standard&Poor's-Mann Alois Strasser spricht... 16.05.'12
Warum haben in NRW nur 2,5 Prozent die LINKE gewählt? Nur die richtige Antwort auf diese Frage kann... 16.05.'12
Auf zum Protest nach Frankfurt! 16.05.'12
Der öffentliche Verkehr bleibt ein teures „Vergnügen“. 11.05.'12
Das Recht auf Mobilität privaten Profiten zu unterwerfen führt zur Einschränkung des öffentlichen... 11.05.'12
Angeblich werden Öffis in Wien billiger. Tatsächlich werden Einzelfahrschein, Wochenkarte und... 11.05.'12
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Mittwoch, 16.05.'12 19:00
"Shakespeare", Salzburg, Hubert-Sattler-G. 3 (Mirabellplatz)
Mittwoch, 16.05.'12 19:00
Pizzeria "La Piazza", Wien 20.; Gaussplatz 7 (31er Gaussplatz, U4-Friedensbrücke)
Samstag, 19.05.'12 15:00
Deutschland - Frankfurt
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CWI in aller Welt
